rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die geplante völlige Gebührenfreiheit an den Berliner Kitas ist für Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) in einer künftigen Koalition nicht verhandelbar. Das machte Scheeres am Mittwoch im rbb-Inforadio deutlich. Dabei ging sie auf Distanz zu den Grünen, die die Gebührenfreiheit kritisch sehen. Auf die Frage, ob die Gebührenfreiheit für die ...
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Berlin (ots) - Im Streit über eine dichtere Bebauung in der Berliner Innenstadt hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek mehr Bürgerbeteiligung gefordert. Grundsätzlich sei eine solche Nachverdichtung zwar nötig, sagte Kapek am Dienstag im rbb-Inforadio. Es reiche aber nicht aus, dass Wohnungsbaugesellschaften die Mieter nur über ihre Pläne informierten, ...
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Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht heute eine bessere Grundlage für eine Koalition mit den Grünen als noch vor fünf Jahren. Das machte der SPD-Politiker im rbb-Inforadio deutlich. Nach der Abgeordnetenhauswahl 2011 hätten sich die Grünen noch wichtigen Infrastruktur-Projekten pauschal verweigert. Als Beispiel nannte er ...
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Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie folgende Exklusiv-Meldung: rbb-Sommerinterview von Brandenburg aktuell mit Diana Golze, (Die Linke) Golze bereit für das Amt der Landesvorsitzenden Linken-Politikerin Diana Golze hat Bereitschaft signalisiert, gegebenenfalls für das Amt der Landesvorsitzenden ihrer Partei zu kandidieren. Im rbb-Sommerinterview mit Brandenburg aktuell sagte die 41-Jährige ...
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Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie folgende Exklusiv-Meldung: rbb-Sommerinterview der Abendschau mit Ramona Pop, (Die Grünen) Pop lässt Bürgermeisterfrage offen Die Spitzenkandidatin der Grünen, Ramona Pop, läßt offen, ob sie im Fall eines Grünen-Wahlsiegs am 18. September Regierende Bürgermeisterin werden möchte. Im rbb-Sommerinterview der Abendschau weicht sie der Frage aus, wer ...
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Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Berliner CDU, Frank Henkel, hält trotz schlechter Umfragewerte am Ziel fest, nächster Regierender Bürgermeister von Berlin zu werden. Der CDU-Landeschef sagte am Samstag im rbb-Inforadio, er sehe keinen Grund davon Abstand zu nehmen: "Es ist kein Geheimnis, dass meine Partei mich aufgestellt hat als Kandidat für das Amt des ...
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Berlin (ots) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat den Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder beim Verkauf bundeseigener Grundstücke zu beschneiden. Henricks sagte am Donnerstag dem rbb-Inforadio, man halte diesen Vorstoß "für keinen freundlichen Akt": "Man könnte das auch noch ein bißchen ...
Bonn (ots) - Mit ihrem neuen Konzept zur zivilen Verteidigung hat die Bundesregierung einen seit mehr als 20 Jahren bestehenden Notfallplan den Herausforderungen der heutigen Zeit angepasst. Die Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Christoph Unger, Präsident des Bundesamtes für ...
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Berlin (ots) - Dass er eine Profilierung der Berliner CDU nach rechts wegen der AfD unternehme, weist CDU-Chef Frank Henkel von sich. Er kämpfe nicht "um irgendein Prädikat als schwarze Sheriffs oder was auch immer". (...) "Ich versuche, meinen Job zu machen - und zu meinem Job gehört, für Sicherheit zu sorgen", sagte Henkel im Sommerinterview der rbb-"Abendschau" weiter. Themen wie seine Kritik an der doppelten ...
London (ots) - Der Start-Up Markt in Berlin boomt - dies geht aus einer aktuellen Studie der Jobsuchmaschine Adzuna hervor, die mögliche Einflüsse des EU-Referendums auf den Start-Up Job Markt in Berlin und London untersucht. Demnach zeigte Berlin ...
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Berlin (ots) - Der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer hofft auf rot-rot-grüne Koalitionen im Land und im Bund. Die Hauptstadt habe "fünf Jahre Stillstand" hinter sich. Deshalb setze er darauf, dass die Linke nach der Abgeordnetenhauswahl eine gemeinsame Regierung mit SPD und Grünen bilden kann, betonte Lederer am Samstag im rbb-Inforadio: "Für mich ist es ganz ...
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Berlin (ots) - Angesichts der jüngsten Anschläge in Bayern will der Regierende Bürgermeister Michael Müller auch in Berlin die Polizeipräsenz verstärken. Das kündigte er im Sommerinterview der rbb-Abendschau an. Dabei müsse man auch auf bestimmte Personen einen "besonderen Blick" haben. Er warnte davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Äußerungen von Innensenator Henkel, wir hätten einige völlig verrohte Menschen importiert, wies er entschieden ...
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Berlin (ots) - Schwere Vorwürfe gegen den Gemeinde-Vorsitzenden Gideon Joffe In der Jüdischen Gemeinde zu Berlin soll es bei den beiden letzten Wahlen zum Gemeindeparlament weitreichende Manipulationen gegeben haben. Diesen Vorwurf erhebt der ehemalige Kultusdezernent der Gemeinde, Boris Braun. Dem Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) sagte er, dass Briefwahlscheine ...
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Berlin (ots) - Der Innenexperte der Berliner SPD, Tom Schreiber, hat sich zurückhaltend zu Medienberichten geäußert, wonach die SPD plant, das linksautonome Haus in der Rigaer Straße 94 durch das Land kaufen zu lassen. Schreiber sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, ein solcher Kauf sei lediglich langfristig eine Option. "Zu allererst geht es darum, im Kiez ...
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Berlin (ots) - Der bereits im Jahr 2010 geschlossene Kaufvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Königreich Saudi Arabien über das Grundstück an der Charlottenburger Glockenturmstraße ist nach Recherchen des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) unzulässig. Nach Ansicht des zuständigen Amtsgerichts Charlottenburg beinhaltet der Vertrag eine unzulässige Klausel. ...
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Berlin (ots) - Nach rbb-Informationen gab und gibt es mindestens 93 Klagen und Verfahren rund um die Mall of Berlin. Die Händler sind mit der Betreibergesellschaft des Einkaufszentrums am Leipziger Platz in einen juristischen Massenstreit verwickelt. Wie das Kammergericht Berlin bestätigte, geht die Initiative von beiden Seiten aus. Überwiegend klagt das Center gegen Shopbetreiber wegen ausstehender Zahlungen. Es klagen aber auch Ladenmieter wegen zu hoher Forderungen. ...
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Berlin (ots) - Der Chef-Kurator des Humboldt-Forums, Paul Spies, äußerte sich am Montag im rbb-Inforadio zu der geplanten Ausstellungseröffnung im Jahr 2019. Der Arbeitstitel sei derzeit zwar "Berlin und die Welt". Im Mittelpunkt der Ausstellung stehe aber eher die Globalität und Internationalität von Großstädten. Berlin sei dazu das naheliegende Beispiel, wie ...
Berlin (ots) - #Internationale Aids-Konferenz #Menschen ohne Papiere #Kundgebung am 18.7. in Berlin Anlässlich des Beginns der Internationalen AIDS-Konferenz in Durban veranstaltet die Bundesinitiative HIV und Migration am kommenden Montag vor dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin eine Protestkundgebung. Zugang für Migranten ohne Aufenthaltspapiere Unter dem ...
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Berlin (ots) - Berlins Sozialsenator Mario Czaja hat sich optimistisch über die Chancen der CDU bei der Abgeordnetenhauswahl geäußert. Czaja sagte dem rbb am Freitag, schon in den vergangenen fünf Jahren habe die CDU viel Gutes für Berlin getan. "Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ist so hoch wie noch nie, wir haben die Schulden gesenkt und auch viel für Gesundheit und Pflege getan." Der ...
Berlin (ots) - Die Messe Berlin beteiligt sich mit den Messeprojekten ITB Berlin und Bazaar Berlin erstmals mit einem Informationsstand auf dem Lesbisch-schwulen Stadtfest rund um den Nollendorfplatz in Berlin-Schöneberg. Unter dem Motto "Gleiche Rechte für Ungleiche!" findet am 16. und 17. Juli das größte Stadtfest seiner Art in Europa bereits zum 24. Mal statt. ...
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Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Benedikt Lux setzt im Konflikt um die Rigaer Straße 94 weiter auf Gespräche. Innensenator Henkel bezeichnete er als isoliert. Im rbb-Inforadio sagte Lux am Montag, dass man weiter mit denen das Gespräch suchen müsse, die an ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als "vollen Erfolg" bewerten die Veranstalter den ersten armutspolitischen Hauptstadtkongress, der unter dem Motto "ZEIT ZU(M) HANDELN" am 7. und 8. Juli in Berlin stattfand. Die Brisanz des Themas Armut sei an den zwei Tagen in aller Deutlichkeit unterstrichen worden. Eingeladen hatte auf Initiative ...
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Berlin (ots) - Linke Gewalttäter in Berlin bedrohen jetzt auch einzelne Eigentümer besetzter Häuser an ihren Privatadressen. Das berichtet der Rundfunk Berlin-Brandenburg. Zwei Tage nach der Teilräumung des umstrittenen Hauses Rigaer Straße 94 durch die Hausverwaltung und die Berliner Polizei am 22. Juni hatten vermutlich linksextreme Täter drei Autos in ...
Berlin (ots) - Ab sofort ist die Gesellschaft der Kostümschaffenden (GTKos) Kooperationspartner der Stage|Set|Scenery, der führenden internationalen Fachmesse und Kongress für Theater-, Film- und Veranstaltungstechnik. Die GTKos bietet eine Plattform für alle Berufe im Kostümbereich an den Theatern im ...
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Berlin (ots) - Der Innenexperte der Berliner Piraten-Fraktion, Christopher Lauer, hat Innensenator Henkel vorgeworfen, die Situation rund um die Rigaer Straße bewusst auf die Spitze zu treiben. Lauer sagte am Montag im rbb-Inforadio, Henkel versuche die Lage aus wahltaktischen Gründen eskalieren zu lassen: "Das ...
