Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wuff, Miau und anderes / Gerichte müssen sich nach der Pandemie vermehrt mit Tierhaltung befassen
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselgate 2.0: OLG Nürnberg ändert Rechtsprechung zum VW-Motor EA288 / Thermofenster wird künftig als unzulässige Abschalteinrichtung gewertet
Lahr (ots) - Nackenschlag für die VW AG im Abgasskandal um den Dieselmotor EA288: Das Oberlandesgericht Nürnberg will seine Rechtsprechung korrigieren und künftig das sogenannte Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung einstufen. In einem Hinweisbeschluss vom 2. August 2021 bekräftigte der Senat, dass ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Natur statt Farbe / Beizen von hölzernem Handlauf ist bauliche Veränderung
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Ein Jahr nach "Syndikat"-Räumung: Bezirk lehnt Umwandlung der Wohnungen in Eigentum ab
Berlin (ots) - Ein Jahr nach der Räumung der Kiezkneipe "Syndikat" in Berlin-Neukölln hat das Bezirksamt einen Antrag des Hauseigentümers auf Umwandlung der Mietwohnungen in Eigentum abgelehnt. Das Haus in der Weisestraße 56 steht im Besitz des Immobilienunternehmens "Firman Properties S.a.r.l." mit Sitz in Luxemburg. Mitte Juli hatte die Bezirksverwaltung die ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
"Dieselskandal 2.0" - Rogert & Ulbrich erstreitet wegweisenden Beschluss und informiert über die aktuelle Rechtsprechung rund um den EA288-Dieselmotor
Erkrath (ots) - Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat mit Hinweisbeschluss vom 1. Juli 2021, Az. 14 U 91/21, deutlich gemacht, dass der Kläger durch seinen Vortrag greifbare Anhaltspunkte für die Verbauung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in seinem Fahrzeug mit dem Motor EA288 geliefert hat. Die ...
mehrBundesinnung der Hörakustiker KdöR
Hörakustik gewinnt vor dem Bundessozialgericht: Versorgungsanzeige hat keinen präventiven Kontrollmechanismus
Kassel (ots) - Das Bundessozialgericht (BSG) hat heute in einer Entscheidung bestätigt, dass bei einer Hörsystemversorgung durch einen Hörakustiker eine fehlende Versorgungsanzeige nicht dazu führen kann, dass der Anspruch des Hörakustikers auf Vergütung seiner Leistung erlischt (Az: B 3 KR 8/20 R). Geklagt ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH stärkt im Abgasskandal erneut Verbraucher / Kleiner Schadensersatz in Form einer Kaufpreis-Minderung rechtens / VW-Klagen weiterhin erfolgversprechend
Lahr (ots) - Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Verbraucher im Abgasskandal gestärkt. Das Gericht sprach mit Urteil vom 6. Juli 2021 einem VW-Kunden Schadensersatz in Form einer Kaufpreis-Minderung zu (Az. VI ZR 40/20). Bei diesem sogenannten kleinen Schadensersatz kann der Verbraucher sein ...
mehrRAE Gatermann, Simons & Lorenz
Fiat-Abgasskandal: LG Duisburg lässt Sachverständigen prüfen, ob die Abgasrückführungsrate beim Fiat Ducato 2,3 l Multijet Motor nach 22 Minuten reduziert wird
Düsseldorf (ots) - In dem Verfahren vor dem LG Duisburg (Aktenzeichen: 1 O 176/21) geht es um ein Wohnmobil des Herstellers Knaus, Ski I 700 LEG 2,3 l Multijet, Euro 6, welches der Kläger am 22.10.2020 für 82.500,00 EUR gekauft hat. Mit der Klage verfolgt der Kläger seinen Anspruch auf Lieferung eines ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Tesla Model X mit zahlreichen Mängeln / Schwarze Bildschirme und Startprobleme / Dr. Stoll & Sauer verklagt Tesla Germany
Lahr (ots) - Insgesamt neun technische Mängel zählte ein Verbraucher in nur wenigen Wochen an seinem neuen Tesla Model X - das war zu viel. Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft hat deshalb am 11. August 2021 Klage gegen Tesla Germany GmbH am Landgericht Offenburg eingereicht. Der ...
mehrMYFLYRIGHT gewinnt ADAC als neuen Kooperationspartner / MYFLYRIGHT und ADAC kooperieren gemeinsam im Bereich Fluggastrechte
Hamburg (ots) - MYFLYRIGHT, eines der führenden Fluggastrechteportale in Deutschland, startet mit dem neuen Partner ADAC, dem führenden Automobil-Club in Europa, eine gemeinsame Kooperation im Bereich der Fluggastrechte. Das gemeinsame Ziel ist es die Verbraucherrechte weiter zu stärken und die Durchsetzung ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselabgasskandal 2.0: Neuer OLG-Beschluss setzt Volkswagen AG weiter unter Druck!
mehrVerband Deutscher Erbenermittler (VDEE) e.V.
Fiskuserbschaft ja, aber ...
Berlin (ots) - ... die Anforderungen an die Erbenermittlungspflicht des Nachlassgerichts dürfen nicht zu niedrig angesetzt werden Auf dieses "aber" kommt es an! Ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 20. April 2021 (Az. 6 W 60/21) hat die Verpflichtung der Nachlassgerichte zur Erbenermittlung präzisiert. Ein wegweisendes Urteil für alle potenziellen Erben, Erbenermittler, Nachlasspfleger usw., betont es doch ausdrücklich die Pflicht zur Erbenermittlung, bevor der ...
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VW Abgasskandal: Schadensersatz für VW Diesel mit EA288-Motor (Euro 5)
Bremen (ots) - Mit Urteil vom 29.07.2021 hat das Landgericht Münster die Volkswagen AG zu Schadensersatz für einen manipulierten Skoda Octavia, der mit einem EA288 Motor ausgestattet ist und über die Abgasnorm Euro 5 verfügt verurteilt (Aktenzeichen 11 O 12/21). Für das ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselabgasskandal 2.0 der Volkswagen AG beim Vierzylinder-Dieselmotor EA288: Oberlandesgericht Oldenburg mit weiterem verbraucherfreundlichem Urteil?
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH setzt verbraucherfreundliche Linie im Daimler-Abgasskandal fort / OLG muss neu verhandeln / Dr. Stoll & Sauer sieht beste Chancen für Verbraucher und führt Musterfeststellungsklage gegen Mercedes
Lahr (ots) - Die Chancen der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal, Ansprüche gegen die Daimler AG durchzusetzen, stehen so gut wie nie. Dafür sorgte erneut der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem verbraucherfreundlichen Urteil. Am 23. Juni 2021 machte der siebte Senat dabei deutlich, dass die Zeiten vorbei sind, in ...
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
Bundesverfassungsgericht ermöglicht zügige Auftragsreform für ARD und ZDF - Interessen beider Säulen des dualen Rundfunksystems müssen gewahrt werden
Berlin (ots) - Der VAUNET, Spitzenverband der audiovisuellen Medien in Deutschland, stellt zum gestrigen Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Rundfunkbeitrag heraus, dass das Gericht klare Aussagen zur Trennung von Auftrag und Rundfunkgesetzgebung auf der einen und der Festsetzung des Rundfunkbeitrages bzw. der ...
mehrDas Erste, Freitag, 6. August 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Andreas Bovenschulte, SPD, Bürgermeister von Bremen, Thema: Diskussion um schärfere Regeln für Ungeimpfte Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
mehrDas Erste, Donnerstag, 5. August 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Julia Klöckner, CDU, Bundeslandwirtschaftsministerin, Thema: Zustand des Waldes 8.05 Uhr, Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Gesundheitsausschuss, Thema: Diskussion um weitere Corona-Schutzmaßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
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Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
EA288-Abgasskandal: OLG Naumburg sieht auch bei Fahrzeugen mit SCR-Katalysator unzulässige Abschalteinrichtungen
mehrDas Erste, Dienstag, 3. August 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Johannes Vogel, FDP, stellv. Bundesvorsitzender, Thema: Druck auf Ungeimpfte Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselabgasskandal der Audi AG: Oberlandesgericht mit verbraucherfreundlichem Urteil zu VW Touareg mit dem Sechszylinder-Dieselmotor des Typs EA897
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Vom Rollo erschreckt / Keine Haftung des Eigentümers für Sturz der Mieterin
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Über den Tod hinaus / Erhaltungsaufwendungen sind im Veranlagungsjahr des Versterbens abzusetzen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Es war offensichtlich / Makler musste nicht über Raumbeschaffenheit aufklären
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wohnung unbenutzbar / Eigentümer war trotzdem nicht von der Beitragspflicht befreit
mehrDas Erste, Montag, 2. August 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Michael Müller, SPD, Regierender Bürgermeister Berlin, Thema: Sonderrechte für Geimpfte 8.35 Uhr, Klaus Holetschek, CSU, Gesundheitsminister Bayern, Thema: Impfangebote für Jugendliche Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer hält im VW-Abgasskandal noch nichts für verjährt / BGH kassiert Urteil zur Verjährung / Klagen aus dem Jahr 2019 oder sogar später weiter erfolgsversprechend
Lahr (ots) - VW kann sich des ersten Diesel-Abgasskandals auch nicht über das Thema Verjährung entledigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) machte am 29. Juli 2021 in seinem Urteil klar, dass Verbraucher nicht bereits nach Bekanntwerden des Abgasskandals im Herbst 2015 zwingend informiert gewesen sein mussten. Klagen ...
mehrGutachterfalle: "WISO"-Doku im ZDF über Macht der Experten
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Wohnmobil-Abgasskandal: OLG Köln bestätigt Schadensersatzanspruch beim Volkswagen T5 - Rogert & Ulbrich rät zur Überprüfung der Ansprüche
Köln (ots) - Das Oberlandesgericht in Köln bestätigte den Anspruch eines T5-Fahrers und sprach ihm einen Schadensersatz von knapp EUR 48.000,00 zu (OLG Köln, Urteil vom 13.07.2021, Az.: I-25 U 91/20). Auch erstinstanzlich hatte der von der Kanzlei Rogert & Ulbrich vertretene Kläger bereits gewonnen. Nun also ...
mehrTARGOBANK AG verliert Rechtsstreit über Widerruf eines Autokredits
Hamburg (ots) - In einem Urteil vom 22. Juli 2021 - 6 O 297/20 - hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass zwei Kunden der TARGOBANK AG wegen eines wirksamen Verbraucher-Widerrufs die letzten 22 Raten ihrer Pkw-Finanzierung nicht mehr zahlen müssen. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger erhielten Mitte des Jahres ...
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