Storys zum Thema Polizei
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Rechtsextremismus in Polizei: Bayern kritisiert "Alleingang" einzelner Länder mit Studien zu Rassismus / Innenminister Joachim Herrmann: "Dafür gibt es keine Notwendigkeit"
Düsseldorf (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ankündigungen mehrerer Bundesländer kritisiert, mit eigenen wissenschaftlichen Studien das Ausmaß von Rechtsextremismus in der Polizei erforschen zu lassen. "Studien, die nur die Polizei unter Generalverdacht stellen, lehne ich strikt ab. ...
mehrKampf um ein neues Amerika: "auslandsjournal"-Doku im ZDF
mehrPistorius kündigt Studie zum Extremismus in der Polizei an
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat eine Studie zum Extremismus in der Polizei angekündigt. "Offensichtlich gibt es immer wieder Glutnester antidemokratischen Verhaltens, die wir schnell erkennen und ersticken müssen", sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Er habe deshalb seinen SPD-Kollegen vorgeschlagen, dass Wissenschaftler die Polizei beim ...
mehrRassismus-Debatte: SPD-Innenminister Pistorius fordert zwei Polizeistudien
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat in der Debatte um Rechtsextremismus und Rassismus bei der Polizei zwei wissenschaftliche Studien gefordert. So plant er eine mehrere Jahre dauernde Analyse zur Demokratiefestigkeit der Polizei sowie eine kurzfristige Studie über Rassismus im Alltag der Beamten. Das geht aus einer ...
mehrRechtsextreme Polizeichats: Vorgesetzte sollen Gewaltattacke auf gefesselten Deutsch-Albaner vertuscht haben
Köln (ots) - Köln. Der Skandal um die rechtsextremen Chatrunden bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr weitet sich aus: Wie der Kölner Stadt-Anzeiger aus Polizeikreisen erfuhr, soll der gewaltsame Übergriff eines der beschuldigten Chat-Beamten gegen einen gefesselten Delinquenten mit albanischen Wurzeln ...
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Neuer LKA-Chef NRW: "Polizei hat kein strukturelles Problem mit rechtsextremen Tendenzen"
Köln (ots) - Der neue Direktor des NRW-Landeskriminalamts (LKA), Ingo Wünsch, sieht bei der Polizei kein strukturelles Problem mit rechtsextremen Tendenzen. "Erstmal sei gesagt, dass 99,9 Prozent der Kollegen mit beiden Beinen auf dem Sockel des Grundgesetzes stehen", betonte der 54-jährige LKA-Chef im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Diese Beamten führen ...
mehr"phoenix persönlich": Irene Mihalic zu Gast bei Michael Krons - Freitag, 09. Oktober 2020, 18.00 Uhr
Bonn (ots) - "Es ist doch auch ein völlig falsches Verständnis von Wertschätzung, wenn man sagt: Liebe Polizei, weil wir euch so toll finden, schauen wir nicht ganz so genau hin, wenn mal irgendetwas nicht richtig läuft. - Nein, das ist Nachgiebigkeit gegenüber den Nestbeschmutzern, aber nicht Wertschätzung ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Rigaer94: Neue Vorwürfe gegen Baustadtrat Florian Schmidt / Verwaltungsrechtler hält Handeln für rechtswidrig
Berlin (ots) - Der Verwaltungsrechts-Experte Professor Ulrich Battis hält das Verwaltungshandeln des Baustadtrates von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Bündnis 90 / Grüne) rund um das teilbesetzte Haus Rigaer Straße 94 für "rechtswidrig." Das ARD-Magazin Kontraste und rbb24 Recherche hatten dem ...
mehrRechtsextreme Polizei-Chats: Beschuldigter Beamter soll einen gefesselten Verdächtigen mit Migrationshintergrund verprügelt haben
Köln (ots) - Der Skandal um die rechtsextremen Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft Duisburg bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", dass man gegen einen Polizisten wegen Strafvereitelung und Körperverletzung im Amt ermittele. Der Beamte gehörte auch zum ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Rechtsextremismus bei der Polizei
Halle (ots) - Behauptungen wie jene, dass "die" Polizei, "die" Geheimdienste oder "die" Bundeswehr entweder auf dem rechten Auge blind oder selbst rechtsextrem seien, verbieten sich. Sie sind nicht gerechtfertigt und im Zweifel kontraproduktiv. Gleichwohl irrt, wer meint, er könne aus 377 Verdachtsfällen in drei Jahren bereits Schlussfolgerungen ableiten. Zunächst einmal gibt es eine Fülle von Indizien, die vermuten ...
mehrSPD-Chefin Esken fordert nach Seehofer-Bericht Präventionsprogramme für Polizei / "Mit menschenfeindlichen Stereotypen im Kopf ist man kein guter Ermittler"
Düsseldorf (ots) - SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach der Vorstellung des Lageberichts zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden zu mehr Präventionsarbeit aufgefordert. "Mit menschenfeindlichen Stereotypen im Kopf ist man kein guter Ermittler", sagte Esken der ...
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phoenix vor ort - Martina Renner (Die Linke): Verfassungsschutz als Geheimdienst abschaffen - Dienstag, 6. Oktober 2020
Bonn/Berlin (ots) - Nach der Vorstellung des ersten Lageberichtes des Bundesamtes für Verfassungsschutz über "Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden" fordert die stellvertretende Linken-Chefin Martina Renner eine wissenschaftliche Untersuchung zum Thema und die Abschaffung des Verfassungsschutzes als ...
mehrBund Deutscher Kriminalbeamter kritisiert Seehofers Lagebericht zum Extremismus
Osnabrück (ots) - Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisiert Seehofers Lagebericht zum Extremismus Bundesvorstandsmitglied Kretzschmar: Strukturelles Problem ist nicht widerlegt Osnabrück. Das Bundesvorstandsmitglied des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Daniel Kretzschmar, widerspricht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in seiner Aussage, es gebe kein ...
mehrGdP zu Lagebericht Extremismus in den Sicherheitsbehörden Mertens: Jeder Fall einer zu viel
„Durch jede Polizistin, jeden Polizisten, unsere Verwaltungsbeamtinnen und -beamten sowie die Tarifbeschäftigten in der Polizei manifestiert sich das Grundgesetz hierzulande. Der Rechtsstaat wird so für Bürgerinnen und Bürger praktisch greifbar“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens in Düsseldorf. Wer als Beschäftigter in der ...
mehrRassismus in der Polizei: FDP-Innenexperte will Verfassungstreue aller Bewerber überprüfen
Osnabrück (ots) - Rassismus in der Polizei: FDP-Innenexperte will Verfassungstreue aller Bewerber überprüfen Konstantin Kuhle für bundesweite Regelanfrage durch Verfassungsschutz Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat eine bundesweite Überprüfung von ...
mehrJüdische Gemeinden in NRW fordern mehr Polizeischutz
Düsseldorf (ots) - Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten in Hamburg haben sich Vertreter der jüdischen Gemeinden in NRW besorgt gezeigt. Oded Horowitz, Vorstandsvorsitzender des Landesverbandes Nordrhein der Jüdischen Gemeinden, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Diese Tat zeigt erneut, dass jüdische Menschen in Deutschland nicht sicher sind." Es lasse sich außerdem eine steigende ...
mehrDachstuhlbrand führt zu großem Gebäudeschaden in Köln-Niehl
Freiwilliger Feuerwehrmann bringt fünf Erwachsene und einen Säugling aus brennendem Gebäude in Sicherheit Am frühen Montagabend um 17:34 Uhr erreichten die Leitstelle der Feuerwehr Köln Notrufe, die von einem brennenden Dachstuhl eines Mehrfamilienhauses in der Graditzer Straße im Stadtteil Niehl berichteten. Ein in diesem Haus lebender 33-Jähriger Feuerwehrmann der Freiwilligen Feuerwehr Köln verließ zu diesem ...
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NRW-Innenminister Reul (CDU): "29 weitere Hinweise auf rechtsextremistische Umtriebe bei der Polizei"
Düsseldorf (ots) - Im Skandal um rechtsextremistische Gruppenchats bei der NRW-Polizei sind weitere Verdachtsfälle aufgetaucht. "Wir haben jetzt 29 weitere Hinweise auf rechtsextremistische Umtriebe bei der Polizei, um die wir uns kümmern müssen", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im Interview mit der ...
mehrBremens Polizeipräsident befürwortet wissenschaftliche Untersuchung von Rechtsextremismus bei der Polizei
Bremen (ots) - Bremens Polizeipräsident Lutz Müller hat sich für eine wissenschaftliche Untersuchung zu rechtsextremen und rassistischen Einstellungen innerhalb der Polizei ausgesprochen. Angesichts der bundesweiten Häufung von Fällen könne inzwischen nicht mehr von Einzelfällen gesprochen werden, sagte ...
mehrSchwesig fordert bundesweite Rassismus-Studie in allen öffentlichen Institutionen
Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), dringt in der Rassismus-Debatte auf eine bundesweite Rassismus-Studie in allen öffentlichen Institutionen. "In der Debatte um eine Rassismus-Studie in der Polizei würde ich die Perspektive weiten. Ich bin dafür, dass es eine bundesweite Rassismus-Studie in allen ...
mehrBaerbock fordert "systematische Aufarbeitung" der rechtsextremen Netzwerke und Strukturen in staatlichen Institutionen
Berlin (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat eine "systematische Aufarbeitung" der rechtsextremen Netzwerke und Strukturen in staatlichen Institutionen gefordert. "Rechtsextremismus betrifft Ost und West. Mittlerweile gibt es fast wöchentlich neue Hiobsbotschaften von staatlichen Institutionen, die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Neuer rbb|24-Crime-Podcast "Im Visier - Verbrecherjagd in Berlin und Brandenburg"
mehrARD-MONITOR exklusiv: Neue rassistische Chatgruppe bei der Polizei Berlin
Köln (ots) - Muslime werden als "fanatische Primatenkultur" bezeichnet, Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt, Neonazis als mögliche "Verbündete" bei linken Demonstrationen bezeichnet. Nach dem Skandal um rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen ist nun auch ein rassistischer Polizeichat in Berlin aufgetaucht. Darüber ...
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GdP: Zu wenig Personal für Corona-Kontrolle von Reiserückkehrern aus Schengenraum
Düsseldorf (ots) - Die Durchsetzung der Quarantäne bei Reiserückkehrern, die aus Risikogebieten im Schengen-Raum an deutschen Flughäfen ankommen, könnte massive Probleme bereiten. Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Derzeit können wir nur an den ...
mehrEin Stadtrat als Lobbyist - Kommentar von Alexander Dinger
Berlin (ots) - Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hält offenbar wissentlich seine schützende Hand über das teilbesetzte Haus an der Rigaer Straße 94. Sollten sich die Vorwürfe, dann wird der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), nicht zu halten sein. Um es klar zu sagen: Schmidt handelt einmal mehr nicht als möglichst objektiver Teil der Exekutive, sondern als Lobbyist und ...
mehrGdP zu Rede des Bundespräsidenten Radek: Politik muss Auseinandersetzung mit rechtsextremen Gedankengut in der Polizei konstruktiv unterstützen
Hannover/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet nach den richtungsweisenden Worten des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, dass die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern die Auseinandersetzung mit rechtsextremistischem Gedankengut innerhalb der Polizei konstruktiv unterstützen. ...
mehrSachsen-Anhalt/Innenpolitik Innenminister Stahlknecht legt Gesetz gegen Extremisten-Demos vor
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung will es Polizei und Kommunen erleichtern, extremistische Versammlungen zu verbieten. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) schlägt dafür eine Änderung des Versammlungsgesetzes vor. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Der Kabinettsbeschluss soll am 6. Oktober, wenige Tage vor ...
mehrSachsen-Anhalt/Rechtsextremismus Liebich-Dauerdemos: Polizeichef weist Kritik zurück
Halle (ots) - Der hallesche Polizeichef Mario Schwan weist die Vorwürfe von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) zurück, die Polizei würde als Versammlungsbehörde den "Boden für antidemokratische Hetze bereiten", weil sie den ständigen Demonstrationen des bekannten Rechtsextremisten Sven Liebich auf dem halleschen Marktplatz keinen Einhalt gebiete. ...
mehrKommentar zu zum Verbot der Reichskriegsflagge
Stuttgart (ots) - Seehofers Vorstoß zu einem Verbot ist verständlich. Aber ist er auch sinnvoll? Bei einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung kann die Fahne schon heute von der Polizei eingezogen werden. Bei einem Verbot allerdings müsste die Polizei grundsätzlich einschreiten. Zu bedenken ist, dass dies ein erhebliches Eskalationsmoment bedeutet. Abzuwägen ist dagegen, ob das Verbot die Lage wirklich verändert ...
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