rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sehen sich die Grünen im Aufwind. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bezeichnete die Ergebnisse am Montag im Inforadio vom rbb als "fantastische Vorlage für das Bundestagswahlkampfjahr". Wenn eine Botschaft davon ausgehe, "dann die: Alles ist möglich. Wir haben in ...
Berlin (ots) - Manchmal bestätigen Studien auf traurige Weise das, was ohnehin schon alle wissen. Klar trifft Corona die alleinerziehende Aldi-Verkäuferin härter als den Marketingmanager mit Ehefrau und Kind. Sie lebt in der engen Mietwohnung, er im abbezahlten Haus mit Garten. Sie muss jeden Morgen zur Arbeit, er bleibt im Homeoffice. Sie kann dem Kind kaum beim ...
Berlin (ots) - Schuld sind nicht immer nur die anderen Wer wissen will, wie leicht Vorurteile geweckt werden, der muss sich nur mal die Suche nach Schuldigen, nach Mitverantwortlichen, nach InfektionstreiberInnen in der Coronapandemie anschauen. Die Suche nach WeiterträgerInnen des Virus ist populär, denn damit verbunden ist die Hoffnung, wenn man erst einmal die ...
Berlin (ots) - Friedrich Merz hat recht. Der Möchtegern-CDU-Vorsitzende, der seit der erneuten Verschiebung des Parteitags wie Rumpelstilzchen durch die Hauptstadt wütet, sich in einem Interview nach dem anderen über das "Establishment" in seiner Partei empört, trifft einen wunden Punkt. Die erneute Absage des ...
Berlin (ots) - von Dominik Baur Die Versuchung war sicherlich da, und es gab Zeiten, da hätte ihr ein Markus Söder wohl kaum widerstehen können: die Versuchung, mal wieder so richtig auf den Tisch zu hauen, den Mir-san-mir-Bayern raushängen zu lassen, denen da oben im übrigen Deutschland deutlich verstehen zu ...
Bonn (ots) - Die SPD dringt nach dem Politbeben von Thüringen in der Großen Koalition auf eine überzeugende Abgrenzung der Union von der rechts-außen Partei AfD. Am Sonntag kommt auf Verlangen der SPD-Vorsitzenden der Koalitionsausschuss in Berlin zusammen, um die verfahrene Lage in Thüringen und das aus SPD-Sicht "gestörte Verhältnis in der großen Koalition" ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Vor dem ersten Koalitionsausschuss mit den neuen SPD-Vorsitzenden haben die Sozialdemokraten die Union zu Kompromissen aufgefordert. "Die Union weiß ja, was die SPD will", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Es gehe um einen Mindestlohn von zwölf Euro, die Entschuldung ...
Leipzig/Bonn (ots) - Der CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat seine Kritik an der Bundesregierung und der Kanzlerin relativiert. Diese sei in der Tat "klar und deutlich" gewesen, aber in der Sache von vielen Parteikollegen geteilt worden, sagte Merz im phoenix-Interview am Rande des CDU-Parteitags in Leipzig. Er sei dafür auch angegangen worden. Am meisten habe ihn der Vorwurf "beschäftigt, bewegt und auch ein ...
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak führt die niedrigen Umfragewerte seiner Partei auf mangelnde Geschlossenheit zurück. "Die permanente Beschäftigung mit sich selbst ist einfach ein Fehler", sagte er in einem Interview mit der taz. "Das nervt die Bürger nur noch. Wenn man ständig über Personen ...
Berlin (ots) - Am 14. März ist die Bundesregierung ein Jahr im Amt. Der NABU zieht aus diesem Anlass eine erste Umweltbilanz der bisherigen Arbeit der schwarz-roten Regierungskoalition unter der vierten Amtszeit von Kanzlerin Merkel. Das erfolgreiche "Volksbegehren Artenschutz - Rettet die Bienen!" in Bayern und ...
Bonn (ots) - Linkes Profil wieder schärfen und Wähler zurückgewinnen: Mit neuem Schwung und einer Sozialreform will die SPD als Partei der kleinen Leute zur Volkspartei zurückfinden. Unterdessen korrigiert die CDU die eigene Flüchtlingspolitik und akzentuiert ihr konservatives Profil. Es fragt sich allerdings, ...
Köln (ots) - Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, den richtigen Abgang verpasst zu haben. In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" für 105'5 Spreeradio sagt Lambsdorff: "Ich bedaure, dass sie zur letzten ...
Berlin (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat die CDU vor einem Kurswechsel nach dem Ende der Ära Merkel gewarnt. "Ich bin überzeugt: Auch in einer Zeit nach Angela Merkel wird die Union nur mit einem Kurs der Mitte gewinnen", sagte Laschet der taz. Der Regierungschef, der auch ...
Bonn (ots) - Eine Koalitionskrise jagt die nächste, die Regierung in Berlin wirkt wie gelähmt. Interne Querelen stehen im Vordergrund, Sachthemen kommen zu kurz. Die AfD ist so stark wie nie zuvor. Besonders in Ostdeutschland fühlen sich die Menschen abgehängt, wie der aktuelle Regierungsbericht zeigt. Der ...
Bonn (ots) - Alles wieder gut? Das Regierungsbündnis hing im Fall Maaßen am seidenen Faden. Jetzt haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles erneut geeinigt. Der noch amtierende Chef des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen wird nun doch nicht ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) sieht den Fortbestand der Großen Koalition nach dem Kompromiss im Fall Maaßen erst einmal gesichert. "Am Ende ist herausgekommen, was schon am Anfang hätte herauskommen sollen", sagte Lange am Montag im inforadio des rbb. Jetzt müsse man es schaffen, auch in Sachfragen gemeinsame Lösungen zu ...
Bonn/ Merzig-Silwingen (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, fordert nach dem Koalitionsausschuss von der Regierung, sich mehr mit den existenziellen Problemen der Bürger zu beschäftigen. "Was sich die Menschen in diesem Land wirklich wünschen, ist ein Ende des inszenierten Parteientheaters, wie wir es gerade bei der Koalition erleben", sagte Wagenknecht im phoenix tagesgespräch. "Sie ...
Bonn (ots) - In der Union gärt es. Die Schwesterparteien streiten - erneut - über die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Während Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine härtere Gangart und eine konsequente Zurückweisung von Flüchtlingen, die von anderen EU-Staaten über die deutsche Grenze einreisen wollen, ...
Bonn (ots) - Familiennachzug von Flüchtlingen, Sicherheitsdebatte und die Diskussion über den Islam: In der neuen Großen Koalition hat es schon wenige Wochen nach ihrem Start erhebliche Reibereien gegeben. Die SPD macht dafür besonders Innenminister Horst Seehofer und Gesundheitsminister Jens Spahn ...
München (ots) - "Der Berg kreiste, kreiste und kreiste ... und gebar am Ende die kleinste aller Großen Koalitionen." Mit diesen Worten kommentierte der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Und weiter: "Sollte die Basis der SPD nicht doch noch mit ...
VAUNET - Verband Privater Medien
München/Berlin (ots) - - Privatradioverbände APR und VPRT betonen die existenzielle Grundlage der UKW-Verbreitung für die Privatradios in Deutschland - Zukunft der digitalen Radioübertragung muss durch die Länder entschieden werden - Abschaltdatum kann erst bei einer UKW-Nutzung von unter 10 Prozent festgelegt ...
Berlin (ots) - Zum Welttag der Feuchtgebiete (2.2.) fordert der NABU die zukünftige Regierungskoalition zu einem verstärkten Schutz der Moore auf. Nur so könnten die nationalen und die von der EU gesteckten Klimaziele erreicht werden. "Moore speichern doppelt so viel Kohlenstoff wie alle Wälder der Erde zusammen. Doch nur noch fünf Prozent unserer deutschen Moore ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Wir können uns nicht ernsthaft vorstellen, dass die neue Bundesregierung die von den fachkundigen Vergabeausschüssen erarbeiteten Vergaberegelungen durch eine Vergabeverordnung ersetzen möchte. Die in dem entsprechenden Papier der Koalitionsarbeitsgruppen enthaltene Formulierung lässt Schlimmstes ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte, die allgemeine Berufsausbildung so zu gestalten, dass mehr Menschen mit Behinderungen eine anerkannte Berufsausbildung abschließen können. "Die Politik sollte die Voraussetzung für eine inklusive berufliche Bildung schaffen", sagt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil ist zuversichtlich, dass der SPD-Sonderparteitag grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der Union geben wird. Heil sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, die Ergebnisse der Sondierungen mit der Union könnten sich sehen lassen. Heil nannte insbesondere die Bildungspolitik: "Wenn wir es schaffen, dass wir die Länder unterstützen auf dem ...
Bonn (ots) - Nach langen Tagen und Nächten der Sondierung befinden sich die alten und möglicherweise neuen Regierungspartner nun auf dem weiteren Weg der Koalitionsfindung. Ein zentrales Verhandlungsfeld ist die Steuer- und Finanzpolitik. In Zeiten guter Konjunktur sprudeln die Steuereinnahmen wie nie zuvor - eine komfortable Grundlage für Regierungshandeln. Wie ...
Berlin (ots) - Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD zeigen eine sachliche Analyse der anstehenden Herausforderungen der nächsten Legislaturperiode im Bereich von Gesundheit und Pflege. Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt, dass das Gesundheitssystem mit Augenmaß verbessert und die ...
BVSE Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
Bonn (ots) - Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD ist aus Sicht der Recycling-Branche zu begrüßen, erklärte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. Das klare Bekenntnis der Verhandlungspartner zu einer Stärkung von Müllvermeidung und Recycling ist gut, wichtig und richtig. Auf Zustimmung trifft beim bvse auch, dass fairer Wettbewerb als ein wesentliches ...
Bonn (ots) - "Wir haben es uns nicht leicht gemacht" - so hat ein Verhandler die Sondierungen beschrieben. Der Weg für die dritte GroKo ist offen! Nach einem 24-Stunden-Gesprächsmarathon hat die Große Runde der Sondierer einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD votiert. ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als sozialpolitisch unambitioniert und flüchtlingspolitisch inakzeptabel bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ergebnisse der Sondierungen zwischen Union und SPD. Viele wichtige Themen würden zwar angesprochen, seien aber genau wie im letzten Koalitionsvertrag der Großen Koalition ...
