Stuttgart (ots) - Schön, was Deutschland an Chancen und Rechten bietet. Dumm nur, wenn Bewohner sie gar nicht wahrnehmen können, weil sie kaum ein Wort Deutsch verstehen. Diese schlichte Wahrheit findet im Urteil des Europäischen Gerichtshofs keinen Niederschlag, das Türken den Deutsch-Test erlässt, die ihren Familienangehörigen auf Dauer nach Deutschland folgen. Die juristische Grundlage - eine alte Vereinbarung ...
Stuttgart (ots) - Ivo Gönner strahlte. Der Anstich des Albabstiegstunnels am 23. Juni war ein Feiertag für den Ulmer OB (SPD). Bald können die Ulmer in 24 Minuten den Stuttgarter Flughafen erreichen, in 32 Minuten die Innenstadt. Wenigstens ein bisschen dieser Begeisterung für das Projekt sollte nun auch sein Stuttgarter Amtskollege Fritz Kuhn (Grüne) entfachen. Als Stuttgart-21-Gegner der ersten Stunde war er ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Die heute im neuen Hauptgutachten der Monopolkommission formulierten Forderungen, die Kommunalwirtschaft verschärft zu regulieren, lehnen die kommunalen Unternehmen entschieden ab. "Das wäre ein erheblicher Eingriff in die Organisationsfreiheit der Kommunen", so Hans-Joachim Reck, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Bundeshauptstadt bekomme zu viele Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich und dem Solidarpakt Zwei. Berlin werde nicht großzügig bedacht, sagte Wowereit am Mittwochmorgen im rbb-Inforadio vor dem Treffen mit seinen Kollegen aus den anderen östlichen ...
Stuttgart (ots) - Die Vermutung drängt sich auf, dass der grüne Ministerpräsident die SPD-Sozialministerin alt aussehen lassen wollte. Es dürfte ihn jedenfalls nicht wundern, dass sein brüskes Nein zu Altpeters Gesetzentwurf vom Regierungspartner als Trotzreaktion auf das jüngste Spar-Solo des SPD-Finanzministers Nils Schmid gedeutet wird. Könnte es sein, dass man in der Landesregierung derzeit lieber über ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Heute ist im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die Plattform "Zukunftsfähige Energienetze" zusammengekommen. Mit der Plattform, an der auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) teilgenommen hat, setzt die Bundesregierung einen partizipativen Ansatz bei der anstehenden Neugestaltung des Strommarktes um. Hans-Joachim Reck, VKU-Hauptgeschäftsführer: "Die Erreichung der klimapolitischen Ziele der ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Die heute vorgestellten Mautpläne des Bundesverkehrsministers überzeugen die FREIEN WÄHLER in keiner Weise. Schon die Einführung der Lkw-Maut habe bisher keinen einzigen zusätzlichen Cent für Autobahnen und Bundesstraßen gebracht, stellt Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das heute vorgestellte Eckpunktepapier des Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium zu Fracking. Insbesondere das klare Bekenntnis zum Schutz des Trinkwassers und der Gesundheit durch die beiden Ministerien ist wichtig. Das Papier greift damit zentrale Forderungen des VKU auf. Für die kommunale Wasserwirtschaft ist der Schutz der ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Angesicht der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag macht der VKU als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft deutlich, dass die kommunalen Unternehmen eine wichtige Rolle bei der Breitbandversorgung spielen können "Alleine bis 2011 wurde in 10.000 Kilometer Glasfasernetze investiert", so ...
Hamburg (ots) - - Stuttgart, München, Dresden, Berlin und Bonn sind erneut die Top 5 - Düsseldorf und Köln verbessern sich deutlich - Ruhrgebietsstädte wieder auf den letzten Plätzen Das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut HWWI hat im Auftrag ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Brüssel/Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat heute Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Abfallrahmenrichtlinie, der EU-Deponierichtlinie und der EU-Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle vorgelegt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewertet die Vorschläge zur Optimierung der ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Der den ÖPP-Projekten im Straßenbau gegenüber der konventionellen Vergabe vom BMVI attestierte Erfolg hinsichtlich Termintreue und Qualität ist so nicht verifizierbar. Nach Auffassung des BRH (Bundesrechnungshofs) entsteht darüber hinaus mit ÖPP ein Anreiz, die Schuldenbremse zu umgehen. Wir ...
Stuttgart (ots) - Sollte er Ministerpräsident werden, will CDU-Landeschef Thomas Strobl Baden-Württemberg zum "Bildungsland Nummer eins" machen. Nach Ansicht der grün-roten Landesregierung ist das nicht nötig, denn Baden-Württemberg sei schon jetzt sehr gut in Sachen Bildung. Alle wollen sie stets in Bildung investieren - ohne das Volk über die Kosten ins Bild zu setzen. Das Land leistet sich eine herausragend gute ...
VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Ab morgen heißt es auch in Nordrhein-Westfalen - Einfahrt in die Stadt, nur noch mit Grüner Plakette. Damit verschärft die größte zusammenhängende Umweltzone Deutschlands ihre Regelungen. Nicht mehr erlaubt sind nicht mit Partikelfilter nachgerüstete Dieselfahrzeuge der Euro-Klassen 3/III, wovon es in Nordrhein-Westfalen rund 500.000 gibt. Für ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Hannover (ots) - Die kommunalen Unternehmen in Niedersachsen sind sich ihrer Verantwortung und ihrer Schlüsselrolle vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Wandels bewusst. Welche neuen und künftigen Herausforderungen auf die kommunalen Unternehmen zukommen und wie diese gemeistert werden, diese und viele ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Ivo Gönner, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), sowie Hans-Joachim Reck, VKU-Hauptgeschäftsführer, haben heute mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in konstruktiver Atmosphäre über die kommenden energiepolitischen Herausforderungen gesprochen. Gönner betonte während ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Wiesbaden (ots) - Anlässlich der heutigen Landtagsanhörung zur Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) fordert die Landesgruppe Hessen des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) die Regierungsfraktionen auf, durch eine Anpassung des Gesetzentwurfs den Kommunen und ihren Unternehmen zu ermöglichen, sich ...
Stuttgart (ots) - "Da hat die deutsche Justiz ja gerade noch die Kurve gekriegt. Zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Eine Radfahrerin, die durch die Fahrlässigkeit einer Autofahrerin Dauerschäden erlitten hat, trifft keine Mitschuld - auch wenn sie keinen Helm getragen hat. Damit ist klar: Dem Unfallopfer steht voller Schadenersatz zu. Außerdem ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute in Berlin ein Gutachten zur Quantifizierung der Auswirkungen eines dezentralen Leistungsmarktes auf den deutschen Strommarkt vorgestellt. VKU-Vizepräsident, Vorstandsvorsitzender der ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Luxemburg/Berlin (ots) - Die Mitglieder des Rates für Transport, Telekommunikation und Energie haben heute in Luxemburg Schlussfolgerungen zu Energiepreisen und -Kosten sowie zu schutzbedürftigen Kunden angenommen. Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "Die ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Luxemburg/Berlin (ots) - Die Mitglieder des Rates für Transport, Telekommunikation und Energie beraten morgen in Luxemburg unter anderem über die Energie- und Klimaziele zwischen den Jahren 2020 und 2030. Im Vorfeld der Tagung appelliert Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) an die Minister: "Die Flexibilität bei der ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Heute endet die Frist zur Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie (EED) in nationales Recht. Zentrale Regelung der Richtlinie ist Artikel 7, der vorsieht, dass Energievertriebe und/oder Energieverteiler verpflichtet werden, mittels Energieeffizienzmaßnahmen Energieeinsparungen bei ihren ...
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Düsseldorf/Münster (ots) - Heute diskutieren 80 ExpertInnen und PraktikerInnen aus kommunalen Verwaltungen, Ministerien und Landeseinrichtungen, Politik, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Hochschulen, Kirchen und Gewerkschaften aus ganz NRW lebhaft über die bessere praktische Einbettung einer sozial ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Auf seiner heutigen Sitzung hat der Vorstand des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) den amtierenden Vizepräsidenten Andreas Feicht, Vorstandsvorsitzender der WSW Energie & Wasser in Wuppertal, auch als Leitausschussvorsitzenden der kommunalen Energiewirtschaft bestätigt. Er löst damit in dieser Funktion Bernd Wilmert, Geschäftsführer der Stadtwerke Bochum, ab, der dieses Amt seit 2006 ausfüllte. ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion gibt es derzeit keine Belege, dass für die Höchstspannungsleitung Lauchstädt-Meitingen eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit besteht. Deshalb wird die Fraktion in der morgigen Sitzung des Bayerischen Landtags die Staatsregierung mit einem ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Brüssel/Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat heute die Mitteilung "Strategie zur Stärkung der Versorgungssicherheit" veröffentlicht, die kurz- und langfristige Maßnahmen enthält, um die Energieversorgungssicherheit in der Europäischen Union zu gewährleisten. Dazu Hans-Joachim Reck, ...
München (ots) - ... auf Konsolidierung und moderates Wachstum - Unternehmen der Thüga-Gruppe behaupten sich auch 2013 im schwierigen Marktumfeld - Beteiligungsergebnis der Thüga Aktiengesellschaft verbessert sich leicht auf 343,9 Millionen Euro - Gezielte Stärkung des Beteiligungsportfolios in Thüringen und ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - 60 Prozent der kommunalen Unternehmen gehen davon aus, dass die EU in der kommenden Legislaturperiode noch mehr Einfluss auf die Kommunalwirtschaft haben wird als bereits bisher. Das ergab eine aktuelle Umfrage zur gestrigen Europawahl unter den Mitgliedern des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). ...
