Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Europäische Union in der Pflicht, die Ukraine vor einem Staatsbankrott zu bewahren. Die EU müsse gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfond IWF, den USA und Russland "alles daran setzen, dass die ...
Stuttgart (ots) - Gut einen Monat vor der Präsidentenwahl in Afghanistan ist es logisch, dass bis zur Einführung des Nachfolgers von Hamid Karsai keine Klarheit mehr zu erhalten ist, ob das Land weiterhin Wert auf Militärhilfe legt. Zwar ist noch Luft bis zur Entscheidung, ein vollständiger Abzug wird aber denkbar. Voreilig hatte die Bundesregierung 800 Soldaten für eine Folgemission angeboten. Dass diese zustande ...
Stuttgart (ots) - Das Gericht überschreitet seine Kompetenzen. Seine Entscheidung ist aber auch in der Sache gefährlich, denn die Richter behaupten letztlich, das Europaparlament sei so unwichtig, dass seine Funktionsfähigkeit von untergeordneter Bedeutung sei. Es ist für die Richter bedeutungslos, dass nach ihrem Urteil mehr Splitterparteien einziehen werden, die letztlich nichts ausrichten, aber Sand ins Getriebe ...
Stuttgart (ots) - Kaum ist Viktor Janukowitsch vom Hof gejagt, findet sich eine breite Basis, die den bisherigen Führer vor das Internationale Strafgericht bringen will. Das ist eine publikumswirksame Resolution, die da in Kiew verabschiedet wurde, mehr aber auch nicht. Zum einen zählt die Ukraine gar nicht zu den Staaten, die das Gericht anerkennen. Zum anderen kann kein Land der Welt den Strafgerichtshof auffordern, ...
Stuttgart (ots) - Matteo Renzi ist noch immer die Erklärung dafür schuldig, warum er die Regierung seines Parteifreundes Enrico Letta gestürzt hat. Ein Recht dazu hatte er nicht, und das neue Kabinett, das Renzi sich - offenbar vieler Absagen wegen - in buchstäblich letzter Minute zusammentelefonieren musste, besitzt außer exzessiv-demonstrativer Jugendlichkeit und weiblicher Präsenz bislang keinerlei Eigenschaften. ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin/Dresden (ots) - Einen Tag vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur 3%-Hürde bei der Europawahl gehen die FREIEN WÄHLER vom Erfolg ihrer Klage aus. Die gleichen Argumente, die bereits die 5%-Hürde 2011 zu Fall gebracht hatten, gelten nun nach Auffassung der FREIEN WÄHLER auch bei der ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des heute von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) veröffentlichten 5. Berichts zu Deutschland erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz kritisiert ...
Bonn (ots) - Botschafter Wolfgang Ischinger hat die Europäische Union aufgefordert, ein Auseinanderbrechen der Ukraine zu verhindern. "Die entscheidende strategische Frage für die Ukraine, für ihre innere und äußere Entwicklung wird sein, ob das Land imstande ist, den Zentrifugalkräften, also denjenigen zu widerstehen, die jetzt schon anfangen zu diskutieren, ob man entweder einen Bundesstaat schaffen oder ...
Stuttgart (ots) - Die Lage in Kiew entgleitet den scheinbar Mächtigen. Oppositionssprecher wie Vitali Klitschko reden zwar noch wie Anführer, aber sie haben ersichtlich keine Kontrolle mehr über radikale, gewalttätige Teile der Bewegung. Präsident Janukowitsch seinerseits schwankt wie ein Rohr im Wind. Mal sendet er Signale der Verständigung aus, dann wieder droht er mit dem gewaltsamen Niederzwingen des Protests. ...
Bonn (ots) - 25 Tote bei den Zusammenstößen auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew machen die Hoffnungen der Protestbewegung zunichte. Die Machthaber in der Ukraine gingen mit äußerster Härte gegen die Demonstranten vor. Die Stürmung des Platzes mit Tausenden Protestierenden schien gut vorbereitet zu sein. Wird ...
SOMM - Society Of Music Merchants e. V.
Berlin (ots) - Die Preisträger des Europäischen SchulmusikPreis 2014 stehen fest. Der Verband der Musikinstrumenten- und Musikequipmentbranche, SOMM - Society Of Music Merchants e. V. vergibt den mit insgesamt 21.000 EUR dotierten Europäischen SchulmusikPreis (ESP) bereits zum vierten Mal in Folge. 2014 gehen ...
Stuttgart (ots) - Es ist fast zwei Jahre her, dass elf EU-Staaten Ja zur Finanztransaktionssteuer gesagt haben. Die Argumente dafür habe nichts von ihrer Schlagkraft verloren: Bis auf den Schuldenschnitt in Griechenland und die Kosten für die Schließung der zweitgrößten Bank auf Zypern hat die Kapitalbranche bisher nichts zu den Krisenkosten beigetragen - abgesehen davon, dass es keinen Grund gibt, die Finanzmärkte ...
Mainz (ots) - "Europa PolitiX" geht vor der Europawahl den drängendsten Problemen der EU auf den Grund. Die aktuelle Ausgabe des ZDFinfo-Magazins kommt am 19. Februar 2014, 0.05 Uhr, aus Madrid und nimmt das Thema Jugendarbeitslosigkeit in den Fokus. Spanien hat die höchste Jugendarbeitslosenquote des Kontinents, ...
Stuttgart (ots) - Matteo Renzi ist bei seinem Gewaltmarsch ins Amt des Ministerpräsidenten vorgegangen wie nach Drehbuch. Seit er im Dezember per Volkes Stimme Chef der Demokratischen Partei geworden war, ließ er keinen Tag aus, die Regierung kleinzureden. Am Ende, an dem also, was jetzt der Anfang sein soll, glaubten tatsächlich alle, das Heil könne nur mehr von Renzi kommen. Aber täuschen sie sich nicht? Sie laufen ...
Bonn (ots) - Das Ergebnis eines Volksentscheids zur Zuwanderung in der Schweiz bringt die EU in Bedrängnis und setzt sie unter Zugzwang. Mit äußerst knapper Mehrheit haben die Schweizer für den Volksentscheid "Gegen Massenzuwanderung" gestimmt und damit auch den Europaskeptikern innerhalb der EU Rückenwind ...
Stuttgart (ots) - Schon jetzt zeichnet sich ab, dass Gabriel sein Konzept für eine EEG-Reform in mehreren Punkten überarbeiten muss. Es gehört zur Demokratie, dass Abgeordnete und Bundesländer die Vorlagen der Regierung nicht einfach abnicken. Für manche Einwände gibt es gute Gründe. Viele Unternehmen haben in den vergangenen Jahren in eigene Kraftwerke investiert, um ihre Fertigungsstätten mit Strom zu versorgen. ...
Stuttgart (ots) - Es ist etwas faul, wenn Mehrheiten nichts mehr ändern können. So geschehen am Dienstag, als in Brüssel der Weg für die Zulassung einer neuen Genmaissorte frei gemacht wurde. Das Europaparlament war dagegen, hat in dem antiquierten Prozedere namens Komitologieverfahren aber kein Mitspracherecht. Und die Mehrheit der Mitgliedstaaten war nicht groß genug, um die Maissorte 1507 des US-Konzerns Pioneer ...
Bonn (ots) - Die Mehrheit ist hauchdünn, aber sie ist da. Die Schweizer wollen die Einwanderung begrenzen. 50,3 Prozent haben für die Initiative der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) gestimmt. Jetzt schlagen die Wellen der Empörung hoch. Das Ja in der Volksabstimmung "Gegen Masseneinwanderung" ...
Gütersloh/Hannover (ots) - - Kartellamt genehmigt Zusammenschluss ohne Auflagen - Einer der führenden Anbieter für integrierte E-Commerce-Services in Europa entsteht - Übernahme stärkt Wachstumsdynamik und Wettbewerbsposition von arvato Der Zusammenschluss von arvato und Netrada zum 1. Februar 2014 ist jetzt auch von offizieller Seite genehmigt. Nach kurzer Prüfung hat die zuständige Aufsichtsbehörde grünes Licht ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Weibliche Genitalverstümmelung verletzt grundlegende Menschenrechte - auch in Deutschland sind Mädchen und junge Frauen aus afrikanischen Familien davon betroffen, wie eine Studie des Kinderhilfswerks Plan in Hamburg belegt. In Europa sind bis zu 180.000 Personen mit Migrationshintergrund von dem ...
Mainz (ots) - Das ZDFinfo-Magazin "Europa PolitiX" geht vor der Europawahl den drängendsten Problemen der EU auf den Grund - und beginnt mit dem Titel "Rezession unterm Rettungsschirm: Wie kaputt soll sich Europa sparen?" am Mittwoch, 5. Februar 2014, 0.15 Uhr, in Athen: Während die politische Führung als ...
Bonn (ots) - Michael Hirz diskutiert in Unter den Linden mit - Hans-Christian Ströbele, Bündnis90/Die Grünen MdB - Prof. Michael Stürmer, Publizist Erneute Ausstrahlung um 24.00 Uhr. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Transparenz, Regionalität und mehr Bürgerbeteiligung zu wichtigen Europafragen - mit diesem Dreiklang ziehen die FREIEN WÄHLER in den Europawahlkampf. FREIE WÄHLER Bundeschef Hubert Aiwanger präsentierte heute auf einer Pressekonferenz im Tagungszentrum der Bundespressekonferenz zugleich die ...
nordmedia - Film- und Mediengesellschaft Niedersachsen/Bremen mbH
Hannover (ots) - Mitmachen lohnt sich! Beim Wettbewerb Europa: Erste Wahl werden die besten Konzeptideen zur Europawahl 2014 gesucht. Junge Kreative sind erstmals aufgerufen, ihre Konzepte für kurze Clips mit viralem Potential und Mut zur Kreativität einzureichen, um gezielt junge Wählerinnen und Wähler anzusprechen. Die besten Konzepte werden ausgewählt und mit ...
Stuttgart (ots) - Die EU wirkt beim Thema Ukraine wie ein außenpolitischer Lehrling, wenn sie, idealistisch zwar, aber doch blauäugig, auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker pocht, ohne die machtpolitische Realität ins Auge zu fassen. Es wurde beim Gipfeltreffen nicht einmal versucht, Putin in eine diplomatische Initiative einzubinden. Im Ergebnis konnte er sich als jemand gebärden, der keinerlei Interessen in der ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - In Deutschland ist es trotz anerkannt hoher Datenschutzstandards in der Praxis oft schwierig, sich gegen Datenmissbrauch und intransparente Datenverarbeitung zur Wehr zu setzen - selbst dann, wenn die Rechtsverletzung von deutschen Behörden oder in Deutschland ansässigen Unternehmen ausgeht. Um das ...
Stuttgart (ots) - Vom ersten Tag der Proteste an setzte Viktor Janukowitsch auf Repression - auf der Straße und im Parlament. Der ukrainische Präsident ist durch vergleichsweise faire Wahlen demokratisch legitimiert, aber er verhält sich nicht so. Eine Wahl zu gewinnen bedeutet nicht, fortan autokratisch herrschen zu dürfen. Janukowitsch und die ihn umgebenden Oligarchen haben das nie verstanden. Aber es ist nicht der ...
Mainz (ots) - Der internationale Kreditversicherer Coface sieht die Industrieländer im Aufwärtstrend. Insbesondere in den USA hat sich die Lage der Unternehmen deutlich gebessert. Aber auch Deutschland bewertet Coface positiv, vor allem wegen des derzeit kräftigen Konsums. Deshalb steht Deutschland nun in der Länderbewertung in der zweithöchsten Stufe A2 unter ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Stuttgart (ots) - So wird Klimaschutz unglaubwürdig. Briten oder Polen, die lediglich das CO2-Ziel erreichen und sonst mit Atomstrom das Klima retten wollen, haben sich in Brüssel durchgesetzt. Drei Jahre nach Fukushima droht eine nukleare Renaissance, da individuelle Vorgaben für erneuerbare Energien beim Energiemix wegfallen. Die Bundesregierung kritisiert zu Recht, dass ohne klares Ökostromziel den Investoren die ...
