rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Landgericht hat die Anklage der Potsdamer Staatsanwaltschaft wegen des Untreuevorwurfs beim Verkauf von zwei landeseigenen Grundstücken in Bad Saarow und Oranienburg gegen fünf Beschuldigte angenommen. Das hat der rbb auf Anfrage beim Landgericht erfahren. Durch einen Beschluss der 3. Strafkammer soll das Hauptverfahren im Dezember 2018 eröffnet ...
vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V.
Berlin (ots) - Gemeinsam mit der L.I.S.T. GmbH betreibt der vhw-Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. ein analysierendes und netzwerkendes Projekt zu den neuen Stadtmachern in Berlin. Beteiligung ist in aller Munde und engagierte Bürger sowie neue zivilgesellschaftliche Stadtentwicklungsinitiativen ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Am kommenden Donnerstag werden die Straßenausbaubeiträge in Bayern abgeschafft - endgültig! Für die FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag ist das ein riesiger Erfolg, denn dieses Ziel hatten sie in nur rund neun Monaten massiven Drucks auf die CSU erreicht. Für Fraktionschef Hubert Aiwanger ein Etappensieg, doch kein Grund sich zurückzulehnen: ...
Düsseldorf (ots) - McKinsey-Studie: 50 Städte weltweit im Vergleich - New York, Singapur und San Francisco am weitesten in der Digitalisierung, Berlin und Hamburg im Mittelfeld Der flächendeckende Einsatz digitaler Angebote kann die Lebensqualität in Städten spürbar steigern. In einer "Smart City" sinken die tägliche Pendelzeit, die Kriminalitätsrate, das ...
vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V.
Berlin (ots) - Die Tatsache, dass Grund und Boden nicht vermehrbar und unersetzlich sind, macht den Boden zum Schlüssel für eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung. Obwohl die Probleme bei der Bereitstellung von Flächen für den ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die von den FREIEN WÄHLERN angestrebte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern hat eine weitere Hürde genommen: Der Landtagsinnenausschuss beriet am Mittwoch über die hierfür erforderlichen Gesetzentwürfe zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Doch der Gesetzentwurf der CSU zog ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das verkehrssichere Radfahren gehört zum Pflichtprogramm in der Berliner Grundschule. In der 4. Klasse müssen die Schülerinnen und Schüler eine Radfahrprüfung ablegen. Dabei lernen sie nicht nur die Theorie, wie Straßenzeichen und Verkehrssymbole, sondern auch das sichere Fahren auf dem Rad. ...
Wittelsbacher Ausgleichsfonds (WAF)
München (ots) - In München wird ein Großteil des privaten Wohnungsneubaus von rund 8.000 Wohnungen pro Jahr direkt an Eigennutzer und Kapitalanleger verkauft und nur ein Bruchteil im Bestand gehalten. Jetzt hat der WAF ein Neubauprojekt mit 14.500 Quadratmetern Wohnfläche im Münchner Westen vorgestellt. Weil ...
Frankfurt (ots) - Verbraucher und Kommunen haben auf der Suche nach einer zukunftsfähigen Wärmeversorgung dank moderner Heizungssysteme die Möglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Effizienz zu steigern. Insbesondere wenn man verschiedene Techniken miteinander kombiniert. Im Fall einer Heizungsmodernisierung sollen ...
München (ots) - Vier von zehn Banken halten kurzlaufende Liquiditätskredite an Kommunen, sog. Kassenkredite, selbst bei negativer Verzinsung für eine attraktive Alternative zur Einlage bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Dort nämlich müssen die Geldinstitute für die Einlagerung von Liquidität Strafzinsen ...
Köln (ots) - Das Leihradangebot der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) besteht inzwischen drei Jahre. Seit dem Start am 8. Mai 2015 entwickelt sich die Nachfrage weiterhin sehr dynamisch. Insgesamt konnten in den ersten drei Jahren über 2,1 Millionen Fahrten verzeichnet werden. Allein im April 2018 wurden über ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), fordert eine Reform der Bezirksverwaltungen in der Stadt. Der bisherige Zustand sei kontraproduktiv, wonach jede Partei entsprechend ihrem Stimmenanteil Stadträte stellt. Stattdessen sollte es politische Bezirksämter geben, in denen Parteien Koalitionen schließen. Wörtlich sagte Wowereit am Donnerstag im Inforadio vom rbb: "Also ...
Kommunen für biologische Vielfalt
Radolfzell (ots) - Von Köln bis Potsdam, von Friedrichshafen bis Mittelangeln: 15 Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland bewerben sich um das Label "StadtGrün naturnah" und bekennen sich zu mehr Natur in der Stadt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort entwickeln 15 Kommunen in den nächsten zwölf Monaten Maßnahmen für eine naturnahe innerstädtische Grünflächengestaltung. Das Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt" zeichnet mit dem Label ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die Ankündigung, wonach die Bayerische Staatsregierung im Juni einen Mobilfunkpakt mit Kommunen und Wirtschaft unterzeichnen will. vbw Präsident Alfred Gaffal sagt: "Leistungsfähige digitale Netze sind der Schlüssel für eine ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Moscheeverein "Neuköllner Begegnungsstätte" (NBS) ist nach Informationen des rbb mit seiner Klage gegen den Berliner Verfassungsschutz gescheitert. Der Verein hatte vor dem Berliner Verwaltungsgericht dagegen geklagt, dass er im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Dem widersprachen die Richter nun. Zur Begründung hieß es, die NBS ...
München (ots) - Die Digitalisierung in der Kommunalfinanzierung schreitet voran. Die NBank - Förderbank des Landes Niedersachsen - arbeitet künftig mit dem Münchner FinTech CommneX zusammen. Gemeinsam ermöglichen die Partner den niedersächsischen Kommunen einen digitalen Zugang zu den Förderkrediten der NBank ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In Sachen Digitalisierung sieht sich die Berliner Verwaltung gut aufgestellt. Das Land gebe dafür jedes Jahr über 300 Millionen Euro aus, sagte die Staatsekretärin für Informations- und Kommunikationstechnologie, Sabine Smentek am Mittwoch im Inforadio vom rbb. "Bereits heute könne Sie bei über 70 Dienstleistungen die Anträge im Internet stellen. Außerdem kann man sich mit dem Service-Konto des ...
München (ots) - Das von der CSU geplante Polizeiaufgabengesetz liest sich wie der feuchte Traum des ehemaligen Stasi-Chefs Erich Mielke. Präventive Inhaftierungen, präventive Gentests, anlasslose Überwachungen, das Fehlen rechtsstaatlicher Sicherungen, schwammige Formulierungen mit vielen Interpretationsspielräumen. Rechtsstaat jedenfalls sieht anders aus. Nicht umsonst warnt der bayerische Datenschutzbeauftragte vor ...
Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. - VSHEW
Reinbek (ots) - Schleswig-Holstein soll europäische Vorbildregion werden - 80 Fachbesucher beim "2. Stadtwerkeforum E-Mobilität" - Stromnetze im Norden würden zusätzliche Belastung vertragen Mehr als 80 Fachbesucher aus Politik und Wirtschaft folgten am 23. April 2018 der Einladung des Verbands der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft (VSHEW) zum "2. Stadtwerkeforum Elektromobilität" in Neumünster. Mit dieser Veranstaltung wollten die kommunalen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Beim Wohnungsbauprojekt "Blankenburger Süden" in Berlin-Pankow sollen die Anwohner mehr Zeit zur Diskussion bekommen. Eine Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bestätigte eine entsprechende rbb-Recherche. Der Bürgerbeteiligungsprozess für das in die Schlagzeilen geratene Pankower Wohnungsbauprojekt soll zeitlich gestreckt werden. So wurde es dem Vernehmen nach ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der vom Berliner Senat geplante Ausbau der Radwege an Hauptstraßen verzögert sich. Ursprünglich sollte im Frühjahr mit einem zwei Meter breiten Radstreifen an der Hasenheide begonnen werden. Der Bezirks-Friedrichshain-Kreuzberg teilte dem rbb mit, dass nun ein Baubeginn im Spätsommer geplant sei. Die geschützten Radwege der neuesten Generation sollen aus grün markiertem Asphalt und Pollern zur ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Gegenüber dem dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach hat Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt, dass Besoldung und Versorgung der Beamten des Bundes entsprechend dem Volumen der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst vom 18. April 2018 angepasst werden sollen. "Für den dbb und die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten ist es ein richtiges und ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - "Reale Zuwächse und Zukunftsperspektive: Die wochenlanden Proteste und über 40 Stunden intensiver Verhandlungen haben sich gelohnt", erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach nach der Einigung im Tarifkonflikt für die Beschäftigten von Bund und Kommunen am 18. April 2018 in Potsdam. "Die neue Einkommenstabelle TVöD liegt nach ihrem Umbau ...
Stuttgart (ots) - Während der Bund auch hohe Tarifabschlüsse verkraftet, müssen die Kommunen wieder an ihre Schmerzgrenze gehen. Dafür gab es diesmal so gute Argumente wie selten zuvor. Trotz aller Rekordüberschüsse in ihren Kassen sind die Städte verpflichtet, ihr Geld zukunftsträchtig zu investieren. Dazu gehören gute Gehälter in Bereichen, in denen die ...
bpb: Bundeszentrale für politische Bildung
Bonn (ots) - Niedergang der Volksparteien? Nicht im Kommunalen! Davon ist Serap Güler, Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen, überzeugt. Im Kommunalen gebe es immer noch Politiker, die ihre Mandate mit bis zu 70 Prozent der Stimmen gewännen. "Der Grund ist die direkte Nähe zu den Menschen. ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Vor dem Beginn der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen hat der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach die Arbeitgeber heute in Potsdam erneut aufgefordert, endlich ein umfassendes Angebot vorzulegen. ...
München (ots) - Der Jahresabschluss des SWM Konzerns für 2017 liegt nun - vorbehaltlich der Zustimmung durch Aufsichtsrat und Gesellschafter - vor. Die SWM schließen das Geschäftsjahr 2017 sehr positiv ab und sehen damit ihre Strategie der letzten Jahre voll bestätigt. Umsatz und EBIT gestiegen Der Umsatz des ...
