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  • 10.05.2024 – 12:00

    PHOENIX

    Dr. Nils Schmid (SPD): Wir sollten keine Angst vor einem nuklearen Krieg haben

    Reutlingen/Bonn (ots) - Nach der russischen Übung der Nuklearstreitkräfte und den Feierlichkeiten zum "Tag des Sieges" in Russland äußert Nils Schmid im Gespräch mit phoenix, dass "wir keine Angst vor einem nuklearen Krieg haben sollten." Zwar müssten Warnungen Russlands ernst genommen werden, die nukleare Abschreckung der NATO funktioniere aber. Es bleibe dabei ...

  • 10.05.2024 – 08:16

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Pro-palästinensische Proteste: Berliner Wissenschaftssenatorin kritisiert offenen Brief

    Berlin (ots) - Die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) hat die Unterstützung von Hochschuldozenten für die jüngsten pro-palästinensischen Proteste von Studierenden kritisiert. Sie verstehe, dass sich viele Hochschullehrende um ihre Universitäten sorgen. Das sei legitim. "Aber: Die Grundthese dieses Briefes stimmt ja schon nicht. Also wir haben es ...

  • 10.05.2024 – 08:07

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Chrupalla (AfD): Härtere Strafen für Angriffe auf Politiker wären "Quatsch"

    Berlin (ots) - Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, hat sich gegen härtere Strafen bei Angriffen auf Politiker ausgesprochen. Im rbb24 Inforadio nannte er den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag "Quatsch" und führte aus: "Wir haben doch keine Zweiklassengesellschaft. Ein Politiker ist doch nichts ...

  • 08.05.2024 – 17:40

    PHOENIX

    Friedrich Merz (CDU): CDU will die Nummer 1 in Ostdeutschland werden

    Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Parteitag in Berlin geht der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zuversichtlich in den Wahlkampf. Das neue Grundsatzprogramm erreiche seiner Meinung nach auch viele Menschen außerhalb der CDU. "Dass wir Migration stärker begrenzen müssen, dass wir die Migration in den Arbeitsmarkt wollen, aber nicht in die sozialen Sicherungssysteme, ist die Meinung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung", ...

  • 08.05.2024 – 16:00

    PHOENIX

    Silvia Breher (CDU): Grundsatzprogramm gibt Antworten für die Zukunft

    Berlin/Bonn (ots) - Silvia Breher sieht das neue Grundsatzprogramm nicht als ein rein konservatives. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU sagte auf dem Berliner Bundesparteitag im Interview mit phoenix: "Es ist ein Programm, das auf konservativen Werten beruht, das aber Antworten für die Zukunft gibt." Die CDU wolle kein "Zurück in die Vergangenheit", ...

  • 08.05.2024 – 11:44

    PHOENIX

    Roland Löffler: Wichtigster Schutz für die Demokratie ist die Bevölkerung

    Dresden/Bonn (ots) - Roland Löffler wünscht sich mehr Medienbildung für Jugendliche, aber auch für Erwachsene. Der Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung sagte im phoenix tagesgespräch: "Mit dem Internet beginnt die Verrohung, wo man einfach mal schnell was raus haut, und die Wirkung ist eine ganz andere als früher am Stammtisch." ...

  • 08.05.2024 – 11:33

    PHOENIX

    Thorsten Frei (CDU): Drittstaatenlösung für Geflüchtete human

    Berlin/Bonn (ots) - Thorsten Frei (CDU) verteidigt die im neuen Grundsatzprogramm der Partei verankerte "Drittstaatenlösung" für Geflüchtete. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag sagte auf dem Parteitag im Interview mit phoenix: "Das ist aus meiner Sicht nicht hart und es ist vor allem nicht inhuman." Über die "Kontingente" sei man ja ...

  • 07.05.2024 – 17:40

    PHOENIX

    Jens Spahn (CDU): Kernenergie als Option für klimaneutrales Europa

    Berlin/Bonn (ots) - Jens Spahn (CDU) sieht das neue Grundsatzprogramm der Partei als klares Bekenntnis für wirtschaftliches Wachstum. Der stellvertretende Bundesvorsitzende sagte auf dem Berliner Bundesparteitag der CDU im Interview mit phoenix: "Wirtschaftliches Wachstum ist die Voraussetzung von vielem, vielem anderen." Erst dadurch gebe es "überhaupt die Möglichkeiten" politisch zu gestalten. Damit bekenne sich die ...

  • 07.05.2024 – 17:00

    PHOENIX

    Mario Voigt (CDU): Menschen im Osten wollen keine Bevormundung

    Berlin/Bonn (ots) - Mario Voigt (CDU) lobt das neue Grundsatzprogramm der CDU. Der Spitzenkandidat für die CDU für die Landtagswahl in Thüringen sagte auf dem Bundesparteitag im Interview mit phoenix: "Wir bieten konservative Werte und moderne Lösungen an." Damit richte sich die Partei auch an die Menschen in der Mitte der Gesellschaft. "Wir haben eine Idee davon, wo Deutschland am Beginn des nächsten Jahrzehnts ...

  • 07.05.2024 – 16:13

    PHOENIX

    Karin Prien (CDU): Der Zeitgeist ist konservativ

    Berlin/Bonn (ots) - Karin Prien (CDU) fordert die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres, bei dem auch die "Wehrpflicht wieder eine Rolle spielt". Die stellvertretende Bundesvorsitzende sagte auf dem Bundesparteitag der CDU im Interview mit phoenix: "Das ist einmal eine Frage, wie buchstabiert man Zusammenhalt in einer Gesellschaft. Und dazu gehört auch, dass jeder einen Beitrag leistet zu dieser ...

  • 07.05.2024 – 12:32

    PHOENIX

    Hendrik Wüst (CDU): Auch schwarz-gelbe Koalition nach Bundestagswahl möglich

    Berlin/Bonn (ots) - Hendrik Wüst (CDU) hält auch eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl 2025 für möglich. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen erinnerte auf dem Berliner Bundesparteitag der CDU im Interview mit phoenix, dass es in den Jahren 2010 und 2017 "in Nordrhein-Westfalen zweimal gelungen ist Schwarz-Gelb hinzukriegen". Insofern solle ...

  • 07.05.2024 – 11:46

    PHOENIX

    Serap Güler (CDU): Jetziges Asylrecht ist Recht des Stärkeren

    Berlin/Bonn (ots) - Serap Güler (CDU) sieht Leitkultur als etwas, das über das Grundgesetz hinaus "das Zusammenleben regelt". Die Bundestagsabgeordnete sagte auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin im Interview mit phoenix: "Wir haben ein ganz tolles Grundgesetz." Aber es brauche etwas, "das das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in einer Einwanderungsgesellschaft regelt". Dazu gehöre als "Staatsräson" etwa ...

  • 06.05.2024 – 19:09

    PHOENIX

    Karl-Josef Laumann (CDU): Auch um die kümmern, die unterdurchschnittlich verdienen

    Berlin/Bonn (ots) - Karl-Josef Laumann (CDU) ruft seine Partei auf, auch soziale Themen zu "beackern". Der auf dem Bundesparteitag der CDU neu gewählte Bundes-Vize der Partei sagte im Interview mit phoenix: "Wenn wir die Bundestagswahl gut gewinnen wollen, müssen wir uns sehr breit aufstellen. Die CDU war immer, wenn sie erfolgreich war, auch die Partei, die sehr ...

  • 06.05.2024 – 18:56

    PHOENIX

    Philipp Amthor (CDU): Haben im Grundsatzprogramm die richtigen Akzente gesetzt

    Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker Philipp Amthor ist überzeugt, dass die Partei in ihrem Grundsatzprogramm die richtigen Akzente setzt, um die Menschen zu erreichen. Bei phoenix sagte Amthor: "Wir haben uns getraut, wieder klare Aussagen zu formulieren zum Thema Leitkultur, Kernenergie, Migration, auch Fehler zu korrigieren. Da haben wir uns jetzt an einer ...

  • 06.05.2024 – 18:24

    PHOENIX

    Reiner Haseloff (CDU): Zusammenarbeit mit der Linken würde CDU zerreißen

    Berlin/Bonn (ots) - Reiner Haseloff (CDU) lehnt eine Annäherung der CDU an die Linke ab. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt sagte auf dem Bundesparteitag der CDU im phoenix-Interview, die Diskussion über die Linke komme zudem zur "Unzeit". Mit Blick auf die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst äußerte Reiner Haseloff, dass "ein ...