Osnabrück (ots) - Jurist: Text der taz-Kolumnistin von Meinungsfreiheit gedeckt Einschätzung des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Strafrecht beim Deutschen Anwaltverein: Erkennbar eine Satire - Seehofer könnte als oberster Dienstherr der Bundespolizei Strafanzeige wegen Beleidigung stellen Osnabrück. Eine Anzeige gegen die taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah, die in einem satirischen Text Polizisten mit Müll ...
Berlin (ots) - Hunderte Menschen sind am vorletzten Juni-Wochenende 2020 durch eine Einkaufsstraße im Zentrum Stuttgarts gezogen und haben dabei Geschäfte geplündert. Es kam zu massiven Ausschreitungen - auch gegen die Polizei. Im Netz werden nun Fotos von verletzten Beamten verbreitet, die bei diesem Einsatz angegriffen worden sein sollen (http://dpaq.de/88RH9). ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - Der dbb Hessen ist empörtüber das, was in Stuttgart in der Nacht zum Sonntag geschehen ist. Aber erstaunt sind wir nicht über die Geschehnisse und den Gewaltexzess an sich, sondern überdie überraschten Reaktionen im Anschluss. "Das war kein einzelner Gewaltausbruch, so etwas erleben wir immer öfter", sagt der Landesvorsitzende Heini Schmitt. "Erst jüngst wurden in Dietzenbach Polizisten und ...
Osnabrück (ots) - Middelberg: "Ideologische Stimmungsmache gegen unsere Polizei muss ein Ende haben" Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nennt Ausmaß der Gewalttaten gegen Polizisten "erschütternd" Osnabrück. Nach der Gewalt gegen Polizeibeamte in Stuttgart hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg ...
Osnabrück (ots) - Nach Stuttgart: Jelpke sieht Inszenierung der Polizei als Opfer Innenpolitische Sprecherin der Linken hält Debatte über strukturellen Rassismus bei Polizeibeamten für notwendig - "Pauschale Verdächtigungen mit rassistischem Unterton zurückweisen" Osnabrück. Die innenpolitische Sprecherin der Linkfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hat nach den Ausschreitungen in Stuttgart in der "Neuen ...
Bielefeld (ots) - Trotz erheblicher Anstrengungen der Ermittler gegen Rockerkriminalität bleibt die Rocker-Szene in NRW weitgehend stabil. Wie das Landeskriminalamt auf Anfrage derin Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe) mitteilte, zählten die Ermittler zum 1. Juni dieses Jahres noch immer 2.010 Mitglieder bei den "Outlaw Motorcycle Gangs" - nur 60 weniger als zu zu Jahresbeginn. Die meisten ...
Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu den Angriffen auf polizeiliche Einsatzkräfte in Stuttgart und Göttingen: „Wir verspüren hierzulande ein politisches Reizklima. Noch ist es zu früh, eine neue Gewaltwelle zu erkennen, die sich bedrohlich auftürmt und auf ...
Berlin (ots) - Auf einem Überwachungsvideo ist zu sehen, wie mehrere Männer einen Kassierer in einem Geschäft brutal verprügeln. In mehreren Posts in sozialen Medien wird behauptet, dieses Video sei am 12. oder 13. Juni am Rande der Demonstrationen der Bewegung "Black Lives Matter" in London entstanden (http://dpaq.de/g3mMj). BEWERTUNG: Die Behauptung ist falsch. ...
Innenministerkonferenz: GdP begrüßt „Erfurter Erklärung“ Radek: Minister müssen Bekenntnis für die Polizei nachhaltig mit Leben erfüllen Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Bekenntnis der Innenministerkonferenz (IMK) zu den Polizeien und ihren mehr als 300.000 Beschäftigten ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet von der am Mittwochabend beginnenden Konferenz der Landesinnenminister und Senatoren, dass die im Zusammenhang mit polizeilichen Unterstützungseinsätzen aufgetretenen Irritationen hinsichtlich des vom Berliner Senat verabschiedeten ...
Köln (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW plant, die Fachaufsicht über die 47 Polizeibehörden im Land neu zu organisieren. "Wir wollen künftig nicht immer erst reagieren, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist", sagte Daniela Lesmeister, Leiterin der Polizeiabteilung im Düsseldorfer Innenministerium, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Bislang ist das Innenministerium für die ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Indigene Völker leiden weltweit unter Ausgrenzung und Diskriminierung Menschenrechtsorganisation fordert mehr Initiativen im Kampf gegen Rassismus an Indigenen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat mehr Initiativen im Kampf gegen Rassismus gegenüber indigenen Völkern gefordert. Angehörige indigener Völker würden tagtäglich in Australien, Kanada, den USA, Brasilien und anderen Ländern aufgrund ihrer ...
Hannover/Berlin.In der Debatte um Konsequenzen aus den aufgedeckten Missbrauchsfällen in Münster fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine umfassende Aufrüstung von Personal und Technik im Kampf gegen Kinderpornografie. Dieser müsse eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit sein. Zudem sei man es den ...
Halle (ots) - Tatsache ist ebenso, dass wir in den Sicherheitsbehörden schon einige Vorkommnisse hatten, die zu Besorgnis Anlass geben. Das beginnt bei den rassistisch grundierten Pannen während der Ermittlungen gegen das NSU-Trio, geht weiter über den Fall Oury Jalloh bis hin zu den Drohungen gegen die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die von einem Frankfurter Polizeirevier ausgingen. Immer wieder stoßen ...
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin sieht kein "strukturelles Rassismusproblem" bei Polizei Lambrecht widerspricht SPD-Chefin Esken: Nur "Einzelfälle" bei Polizei und Justiz - Meldestellen schon vorhanden Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Klagen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken über einen "latenten Rassismus" in den ...
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit den Demonstrationen nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd werden verschiedene Versionen eines Videos geteilt, das zeigen soll, wie die US-Polizei selbst eines ihrer Autos beschädigt. "Polizei in Boston zerstört die eigenen Fahrzeuge", heißt es dazu etwa in einem Post bei Twitter (http://dpaq.de/8oxit). BEWERTUNG: Das Polizeiauto wurde durch randalierende ...
Berlin/Hannover.Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die Gewaltattacken gegen Einsatzkräfte und Passanten am Rande friedlich verlaufender Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt scharf. Die Täter instrumentalisierten den Zweck und die Botschaft der Versammlungen für ihren Hass auf den Staat ...
Berlin (ots) - Kurzform: Es sind beeindruckende Demonstrationen gegen Rassismus: In Berlin sind 15.000 Menschen an diesem Wochenende zum Alexanderplatz gekommen, in anderen deutschen Städten versammelten sich ebenfalls Tausende. Nicht zu tolerieren ist die Gewalt, die in Berlin im Anschluss an die Demonstration Polizisten und Passanten traf. Da wurden Steine und ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Berliner Polizei kommt aus den Negativ-Schlagzeilen nicht heraus. Ein Beamter soll nach dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz in einer Internet-Chatgruppe interne Ermittlungsergebnisse mit Gesinnungsgenossen der AfD geteilt haben. Besonders brisant: Ein Chat-Teilnehmer gilt als ...
Berlin (ots) - Ein fünf Jahre alter Facebook-Post ist nach den Protesten gegen Rassendiskriminierung in den USA und gegen rassistisches Handeln der dortigen Polizei wieder in sozialen Medien aufgetaucht. Darin wird behauptet, Schwarze hätten 81 Prozent der weißen Mordopfer auf dem Gewissen. Von den in den USA ermordeten Schwarzen sei nur ein Prozent von der Polizei ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - 50 Randalierer locken Rettungskräfte in einen Hinterhalt "Es ist bereits der zweite schwere Angriff auf Einsatzkräfte binnen einer Woche. Die Gewaltspirale dreht sich ungehemmt weiter", sagt Heini Schmitt, Landesvorsitzender des dbb Hessen zu den nächtlichen Randalen in Dietzenbach. Dort war es in der Nacht zu einem großen Feuerwehr- und ...
Berlin.Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek hat die anhaltende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in der Bundesrepublik als alarmierend bezeichnet. „Meine Kolleginnen und Kollegen erleben fast täglich Situationen, in denen ihnen unvermittelt Brutalität ...
Berlin.Als besorgniserregend bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) hierzulande. Alarmierend sei das immer offenere und drastischere Auftreten extremistischer und radikaler Gruppen, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - Angriff auf Polizistin mit Blumenkübel Der dbb Hessen verurteilt den Anschlag auf das Leben einer Polizistin scharf. Am frühen Sonntag war eine Polizistin nur knapp einem Mordversuch entgangen, nachdem ein Unbekannter einen 20 Kilogramm schweren Blumenkübel vom Eisernen Steg aus sieben Metern Höhe auf die Polizistin herabgeworfen und diese nur knapp verfehlt hatte. "Wir hoffen sehr, dass es gelingt, ...
GdP zu geplanten Landesantidiskriminierungsgesetz in Berlin Radek: „Der Unmut über den instinktlosen Gesetzentwurf wächst bundesweit Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert das vom Berliner Senat geplante Landesantidiskriminierungsgesetz, in dem massives Misstrauen gegenüber Polizistinnen und ...
