München (ots) - Mündliche Verhandlung zu einem Patent der Firma DuPont in München beginnt am 12. Februar Am morgigen Mittwoch beginnt im Europäischen Patentamt (EPA) die mündliche Verhandlung im Einspruchsverfahren gegen ein Patent der Firma DuPont, in dem es um Maiskörner mit einem erhöhten ...
Wiesbaden (ots) - Der Markenverband begrüßt und unterstützt den lang erwarteten Richtlinienentwurf zum Schutz geistiger Eigentumsrechte in Europa. "Es reicht nicht aus, Plagiate und Fälschungen nur zu verbieten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Markenverbands, Horst Prießnitz, in einer ersten ...
München / Den Haag (ots) - Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation hat den Franzosen Lionel Baranes zum neuen Vizepräsidenten der Generaldirektion 1 (GD 1) des Europäischen Patentamts (EPA) ernannt. Lionel Baranes ist Nachfolger von Jacques Michel, der nach 15 Jahren an der Spitze der GD 1 in den Ruhestand getreten ist. Der 54 jährige ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Der Ministerrat soll sich in Brüssel endlich auf die Grundzüge für ein gemeinschaftsweit geltendes EU-Patentsystem einigen", forderte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). "Nach mehr als zweijährigen Beratungen wird es Zeit, dass der Rat für ...
Wiesbaden (ots) - Der Markenverband begrüßt die positive Hervorhebung der Themen Forschung, Technologie und Innovation in der heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die Ausführungen des Kanzlers zur Entwicklung neuer Verfahren hätten deutlich gemacht, daß das geistige Eigentum ...
Den Haag/München (ots) - Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation (EPO) hat auf seiner 90. Tagung den Schweizer Roland Grossenbacher für eine zweite Amtszeit als Präsidenten wiedergewählt. Das Mandat beginnt am 5. März 2003 und dauert drei Jahre. Roland Grossenbacher ist hauptamtlich Direktor des Instituts für Geistiges Eigentum in Bern. Mit ...
Mainz (ots) - Genpatente - Blutkonserven: Tausende Patentanträge auf menschliche Gensequenzen warten in den Patentämtern darauf, bearbeitet zu werden, Hunderte sind bereits erteilt. Doch geht das überhaupt? Ist ein entschlüsseltes Gen ein Stoff wie jeder andere, der von Einzelnen besessen und lizensiert ...
München (ots) - Greenpeace hat heute beim Europäischen Patentamt (EPA) in München Einspruch gegen ein Patent auf das so genannte Brustkrebs-Gen eingereicht. Die Umweltschutzorganisation fordert den Widerruf des am 28.11.2001 an die US-amerikanische Firma Myriad erteilten Patents (EP 0705 902). Bereits im ...
München (ots) - Die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes (EPA) in München hat das im Februar 2000 von Greenpeace aufgedeckte Embryo-Patent "EP 695 351" der Universität Edinburgh zum großen Teil widerrufen. Alle Ansprüche auf menschliche embryonale Stammzellen sowie menschliche Embryonen wurden ...
München (ots) - Ergebnis der mündlichen Verhandlung zum "Edinburgh"-Patent vom 22. - 24. Juli in München Das vieldiskutierte "Edinburgh"-Patent soll in geändertem Umfang aufrechterhalten werden, aber keine menschlichen bzw. tierischen embryonalen Stammzellen mehr umfassen. Dies hat die ...
München (ots) - Anlässlich der heute am Europäischen Patentamt (EPA) in München beginnenden Verhandlung über ein Patent auf menschliche Embryonen fordert Greenpeace den Widerruf des strittigen Patents. Aktivisten errichten vor dem Patentamt ein sechs Meter hohes Puzzle, das Leonardo da Vincis berühmte ...
München (ots) - Das Anmeldeaufkommen beim Europäischen Patentamt (EPA) hat sich auch 2001 weiter verstärkt. Mit 158 200 Anmeldungen wurde die Vorjahresmarke von 143 000 Patentgesuchen deutlich übertroffen. Die Anmelder aus Japan, den USA und Deutschland erreichten gegenüber 2000 die größte ...
Hamburg/Berlin (ots) - Das Europäische Patentamt (EPA) hat einmal mehr einer Serie von Patentanträgen zugestimmt, deren Erteilung aus Sicht von Greenpeace unverantwortlich ist. Dies zeigte sich bei Durchsicht von aktuellen Unterlagen des EPA durch Greenpeace. Die erteilten Patente umfassen unter anderem Teile des menschlichen Körpers, Saatgut und Gene. Sogar ein ...
Hamburg/Berlin (ots) - Mit einem ungewöhnlichem Besuch von Greenpeace müssen heute die Politiker in Berlin rechnen: Unter dem Motto "Jetzt geht es um die Wurst - Stoppt die Gen-Patente" bieten Aktivisten vor dem Bundeskanzleramt und den Zentralen der Parteien Currywürste an. Aus Protest gegen die Patentierung ...
Hamburg/Berlin (ots) - Zum ersten Mal in der Geschichte der Umweltorganisation meldet Greenpeace heute ein Patent am Europäischen Patentamt an. Unter dem Titel "Richtig leckere Currywurst" wird ein technisches Verfahren zur Herstellung von Currywürsten beschrieben und ein Patent auf alle Würste mit Sauce beansprucht. Unter dem Motto "Alles ist möglich: ...
Hamburg/Berlin, 9. 6. 2002 - Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace wird der Deutsche Bundestag nächste Woche über die umstrittene Gen-Patentrichtlinie der Europäischen Union abstimmen. Mit der Umsetzung dieser Richtlinie in deutsches Recht würde erstmals die Vergabe von Patenten auf Gene, Teile ...
München (ots) - Bulgarien, Estland, die Slowakei und Tschechien haben das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) ratifiziert und sind ab Juli 2002 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation (EPO). Damit können auch für diese Staaten europäische Patente angemeldet und vom Europäischen Patentamt erteilt werden. Der EPO gehören nun 24 Staaten an, außer ...
Berlin (ots) - Greenpeace, Bundesärztekammer und Misereor warnen heute erstmals gemeinsam die Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete davor, die Gen-Patentrichtlinie der EU umzusetzen. Die Richtlinie erlaubt ausdrücklich die Patentierung von Teilen des menschlichen Körpers, von Genen sowie von Pflanzen ...
Hamburg (ots) - Pressekonferenz am Dienstag, 19. März 2002, 11.00 Uhr Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundestag will in den nächsten Wochen über das umstrittene Biopatentgesetz entscheiden. Patente auf Lebewesen und ...
München (ots) - Aus Protest gegen das Patent auf das sogenannte Brustkrebsgen haben sieben Kletterer von Greenpeace heute morgen ein 12 mal 6 Meter großes Transparent an der Fassade des Europäischen Patentamtes (EPA) in München befestigt. Darauf ist die berühmte "Venus" des Renaissance-Malers Botticelli zu sehen, auf der ein Patent-Zeichen haftet. "Finger weg ...
Hamburg (ots) - Vor einer entscheidenden Wende stehen offensichtlich die Beratungen im Deutschen Bundestag über die Patentierung von Genen. Alle Fraktionen im zuständigen Rechtsausschuss wollen Gene vor umfassenden Patenten schützen. Greenpeace hatte dies mehrfach gefordert. Die Reichweite der Patente soll auf ...
Hamburg (ots) - Nach Recherchen von Greenpeace und der Organisation "Kein Patent auf Leben!" hat das Europäische Patentamt (EPA) in München der Firma Myriad (USA) am 28. November erneut ein Patent auf das menschliche Gen erteilt, das als Auslöser für Brustkrebs gilt. Myriad erhielt bereits am 23. Mai 2001 ein ...
