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  • 09.12.2021 – 12:28

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Pflegerat: Pflegekräfte in Corona-Impfkampagne einbeziehen

    Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, hat gefordert, dass auch Pflegekräfte Corona-Impfungen verabreichen dürfen. Vogler sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb: "Damit wir die Impfsituation in Deutschland bewältigen, müssen die Pflegenden befähigt werden, Impfungen durchzuführen und zwar in den Pflegeheimen und im ambulanten Bereich und zwar sofort. Wir sind jeden Tag bei den ...

  • 09.12.2021 – 07:39

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Neue Bundesbauministerin Geywitz will Wohnungsneubau beschleunigen

    Berlin (ots) - Die neue Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat angekündigt, den Dialog mit der Bauwirtschaft zu suchen. Um 400.000 Wohnungen im Jahr zu errichten, wie es die Bundesregierung anstrebe, werde die private Wirtschaft gebraucht, sagte Geywitz am Donnerstag im Inforadio vom rbb: "Wir müssen natürlich Baukapazitäten aufbauen und deshalb braucht es auch eine Verlässlichkeit für die Bauwirtschaft, dass ...

  • 08.12.2021 – 15:05

    PHOENIX

    Gregor Gysi (Die Linke) wünscht sich Vermittlerrolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt

    Bonn/Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, hat sich für eine Vermittlerrolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt ausgesprochen. "Ich glaube aufgrund unserer Geschichte ist das sogar historisch notwendig. Gerade wir müssten im Konflikt mit Russland vermitteln", sagte Gysi im phoenix-Interview nach der Vereidigung des ...

  • 08.12.2021 – 15:02

    PHOENIX

    Britta Haßelmann (Grüne): Freuen uns auf Debatten und Umsetzung vieler guter Projekte

    Bonn/Berlin (ots) - Britta Haßelmann, eine von zwei neuen Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, sieht ihre Fraktion für die kommenden Aufgaben gut gerüstet. Bei phoenix sagte Haßelmann: "Wir freuen uns darauf, jetzt loszulegen. Die vielen Projekte, die wir im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart haben, jetzt in Regierung umzusetzen und zu gestalten. Und ...

  • 08.12.2021 – 12:22

    PHOENIX

    Omid Nouripour (B'90/Die Grünen): Verstehe Unmut von Göring-Eckardt und Hofreiter

    Bonn/Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von B'90/Die Grünen, Omid Nouripour, hat Verständnis für Enttäuschung bei den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter geäußert, die dem Ampel-Kabinett nicht angehören werden. Besonders die Nicht-Berücksichtigung Hofreiters als Vertreter der Parteilinken ...

  • 08.12.2021 – 11:52

    PHOENIX

    Kevin Kühnert (SPD): Die Mehrheit hat gestanden

    Bonn (ots) - Der designierte SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert, sieht die SPD-Bundestagsfraktion klar hinter dem neuen Kanzler Olaf Scholz versammelt. "Da würde ich meine Hand ins Feuer legen, dass bei uns alle gestanden haben. Es sind ein paar Kolleginnen und Kollegen erkrankt im Moment, so ist das eben, und es bringt jetzt auch nichts, zu spekulieren", sagte Kühnert bei phoenix. Dem neuen Bundeskanzler Scholz ...

  • 08.12.2021 – 11:44

    PHOENIX

    Rolf Mützenich (SPD): Gesetzesinitiativen nicht in Talkshows entwickeln

    Bonn (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sieht in der SPD-Fraktion den Ort, aus dem künftig Gesetzesinitiativen kommen sollten. Er habe den künftigen Ministerinnen und Ministern in der gestrigen Fraktionssitzung die Zusammenarbeit mit einer "selbstbewussten Fraktion" aus 206 SPD-Abgeordneten angeboten, darunter 104 neue Abgeordnete. "Ich bin der ...

  • 08.12.2021 – 11:09

    PHOENIX

    Alice Weidel (AfD) sieht Wortbruch bei Scholz und Lindner

    Bonn/Berlin (ots) - Die Co-Vorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hat den Protagonisten der Ampel-Koalition Wortbruch hinsichtlich einer Impfpflicht vorgeworfen. Im September noch hätten SPD-Kanzler Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner versprochen, dass es keine Impfpflicht geben werde, auch nicht für einzelne Berufsgruppen. "Das ist jetzt ein klarer Bruch des Wahlversprechens und das werden sich die ...

  • 08.12.2021 – 11:07

    PHOENIX

    Christian Dürr (FDP): Teamplay ist entscheidend

    Bonn (ots) - Der neu gewählte Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sieht seinen Beitrag für ein erfolgreiches Arbeiten der Regierungskoalition vor allem in der Organisation guter Teamarbeit. "Das Teamplay zwischen den Regierungsfraktionen und zwischen den Fraktionschefs der Regierungsfraktionen ist ganz wichtig für eine Bundesregierung, die am Ende auch getragen wird und funktioniert", sagte Dürr ...

  • 08.12.2021 – 10:19

    PHOENIX

    Dietmar Bartsch (Die Linke): Versprochene Parität im neuen Kabinett nicht erreicht

    Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Dietmar Bartsch, sieht die von Olaf Scholz im Vorfeld versprochene Parität im neuen Kabinett der Ampel-Koalition nicht erreicht. "Wenn man vorher Parität sagt, dann heißt das auch mindestens 50 Prozent. Und wenn man das nicht erreicht, hat man das nicht erreicht.", so Bartsch im phoenix-Interview ...

  • 08.12.2021 – 10:16

    PHOENIX

    Saskia Esken (SPD): Freudentag für die Sozialdemokratie

    Bonn/Berlin (ots) - Die SPD-Parteivorsitzende, Saskia Esken, sieht in der Wahl von Olaf Scholz zum Kanzler eine Konsequenz der Geschlossenheit und Zukunftsorientierung, die die Partei in den vergangenen zwei Jahren an den Tag gelegt habe. "Das ist ein Freudentag für die Sozialdemokratie", sagte Esken bei phoenix. "Wir wählen heute den vierten SPD-Kanzler nach 69, 74, 98 jetzt 2021, man könnte es fast singen." Die ...

  • 08.12.2021 – 09:44

    PHOENIX

    Dobrindt: "Es gibt keinen Welpenschutz für Links-Gelb"

    Bonn/ Berlin (ots) - Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, hat angekündigt, der neuen Ampel-Koalition keine Bewährungszeit zu Beginn der Legislaturperiode einräumen zu wollen. "Es gibt keinen Welpenschutz für Links-Gelb. Wir werden die Ampelmänner an ihren Taten messen", erklärte Dobrindt bei phoenix. Man werde als Union die Arbeit der Regierung genau kontrollieren und eigene ...

  • 07.12.2021 – 11:48

    PHOENIX

    Designierter SPD-Generalsekretär Kühnert: Koalitionsvertrag gilt ohne Wenn und Aber

    Bonn/Berlin (ots) - Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich klar zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP bekannt: "Der Vertrag, der heute unterzeichnet wurde, der gilt ohne Wenn und Aber. Anders kann man auch nicht gemeinsam regieren. Das widerspräche auch dem Vertrauen, was die drei Parteien durchaus in den letzten Wochen miteinander ...

  • 06.12.2021 – 12:50

    PHOENIX

    Lars Klingbeil (SPD): In Sachsen wurde zu lange weggeguckt

    Bonn / Berlin (ots) - Der scheidende SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Kritik am Umgang der sächsischen Behörden mit den Protesten von Gegnern der Corona-Maßnahmen geübt, die am Wochenende in Fackelmärschen mutmaßlich rechtsextremer Kräfte vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) gipfelten. "Ich glaube, dass in Sachsen von den zuständigen Stellen zu lange weggeguckt wurde, ...