Bonn (ots) - Die ehemalige Bundes-Familienministerin und heutige Welt-Kolumnistin Kristina Schröder hält die Meinungsfreiheit in Deutschland für bedroht. "Wenn Sie heute konservative Positionen äußern, dann werden Sie mitunter ziemlich hart angegangen", sagt Kristina Schröder in phoenix persönlich. Zwar sei ...
Köln (ots) - Der ehemalige Parteichef Franz Müntefering hat die SPD vor einem Ausstieg aus der großen Koalition und damit verbundenen möglichen Neuwahlen gewarnt. "Wenn man in der Regierung ist, kann man mehr tun für die Menschen, die einem wichtig sind, als wenn man nicht drin ist. Möglicherweise wird sich ...
Osnabrück (ots) - "Fortbestand des Bündnisses nicht durch weitere teure Geschenke erkaufen" - Freie Demokraten zeigen sich kooperationsbereit Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner befürchtet nach der Wahl der neuen SPD-Führungsspitze und der zu erwartenden Neuausrichtung der Partei eine "Große Koalition um jeden Preis". Lindner sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" : "Ich warne die Union, sich den Fortbestand der ...
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Andreas Stoch warnt davor, das Mitgliedervotum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Vorentscheidung über einen Ausstieg aus der großen Koalition anzusehen. "Man muss aufpassen, nicht zu viel in die Personalentscheidung hinein zu ...
Bielefeld (ots) - Eine parteiinterne Revolte ist nicht zu erwarten. Vom Parteitag der CDU in Leipzig an diesem Wochenende wird kein Sturm der Entrüstung der Kritiker ausgehen. Wenn überhaupt ist mit einem Sturm im Wasserglas zu rechnen. Trotz aller Differenzen innerhalb der Christdemokraten scheinen sich alle einig zu sein: Vom Parteitag muss ein Signal der ...
München (ots) - Die Regierung in Berlin hat sich selbst ein Zwischenzeugnis ausgestellt. Der Tenor, man habe schon viel geschafft und sei darüber hinaus auf einem guten Weg, war zu erwarten. Aber wie das im Allgemeinen so ist, wenn man die eigene Leistung bewerten soll, man überschätzt sich leicht. Für die Bayernpartei ist diese Bilanz hingegen mehr als dürftig. Diese Regierung, diese Koalition unter Kanzlerin ...
Halle (ots) - Zur Wahrheit gehört: Die GroKo-Bilanz kommt zur Unzeit. Die Regierung wackelt, und nahezu alle wichtigen Fragen sind ungeklärt. Die Macht von Bundeskanzlerin Angela Merkel bröckelt, ihre Wunschnachfolgerin als CDU-Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, taumelt. Die CSU wurde bei der Landtagswahl in Bayern gerupft. Und die SPD sucht seit einem halben Jahr eine neue Parteiführung. Hinzu kommen öffentliche Kabbeleien der Minister auf der Weltbühne und ein nicht ...
Bonn (ots) - Im aktuellen DeutschlandTrend zeigen sich mehr als zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit der Regierungsarbeit. Der CDU-Politiker Friedrich Merz nennt sie "einfach grottenschlecht". Die Große Koalition in Berlin steht weiterhin im Kreuzfeuer der Kritik. Obwohl ihr die Bertelsmann Stiftung in einer aktuellen Studie attestiert, dass bereits über ...
Frankfurt (ots) - Thüringen hat gewählt und die SPD-Basis hat über ihre neue Parteiführung abgestimmt. Beide Wahlen hinterlassen eine große Portionen Ungewissheit, obwohl die Sehnsucht nach Sicherheit sehr groß ist. Die Wähler in Thüringen haben sich für das Bekannte entschieden: Der amtierende ...
Köln (ots) - Köln. Der Bewerber um den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, ist der Ansicht, dass ein Verbleib in der großen Koalition seiner Partei mehr schaden könnte als Neuwahlen. Auf die Frage, ob er nicht ein desaströses Ergebnis bei Neuwahlen fürchte, sagte der frühere NRW-Finanzminister dem "Kölner ...
Bielefeld (ots) - Die Parteien vom linken und rechten Rand sind die großen Gewinner einer Landtagswahl in Deutschland. Am Ende steht in Thüringen ein Ergebnis, das zwar erwartet wurde, aber dennoch fassungslos macht. Rot-Rot-Grün ist abgewählt, die Regierungsbildung nur schwer oder gar nicht möglich, eine Minderheitsregierung nicht ausgeschlossen. Bis auf die CDU findet die politische Mitte aus SPD, Grüne und FDP ...
Bielefeld (ots) - Wir trauen uns nicht mehr, die Koalition aus CDU/CSU und SPD als Große Koalition zu bezeichnen. Eine Koalition, die schon seit Monaten bei den Umfragen nur noch auf 41 bis 44 Prozent kommt, sollte so nicht mehr heißen. Also nennen wir sie so, wie sie ist: Schwarz-rote Koalition, eine ganz normale ...
Bonn (ots) - Es könnte ein heißer Steuer-Herbst werden. Die Große Koalition hat sich viel vorgenommen. Alles liegt auf dem Tisch: Soli, Klimaabgabe, Vermögenssteuer, Grundsteuer und Grundrente. Die Suche nach Kompromissen läuft auf Hochtouren, spätestens im Oktober, zur Halbzeit der GroKo, muss die Regierung ...
Bonn/Berlin (ots) - "Wenn wir es falsch machen wollen, dann reden wir bei den Regionalkonferenzen nur über die SPD. Wenn wir es richtig machen wollen, reden wir über das Land und wie wir es verändern wollen", erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, im phoenix-Interview. Klingbeil wolle den öffentlichen ...
Bielefeld (ots) - Auch wenn es »nur« zwei Landtagswahlen im Osten waren und daraus keine falschen Rückschlüsse für die Bundespolitik gezogen werden sollten: Dieser Wahlsonntag war von besonderer Dramaturgie mit extremen Ergebnissen, die fassungslos machen. Die bürgerlichen Parteien entgehen knapp einer ...
Bielefeld (ots) - CDU und SPD sind bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen gerade nochmal davon gekommen. Aber sie haben größere Blessuren einstecken müssen als nur ein "blaues Auge". Immerhin sind sie in Brandenburg (SPD) und Sachsen (CDU) als größte Fraktion bestätigt worden. Das können sie angesichts deutlicher Verluste in beiden Ländern aber nicht ...
München (ots) - Wer regiert künftig in Brandenburg und Sachsen - und mit wem? Aktuelle Umfragewerte lassen ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwarten. Die Regierungsparteien - SPD und Linkspartei in Brandenburg, CDU und SPD in Sachsen - stehen unter Druck. Die AfD dagegen könnte stärkste Partei werden. Auch die Grünen ...
Düsseldorf (ots) - Diese Groko geht in ihren zweiten Herbst. Vielleicht wird es ihr letzter. Es könnten jedenfalls sehr stürmische Monate werden, auf die ein ziemlich kalter Winter folgt. Schon das erste Jahr des erneuten gemeinsamen, wenn auch reichlich unfreiwilligen Regierens von CDU, CSU und SPD war keine Spaßveranstaltung. Im vergangenen Sommer hatte der ...
Stuttgart (ots) - Scholz macht die Vorsitzenden-Wahl zum parteiinternen Referendum für oder gegen die große Koalition. Er setzt dabei alles auf eine Karte. Scholz gehört in der SPD zu den vehementesten Befürwortern einer Fortsetzung von Schwarz-Rot. Er will bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2021 weiter regieren. Alle Mitglieder und Funktionäre, die ihn jetzt unterstützen, legen sich auf diesen Kurs fest. ...
Köln (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Bewerber um den Parteivorsitz Karl Lauterbach rechnet mit einem schnellen Ende der Großen Koalition. Im RTL-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" sagt Lauterbach: "Ich habe den Eintritt in die Große Koalition befürwortet. Doch leider haben wir die ...
Bielefeld (ots) - Linker als die Linkspartei und ökologischer als die Grünen. So hat der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Ausrichtung seiner Partei beschrieben. Der Mann hat Recht: Die SPD ist auf links-grünem Kurs. Insofern ist es nur folgerichtig, über Bündnisse jenseits der Großen Koalition nachzudenken, zumal es für Union und SPD auf Bundesebene ohnehin nicht mehr reichen würde. Und die ...
Bielefeld (ots) - In wenigen Wochen wird im Osten gewählt. Zunächst am 1. September in Brandenburg und Sachsen, acht Wochen später am 27. Oktober in Thüringen. Nun sind diese Landtagswahlen nicht zu vergleichen mit denen in Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg. Dafür leben dort zu wenig Menschen. ...
Bielefeld (ots) - Bis einschließlich 1. September können sich Kandidaten für den SPD-Vorsitz bewerben. An diesem Tag werden in zwei Ost-Bundesländern neue Landtage gewählt. In Brandenburg könnte sich die seit 2014 mit den Linken regierende SPD in ein rot-grün-rotes Bündnis retten, während in Sachsen ein einstelliges Ergebnis nicht ausgeschlossen werden kann. ...
Bonn (ots) - Friedrich Merz (CDU) glaubt nicht daran, dass die Große Koalition den Jahreswechsel überstehen wird. "Ich bleibe dabei, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass diese Große Koalition, wie sie gegenwärtig aussieht und in dieser Stimmungslage, über den Jahreswechsel fortbesteht. Die Spannungen sind groß, die Beschäftigung mit sich selbst absorbiert ...
Osnabrück (ots) - Auch Wagenknecht sendet Signale in Richtung SPD Fraktionschefin der Linken im Bundestag für "Regierung des sozialen Ausgleichs" Osnabrück. Auch Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, sendet Koalitionssignale in Richtung der SPD. Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Nach Jahren wachsender Ungleichheit und hemmungsloser Bereicherung der oberen Zehntausend braucht ...
Osnabrück (ots) - Klingbeil: Entscheidung über neue SPD-Spitze womöglich erst im Dezember "Basis-Beteiligung spricht gegen Vorziehen des Parteitags" - Wahlmöglichkeit für Nichtmitglieder "ernsthafte Option" - Generalsekretär erklärt Klimaschutzgesetz zum "Test für die Union" Osnabrück. Die SPD könnte ihre neue Führung womöglich erst im Dezember bestimmen. ...
Stuttgart (ots) - Da nach der Groko mit großer Sicherheit ein auf Bundesebene noch nie da gewesenes Regierungsbündnis geschmiedet werden muss, hat das Nachdenken über mögliche Koalitionen bereits begonnen. Alle möglichen Koalitionspartner werden vor der Wahl wissen wollen, wohin die Grünen sich orientieren. Die Partei steht damit vor einem Belastungstest. Denn ...
Halle (ots) - Zwar wäre es gesamtdeutsch die vierte Regierungsbeteiligung der Linken - und die erste im Westen. Die Linke wird immer mehr als normale Partei wahrgenommen. Andererseits könnte es mit den Regierungsbeteiligungen in Brandenburg und Thüringen auch bald wieder vorüber sein. Und im Bund deutet nichts auf ein Linksbündnis hin. Zudem dürfte es nach der nächsten Bundestagswahl kaum für eine Mehrheit im Bundestag reichen. Und: Die Grünen richten sich längst ...
