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Berlin (ots) - Der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen favorisiert die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar und den früheren Luftwaffengeneral Joachim Wundrak für die Spitzenkandidatur der Partei. Meuthen sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, "vor dem Hintergrund eines möglichst hohen Wahlergebnisses halte ich das Duo Cotar und Wundrak für vielversprechender, ...
Bonn/Goslar (ots) - Der frühere Außenminister und aktuelle Vorsitzende des Vereins "Atlantik-Brücke", Sigmar Gabriel (SPD), bezweifelt, dass man durch wirtschaftlichen Druck Einfluss auf Menschenrechte bei Handelspartnern wie China oder Russland nehmen könne. "Länder verändern sich aus sich selbst heraus, aber nicht dadurch, dass andere wirtschaftlichen Druck ...
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Berlin (ots) - Nach der Festnahme eines Verdächtigen im Zusammenhang mit den NSU 2.0-Drohungen sieht die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast die Gefahr nicht gebannt. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Dienstag, "er ist nicht der einzige, sondern es ist eine Person in einem ganzen Netzwerk von Leuten, die rechtsextrem organisiert sind und die Hass im ...
Bonn/Erfurt (ots) - Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) fordert mehr Empathie und Schutz für Betroffene und Hinterbliebene rechtsextremer Gewalttaten: "Da müssen wir besser werden", appellierte Maier im phoenix tagesgespräch. "Ich glaube, wir sind herausgefordert, auch von Seiten der Polizei, dass wir eine andere Herangehensweise mit Opfern haben". In ...
Bonn (ots) - Corona-Lockdown und Kontaktverbote haben vor allem Kindern und Jugendlichen besonders zugesetzt. "Das hatte große negative Wirkungen auf die psychische Verfasstheit. Auffälligkeiten haben zugenommen wie auch die Gewichtszunahme", so der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Dr. ...
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Berlin (ots) - Der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Hermann Parzinger, hat die Einigung über die Rückgabe der sogenannten Benin-Bronzen an Nigeria begrüßt. Die Kunstwerke stammen aus britischen Plünderungen Ende des 19. Jahrhunderts. Parzinger sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, es werde ab ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Andreas Jung, hat sich nach dem Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts für eine Nachschärfung bei der CO2-Bepreisung ausgesprochen. "Ich plädiere ausdrücklich dafür, dass wir den Weg, den wir gemeinsam beschritten haben, nämlich den der CO2-Bepreisung, nachschärfen", so Jung im phoenix-Interview. "Da ist es richtig, ...
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Berlin (ots) - Die Berliner Polizei will Corona-Regeln bei Demonstrationen rund um den 1. Mai konsequent durchsetzen und genügend Raum für Versammlungen schaffen. Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, man habe mehrfach unter Beweis gestellt, konsequent und zügig vorzugehen, ...
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Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Stefan Liebich, hat die Veränderungen seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden gelobt. Anlässlich von Bidens 100-Tage-Bilanz sagte Liebich am Donnerstag im Inforadio vom rbb, zwar stehe die Außenpolitik bei den Amerikanern immer erst an zweiter Stelle, aber auch da habe es "starke ...
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Berlin (ots) - Der Außenpolitik-Experte der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, fordert, China differenziert zu betrachten. Zum Auftakt der Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und China am Mittwoch sagte Wadephul im Inforadio vom rbb: "China ist Partner, Wettbewerber, das ist normal. Aber auch systemischer Rivale, das heißt, sie wollen eine andere ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Bundesfraktionsvorsitzende von B'90/Grüne, Katrin Göring-Eckardt, hat die Impfstrategie der Bundesregierung mit Blick auf Kinder und Jugendliche scharf kritisiert. Hier gebe es "ein großes Versäumnis" seitens der Politik. Die Bundesregierung und alle Verantwortlichen hätten nicht dafür gesorgt, "dass wenigstens ein für Kinder geeigneter ...
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Berlin (ots) - Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) begrüßt den "Nationalen Verkehrsplan" von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Günther sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, der Plan nehme die richtigen Ziele in den Blick. Vieles sei dem ähnlich, was in Berlin bereits angestoßen worden sei. "Das heißt, es wird ein zusammenhängendes Radnetz angestrebt, ein deutlich höherer Anteil am ...
Bonn (ots) - Drei Männer und eine Frau sind heute Vormittag mit einem "Crew Dragon" des privaten Raumfahrtunternehmens SpaceX zur Internationalen Raumstation ISS aufgebrochen. Im Rahmen der dreistündigen Live-Berichterstattung zum Start des ersten europäischen Astronauten, des französischen ESA-Astronauten Thomas Pesquet, mit einer SpaceX-Rakete in Cape Canaveral, ...
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Berlin (ots) - Der Präsident der Berliner Ärztekammer, Peter Bobbert, hat die Hoffnung gedämpft, dass alle Interessierten sich jetzt bald mit AstraZeneca impfen lassen können. "AstraZeneca ist in Berlin nicht so gelagert, dass jeder, der damit geimpft werden möchte auch damit geimpft werden kann" sagte der Verbandschef am Freitag im Inforadio vom rbb. Zwar ...
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Berlin (ots) - Der Intensivmediziner Uwe Janssens hat sein Unverständnis über das Vorgehen gegen die Bundesnotbremse geäußert. "Angesichts von nahezu wieder 1000 Toten diese Woche, finde ich es sehr sehr bedenklich, wie hier vorgegangen wird", sagte er am Donnerstag mit Blick auf Klagen insbesondere gegen die im Infektionsschutzgesetz vorgesehene Ausgangssperre. Er ...
Bonn (ots) - Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will die sogenannte Bundesnotbremse heute im Bundesrat mittragen, obwohl er das Gesetz für keinen "großen Wurf" hält. "Eins wird man beim besten Willen nicht behaupten, dass dieses Gesetz jetzt ein Meilenstein in der Pandemiebekämpfung ist. "Für Niedersachsen könnte ich es auf die Kurzformel ...
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Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze, SPD, erwartet beim virtuellen Klima-Gipfel heute und morgen konkrete Klimaschutz-Zusagen von US-Präsident Joe Biden. Schulze sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, Biden habe angekündigt, das Energiesystem in den USA bis 2035 CO2-frei zu machen. Das erwarte ...
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Berlin (ots) - In Berlin und Brandenburg beginnen heute für mehr als 25.000 Schülerinnen und Schüler die Abiturprüfungen. Der Vorsitzende der Vereinigung der Oberstudiendirektoren des Landes Berlin, Ralf Treptow, sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, die Schülerinnen und Schüler wollten auf keinen Fall auf ...
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Berlin (ots) - Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, hält die bundeseinheitliche Corona-Notbremse für angemessen und verhältnismäßig. Er verteidigte am Mittwoch im Inforadio vom rbb die geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. "Neben dem Impfen, neben dem Testen ist insbesondere das Abstandhalten noch einige Wochen notwendig. Die Beschränkung bezieht sich insbesondere auf die Zeit von 24 ...
Bonn/Uckermark (ots) - Der Politische Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/ Die Grünen, Michael Kellner, hat seine Forderungen für eine Reform der Schuldenbremse erneuert: "Wir brauchen einen größeren Spielraum des Staates, auch Schulden aufnehmen zu können", sagte er im phoenix tagesgespräch. In der Abwägung sei es wichtiger, jetzt zu investieren und dafür ...
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Berlin (ots) - CDU-Bundesvorstandsmitglied Henning Otte hat die Entscheidung für Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union verteidigt. Im Inforadio vom rbb sagte Otte am Dienstag, alles in allem sei die Entscheidung "ganz klar" für Laschet gefallen: "Weil es darum geht, nicht nur in Bayern, sondern für ganz ...
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Bonn (ots) - In der Diskussion um die Nominierung eines gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Daniel Caspary klar gegen eine Abstimmung in der Bundestagsfraktion ausgesprochen. "Für mich ist der gangbare Weg, dass wir nicht im Spiel die Spielregeln ändern. So etwas geht immer schief", erklärte ...
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Berlin (ots) - Grünen-Gründungsmitglied Ludger Volmer hat die Kandidatenfindung in der Partei für die Kanzlerkandidatur verteidigt. Im Inforadio vom rbb sagte Volmer am Montag, die Partei stehe voll hinter Baerbock und Habeck: "Beide haben ja bei den Wahlen zum Bundesvorstand exzellente Ergebnisse eingefahren. ...
