München (ots) - Am 7. Mai 2014 hatte der 5. Senat des Bundespatentgerichts über die Nichtigkeitsklage der Apple GmbH gegen das europäische Patent 1 114 528 der Samsung Electronics Co. Ltd. zu entscheiden. Das Streitpatent, das die Ratenabstimmung eines kanalkodierten Signals in einem UMTS-Mobilfunksystem ...
München (ots) - Am 6. Mai 2014 hatte der 3. Senat des Bundespatentgerichts über eine Klage der ratiopharm GmbH gegen das ergänzende Schutzzertifikat DE 199 75 011 von MSD Oss B.V. (Niederlande) zu entscheiden. Das Schutzzertifikat betrifft das Gestagen Desogestrel, das als einziger Wirkstoff in der sog. "Minipille" enthalten ist, die von MSD unter der Marke "Cerazette" vertrieben wird. Das Schutzzertifikat wurde für ...
München (ots) - Am 29. April 2014 hatte der 3. Senat des Bundespatentgerichts über drei Klagen von Unternehmen der GlaxoSmithKline-Unternehmensgruppe gegen das Patent DD 294 633 von Novartis zu entscheiden, das eine für die pharmakologische Wirkung von Grippe-Impfstoffen wesentliche Komponente, nämlich ein Adjuvans mit immunverstärkender Wirkung, betrifft. Das ...
Deutsche Gesellschaft für Qualität - DGQ
Camelot Management Consultants AG
Mannheim/München (ots) - - Umfrage unter mehr als 80 Führungskräften international tätiger Pharmakonzerne aus 16 Ländern und vier Kontinenten - Geschäftsklima für die nächsten 12 Monate hat sich aufgehellt - etablierte Märkte Japan und die USA gewinnen wieder an Bedeutung - Zwei Drittel der Generikahersteller und beinahe 40% der Innovatoren bewerten ...
München (ots) - In den Patentverletzungsverfahren, die Nichia Corporation ("Nichia") am Landgericht Düsseldorf (Deutschland) gegen Everlight Electronics Co., Ltd. (Taiwan) und Everlight Electronics Europe GmbH ("Everlight", Az. 4a O 56/12) und ihre deutsche Vertriebshändler Future Electronics Deutschland GmbH (Az. 4a O 59/12) und REGO Lighting GmbH (Az. 4a O 108/12) ...
Barcelona (ots) - B. Braun erwirkt einstweilige Verfügung gegen Dextromédica S. L. (Dextro Médica), den spanischen Vertriebshändler von Poly Medicure Ltd. (Polymed). Dextromédica S. L. (Dextro Médica) ist es vorläufig untersagt, Sicherheits-IV-Katheterprodukte, die B. Brauns spanisches Patent ES 2402727 verletzen, herzustellen, einzuführen, zu gebrauchen, ...
Karlsruhe (ots) - Neu: FIZ Karlsruhe implementiert indische Patentvolltextdatenbank INFULL bei STN / Volltexte von indischen Patentanmeldungen und erteilten Patenten in englischer Sprache / Vortrag und Workshop auf der diesjährigen PATINFO vom 5.-7. Juni 2013 an der TU Ilmenau Indien ist ein wichtiger ...
Kuala Lumpur (Malaysia) (ots) - Die B. Braun Melsungen AG (B. Braun) hat zwei seiner malaysischen Patente, nämlich die Patente MY-143155A und MY-141712, in Malaysia erfolgreich gerichtlich durchgesetzt. Die Klage richtete sich gegen MED8 SDN BHD, GMMI SDN BHD, SYED NASIR BIN SYED AGIL T/A PERNIAGAAN NASLINE, ...
Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP)
Bonn (ots) - Die Europäische Kommission will heute den Verordnungsvorschlag für das neue Saatgut- und Pflanzgutrecht vorlegen. Sie schließt damit einen mehrjährigen Überarbeitungsprozess mit dem Ziel der Vereinfachung und Harmonisierung der bestehenden Gesetze in Europa ab. Der Bundesverband Deutscher ...
München (ots) - Am 4. April 2013 hat der 2. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über zwei - miteinander verbundene - Klagen der Motorola Mobility Germany und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 1 964 022 mit dem Titel "Unlocking a device by performing gestures on an unlocked image" (in der deutschen Übersetzung: "Entsperrung einer Vorrichtung durch Durchführung von Gesten auf einem Entsperrungsbild") der Fa. Apple Inc. entschieden. Das ...
Unternehmen: LPKF Laser & Electronics AG Osteriede 7 D-30827 Garbsen Telefon: +49(0)5131 7095 1382 FAX: +49(0)5131 7095 90 Email: investorrelations@lpkf.de WWW: http://www.lpkf.de Branche: Maschinenbau ISIN: DE0006450000 Indizes: TecDAX, CDAX, Prime All Share, Technology All Share Börsen: Freiverkehr: Hannover, Berlin, München, Hamburg, Düsseldorf, Stuttgart, Regulierter Markt/Prime Standard: Frankfurt Sprache: ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Stellungnahmen zur Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags begründen die wettbewerbs- und ordnungspolitische Notwendigkeit sowie die verfassungsmäßige Fundierung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage "Die Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags wird zeigen, dass die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ...
Berlin (ots) - Im Jahr 2013 laufen Umsätze von patentgeschützten Arzneimitteln im Wert von 910 Millionen Euro aus dem Patent, 245 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. - Im Jahr 2014 geht der patentfrei werdende Umsatz dann sogar auf 652 Millionen Euro zurück, den niedrigsten Wert seit Jahren. - Zudem werden in 2014 erstmals mehr Biopharmazeutika aus dem Patent laufen als chemisch-synthetische Arzneimittel. Nach ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
München (ots) - In dem Patentverletzungsverfahren, das die Nichia Corporation ("Nichia") am Landgericht Düsseldorf gegen Hornbach-Baumarkt-AG ("Hornbach") eingeleitet hatte, entschied das Gericht auf den Hauptverhandlungstermin am 27.11.2012 mit Urteil vom 20.12.2012 (Az. 4a O 112/11), dass Hornbach das ...
Berlin (ots) - Eine 24-monatige vertragsfreie Wettbewerbsphase nach Patentablauf öffnet den gesamten Markt für alle Generikaanbieter durch faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen. - Eine 24-monatige Wettbewerbsphase schafft den Raum für die Entstehung von Anbietervielfalt. - Anbietervielfalt ist nicht nur die Grundlage für nachhaltigen Wettbewerb auf dem Arzneimittelmarkt, sondern auch für die Versorgungssicherheit in Deutschland. Der Ablauf eines Patents ermöglicht ...
Kanzlei Siebeke, Lange, Wilbert
Düsseldorf (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat jetzt ein Urteil erlassen, das Inhabern von Markenrechten deutlich mehr Sicherheit als bislang vermittelt. Anwalt Prof. Paul Lange (Siebeke, Lange, Wilbert, Düsseldorf), einer der führenden Anwälte für Marken- und Kennzeichenrecht in Deutschland und Verfasser ...
Berlin (ots) - Brustimplantate mit hauchdünnen Hüllen, die leicht reißen und außerdem mit technischem Silikon gefüllt sind. Hüftprothesen, die viel zu früh versagen. Dünne Kabel von implantierbaren Defibrillatoren, die plötzlich unkontrolliert Stromstöße ins Herz schicken, Stents in Hirngefäßen, die ...
West Conshohocken, Pennsylvania/USA (ots) - Als Reaktion auf eine Patentverletzungsklage, die das US-amerikanische Unternehmen DuPont im Juni 2012 gegen Heraeus Precious Metals North America Conshohocken LLC ("Heraeus") vorbrachte, reichte Heraeus heute eine Klageerwiderung ein, die mehrere Gegenansprüche umfasst. Dabei führt das Unternehmen an, dass es weder heute ...
Hanau / West Conshohocken (ots) - Das Hanauer Edelmetall- und Technologieunternehmen Heraeus reagiert auf eine kürzlich von DuPont veröffentlichte Pressemitteilung. So stellt die Aussage DuPonts bezüglich des "Diebstahls geistigen Eigentums von Solarwissen" Heraeus in irreführender Weise dar: DuPonts Statement ...
Unternehmen: AGENNIX AG Im Neuenheimer Feld 515 D-69120 Heidelberg Telefon: +49 89 8565 2693 FAX: +49 89 8565 2610 Email: ir@agennix.com WWW: http://www.agennix.com Branche: Pharma ISIN: DE000A1A6XX4 Indizes: CDAX, Prime All Share, Technology All Share Börsen: Freiverkehr: Hannover, Berlin, München, Hamburg, ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Die AOK-Gemeinschaft hat im Europäischen Amtsblatt neue Rabattverträge für 34 Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen ausgeschrieben. Dabei handelt es sich in der Mehrzahl um Wirkstoffe, für die es bisher noch keine bundesweit ausgeschriebenen Rabattverträge mit Pharmaunternehmen gab. "Damit erreichen wir die größtmögliche Abdeckung im aktuell patentfreien Markt. Die AOK ist damit einmal ...
Berlin (ots) - - Durch Biosimilars, die Folgeprodukte patentfrei gewordener Biopharmazeutika, kann das deutsche Gesundheitssystem bis 2020 rund 12 Mrd. Euro einsparen. Voraussetzung hierfür ist eine schnelle Marktdurchdringung mit Biosimilars. - Die Vereinbarung von Mindestverordnungsquoten durch die ...
Hanau (ots) - Salpetersäureproduzenten profitieren in mehrfacher Hinsicht vom Edelmetallkreislauf von Heraeus Heraeus beweist seit über 160 Jahren jeden Tag aufs Neue, dass ein Unternehmen als Nischenspezialist weltweit erfolgreich sein kann. Mit aktuell 5.900 Patenten und Patentanmeldungen ist Heraeus weltweit innovativ. 117 neue Basispatente sind im Geschäftsjahr 2011 hinzugekommen und damit rund 25 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. In die Entwicklung neuer ...
München (ots) - Am 27. April 2012 hat die Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland eine Patentverletzungsklage am Landgericht Düsseldorf gegen die Zenaro Lighting GmbH ("Zenaro"), die ein deutsches auf LED-Beleuchtung spezialisiertes Unternehmen im Mehrheitsbesitz der Everlight Electronics Co., Ltd. ...
Berlin (ots) - Ende April 2012 läuft das Patent des bei Bluthochdruck verordneten Wirkstoffes Candesartan aus. Generikaunternehmen haben sich intensiv darauf vorbereitet. Sie stehen in den Startlöchern, um den Preiswettbewerb dann auch bei diesem Wirkstoff zu zünden. Davon würde vor allem die Gesetzliche ...
Berlin (ots) - Die KKH-Allianz hat aktuell zehn patentgeschützte Wirkstoffe ausgeschrieben, unter denen sich auch die Wirkstoffkombination Lamivusin + Zidovudin (Combivir®) befindet, die bei HIV-Patienten eingesetzt wird. Heute endet die Frist, bis zu der Pharmaunternehmen ihre Gebote einreichen können. Obgleich ...
München (ots) - Am 18. April 2012 hat Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland eine Patentverletzungsklage am Landgericht Düsseldorf gegen den taiwanesischen LED Hersteller Everlight Electronics Co., Ltd. ("Everlight") und seine deutsche Niederlassung Everlight Electronics Europe GmbH eingereicht. Mit der Klage beantragt Nichia dauerhafte Unterlassung, Auskunft ...
