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Berlin (ots) - Die Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat sich zufrieden darüber geäußert, dass sich der 1. Mai in Berlin vergleichsweise friedlich gestaltet habe. Slowik begründete das am Montag im rbb24 Inforadio unter anderem mit intensiven "Kooperationsgesprächen" der Berliner Polizei mit dem ...
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Berlin (ots) - Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat den russischen Raketenangriff auf Kiew, während UN-Generalsekretär Guterres dort gestern zu Verhandlungen war, verurteilt. Der frühere Spitzendiplomat sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, der Angriff sei ein weiterer Beweis ...
Bonn / Berlin (ots) - Nach dem Rückzug des Virologen Christian Drosten aus der Kommission, die die Corona-Maßnahmen während der Pandemie unabhängig bewerten soll, hat sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach enttäuscht gezeigt. "Wenn jemand wie Herr Drosten diese Arbeit nicht mehr macht, ist das ein großer Verlust. Niemand hätte das besser gekonnt als Drosten ...
Bonn (ots) - Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde und frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Russland-Politik in Deutschland gefordert. "Ich bin sehr dafür, dass man die Russlandpolitik seit 1990 - das scheint mir der ...
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Berlin (ots) - Der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU) hat sich vor der Abstimmung im Bundestag zuversichtlich gezeigt, dass das Parlament einen Beschluss zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verabschieden wird. Merz sagte am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio, nach der gestrigen Einigung ...
Hamburg (ots) - Im Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT spricht sich der Philosoph Peter Sloterdijk (74) gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. "Im Zeitalter voratomarer Strategien", so Sloterdijk, "hätte man mit der Lieferung von schweren Waffen nicht lange gezögert." Heute laute die Aufgabe ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds Berlin-Brandenburg, Katja Karger, hat angekündigt, dass es in diesem Jahr harte Tarifkonflikte geben wird. Hintergrund sind die steigenden Preise angesichts des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie. Im Vorfeld der 1. Mai-Demonstrationen am Wochenende sagte Karger in der Sendung "Forum" im rbb24 Inforadio: "Wir werden auf jeden Fall in harte ...
Bonn/Berlin (ots) - Im Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, die Kritik der Union an der Bundesregierung zurückgewiesen: "Ich glaube nicht, dass die Sozialdemokraten sich der Unterstützung der Ukraine verweigern. ...
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Potsdam/Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Verständnis für die Zurückhaltung der Bundesregierung beim Thema Waffenlieferungen geäußert. Dennoch sei es wichtig, jetzt schnell eine Entscheidung zu treffen, sagte die FDP-Politikerin am Dienstag auf radioeins vom rbb. In den vergangenen ...
Bonn (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen und von der Bundesregierung konkrete Informationen über Rüstungslieferungen gefordert. "Wir brauchen schwere Waffen. Das wäre das, was ich mir in dieser Woche an Klarheit wünschen würde", sagte Laschet im phoenix-Interview. Es sei anhand der ...
Bonn (ots) - Europa zeigt sich in Krisen schon immer stark. Das bewies bereits die Corona-Krise und zeichnet sich nun auch durch den Ukraine-Krieg ab. Die Europäische Union komme durch den Krieg wieder zusammen und könne als "Lackmustest" für Europa gesehen werden, so SPD-Europapolitikerin Katharina Barley bei phoenix. Denn hier werde besonders deutlich "wer wo steht", so die Vizepräsidentin des Europa-Parlaments. Die ...
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Berlin (ots) - Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat die Unionsfraktion im Bundestag jetzt, wie angekündigt, einen Antrag eingereicht. Die Beschlussvorlage fordert, die deutschen Waffenlieferungen sofort und spürbar zu intensivieren. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) verteidigte am Montag im rbb24 ...
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Berlin (ots) - Die AfD behält sich weitere juristische Schritte im Rechtsstreit um den Ausschluss des ehemaligen Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz aus der Partei vor. Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, der Bundesvorstand werde über das Urteil beraten: "Warten wir den heutigen Tag ab, wie das Gericht entscheidet. ...
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Berlin (ots) - Die Jugendorganisation der Linken fordert eine umfassende Neuaufstellung der Partei. Der Klüngel müsse bekämpft werden, sagte der Bundessprecher der Linksjugend solid, Jan Schiffer, am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Das betreffe sowohl die Sexismus-Vorwürfe als auch eine generelle Erneuerung der Linken: "Diese beiden Sachen kann man nicht voneinander ...
Hamburg (ots) - Der Schauspieler Clemens Schick spricht in dem Podcast "Und was machst du am Wochenende?" über den Polizeischutz in seiner Kindheit. Da sein Vater als Staatsanwalt gegen die RAF - auch während der Stammheim-Prozesse - ermittelte, gab es bei ihm zuhause Polizeischutz. "Meine Eltern haben irgendwann zu uns gesagt: 'Wir bekommen ganz dicke Scheiben und Knöpfe, mit denen man die Polizei ruft'. Das fand ich ...
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Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft der Bundesregierung vor, in Bezug auf den Ukraine-Krieg zu intransparent zu kommunizieren. Röttgen sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, er habe die Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Waffenlieferungen an die Ukraine verfolgt und wisse auch danach nicht, ob Deutschland schwere Waffen liefert oder nicht. "Wann wird geliefert, wie kommt das ...
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Berlin (ots) - Die Tourismusbranche in Berlin blickt optimistisch in die Zukunft. Der Geschäftsführer der Berlin Tourismus & Kongress GmbH, Burkhard Kieker, sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, man starte dort, wo man vor der Corona-Pandemie aufgehört habe. An den vergangenen Ostertagen habe man zum ersten Mal wieder das alte Berlin-Gefühl mit Touristen in der ...
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Berlin (ots) - Der polnische Vize-Außenminister Szynkowski vel Sek hat Deutschland vor dem Hintergrund der russischen Offensive in der Ostukraine zum Handeln aufgefordert. Das Zögern der Bundesregierung, das er seit Wochen beobachte, sei enttäuschend, sagte Szynkowski vel Sek am Dienstag im rbb24 Inforadio. Drei Schritte seien wichtig: Er fordere so schnell wie ...
Bonn (ots) - Der Pressesprecher von UNICEF Deutschland, Rudi Tarneden, hat sich für eine umfassende Integration von ukrainischen Kindern in den Aufnahmeländern ausgesprochen, damit sie sich von ihren traumatischen Erlebnissen erholen können. "Dieser Krieg ist ein absoluter Albtraum für die Kinder in diesem Land", sagte Tarneden im phoenix-Interview. Es sei wichtig, ...
Bonn (ots) - Der frühere NRW-Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hält die Stichwahl am 24. April in Frankreich zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen "für Europa für bedeutender als die Bundestagswahl". Es sei beunruhigend, dass im ersten Wahlgang rund 50 Prozent der Stimmen auf die extreme Rechte und die extreme Linke entfielen, die die ...
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Berlin (ots) - Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat Kritik am Entlastungsgesetz zurückgewiesen. Hilfen gebe es auch für Menschen mit keinem oder niedrigem Einkommen: "Für Hartz IV Bezieher tun wir etwas, beim direkten Zuschuss. Also insofern wird sehr viel getan für Sozialschwächere, aber ich sage auch die Menschen, die arbeiten, die auf den Arbeitsweg, aufs Auto angewiesen sind, also hohe Energiekosten ...
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Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Bund-Länder-Beschlüsse zu den Flüchtlingen aus der Ukraine als Durchbruch bezeichnet. Sie seien eine wichtige Weichenstellung dafür, dass die Integration der Menschen gelingt, sagte Giffey am Freitag im rbb24-Inforadio. Giffey ...
Bonn/Berlin (ots) - Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann hat nach dem Scheitern des Gesetzentwurfs zur Impfpflicht mit 60 gefordert, die Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen. "Wir wollen nicht einen dritten Corona-Winter erleben, wo wir dann wieder in Lockdowns sind. Hiernach dürfen die ...
Düsseldorf (ots) - Anmoderationsvorschlag: Mal eben schnell den neuen EU-Führerschein beantragen, das Auto zur Zulassung anmelden oder den Personalausweis oder Reisepass verlängern: Solche Serviceleistungen müssen öffentliche Verwaltungen laut ...
