Storys zum Thema Menschenrechte

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer MdL: Kunst- und Meinungsfreiheit gelten auch im Krieg! / Die AfD verurteilt die Entlassung des Chefdirigenten der Münchner Philharmonie Valery Gergiev

München (ots) - Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat den Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, Valery Gergiev, nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine aufgefordert, sich "eindeutig und unmissverständlich von dem brutalen Angriffskrieg zu distanzieren, den Putin gegen die Ukraine" ...

Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)

Bildungsagenda NS-Unrecht geht in zweite Förderphase / Startschuss für sieben neue Ausschreibungen

Deutsches Institut für Menschenrechte

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen - EU-Außengrenzen offen halten

Berlin (ots) - Anlässlich des Angriffs Russlands auf die Ukraine erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der bewaffnete Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein schwerwiegender Bruch des Gewaltverbots, eines fundamentalen Grundsatzes des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen. Militärische Gewalt bedroht und ...

Deutsche Aidshilfe

Queere Nothilfe Ukraine: Jetzt LSBTIQ*-Menschen Schutz gewähren und spenden!

Berlin (ots) - Breites Bündnis fordert Bundesregierung zum Handeln auf und sammelt Spenden für Versorgung und Evakuierung. Notlagen von LSBTIQ* erfordern spezifische Hilfe. Queere Menschen sind in der Ukraine zurzeit in besonderer Weise in Gefahr. Zahlreiche Organisationen aus der LSBTIQ*-Community in Deutschland haben sich daher im Bündnis Queere Nothilfe Ukraine ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Impfpflicht: Bundesjustizminister Buschmann mahnt "mildere Eingriffe" in Grundrechte an

Essen (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt in der Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht einen "milderen Eingriff in die Grundrechte" an. Als Justiz- und Verfassungsminister müsse er auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip hinweisen, sagte er in einem Interview mit der ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Russlands wichtigste Menschenrechtsorganisation: Gericht bestätigt Schließung von Memorial International

Gericht bestätigt Schließung von Memorial International: - Russlands wichtigste Menschenrechtsorganisation wird endgültig aufgelöst - Putins führt Kampf gegen Demokratie nicht nur im Ausland - Russische Zivilgesellschaft braucht Unterstützung Vor wenigen Minuten bestätigte das Oberste Berufungsgericht ...

CONCORDIA Sozialprojekte

CONCORDIA Sozialprojekte leistet Nothilfe für ukrainische Flüchtlinge in der Republik Moldau

Wien (ots) - In Moldau herrscht große Angst, schon bald selbst vom Krieg betroffen zu sein. Woran vor einigen Tagen niemand glauben wollte, ist leider eingetroffen: das russische Militär ist mittlerweile bis in die ukrainische Hauptstadt Kiew vorgedrungen. Die Menschen verstecken sich Zuhause, in Kellern und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Wegen Ukraine-Krieg: Gemeindebund fordert Sofort-Strategie zur Sicherstellung der Energieversorgung

Osnabrück (ots) - Wegen Ukraine-Krieg: Gemeindebund fordert Sofort-Strategie zur Sicherstellung der Energieversorgung Hauptgeschäftsführer Landsberg: Gas als Brückentechnologie fraglich - Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge ausbauen! Osnabrück. Deutschlands Kommunen haben den Bund zu raschen Absprachen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Ex-Grünenpolitiker Fücks: Putin wird sich verantworten müssen.

Berlin (ots) - Der ehemalige Grünen-Politiker und Vorsitzende der Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne, Ralf Fücks, hat dazu aufgerufen, etwaige Kriegsverbrechen in der Ukraine genau zu dokumentieren. Im Inforadio vom rbb sagte er am Samstag: "Ich hoffe sehr, dass die internationale Gemeinschaft Beweismaterial sammelt und dokumentiert, welche Menschenrechtsverletzungen und welche Kriegsverbrechen bereits heute begangen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Mützenich: "Putin handelt komplett irrational"

Osnabrück (ots) - Mützenich: "Putin handelt komplett irrational" SPD-Fraktionschef sieht Sicherheitsordnung in Europa "zertrümmert" - "Naiv waren wir mit Sicherheit nicht" Osnabrück. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zweifelt angesichts des Ukraine-Krieges am Verstand von Russlands Präsident Wladimir Putin. "Er handelt komplett irrational und schadet seinem eigenen Land. Ich bezweifele mittlerweile, dass er die ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer / Jan Schiffers: Ja zu einer vorübergehenden Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in die EU im Bedarfsfall - Sie sind weder Islamisten noch Wirtschaftsmigranten

München (ots) - Wegen des Krieges in der Ukraine sind derzeit laut Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR innerhalb des Landes mehr als 100.000 Menschen auf der Flucht. Viele von ihnen könnten um Aufnahme in Nachbarländern, vor allem in Polen, bitten. Bei einer längeren Dauer des Krieges könnten sich ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Schröders Hetze gegen die Ukraine: Altkanzler muss Posten aufgeben

Schröders Hetze gegen die Ukraine: - Altkanzler muss Posten bei Rosneft und Nordstream niederlegen - Sein Relativieren russischer Aggression hat zu Unterschätzung Gefahr beigetragen - Schröder redet auch Verbrechen der Volksrepublik China klein Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, seinen Aufsichtsratsposten ...

The Economist

Die Geschichte wird Wladimir Putin für seinen Krieg hart bestrafen | Russlands Invasion der Ukraine | Die wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine

Ärzte der Welt e.V.

Krieg in der Ukraine: Ärzte der Welt bringt Mitarbeitende in Sicherheit

München/Berlin/Kiew (ots) - Nach der militärischen Eskalation in der Ukraine bringt Ärzte der Welt seine internationalen Mitarbeiter*innen an sichere Orte und trifft Maßnahmen zum Schutz der lokalen Mitarbeiter*innen. Das Gesamtteam in der Ukraine besteht aus rund 100 Fachkräften. Ärzte der Welt bietet seit fast acht Jahren humanitäre Hilfe und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

SPD-Fraktionschef Mützenich: China muss Putins Angriffskrieg scharf verurteilen

Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/muetzenich-china-muss-putin-krieg-gegen-ukraine-verurteilen-21206725 Mützenich: China muss Putins Angriffskrieg scharf verurteilen SPD-Fraktionschef fordert Präsident Xi zu Abkehr von Moskau auf: "Festhalten an Putin nicht mehr akzeptabel" Osnabrück. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat China zu ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Pro Asyl zum Ukraine-Konflikt: Auch Deutschland muss sich auf Flüchtlinge einstellen

Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/ukraine-konflikt-auch-deutschland-muss-auf-fluechtlinge-aufnehmen-21188163 Pro Asyl zum Ukraine-Konflikt: Auch Deutschland muss sich auf Flüchtlinge einstellen Dringender Appell an die osteuropäischen Staaten - Schutz auch für Transitflüchtlinge verlangt Osnabrück. Angesichts des Kriegs in der ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer MdL: Deutschland muss zwischen der Ukraine und Russland vermitteln - Wir brauchen jetzt Diplomatie und Weitblick statt einseitiger Kriegspropaganda

München (ots) - Die Lage in der Ostukraine verschärft sich derzeit drastisch. Kürzlich hat Putin die Anerkennung der abtrünnigen Gebiete in der Ostukraine als unabhängige Staaten verkündet und mit der Entsendung von angeblichen "Friedenstruppen" begonnen. Daraufhin brach die Ukraine ihre diplomatischen ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Russischer Angriff auf die Ukraine: Putin bombardiert das Völkerrecht

Russischer Angriff auf die Ukraine: - Es gibt keine Rechtfertigung für die Aggression aus Russland - Niemand glaubt an einen Genozid durch den ukrainischen Staat - Deutschland hat eine historische Verantwortung gegenüber den Menschen in der Ukraine - Darum: Flüchtlinge aufnehmen, humanitäre Unterstützung leisten! Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut begrüßt Richtlinienentwurf der EU-Kommission für unternehmerische Sorgfaltspflichten - EU-Lieferkettengesetz

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die EU-Kommission jetzt einen Richtlinienentwurf zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen vorgelegt hat. "Eine europaweite Regelung wird helfen, die Achtung der Menschenrechte entlang der Lieferketten zu verbessern, denn viele ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Martin Böhm MdL: Friedlich, aber selbstbewusst: Deutschland muss in der Ukraine-Krise seine eigenen Interessen vertreten - nicht die der USA!

München (ots) - Anlässlich der Spannungen in der Ukraine verurteilen die Landtagsfraktionen von SPD und FDP Gewalt und aggressives Auftreten. Die SPD verlangt in einem Dringlichkeitsantrag "Solidarität mit der Ukraine"; die FDP fordert, "der russischen Aggression" Einhalt zu gebieten. Der bundes- und ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW-Beauftragter Hendriks: "Ukraine-Krise befeuert Ängste unter Russlanddeutschen"

Essen (ots) - Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine könnte die Gegensätze innerhalb der Gruppe der Russlanddeutschen und anderer Zuwanderer mit familiären Wurzeln in den Nachfolgestaaten der UdSSR vergrößern, warnt der Beauftragte der NRW-Landesregierung für die Belange von deutschen Heimatvertriebenen und (Spät-)Aussiedlern, Heiko Hendriks (CDU). Die ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband zum Entwurf für ein europäisches Sorgfaltspflichtengesetz

Berlin (ots) - +++ Menschenrechtliche und ökologische Sorgfalt in den Lieferketten sind Teil der unternehmerischen Verantwortung +++ Verbindliche Anforderungen sorgen für Level-Playing-Field +++ Zumindest in Risikosektoren sollten Kontrollen von unabhängigen Prüforganisationen gesetzlich verankert werden +++ EU-Kommission veröffentlicht Entwurf für ein ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Christoph Maier MdL: "Kirchenasyl" ist Rechtsbruch! - Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber darf nicht länger von den Kirchen verhindert werden

München (ots) - In vielen Fällen gewähren kirchliche Gemeinschaften abgelehnten und untergetauchten Asylbewerbern ein "Kirchenasyl". Bekannt wurde jüngst der Fall eines Syrers, der 2019 über Spanien nach Bayern einreiste und in Rottenburg an der Laaber untergebracht wurde. Gemäß dem Dublin-Abkommen hätte ...

Kölnische Rundschau

Politikwissenschaftler Jäger: Putin will Europa unter russischem Einfluss

Köln (ots) - Köln. Nach Auffassung des Kölner Politikwissenschaftlers Thomas Jäger geht es Russland im Ukraine-Konflikt um weit mehr als die Frage einer Nato-Mitgliedschaft. "Russland will neben China und den USA die dritte Weltmacht sein. Das kann es auf sich alleine gestellt nicht" , sagte Jäger der Kölnischen Rundschau (Dienstagausgabe). Präsident Wladimir ...