Storys zum Thema Koalition

12.01.2018 – 10:39
WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland
Junge Wirtschaft drängt auf schnelle Regierungsbildung
Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren, Kristine Lütke, erklärt angesichts der erfolgreichen Sondierungsgespräche der CDU/CSU und SPD: "Als Junge Wirtschaft begrüßen wir die Absicht, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Jetzt gilt es keine Zeit zu verlieren, sondern Taten sprechen zu lassen. Vier Monate Stillstand wären in einem Unternehmen undenkbar. Es gibt viel zu tun: Weniger Bürokratie ...
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14.12.2017 – 11:31
PHOENIX
Dietmar Bartsch (Die Linke): "KoKo" ist Kasperletheater und aufgepäppelte Minderheitsregierung
Berlin/Bonn (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, hat eine schnelle Regierungsbildung gefordert: "Die mögen sich jetzt zusammenraufen, einen Koalitionsvertag vorlegen. Und dann ist unsere Aufgabe als Linke völlig klar: Wir werden im Bundestag die soziale Opposition sein. Das haben die ...
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22.11.2017 – 15:31
SPD-Landtagsfraktion SH
Dr. Kai Dolgner und Beate Raudies: Die Politische Zechprellerei muss gestoppt werden!
Kiel (ots) - Zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein der SPD-Fraktion erklären die finanzpolitische Sprecherin, Beate Raudies sowie der kommunalpolitische Sprecher, Dr. Kai Dolgner: Wir nehmen die Koalition beim Wort. Im Wahlkampf haben sowohl die FDP als auch der Ministerpräsident versprochen, dass die Kommunen soweit ...
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21.11.2017 – 12:25
PHOENIX
Nach dem Scheitern von "Jamaika": Mehr als 5 Millionen Zuschauer schalteten am Tag danach zu phoenix
Bonn (ots) - In politisch bewegten Zeiten vertrauen besonders viele TV-Zuschauer auf das ganze Bild von phoenix, dem Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF. Das war auch am gestrigen Montag der Fall, dem Tag nach dem Scheitern der "Jamaika"-Sondierungsgespräche zwischen den Unionsparteien, FDP und ...
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21.11.2017 – 08:21
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CSU-Innenexperte Mayer: SPD muss aus ihrer defensiven Position herauskommen
Berlin (ots) - Die CSU hat die SPD aufgefordert, doch noch über eine gemeinsame Regierungskoalition zu sprechen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der CSU-Politiker Stephan Mayer, sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, die SPD müsse "ihre bisherige Position überdenken und aus dieser defensiven Position herauskommen". Es gehe um die Zukunft ...
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18.10.2017 – 16:57
PHOENIX
phoenix Runde: Kurz gegen Macron - Gratwanderung für Merkel - Donnerstag, 19. Oktober 2017, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Die EU sortiert sich neu: Während Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron mehr Europa will, setzt der künftige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz konträre Schwerpunkte. Zwar ist Kurz nur am Rande des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs dabei, aber seine Pläne werden für ...
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28.04.2017 – 15:26
PHOENIX
(Korrektur Zitat 1. Absatz+++ Wolfgang Kubicki: Kieler SPD ist nicht stark genug, um mit uns Regierung zu bilden, 28.04.2017 um 13:28)
Berlin/Bonn (ots) - Der Stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, sieht gute Chancen für eine schwarz-gelb-grüne Koalition nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Sonntag. "Meine Vermutung, meine Witterung geht dahin, dass 'Jamaika' nach der Wahl am Wahrscheinlichsten sein wird, weil ...
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26.01.2017 – 17:15
taz - die tageszeitung
Mut zum Risiko/ taz-Kommentar von Barbara Dribbusch zu Martin Schulz' SPD-Wahlkampf
Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will "soziale Gerechtigkeit" in den Mittelpunkt des kommenden Wahlkampfes stellen. Aber welche Gerechtigkeit ist damit gemeint? Früher, vor Hartz IV, gehörte es zum Identitätskern der SPD, den ArbeitnehmerInnen eine Art kollektiven Verarmungsschutz zu garantieren. Das ist vorbei. Doch statt dem nachzutrauern, wird es ...
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25.01.2017 – 17:01
taz - die tageszeitung
taz-Kommentar zum Umgang mit Flüchtlingen aus Afghanistan/ Das kaschierte Scheitern
Berlin (ots) - Ausgerechnet Afghanistan. Nur wenige Länder gelten als ähnlich gefährlich, zerrüttet, instabil. Und trotzdem ist die Bundesregierung entschlossen, in Serie dorthin abzuschieben. Stets betont sie dabei, dass in den Flugzeugen nach Kabul "auch Straftäter" sitzen, als sei deren Leben dort weniger bedroht. Dabei setzt sie sich über Kritik von allen ...
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18.01.2017 – 17:12
taz - die tageszeitung
taz-Kommentar von Malte Kreutzfeldt über Brandenburg und die Braunkohle: Ein Desaster mit Ansage
Berlin (ots) - Als der schwedische Stromkonzern Vattenfall im letzten Jahr sein ostdeutsches Braunkohlegeschäft verkaufte, warnten Umweltschützer und Grüne: Die neuen Eigentümer - zwei Briefkastenfirmen, hinter denen ein Finanzinvestor und ein Energiekonzern aus Tschechien stehen - könnten Geld aus dem ...
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10.01.2017 – 17:30
taz - die tageszeitung
taz-Kommentar von Eric Bonse über die Nachfolge von EU-Parlamentspräsident Schulz
Berlin (ots) - Normalerweise hält Manfred Weber nicht viel von Leaks. Auf die Enthüllungen zu den Steuerskandalen in Luxemburg und Panama hat der CSU-Europapolitiker - um es mal vorsichtig auszudrücken - zurückhaltend reagiert. Dass er nun selbst zum Whistleblower wurde und eine vertrauliche Vereinbarung aus dem Europaparlament öffentlich machte, zeigt, dass Weber ...
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09.01.2017 – 18:00
taz - die tageszeitung
taz-Kommentar von Malte Kreutzfeldt über Gabriels Rückzieher bei den Netzentgelten: Die taktische Ungerechtigkeit
Berlin (ots) - Es ist eine offensichtliche Ungerechtigkeit: Weil in Mecklenburg viele Windräder gebaut werden, zahlen Kunden dort doppelt so hohe Netzentgelte für ihren Strom wie etwa in Baden-Württemberg. Denn anders als die Vergütung für den Ökostrom, die bundesweit einheitlich auf die Stromverbraucher ...
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05.01.2017 – 17:45
taz - die tageszeitung
taz-Kommentar von Barbara Dribbusch über das neue Teilzeitgesetz
Berlin (ots) - Beschäftigte, die in Teilzeit wechseln wollen, können künftig mit dem Arbeitgeber vereinbaren, nach einer bestimmten Zeit wieder auf eine Vollzeitstelle aufzustocken. Wer dieses Recht wahrnehmen will, muss nicht unbedingt Mutter oder Vater sein - in der Praxis wird es aber wohl vor allem Eltern betreffen. Der Anspruch auf "lebensphasenabhängige ...
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13.12.2016 – 18:00
taz - die tageszeitung
taz-Kommentar von Benno Stieber über ein Kopftuchverbot für Richterinnen in Baden-Württemberg
Berlin (ots) - Von Winfried Kretschmann stammt der schöne Satz, ihm sei egal, ob Muslimen in Deutschland der Koran wichtiger sei als das Grundgesetz, solange sie sich an ebenjenes hielten. So ähnlich könnte man das auch bei Richtern sehen. Egal was sie auf dem Kopf tragen - Hauptsache, sie sprechen einwandfreie Urteile. Doch offenbar genügt das nicht mehr. In der ...
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08.12.2016 – 09:07
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner CDU: Rot-Rot-Grün geriert sich als Wohltäter auf Pump
Berlin (ots) - Die Berliner CDU greift den künftigen rot-rot-grünen Senat an. Berlin sehe sich mit einem "gewaltigen Rutsch nach links" konfrontiert, sagte der Fraktionschef der CDU im Abgeordnetenhaus, Florian Graf, am Donnerstag im rbb-Inforadio. Statt auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu setzen, würde sich der Senat planlos verschulden: "Rot-rot-grün ...
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30.11.2016 – 15:30
taz - die tageszeitung
Anspruchslos ins neue Jahr/ taz-Kommentar von Dominic Johnson zur deutschen G20-Präsidentschaft
Berlin (ots) - Der 1. Dezember 2016 ist ein ausgesprochen ungünstiger Zeitpunkt, um die rotierende Präsidentschaft des informellen Zusammenschlusses der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) zu übernehmen. In den USA ist Donald Trump gewählt, aber noch nicht im Amt, und sein Kurs ist ...
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24.11.2016 – 16:01
taz - die tageszeitung
taz-Kommentar zur Privatisierung der Autobahnen
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Kai Schlieter zur Privatisierung der Autobahnen Tricksen, täuschen, schröpfen Erschreckend, wie LeserInnen und WählerInnen hier verschaukelt werden: beim größten Privatisierungsvorhaben seit der Wiedervereinigung, für das eigens eine Infrastrukturgesellschaft gegründet wird. Als klar war, dass sich keine Konzerne an der Gesellschaft beteiligen werden, verbreitete die Süddeutsche ...
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23.11.2016 – 16:59
taz - die tageszeitung
Abschied vom Generationenvertrag/ taz-Kommentar von Barbara Dribbusch zum Rentengipfel der Koalition
Berlin (ots) - Wenn der Koalitionsausschuss am heutigen Donnerstag zur Rente tagt, ist der große Wurf nicht zu erwarten, denn mit dem Rententhema lassen sich keine politischen Blumentöpfe gewinnen. Jeder sieht sich als Opfer, entweder jetzt oder in Zukunft: Jüngere, Ältere, Rentner, Beitragszahler, ...
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23.11.2016 – 16:56
taz - die tageszeitung
Bloß nicht konkret werden/ taz-Kommentar von Johanna Roth über Merkels Rede in der Generaldebatte
Berlin (ots) - Angela Merkel ist nicht gerade berühmt dafür, sich klar auszudrücken. Sie ist die Königin des Viel-Redens-und-nichts-Sagens. Ihre Rede in der Generaldebatte zum Haushalt aber war selbst für ihre Verhältnisse merkwürdig unentschlossen. Merkel blickte vor allem zurück ("Den Menschen in ...
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20.11.2016 – 17:30
taz - die tageszeitung
taz-kommentar von Anja Maier über Merkels erneute Kanzlerkandidatur
Berlin (ots) - Die Revolution fällt also aus. Angela Merkel will für die Union erneut als Kanzlerkandidatin antreten. Wirklich überraschend ist das nicht. Wer ihr in den zurückliegenden Monaten bei der Arbeit zugeschaut hat, konnte spüren: Diese Frau ist nicht nur gern Kanzlerin, sie hat auch noch was vor. An Ideen mangelt es ihr nicht. Nun also: die vierte Kanzlerschaft. Dass sie sie erringt, ist aber alles andere ...
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17.11.2016 – 17:30
taz - die tageszeitung
taz-Kommentar von Malte Kreutzfeldt über den überhöhten CO2-Ausstoß von Autos: Entmachtet die Mauschler
Berlin (ots) - Das Verkehrsministerium ist offenbar nicht in der Lage, die Autokonzerne vernünftig zu überwachen. Anders lassen sich die jüngsten Erkenntnisse zu überhöhten Abgaswerten nicht interpretieren. Schon bei den giftigen Stickoxiden hatte das Haus von CSU-Mann Alexander Dobrindt seine Rolle vor allem ...
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17.11.2016 – 10:19
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU will gegebenenfalls mit der AfD stimmen
Berlin (ots) - Die Berliner CDU schließt nicht aus, im neuen Abgeordnetenhaus mit der AfD zu stimmen. Fraktionschef Florian Graf sagte im RBB-Inforadio, die CDU habe die Führung in der Opposition. "Da gucken wir weder nach links noch nach rechts, ob uns jemand hinterherläuft oder begleitet. Ich empfehle bei Anträgen von allen Fraktionen im Parlament, sich weniger mit den Antragsstellern auseinanderzusetzen als ...
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14.11.2016 – 19:09
PHOENIX
Bartsch: Linke schickt für Bundespräsidentenwahl wohl eigenen Kandidaten ins Rennen - Lindner: Zustand der Union instabil
Bonn (ots) - Die Einigung der Großen Koalition auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten sei eine große Überraschung, darin sind sich Christian Lindner, Vorsitzender der FDP, und Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, im Gespräch bei Unter den Linden mit Alfred ...
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14.11.2016 – 17:30
taz - die tageszeitung
taz-Kommentar von Martin Kaul über Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsidentschaftskandidat: Er ist nicht der Richtige
Berlin (ots) - Frank-Walter Steinmeier ist ein kluger, ruhiger Mann, der zuhören kann. Er ist nicht eitel. Und er ist undogmatisch. Das macht ihn zu einem tragfähigen Konsenskandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Denn dorthin, wo er heute ist, hätte er auch auf anderem Wege gelangen können - etwa mit ...
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07.11.2016 – 18:15
taz - die tageszeitung
taz-Kommentar von Ralf Pauli über SPD-Pläne für ein Einwanderungsgesetz: Wahlkampfstrategisch gereift
Berlin (ots) - Die SPD hat von ihrem Koalitionspartner gelernt. Im letzten Wahlkampf mussten die Sozialdemokraten hilflos mit ansehen, wie die Union mit klassischen Sozithemen punktete: Mindestlohn. Mietpreisbremse. Höheres Kindergeld. Das alles versprach eine beliebte CDU-Kanzlerin im Fall der Wiederwahl. Peer ...
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18.10.2016 – 17:30
taz - die tageszeitung
taz-Kommentar von Malte Kreutzfeldt über die Nicht-Einigung zu Ceta
Berlin (ots) - Ceta ist beim EU-Handelsministerrat durchgefallen: Das ist für die KritikerInnen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada eine gute Nachricht - auch wenn es damit nicht endgültig vom Tisch ist, sondern am Ende vermutlich trotzdem kommt. Doch durch ihre Weigerung, dem vorliegenden Abkommen zuzustimmen, sorgen Belgien, Rumänien und Bulgarien ...
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13.10.2016 – 17:30
taz - die tageszeitung
taz-Kommentar von Ulrich Schulte über die Reform der Erbschaftsteuer
Berlin (ots) - Gesetze wie dieses gefährden den sozialen Zusammenhalt in Deutschland: Der Bundesrat beschließt heute eine Reform der Erbschaftsteuer, die auf groteske Weise Privilegien äußerst reicher Familiendynastien festschreibt. Wer einen Konzern erbt, der hohe Millionenbeträge wert ist, wird auch in Zukunft keinen Cent Erbschaftsteuer bezahlen. ...
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26.09.2016 – 17:30
taz - die tageszeitung
taz-Kommmentar von Martin Reeh über die Strategiedebatte der Linkspartei
Berlin (ots) - Wenn die Linkspartei bei den sozial Abgehängten wieder gewinnen will, müsste das nicht allzu schwierig sein. Sie könnte, ähnlich wie die SPD nach der letzten Bundestagswahl, zwei oder drei Sachthemen als Voraussetzung für eine rot-rot-grüne Koalition benennen: etwa eine deutliche Erhöhung von Hartz IV und der gesetzlichen Rente. Dazu eine bessere ...
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21.09.2016 – 17:45
taz - die tageszeitung
Schmerzensgeld und Trostpflaster/ taz-Kommentar von Martin Reeh zur Hartz IV-Erhöhung
Berlin (ots) - Als Exkanzler Gerhard Schröder am Dienstag den mit 10.000 Euro dotierten Ludwig-Erhard-Preis erhielt, schrieb der Spiegel von einem "Schmerzensgeld". Schließlich habe sich der "aufrechte Reformer" mit der Agenda 2010 unbeliebt gemacht und bei der verlorenen Bundestagswahl 2005 dafür bezahlt. So kann man es auch sehen: Gerhard Schröder, das Opfer. ...
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14.09.2016 – 15:31
taz - die tageszeitung
taz-Kommentar zur Flexi-Rente der Bundesregierung
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Martin Reeh zur Flexi-Rente der Bundesregierung Kein Konzept gegen Altersarmut Die Große Koalition wird bis zur Wahl 2017 keine große Würfe mehr verabschieden. Aber in Details ist sie zu wichtigen Verbesserungen in der Lage. Dazu gehört die Flexi-Rente, die das Bundeskabinett gestern beschlossen hat. Das Arbeiten als Teilrentner bis zum Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters ...
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