Berlin (ots) - Die Versuchung ist groß, nach dem Wahlergebnis vom Sonntag ein ganzes Bundesland in die rechtsextreme Schublade zu packen. Das wäre falsch. Es ist nicht das ganze Bundesland. Es ist ein kleiner Teil seiner Einwohner. Dieser braune Bodensatz ist seit vielen Jahren bereit, menschenverachtende, ...
Berlin (ots) - Dass Winfried Kretschmann für Schwarz-Grün im Bund wirbt, ist so überraschend wie die erwiesene Sympathie des Karpfens für Süßwasser. Baden-Württembergs Ministerpräsident ist im Herzen ein grüner Konservativer, der für Merkel betete und über weite Strecken CDU-affine Politik macht. Da fragt ...
Berlin (ots) - Mit wem hatten Sie im Mai 1998 Sex? Was weiß ich, mit Hinz und Kunz. Absurd? Total absurd. Doch solche intimen Fragen von einem Gericht an die Mutter eines vermeintlichen "Kuckuckskindes" sind jetzt zulässig. So will es das neue Gesetz aus dem Hause von Heiko Maas, mit dem der SPD-Justizminister die Regressansprüche von Scheinvätern auf zwei Jahre ...
Berlin (ots) - Wenn die NPD "vernünftige Vorschläge" mache, werde seine Partei mit ihr stimmen: So macht AfD-Chef Jörg Meuthen den Nazis kurz vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern offen Avancen. An welche "vernünftigen Vorschläge" er dabei wohl gedacht hat? An: "Rückführung syrischer Asylbewerber und Flüchtlinge in sichere Gebiete fördern"? "Die ...
Berlin (ots) - Teile der Union planen einen neuen Kulturkampf. Sie wollen die doppelte Staatsbürgerschaft für hier aufgewachsene Deutsch-TürkInnen wieder abschaffen und die alte Optionspflicht wieder einführen. Innenpolitisch sind dafür keine Mehrheiten in Sicht, es geht wohl nur um eine ...
Berlin (ots) - Die H-Frage taz-Kommentar von Anja Maier zu Seehofers Kanzler-Ambitionen Horst Seehofer ist fuchtig. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident, der schärfste Merkel-Kritiker und selbst ernannte Lösungsbeauftragte in der Flüchtlingsfrage stellt die K-Frage. In seinem Fall also die H-Frage. Horst Seehofer hält es nicht mehr für ausgeschlossen, zur Bundestagswahl anzutreten. Und zwar als ...
Berlin (ots) - Die Familienarbeitszeit klingt bürokratisch und kleinteilig. Aber sie ist etwas ganz Großes. Sie ebnet den Weg für mehr Gleichberechtigung. Nehmen wir einen Indikator für die Gleichstellung in Deutschland: Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen, die berühmten 21 Prozent. Zu dieser Lücke kommt es durch verschiedene Faktoren, aber ein großer ...
Berlin (ots) - Es ist schon grotesk, was in dieser Gesellschaft alles noch debattierbar ist. Am Donnerstag verabschiedet das Parlament voraussichtlich das neue Sexualstrafrecht, das unter dem Schlagwort "Nein heißt Nein" diskutiert wird. Allein, dass man dafür kämpfen muss, dass Nein Nein heißt, ist merkwürdig. Aber dann geht der ehemalige Bundesrichter Thomas ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Stefan Reinecke zu rot-rot-grünen Eventualitäten Gabriels Gespensterdebatte Es sieht nicht gut aus für die SPD. Sie hat für 2017 wahrscheinlich keine andere Chance, an der Regierung zu bleiben, denn als Juniorpartner der Union. Das ist kein Ziel, für das die Basis brennt. Wahlkampf als Juniorpartner ist immer undankbar: Die SPD ...
Berlin (ots) - Inzwischen gibt es Studien über die Wirkung des Mindestlohns ebenso wie über die Wirkung der Mietpreisbremse. Beides sind neben der Rente mit 63 die Vorzeigeprojekte der SPD in der Großen Koalition. Was noch fehlt, ist eine Untersuchung zur Frage, bei wie vielen Mindestlohnempfängern die Lohnsteigerungen von Mietsteigerungen einfach aufgefressen worden sind. Arbeitshypothese: bei einer sehr relevanten ...
Berlin (ots) - Frauen verdienen weniger als Männer. Das heißt: Verdienen würden sie den gleichen Lohn. Sie bekommen nur weniger. Weil sie in gleicher Position geringer bezahlt werden. Weil sie häufiger in Teilzeit arbeiten. Vor allem aber, weil sie in schlechter entlohnten Berufen beschäftigt sind. Daran werden Initiativen für mehr Lohngerechtigkeit nichts ...
Berlin (ots) - Wer sich das mediale Trommelfeuer anschaut, das Sigmar Gabriel seit Wochen und Monaten über sich ergehen lassen muss, der könnte fast Mitleid mit ihm bekommen. Bis hin zu lancierten Rücktrittsgerüchten wird nichts ausgelassen, um den SPD-Parteichef mürbe zu machen. Dazu gehören auch die permanenten wie nichtsnutzigen Diskussionen, wer sich besser ...
Berlin (ots) - Lange sah es so aus, als ob der SPD mal wieder das Rückgrat fehlt: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks formulierte in den letzten Wochen zwar vielfältige Bedenken gegen das gefährliche Pflanzengift Glyphosat. Doch Konsequenzen für das deutsche Abstimmungsverhalten in Brüssel sollte das ...
Berlin (ots) - Dass die Regierungsgrünen in Baden-Württemberg das Programm ihrer Bundespartei nicht in allen Punkten vertreten, ist ärgerlich genug. In der Flüchtlingsfrage hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei den "sicheren Herkunftsstaaten" bereits gegen die Parteilinie gestimmt, und auch bei der Erbschaftsteuer fühlen sich die baden-württembergischen ...
Berlin (ots) - Berlin, 18. Sept. (taz) - Die taz wird zur Karikaturen-taz. Zwei Tage vor der Bundestagswahl erscheint die Berliner tageszeitung an diesem Freitag ausschließlich mit Karikaturen statt Fotos. Kurz vor der Wahl sollen die taz-Zeichner Stellung nehmen zum Wahlkampf, zu den Parteien und den Kandidaten. Die Zeichner Beck, Burkhard Fritsche, Kriki, Rattelschneck, Klaus Stuttmann und viele andere werden ihren sehr eigenen Blick auf die Wahl werfen. Die ...
Berlin (ots) - Die ehemalige Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat den globalen Rückgang der Mittel für Entwicklungshilfeprojekte kritisiert. "Bei der Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen ist das Dümmste und Kurzsichtigste", sagte Wieczorek-Zeul der "taz - die tageszeitung" (Donnerstagausgabe). "Die Millenniumsziele, nach denen die weltweite Armut bis 2015 halbiert werden soll, können so ...
Berlin (ots) - In der Union verschärft sich die Diskussion um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. "Ein Abzug ist auch vor dem Jahr 2014 möglich", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Börnsen der "taz.die tageszeitung" (Donnerstagausgabe): "Die Lage zwingt die Nato-Partner und die Bundeswehr dazu, ihre Abzugspläne zu überprüfen." Wenn andere Nato-Partner an einen früheren Abzug denken, "sollte ...
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der SPD im Saarland Heiko Maas hat seinen Linkspartei-Kollegen und früheren Förderer Oskar Lafontaine wegen seines Wahlkampfstils kritisiert: "Oskar Lafontaine macht persönliche Dinge zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung", sagte Maas im Interview mit der "taz - die tageszeitung" (Samstagausgabe) "Darauf habe ich schon lange keinen Bock mehr." Der saarländische ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bedauert nicht, dass ihm das Amt des Staatsoberhauptes in seiner Karriere verwehrt geblieben ist. "Ich bin nicht unglücklich, dass es anders gekommen ist", sagte der CDU-Politiker der taz-Wochenendausgabe. "Wir reden ja über 2004. Als mir Richard von ...
Berlin (ots) - Vor 50. Geburtstag des Entwicklungsministeriums: Streit zwischen Niebel und Wieczorek-Zeul eskaliert Niebel: "Irgendwann ist der Punkt erreicht, da reagiert man" Vor den Feierlichkeiten zum 50. Jubiläum des Entwicklungsministeriums hat Bundesminister Dirk Niebel (FDP) Kritik an seiner SPD-Amtsvorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul geübt: "Wir haben ...
Berlin (ots) - Der SPD-Chef Sigmar Gabriel hat im Interview mit der Berliner "tageszeitung" (taz / Donnerstagausgabe) Fehler in der rot-grünen Regierungspolitik eingeräumt. "Auch SPD und Grüne haben sich vom Trommelfeuer der Marktideologen einschüchtern lassen. Wir verschweigen nicht, dass wir Fehler gemacht haben", sagte Gabriel. "Wir haben dazugelernt. Die Richtung muss eine ganz andere werden." Gabriel kritisierte ...
Berlin (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat vor der Bundestagsdebatte am Donnerstagmorgen die Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Wir erleben das energiepolitische Waterloo dieser Regierung", sagte Steinmeier der in einem Interview mit der "taz.die tageszeitung" (Donnerstagausgabe), "Die Kanzlerin wollte ausgerechnet bei der Energiepolitik noch vor sechs Monaten ...
Hamburg (ots) - Der Präses der Handelskammer Hamburg, Dr. Karl-Joachim Dreyer, hat in seiner traditionellen Jahresschlussansprache eine überwiegend kritische Bilanz nach einem Jahr Großer Koalition in Berlin gezogen. Die hohen Erwartungen, die nicht zuletzt die Wirtschaft in die Bundesregierung gesetzt ...
Hamburg (ots) - Durch einen Übertragungsfehler hat sich in die Agenturfassung des obigen Textes ein Fehler eingeschlichen. Statt: "Gemessen an den bisherigen Leistungen der Großen Koalition kommt einem Gerhard Schröder schon fast wie ein Held vor. Er hat Steuersenkungen im Umfang von circa 2,5 ...
Hamburg (ots) - Eine negative Ein-Jahres-Bilanz der Großen Koalition hat der Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, gezogen. Sinn übt in der ZEIT zugleich scharfe Kritik am Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) zur Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere. "Gemessen an den bisherigen Leistungen der Großen ...
Hamburg (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt die Vorschläge des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers (CDU) zu einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für langjährige Beitragszahler ab. "In dieser Sache", sagt Schäuble der ZEIT, "bin ich anderer Meinung als Rüttgers, und das weiß er von mir auch." Auch den von Rüttgers eingeführten Begriff Lebenslüge für die ...
Hamburg (ots) - In der Debatte um mögliche Koalitionen nach der nächsten Bundestagswahl hat der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Fritz Kuhn, auf Übereinstimmungen seiner Partei mit der Union hingewiesen. "Es gibt eine mögliche Schnittmenge zwischen Teilen der Union und den Grünen", schreibt Kuhn in der ZEIT. Er sehe diese Schnittmenge darin, "dass beide bei sozialen Problemen zuerst ...
Hamburg (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, warnt seine Partei vor einer einseitigen Festlegung auf die FDP als künftigen Koalitionspartner. Zugleich wirbt Röttgen für eine Annäherung von CDU und Grünen. In der ZEIT schreibt Röttgen, selbstverständlich könne die Große Koalition "in den günstigen ...
Köln (ots) - "Eines der Hauptziele der angestrebten Reformen in den sozialen Sicherungssystemen wird verfehlt: Die Senkung der Lohnnebenkosten." So kritisiert Ulrich Vollmer, stellvertretender Bundesvorsitzender des Kolpingwerkes Deutschland, den Koalitionskompromiss zur Gesundheitsreform. Vielmehr komme es ...
Bergisch Gladbach (ots) - Die Große Koalition in Berlin am Ende? Was nach der Bundestagswahl 2005 bei den Reformvorhaben mit großem Elan begonnen wurde, hat mittlerweile sehr an Fahrt verloren. Dabei ist allen Beteiligten klar, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um Deutschland politisch wie wirtschaftlich fit ...
