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  • 08.12.2023 – 13:05

    PHOENIX

    Kevin Kühnert (SPD): Auftritt der Koalition überlagert sachpolitische Erfolge

    Berlin (ots) - Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, hat sich zum Auftakt des Bundesparteitags der Sozialdemokraten in Berlin selbstkritisch gezeigt, was das öffentliche Auftreten der Regierungskoalition angeht. Bei phoenix sagte Kühnert: "Was wir offensichtlich sehen, ist, dass die sachpolitischen Ergebnisse der von uns geführten Koalition völlig ...

  • 08.12.2023 – 08:46

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    SPD-Parteichef Klingbeil: Es gibt zu viel Streit in der Koalition

    Berlin (ots) - Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio eingeräumt, dass es zuletzt innerhalb der Ampelkoalition zu viel Streit gegeben hat. Klingbeil sagte, er sei zufrieden mit dem, was die Regierung auf den Weg gebracht habe. "Da sind sehr wichtige Dinge bei, die wir für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes entschieden haben, wie die Erhöhung des Mindestlohns. (...) ...

  • 07.12.2023 – 11:41

    PHOENIX

    Konstantin von Notz (Grüne): Sicherheitsbehörden müssen sich gut vernetzen

    Berlin/ Bonn (ots) - Der Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz, hat angesichts der erhöhten Terrorgefahr auf die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden hingewiesen. Bei phoenix sagte von Notz: "Die Sicherheitsbehörden müssen sehr aufmerksam sein und sich gut vernetzen und austauschen. Diese internationale Kooperation, dass man ...

  • 07.12.2023 – 09:18

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Röttgen: EU muss Führungsrolle übernehmen

    Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert von der EU, eine Führungsrolle bei der militärischen Unterstützung der Ukraine zu übernehmen. Röttgen sagte am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio, man müsse sich darauf einstellen, dass die USA ihre Hilfe komplett einstellen, falls Trump wieder zum Präsidenten gewählt wird. Er betonte: "Das heißt, wir müssen heute schon die Rüstungskapazitäten, ...

  • 07.12.2023 – 08:32

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    FDP zuversichtlich im Haushaltsstreit

    Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat sich zuversichtlich geäußert, dass sich seine Partei mit SPD und Grünen über den Haushalt für 2024 einigt. Dürr sagte am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio: "Wir reden von 17 Milliarden Euro - eine Menge Geld. Der Bundeshaushalt hat insgesamt ein Volumen von 450 Milliarden Euro. (...) Kurzum, es ist bewältigbar, darum geht es ...

  • 06.12.2023 – 16:26

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Westernhagen: "Bin kein komplettes Arschloch"

    Berlin (ots) - Heute, am 6. Dezember, feiert Marius Müller-Westernhagen seinen 75. Geburtstag. In einem sehr persönlichen Gespräch auf rbb88.8, der Berliner Landeswelle vom rbb, sprach der Musiker über seine lange, erfolgreiche Musik-Karriere, gab Fitness-Tipps fürs Alter, wie zum Beispiel Kardio- und Krafttraining und blickte kritisch auf die Verlockungen des Erfolgs. Westernhagen sagte dazu: "Die Leute sind ...

  • 28.11.2023 – 08:48

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    CDU-Haushaltspolitiker Haase verteidigt Schuldenbremse

    Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), kritisiert Überlegungen, die Schuldenbremse im kommenden Jahr erneut auszusetzen. Im rbb24 Inforadio sagte Haase am Dienstag, mit der Union gebe es kein "Schleifen der Schuldenbremse in irgendeiner Form." Haase verwies zur Begründung auf 2009, als die Entscheidung für dieses Instrument getroffen wurde: "Es hat ja gute ...

  • 27.11.2023 – 09:13

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Kühnert für Aussetzen der Schuldenbremse auch 2024

    Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse wie in diesem auch im kommenden Jahr auszusetzen. Im rbb24 Inforadio sagte Kühnert am Montag, die Regelung zur Schuldenbremse beinhalte ja die Möglichkeit zur Ausnahme. Voraussetzung sei, dass "äußere Umstände ... enorme Kosten verursachen, und das nicht langfristig absehbar war. Das sind die drei Faktoren, die ...

  • 24.11.2023 – 17:52

    PHOENIX

    Terry Reintke (Bündnis 90/Die Grünen): Mehr gegen Fluchtursachen tun

    Karlsruhe/Bonn (ots) - Die Spitzenkandidatin der Bündnis-Grünen für den Europawahlkampf Terry Reintke fordert Nachverhandlungen für die im Sommer vom Europäischen Rat ausgehandelte europäische Asylrechtsreform. "Wir wollen zum Beispiel einen besseren Schutz von Minderjährigen", erklärte sie im phoenix-Interview auf der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei in ...

  • 24.11.2023 – 17:18

    PHOENIX

    Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen): Sparen ist Teil der Lösung

    Karlsruhe/Bonn (ots) - Omid Nouripour will die Schuldenbremse "erhalten, aber reformieren". Das erklärt der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im phoenix-Interview auf der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Karlsruhe. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse sollten nun alle Optionen auf den Tisch. "Sparen ist auch Teil der ...

  • 24.11.2023 – 14:08

    PHOENIX

    Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen): Werden bis 2045 klimaneutral

    Karlsruhe/Bonn (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke mahnt auf der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei von Bündnis 90/Die Grünen "Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland an". Durch das Verfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse sei für das Land ein "großes Problem" entstanden, so Lemke gegenüber phoenix. "Alle Ökonomen sagen uns ...