Storys zum Thema Presseschau

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  • 09.06.2023 – 18:17

    Straubinger Tagblatt

    Einen besseren Asylkompromiss bekommt die EU im Moment nicht hin

    Straubing (ots) - Eine andere Lösung lässt die politische Gemengelage in der EU aktuell kaum zu. Noch so wohlmeinende Flüchtlingspolitik darf zudem nicht außer Acht lassen, dass die großen Migrationsströme Europa immer mehr zu überfordern drohen - ob tatsächlich oder gefühlt, macht da keinen Unterschied. Geordnete Asylverfahren sind eine legitime Forderung vieler Bürger und kommen letztlich auch jenen zugute, ...

  • 09.06.2023 – 18:11

    BERLINER MORGENPOST

    Jahrelange Misswirtschaft - Kommentar von Jens Anker

    Berlin (ots) - Was sich in den vergangenen Wochen und Monaten nur erahnen ließ, ist jetzt Gewissheit: Der Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) hat jahrelang mehr Geld ausgegeben, als zur Verfügung stand und sich sehenden Auges in eine finanzielle Schieflage manövriert. Mehr noch: Die Prüfung der Vorgänge im Sender durch die Rechnungshöfe in Berlin und Brandenburg lassen den Schluss zu, dass sich hier eine regelrechte ...

  • 09.06.2023 – 18:00

    Frankfurter Rundschau

    Perfider Asyl-Kompromiss

    Frankfurt (ots) - Was Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Donnerstagabend als "historischen Erfolg ... für den Schutz von Menschenrechten" gefeiert hat, ist für den internationalen Flüchtlingsschutz in Wahrheit das Gegenteil - ein verheerend-schwarzer Tag. Man muss von einer Zeitenwende sprechen, denn die Europäische Union schickt sich mit ihrer Einigung auf ein "Gemeinsames Europäisches Asylsystem" (kurz: Geas) an, Flüchtenden künftig im Regelfall und ganz ...

  • 09.06.2023 – 17:45

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu den Gasspeichern

    Halle/MZ (ots) - Wird es doch wieder richtig eisig, könnte an sehr kalten Tagen gut ein Drittel der Nachfrage nicht gedeckt werden. Im schlimmsten Fall droht dann der Kältehammer. Dass ganz Deutschland dann bibbernd in ausgekühlten Wohnungen sitzt, ist zwar sehr unwahrscheinlich, da zunächst Industriebetriebe abgeschaltet werden. Aber: Die Verbraucher würden eine Mangellage im Geldbeutel spüren. Ein geringes ...

  • 09.06.2023 – 17:43

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zum Asylkompromiss

    Halle/MZ (ots) - Was in Luxemburg geschah, spiegelt die Mehrheitsverhältnisse in der Europäischen Union wider. Gerade mal vier von 27 Staaten - Deutschland, Irland, Luxemburg und Portugal - sind bereit, Ausnahmen für Minderjährige und ihre Angehörigen zuzulassen. Die deutsche Zustimmung reflektiert die Einsicht in die politischen Realitäten ebenso wie den Willen, die EU zusammenzuhalten. Bundesinnenministerin Nancy ...

  • 09.06.2023 – 16:26

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Flüchtlingsrat NRW befürchtet "Verstärkung des Elends an den EU-Außengrenzen"

    Essen (ots) - Als "beschämend und verwerflich" bezeichnet Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW, den Asylkompromiss der Europäischen Union. Die Beschlüsse hätten "rein gar nichts mehr mit einigen Aussagen des Koalitionsvertrags der Bundesregierung zu tun", sagte Naujoks der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Samstagsausgabe). Die Ampel ...

  • 09.06.2023 – 16:22

    Straubinger Tagblatt

    Donald Trump - Nicht am Ende

    Straubing (ots) - Die Anklagen in New York haben Trump bisher nicht geschadet. Und auch diesmal versucht er, den Spieß umzudrehen, wirft Amtsinhaber Joe Biden und der Justiz Wahlbeeinflussung vor. Und seine Partei wagt nicht, auf Distanz zu gehen, sondern sieht sich wieder einmal gezwungen, sich hinter dem Populisten zu versammeln. Obwohl Trump wegen der Dokumentenaffäre möglicherweise sogar nach dem US-Spionagegesetz angeklagt werden könnte. Dass das Verfahren im Trump ...

  • 09.06.2023 – 16:18

    Kölner Stadt-Anzeiger

    Grüne fordern Kurskorrektur bei Kampf gegen kriminelle Clans in NRW

    Köln (ots) - Die Innenexpertin der Grünen im Landtag, Julia Höller, hat die NRW-Polizei zu einer Kurskorrektur bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität aufgefordert. "Es kann nicht sein, dass zum Beispiel der Tatbestand des Fahrens ohne gültiges Ticket zur Clankriminalität gezählt wird, weil der Täter einen Nachnamen trägt, der einem bestimmten ...

  • 09.06.2023 – 16:08

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Grüne Jugend NRW "entsetzt und wütend" über EU-Asylkompromiss

    Essen (ots) - Nicola Dichant, NRW-Vorsitzende der Grünen Jugend, übt harsche Kritik an den EU-Beschlüssen zur Verschärfung des Asylrechts. "Mit Zustimmung Deutschlands wurde eine unfassbare Entrechtung von Geflüchteten beschlossen", sagte sie der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Samstagsausgabe). Alle roten Linien seien in den Verhandlungen gerissen worden. ...

  • 09.06.2023 – 06:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Heinz Rudolf Kunze mag seinen Song "Dein ist mein ganzes Herz" nicht mehr sonderlich

    Osnabrück (ots) - Heinz Rudolf Kunze mag seinen Song "Dein ist mein ganzes Herz" nicht mehr sonderlich Musiker: "Glauben Sie, dass Klaus Meine jeden Abend Lust hat zu pfeifen?" - Sänger traut Pistorius mehr zu als Scholz Osnabrück. Der Musiker Heinz Rudolf Kunze singt seinen einstigen Hit "Dein ist mein ganzes Herz" aus dem Jahr 1985 nicht mehr sonderlich gern. ...

  • 09.06.2023 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Stadtwerke bringen Anschluss-Pflicht für Wärmenetze ins Spiel

    Osnabrück (ots) - Stadtwerke bringen Anschluss-Pflicht für Wärmenetze ins Spiel VKU-Chef Liebing: Keine Wärmepumpen in Netzgebieten fördern! - Hausbesitzer sollen vorerst "Füße stillhalten" Osnabrück. Die kommunale Wirtschaft hat eine Anschluss-Pflicht für Wohngebiete mit Wärmenetzen ins Spiel gebracht. Es sei "nicht abwegig, über eine Pflicht für Haushalte ...

  • 09.06.2023 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Deutscher Richterbund kritisiert mangelhafte Geldwäschebekämpfung

    Osnabrück (ots) - Deutscher Richterbund kritisiert mangelhafte Geldwäschebekämpfung DRB-Chef Rebehn: Zu wenige relevante Fälle werden an Staatsanwaltschaft gemeldet - Regierung muss mehr Personal einstellen Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) bemängelt, dass in Deutschland zu wenig gegen Geldwäsche getan wird. "Die Geldwäschebekämpfung ist in Deutschland nicht effektiv genug. Die Zoll-Spezialeinheit FIU ...

  • 08.06.2023 – 19:10

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Gendern - bitte mit Respekt! Kommentar von Jörg Quoos

    Berlin (ots) - Treibt exzessives Gendern der AfD Wähler zu? Diese These von Friedrich Merz hat für heftige Reaktionen gesorgt. Offensichtlich ist das Thema längst nicht abgehakt. Es gibt auch Unterstützer für die Merz-These, daher lohnt ein Blick darauf, wie die Mehrheit denkt. Vertraut man der jüngsten Civey-Umfrage, gibt es keine absolute Mehrheit für das ...

  • 08.06.2023 – 17:39

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Ermittlungen gegen Trump

    Halle/MZ (ots) - So liegt der Wert des Prozesses vor allem in seiner Auswirkung auf die bevorstehenden Vorwahlen der Republikaner. Die Hardcore-Anhänger des Ex-Präsidenten wird er nicht umstimmen. Doch gut die Hälfte der Partei wirkt bei der Kandidatenpräferenz noch unentschieden. Je mehr Trump juristisch in Schwierigkeiten kommt und je aberwitziger er sich daraufhin in seine narzisstische Opferrolle hineinsteigert, ...

  • 08.06.2023 – 17:38

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zur nationalen Sicherheitsstrategie

    Halle/MZ (ots) - Die Nationale Sicherheitsstrategie kann ein wichtiges Signal sein. Als Vergewisserung über Grundsätze und Ziele. Als Zeichen für das Verständnis von Sicherheit als Teamaufgabe, die sich nicht an Ressortzuständigkeiten hält. Eine der interessanten Fragen ist zum Beispiel, wie man die Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit definiert, für die es zumindest beim Einsatz der Bundeswehr enge ...

  • 08.06.2023 – 17:35

    Frankfurter Rundschau

    Die Folgen der Flut

    Frankfurt (ots) - Immer deutlicher wird, wie groß die Schäden der ungeheuren Katastrophe sind für Menschen und Tiere in der Region um den Dnipro, aber auch für die Landwirtschaft und damit für die ökonomische Entwicklung des Landes. Mittelfristig werden die zu erwartenden Ernteausfälle aus einem Teil der ukrainischen Kornkammer der Welt etwa den Weizen weltweit verknappen und damit den Hunger in vielen Staaten verschärfen. Der Dammbruch verdeutlicht allerdings auch, ...