Düsseldorf (ots) - CDU-Innenexperte Armin Schuster hat der Auffassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) widersprochen, wonach der Asylkompromiss zwischen CDU und CSU auf Grundlage der bestehenden Gesetzeslage umgesetzt werden könne. "Ganz ohne Gesetzesänderungen werden wir nicht auskommen, wenn wir die gefassten Beschlüsse jetzt schnell umsetzen wollen", ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Kommission hat zunächst nichts mit dem Streit übers Asylrecht zu tun. Die Initiative kann aber ein Zeichen senden an jene Zuwanderer, die schon länger hier leben. Sie sehen mit Erstaunen, wie sie auf dem Amt immer wieder Probleme haben und sogar von Abschiebung bedroht sind, während ...
Düsseldorf (ots) - Der Parlamentskreis Mittelstand und die Junge Gruppe in der Unionfraktion haben im Streit um die Flüchtlingspolitik als Kompromiss Teil-Zurückweisungen vorgeschlagen. "Als eine mögliche Kompromisslinie bietet es sich an, diejenigen Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen, die bereits ...
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat die bilateralen Abkommen zwischen Deutschland und 14 der EU-Mitgliedsstaaten zur Rücknahme von Flüchtlingen scharf kritisiert. "In meinen Augen muten diese Vereinbarungen absurd an. Denn im Kern ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stuft Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen nicht nur als möglich, sondern als zwingend geboten ein. In einem der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegenden Rechtsgutachten verweist Papier auf das ...
Gewobag Wohnungsbau-Aktiengesellschaft Berlin
Düsseldorf (ots) - Die frühere Grünen-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat die EU-Gipfelbeschlüsse als Ende des individuellen Asylrechts in der EU scharf kritisiert. "Wenn tatsächlich umgesetzt werden sollte, was da beschlossen wurde, wäre es de facto das Ende des individuellen Asylrechts in Europa", sagte Roth der Düsseldorfer ...
Heidelberg (ots) - Die Organisation "Mission Lifeline" hat Vorwürfe gegen ihren Kapitän Carl-Peter Reisch zurückgewiesen. "Wir sehen nicht, dass er etwas falsch gemacht hat, und warten jetzt erst einmal die Anklageschrift ab", sagte der Sprecher der Dresdner Organisation, Axel Steier, der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg, Freitag). Das Schiff sei zurecht in den ...
Halle (ots) - Wenn es ein Sinnbild für das Versagen der Europäer in der Flüchtlingspolitik gibt, dann sind es die Schiffe mit hunderten entkräfteten Flüchtlingen an Bord, die tagelang auf See herumirren müssen, ehe sich endlich ein Land bereit erklärt, diese Menschen aufzunehmen. Es ist eine Schande für ein Europa, das sich einst den Werten der Humanität und Menschenrechte verpflichtet hat. Doch Europa ...
Frankfurt (ots) - Die Kanzlerin wurde ungewohnt pathetisch. Die Migration könnte zur Schicksalsfrage für die EU werden, sagte Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung. Mit dem Satz warnte sie europäische Staats- und Regierungschefs, die in der Flüchtlingspolitik so zerstritten sind, dass die Idee eines gemeinsamen Europas daran scheitern könnte. Merkel warnte aber auch die "Schwesterpartei" CSU, die bereit ist, im ...
Stiftung Menschen für Menschen
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Vor einer massiven Einschränkung des Flüchtlingsschutzes in Europa warnt ein Bündnis von Flüchtlingshilfe-, Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen im Vorfeld des EU-Gipfels zur gemeinsamen Asylpolitik. Die 17 Unterzeichnerorganisationen der "Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz", ...
Frankfurt/Main (ots) - Das Institut Solidarische Moderne (ISM), medico international und kritnet fordern eine klare Positionierung gegen Rassismus und wenden sich gegen eine Politik des Ressentiments. Zahlreiche Personen unterstützen den Aufruf. Die Initiatoren setzen mit dem Aufruf ein notwendiges Zeichen gegen die zunehmende Polarisierung von rechts in den Debatten ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag ihr Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl und zu ihren Verpflichtungen der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der ...
Bonn (ots) - Als Bündnis für Not- und Katastrophenhilfe fordert "Aktion Deutschland Hilft" anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni den Schutz und die Unterstützung von Binnenvertriebenen stärker zu fokussieren. Hierzu zählen auch Menschen, die nach verheerenden Naturkatastrophen in ihren ...
International Anti Corruption Academy (IACA)
Laxenburg (ots) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Donnerstag, den 14. Juni 2018, der Internationalen Antikorruptionsakademie (IACA) in Laxenburg, Niederösterreich, seinen ersten Besuch abstatten. Auf dem Campus trifft der Bundespräsident Studenten, Mitarbeiter und Absolventen der Akademie und führt ein Gespräch mit Martin Kreutner, dem Dekan und Exekutivsekretär von IACA. Neben Updates zu ...
Frankfurt/Main (ots) - Scharfe Kritik an der Aufhebung des Abschiebestopps für afghanische Geflüchtete übt die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, die seit über 15 Jahren in Afghanistan Hilfsprojekte unterstützt. Die Bundesregierung, so medico-Asienreferent Thomas Seibert, verlasse mit ...
Zivilgesellschaft im Bündnis für nachhaltige Textilien
Hannover (ots) - Das von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) initiierte Textilbündnis motiviert Unternehmen nicht ausreichend dazu, sich für die Einhaltung von Menschenrechten in ihren Lieferketten zu engagieren. Das kritisieren die zivilgesellschaftlichen Mitglieder des Bündnisses anlässlich eines Vernetzungstreffens, das am 5. Juni in Hannover stattfindet. Die Unternehmen, die dem Textilbündnis ...
Stiftung Menschen für Menschen
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Göttingen/Bozen (ots) - Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor einer Einschränkung der Freiräume unabhängiger Nichtregierungsorganisationen in den Vereinten Nationen (UNO). "Der Einfluss autoritär regierter Staaten nimmt in der Weltorganisation immer weiter zu. Nichtregierungsorganisationen ...
Kiel (ots) - Zur Übergabe von über 40.000 Unterschriften der Volksinitiative «Schutz des Wassers» erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sandra Redmann: Wir begrüßen es, dass ein Kernanliegen der Initiative zum Schutz unseres Wassers das Verbot von Fracking ist. Wir setzen uns schon seit Jahren gegen diese umweltschädliche Methode ein und haben dafür bereits zahlreiche Beschlüsse durch den ...
Frankfurt/Main (ots) - - Schrumpfende Handlungsmöglichkeiten - Hilfs- und Menschenrechtsorganisation bilanziert 2017 und 50 Jahre Arbeit - Unter dem Motto "Die Welt ist groß und Rettung lauert überall" begeht die deutsche Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international ihr 50. Jubiläum. Auf der Jahrespressekonferenz der Organisation, die 1997 als Mitgründerin der Initiative zum Verbot von Landminen den ...
Bundesverband Deutscher Stiftungen
Nürnberg (ots) - "Ise Bosch ist eine Frau, die in ihrem Engagement gerade nicht für andere spricht, sondern mit ihnen. Und die die Menschen, um die es geht, selbst zu Wort kommen lässt. Heute setzen wir ein deutliches Signal - mit der Verleihung des Stifterinnenpreises an Ise Bosch. An eine Philanthropin im ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Hannover (ots) - Weltweit leben immer mehr Menschen in Städten. Während heute 55 Prozent der 7,62 Milliarden Erdenbürger Stadtbewohner sind, werden es im Jahr 2050 voraussichtlich zwei Drittel (68 Prozent) sein. Besonders stark nimmt die Urbanisierung in Entwicklungs- und Schwellenländern zu, wie die heute ...
Veranstaltungsforum Holtzbrinck Publishing Group
Berlin (ots) - Donnerstag, 24. Mai 2018 - 19.00 Uhr Einlass bis 18:55 Uhr Leibniz-Saal, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften Markgrafenstraße 38, 10117 Berlin Im April 1948 hat die UNO die Gesundheit zum Menschenrecht erklärt und die Weltgesundheitsorganisation WHO gegründet. Heute wird die WHO von 194 Mitgliedstaaten und mehr als 700 Organisationen ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Mehr als die Hälfte der Mädchen in Bangladesch wird vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet. In vielen Fällen sind sie sogar jünger als 15 Jahre - obwohl Kinderehen in Bangladesch seit 1929 verboten sind. Um ihre Töchter oder Söhne trotzdem so früh wie möglich zu verheiraten, fälschen viele ...
Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika
Heidelberg (ots) - ZUM BEISPIEL BASF ÜBER KONZERNMACHT UND MENSCHENRECHTE Do, 3. Mai 2018, 11.00 DGB-Gewerkschaftshaus, Willi-Richter-Saal Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt/Main BASF vernachlässigt Menschenrechte im südafrikanischen Bergbau Wie ist es möglich, dass die Menschen, die eines der wertvollsten Metalle der Welt für ein deutsches ...
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Die Jüdische Gemeinde zu Berlin ruft für Mittwoch, den 25. April, zu der Aktion "Berlin trägt Kippa" auf. Anlässlich der morgigen Solidaritätskundgebung erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Jeder Mensch in Deutschland hat das Recht, sich in der ...
Berlin (ots) - Morgen jährt sich der Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudekomplexes in Bangladesch mit 1.138 Toten und über 2.000 Verletzten zum fünften Mal. Das Abkommen für Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch (ACCORD) läuft aus. Das entwicklungspolitische INKOTA-netzwerk fordert mit der Clean Clothes ...
