Storys zum Thema Rechtsprechung

Sparkasse Leipzig

Prämiensparverträge: Abschließende Zinsberechnung steht weiter aus / Bundesgerichtshof macht Vorgaben und verweist zurück an Oberlandesgericht Dresden

Karlsruhe/Leipzig (ots) - Heute hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) nach einer mündlichen Verhandlung über die Klage der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. (VZS) gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig (SKL) entschieden. Im Rahmen einer Musterfeststellungsklage (MFK) hat das Gericht geurteilt zur ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselabgasskandal der Daimler AG: Oberlandesgericht Frankfurt fokussiert Kühlmittelverwendung bei der Diesel-Motorgruppe OM651 mit vier Zylindern

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Mercedes Abgasskandal: LG Hamburg verurteilt Daimler zu Schadensersatz

Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 28.09.2021 - 317 O 135/20 - hat das Landgericht Hamburg die Daimler AG im Mercedes Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Das Gericht bestätigte dabei weitgehend die Ausführungen des von HAHN Rechtsanwälte vertretenden Klägers und sah es als ...

VON RUEDEN

Ansprüche im Dieselskandal gegen Volkswagen verjähren erst nach 10 Jahren: Rechtsanwaltskanzlei VON RUEDEN erstreitet vor dem OLG Stuttgart positives Urteil nach § 852 BGB

Berlin (ots) - Die Serie von verbraucherfreundlichen Urteilen im VW-Abgasskandal setzt sich fort: Die Rechtsanwaltskanzlei VON RUEDEN konnte vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart die Forderungen ihres Mandanten nach § 852 BGB durchsetzen. Demzufolge verjährt ein Anspruch auf Schadensersatz nach einer ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH zu Autokrediten: Millionen von Verträgen können sogar auch noch rückwirkend widerrufen werden!

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Baum kommt ins Wanken / Nachbarn stritten um das Beschneiden überhängender Äste

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Schädlinge am Balken / Trotz Gewährleistungsausschluss war ein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Pflanzen auf Abwegen / Grundstückseigentümer stellte Tröge auf den Bürgersteig

Dr. Marcus Reinberg

Marcus Reinberg bezieht Stellung: Anti-Geldwäsche Gesetz erlaubt Diskriminierung von Bankkunden

Hamburg (ots) - Das Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche (GwG) soll ermöglichen, gemeinsam mit internationalen Partnern gegen kriminelle Aktivitäten vorzugehen. Ein potenzieller Missbrauch durch die Beteiligten ist bisher aber nicht geregelt - das zieht nun Konsequenzen für den ausländischen Kunden einer Hamburger Bank mit sich. Deutsch-pakistanischer Kunde der ...

Bankenfachverband e.V.

Urteil des EuGH zum Widerruf von Kfz-Finanzierungen: Bankenfachverband fordert Muster für Pflichtangaben

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 9. September 2021 weitreichende Aussagen zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie im Falle des Widerrufs von Kreditverträgen getroffen. Aus Sicht des Bankenfachverbandes bleibt nunmehr abzuwarten, ob und inwieweit der Bundesgerichtshof ...

Hamburgische Notarkammer

Teile und herrsche - auch im Eigenheim?

Köln (ots) - Teilkäufer versprechen Eigentümern finanzielle Freiheit, ohne dass sie auf das Leben in der eigenen Immobilie verzichten müssen. Das Modell ist aber kein Allheilmittel für finanzielle Sorgen im Alter. Finanzieller Spielraum bei gewohnter Sicherheit? Fast die Hälfte der Wohnimmobilien in Deutschland werden von den Eigentümern selbst bewohnt. Doch was passiert, wenn die Eigentümer im Alter finanziellen ...

HalloAnwalt GmbH

Volkswagen: Thermofenster laut EuGH-Generalanwalt rechtswidrig / Schadensersatz-Forderungen im Dieselskandal erhalten Rückenwind

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH im Dieselabgasskandal: Das Thermofenster der Volkswagen AG ist unzulässig

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

EuGH-Generalanwalt bewertet Thermofenster von VW als unzulässige Abschalteinrichtung I Rogert & Ulbrich erkennt neue Chancen für betroffene Fahrzeugbesitzer

Erkrath (ots) - Nahezu jeder Fahrzeughersteller verwendet das sog. "Thermofenster" als eine Technik der Abgasaufbereitung bei Dieselfahrzeugen. Der Mechanismus, bei dem ein Teil der Abgase zwecks Reinigung erneut in den Motorraum zurückgeleitet wird, funktioniert jedoch lediglich in einem vom Hersteller vorgegeben ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht spricht Verbraucher im Fiat-Abgasskandal nagelneues mangelfreies Wohnmobil von Hymer zu / Dr. Stoll & Sauer erstreitet Sensationsurteil

Lahr (ots) - Sensation am Landgericht Oldenburg im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler. Erstmals hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer mit Urteil vom 2. September 2021 die Neulieferung eines Wohnmobils erstritten. Der Händler muss ein mangelfreies, fabrikneues, typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen ...

Höch Rechtsanwälte

Landgericht Frankfurt (Main): DER SPIEGEL hat Prof. Klaus Stöhr in Corona-Berichterstattung falsch zitiert / Der Virologe setzt in I. Instanz Unterlassungsanspruch durch

Berlin (ots) - Als Anwälte des Epidemiologen, Virologen und Impfstoffexperten Prof. Klaus Stöhr teilen wir mit: Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Verlag des Magazins "Der Spiegel" auf die Klage von Herrn Prof. Stöhr hin verboten, dessen angebliches Zitat "Weil die Weltbevölkerung durchseucht werde, seien ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe: Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz erhoben

Berlin (ots) - - Klageschriften bei den Landgerichten in München und Stuttgart am Montagabend eingereicht - Beide Autokonzerne hatten zuvor abgelehnt, sich zu einer drastischen Reduzierung der CO2-Emissionen ihrer Fahrzeuge ab sofort und einem Verbrenner-Ausstieg ab 2030 zu verpflichten - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "BMW und Mercedes-Benz verstoßen durch ihre ...

Justice Initiative

Kindesmissbrauch in Europa: Opfergruppen starten Initiative zur Aufarbeitung der europäischen Missbrauchsfälle

Bern, Schweiz (ots) - Bei einem internationalen Treffen in der Schweiz haben Opfergruppen aus ganz Europa die grossangelegte "Justice Initiative" lanciert. Mit dieser politischen Initiative soll erstmals in allen Ländern Europas der Missbrauch an Kindern, wie er insbesondere auch in staatlichen und kirchlichen ...

TaskForce FGM e.V.

Amtsgericht Remscheid schützt dreijähriges Mädchen vor Genitalverstümmelung in Gambia

Bankkontakt AG

Neues BFH-Urteil ermöglicht Steuersparmodell mit vermieteter Immobilie

Hambach & Hambach Rechtsanwälte PartG mbB

Erneute Abweisung von Spielerklagen gegen Zahlungsanbieter und Online-Casinos

München (ots) - Hambach & Hambach vertritt derzeit zahlreiche Online-Glücksspielanbieter und Zahlungsdienstleister gegen hunderte unberechtigte Zahlungsforderungen von Spielern, die ihre Spielverluste zurückfordern. Die Spieler gehen dabei irrig davon aus, dass sie ihre Verluste bei der Teilnahme an ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal der Audi AG: Sensationsurteil bei Porsche Cayenne S!

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klimaklagen in fünf weiteren Bundesländern: Deutsche Umwelthilfe reicht mit Kindern und jungen Erwachsenen neue Verfassungsbeschwerden ein

Berlin (ots) - - Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Landesregierungen von Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt - Keines der Bundesländer hat bisher ein Landesklimaschutzgesetz, das dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Grundgesetz genügt - Landesregierungen sind ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Heute hier, morgen dort / Einige Urteile deutscher Gerichte zum Thema Umzug