Stuttgart (ots) - Wenn der Wirtschaftsminister laut darüber nachdenkt, den Defizitsündern ein weiteres Mal mehr Zeit zum Erreichen des Neuverschuldungsziels von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu geben, fällt er nicht nur der Kanzlerin und dem Finanzminister in den Rücken, sondern auch der EU-Kommission. Die Äußerungen offenbaren zudem, dass Sigmar Gabriel den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht verstanden ...
Stuttgart (ots) - Die Einschätzung der Bundesregierung, derzeit drohe keine Einschränkung für die hiesige Gasversorgung, ist sicher richtig. Das bewirken nicht zuletzt die gut gefüllten deutschen Gasspeicher. Mittel- und langfristig kann es dennoch nicht schaden, die Abhängigkeit von Russland zu verringern. Eine wirksame Methode, um die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland und anderen, politisch teilweise ...
Stuttgart (ots) - Die Bereitschaft Deutschlands, weitere 10 000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen, ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Immerhin: ein Tropfen. Denn andere Länder in Europa leisten nicht einmal das. Mit nun 20 000 Aufnahmeplätzen entfallen mehr als zwei Drittel der in Europa bereitgestellten Kontingente auf Deutschland. Es ist beschämend, wie sich die Länder der Europäischen Union, die sich doch ...
Stuttgart (ots) - Ausgerechnet mit Angela Merkel, von der er sich Reform-Beistand verspricht, ist David Cameron über die Personalie Jean-Claude Juncker fatal aneinandergeraten. Und viele Verbündete hat der Brite ja nicht gerade. Jedenfalls nicht, seit er seine Konservative Partei 2009 aus der großen Fraktion der Europäischen Volkspartei in eine parlamentarische Randgruppe geführt hat, die nun, zum Ärger Merkels, um ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Stuttgart (ots) - Am Strand von Ouistreham konnte der russische Präsident mit eigenen Augen sehen, wie hoch der Westen Grundwerte wie Freiheit und Demokratie schätzt. Die Staats- und Regierungschefs dürften ihm dies in ihren Gesprächen unter vier Augen auch noch einmal sehr deutlich gemacht haben. Gehört hat Putin die Botschaft also, mehrfach und auch sehr deutlich. Doch hat er sie auch verstanden? Je länger Putin ...
Berlin (ots) - - Entscheidung der EZB für negativen Einlagenzins soll Kreditvergabe ankurbeln - quirin bank gibt Negativzinsen nicht an Kunden weiter - Chefvolkswirt Philipp Dobbert: "Notenbankpolitik kann Strukturreformen nicht ersetzen" Die Europäische Zentralbank (EZB) hat gestern erstmalig einen negativen Zinssatz von -0,10% für die Bundesbank-Einlagefazilität ...
München (ots) - Alternativoptionen nicht automatisch günstiger als Standard-Einstellung / Mobiles Surfen im EU-Ausland kostet mit Datenpaket bis zu 95 Prozent weniger / Telefonieren mit voreingestelltem Tarif spart zum Teil 34 Prozent Nutzer, die im Ausland telefonieren und surfen wollen, sollten vor ...
Stuttgart (ots) - Unsicher ist, ob die Geldspritze für die Banken und der negative Einlagenzins wirklich dazu führen, dass die Kreditinstitute wieder mehr Geld an Unternehmen und Privatpersonen verleihen werden. Zum einen sind die Konditionen für Darlehen in weiten Teilen Europas schon jetzt auf einem historisch niedrigen Niveau. Zum anderen sind viele Mittelständler, vor allem deutsche, finanziell ohnehin so gut ...
Bonn (ots) - Die EU ist zu groß, zu regulierungswütig und zu teuer. An EU-Kritik mangelte es in Großbritannien bekanntlich nie. Mittlerweile bilden die britischen EU-Gegner allerdings eine mächtige Bewegung. Sie treiben die Politik vor sich her und lassen den Ausstieg der Briten aus der EU als realistische Option erscheinen. Was verspricht sich England von einem EU-Austritt? Wie wahrscheinlich ist er? Welche Chancen ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sieht die heutige Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) skeptisch. "Die Senkung des Leitzinses von 0,25 auf 0,15 Prozent sowie ein negativer Einlagensatz von -0,1 Prozent ist eine Placebopolitik auf Kosten der Sparer", so BVR-Präsident Uwe Fröhlich. Den kriselnden ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Brüssel/München (ots) - Nach ihrer ersten Sitzung in der ALDE-Fraktion äußerte sich die Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, Ulrike Müller, zur Wahl des nächsten EU-Kommissionspräsidenten: "Jean-Claude Juncker ist politisch nicht die Person, von der ich mir nach zehn Jahren Barroso den überfälligen ...
Bonn (ots) - Gut für Banken, schlecht für Sparer. Die Europäische Zentralbank will abermals den Leitzins drücken, obwohl er schon extrem niedrig ist. Die deutsche Finanzbranche warnt vor möglichen Folgen: "Sparer würden enteignet." Laut dem Präsidenten des Deutschen Sparkassen und Giroverbands beschädigt die ...
Mainz (ots) - Es ist ein Widerspruch: Auf der einen Seite hat die globale digitale Vernetzung Grenzen längst aufgehoben, auf der anderen Seite wollen Völker ihre Zugehörigkeit zu Nationen und Territorien besiegeln oder neu bestimmen, wie das Beispiel der Krim zeigt. Wie passen diese Vorstellungswelten in unsere ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - - eco ist Gastgeber des EuroDIG 2014 am 12. und 13. Juni in Berlin - Die Anmeldung ist noch bis zum 6. Juni möglich unter: http://www.eurodig.org/eurodig-2012/information/registration - Interviewanfragen zur Internet Governance mit eco Vorständen bitte an: thomas.mueller@eco.de Von Netzneutralität bis Schutz der Privatsphäre - beim European Dialogue on Internet Governance (EuroDIG) geht es um nicht ...
Stuttgart (ots) - Die Spanier sind keine Herzensmonarchisten. Vor gut 80 Jahren haben sie schon einmal den Königssturz gewagt. Sie könnten es wieder tun. Immer mehr von ihnen glauben, dass eine Republik die angemessenere Staatsform wäre. Diesen Menschen will Juan Carlos den Wind aus den Segeln nehmen. Sein Sohn Felipe ist beliebt. Wenn er seine Sache gut macht, wird der republikanische Druck wieder abnehmen. Die ...
Stuttgart (ots) - Zugegeben, der seit drei Jahrzehnten auf der europäischen Bühne aktive Jean-Claude Juncker steht nicht eben für einen Neuanfang, nach dem das Europawahlergebnis schreit. Doch um einen Neuanfang geht es den fünf Staats- und Regierungschefs, die beim EU-Gipfel vor einer Woche Bedenken gegen Juncker anmeldeten, auch gar nicht. Vor allem David Cameron, der zurück zu einem Europa rein nationalstaatlicher ...
Bonn (ots) - Nachdem Kroatien im vergangenen Jahr als 28. Mitgliedstaat in die Europäische Union aufgenommen wurde, steht nun der Nachbar Bosnien-Herzegowina auf der Schwelle zum Beitritt. Das Land ist ein Schmelztiegel zwischen Orient und Okzident. Hier leben Christen, Juden und Muslime Seite an Seite. Doch der Bürgerkrieg in den 90er Jahren hat das Miteinander an ...
Bonn (ots) - Bei Unter den Linden diskutiert Michaela Kolster u.a. mit - Wolfgang Bosbach, CDU, Vorsitzender Bundestagsinnenausschuss Erneute Ausstrahlung um 24.00 Uhr. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Die Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe wird konkreter. Zwar hat die EU-Kommission angekündigt, erst im September vorzulegen, wie die Beitragspflichten der einzelnen Banken zum europäischen Abwicklungsfonds gestaltet werden. Ungeachtet dessen sickern aus Brüssel aber zunehmend Details zu den Finanzierungsvorstellungen der EU-Beamten durch. ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Der Internationale Karlspreis zu Aachen 2014 geht an den EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy. Er erhielt die Auszeichnung am Christi Himmelfahrtstag im Krönungssaal des Aachener Rathauses im Rahmen eines traditionellen Festaktes. Geehrt wurden seine Verdienste als Mittler und Konsensbildner und ...
Bonn/Berlin (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat ihre Kritik am Europa-Wahlkampf von Parteichef Horst Seehofer erneuert. "Es ist in dem Wahlkampf vielleicht ein bisschen zu kurz gekommen, die konstruktive Arbeit der CSU, auch der CSU-Europapolitiker in den letzten Jahren in Brüssel darzustellen", sagte sie im phoenix-Interview. Die Begeisterung für ...
Berlin (ots) - "Der große Erfolg anti-europäischer Parteien, nicht nur an den Rändern, sondern im Herzen Europas, stellt die lang gehegte Annahme, dass der schrittweise Machtzuwachs des Europäischen Parlaments zu mehr Akzeptanz und Legitimität der EU führen würde, deutlich in Frage. Wenn in Frankreich die ...
Stuttgart (ots) - Was die EU-Kommission mit der Bankenunion vorhat, ist ein Schritt in Richtung Abschaffung des Wettbewerbs. Damit kapituliert die Behörde vor der Aufgabe, die Verantwortlichen für das Finanzdesaster in den Blick zu nehmen und nach Mitteln zu suchen, Wiederholungsfälle zu vermeiden. Stattdessen werden alle Banken künftig für alle Banken in Haftung genommen - EU-weit, ganz so, als sei die Europäische ...
Stuttgart (ots) - Dass die wichtigste Europawahl aller Zeiten kaum die Hälfte der EU-Bürger anlockt, ist nicht weniger besorgniserregend als der Vormarsch der Nationalisten. Die Beschwichtigungsmaschine läuft aber schon auf Hochtouren. So freut sich der siegreiche Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker von den Christdemokraten allen Ernstes darüber, dass noch gut zwei Drittel der Sitze an proeuropäische Parteien ...
Bonn (ots) - Europa hat gewählt und zwar extrem. Im Europaparlament gehen künftig fast 20 Prozent der Sitze an europakritische Parteien. Vor allem in Frankreich, Großbritannien, Griechenland und Dänemark haben Extremisten großen Zulauf erhalten. In Deutschland holt die Alternative für Deutschland (AfD) sieben ...
Kassel (ots) - Der als "Vordenker 2014" ausgezeichnete Jean-Claude Juncker hat Europas Konservative zum Sieg bei der Europawahl 2014 geführt. "Juncker hat eine Vision für Europa und er hat die Erfahrung als Premierminister, um ...
Berlin (ots) - Javier Solana ist neuer Senior Fellow der Hertie School of Governance. Der ehemalige EU-Außenbeauftragte und NATO-Generalsekretär wird am Abend der Europawahl am 25. Mai im Rahmen einer "Langen Wahlnacht" erstmals an der Berliner Hochschule auftreten und im Gespräch mit der ZEIT-Journalistin Petra Pinzler eine erste Einschätzung der Wahltrends in der ...
Bonn (ots) - Sonntag, 25. Mai, 17.00 - 00.45 Uhr: Der Wahlabend phoenix berichtet am Tag der Entscheidung umfassend über das wichtigste politische Ereignis des Jahres. Ab 17.00 Uhr informiert Michaela Kolster live aus dem Bonner phoenix-Studio über aktuelle Prognosen, Hochrechnungen, Analysen und Reaktionen zum Wahlausgang in Deutschland und den 27 weiteren EU-Staaten. In Berlin diskutiert Michael Hirz ab 21.05 Uhr mit ...
Erlangen (ots) - Unionsparteien, SPD und AfD wollen die deutsche Sprache in der EU besserstellen. Das ist das Ergebnis einer Befragung der Zeitschrift DEUTSCHE SPRACHWELT. Die Grünen sehen hingegen die deutschen Sprache nicht benachteiligt. Die FDP wiederum setzt sich für mehr Englisch ein, "Die Linke" für die Sprachen der "Sinti und Roma". Die DEUTSCHE SPRACHWELT hatte allen Parteien dieselbe Frage gestellt: "Wie ...
