Storys zum Thema Rechtsprechung
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LG Frankfurt: ING-Diba muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen
Hamburg (ots) - Die ING-DiBa AG (WKN: A2ANV3) hat bei der aktuellen Klagewelle bezüglich der Rückabwicklung von Immobiliendarlehen nach Widerruf einen weiteren Prozessverlust erlitten. In seinem aktuellen Urteil vom 09. Juli 2021 - 2-02 O 280/20 - hat das Landgericht Frankfurt am ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselabgasskandal der Daimler AG: Einzel-Betrugshaftungsklage besser als Musterfeststellungsklage
mehrDeutsche Umwelthilfe setzt Kampf gegen Fake-Stiftung für Nord Stream 2 mit Beschwerde vor Oberverwaltungsgericht Greifswald fort
Berlin (ots) - - DUH regt an, Frage der Handlungsmöglichkeiten von Umweltschutzorganisationen gegen umweltrelevante Stiftungen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen - Landeseigene Stiftungen dürfen nicht als Schutzschild für private Firmen ohne Kontrolle der Zivilgesellschaft agieren und dabei auch den ...
mehrBundesgerichtshof bestätigt Löschung der Marke "Black Friday" für Werbedienstleistungen
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Großvolumige Klagen eingereicht: Dieselabgasskandal bei Reise- und Wohnmobilen nimmt zunehmend Fahrt auf
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BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Europaweiter Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität am 22. Juli / Erfolgreiche Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" / Online-Veranstaltung am 22. Juli
München (ots) - 244 Prüfbitten, 188 Ermittlungsverfahren, 31 rechtskräftige Verurteilungen (Stand: 30. Juni 2021): Das ist die Bilanz von "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass". Die Initiative wurde im Oktober 2019 vom Bayerischen Justizministerium und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH-Urteil: Verbraucher erhalten im Diesel-Abgasskandal auch nach Autoverkauf Schadensersatz von VW / Dr. Stoll & Sauer sieht Dieselgate 2.0 auf VW zurollen
Lahr (ots) - VW bekommt den Diesel-Abgasskandal nicht mehr los. Verbrauchern stehen auch dann Ansprüche auf Schadensersatz zu, wenn sie ihren Skandal-Diesel bereits verkauft haben. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab am 20. Juli 2021 zwei VW-Kunden recht und wies Revisionen von VW ab (Az. VI ZR 575/20 und VI ZR ...
mehrSOKO Tierschutz kritisiert Staatsanwaltschaft Oldenburg / Kriminelle Tierärzte im grössten Tierschutzprozess Deutschlands werden geschont / Behördenversagen soll unter den Teppich gekehrt werden
Oldenburg/Osnabrück/München (ots) - Der Fall Bad Iburg ist der grösste Tierschutzprozess der deutschen Geschichte. Die kriminelle Vereinigung aus Bauern, Viehhändlern und Schlachtern, die systematisch über Jahrzehnte illegal kranke und schwerst verletzte Kühe schlachteten, war nur möglich, weil die ...
mehrOLG Köln spricht für VW Touareg Schadensersatz im Abgasskandal zu
Bremen (ots) - Mit Urteil vom 07.07.2021 hat das Oberlandesgericht Köln die Volkswagen AG und die Audi AG hinsichtlich eines manipulierten VW Touareg gesamtschuldnerisch zu Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen 11 U 68/20). Das Oberlandesgericht bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln vom 22.04.2020. ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselgate 2.0 der Volkswagen AG: VW Passat von 2017 mit Vierzylinder-Dieselmotor des Typs EA288 manipuliert!
mehrSchadensersatz für Porsche Cayenne 4.2L im Abgasskandal
Bremen (ots) - Mit Urteil vom 01.07.2021 sprach das Landgericht Heilbronn dem Besitzer eines Porsche Cayenne 4.2 Liter V8 Diesels im Abgasskandal Schadensersatz zu (Aktenzeichen I 3 O 4/21). Die Audi AG und die Porsche AG wurden dabei als Gesamtschuldner verurteilt. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger hatte im November ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Landgericht Nürnberg verurteilt Stellantis im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler / Dr. Stoll & Sauer erstreitet Urteil und führt Musterfeststellungsklage gegen Daimler an
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat erneut im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler (FCA, jetzt Stellantis) ein verbraucherfreundliches Urteil erstritten. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte am 9. Juli 2021 Stellantis aufgrund von sittenwidriger und vorsätzlicher ...
mehrDeutsche Umwelthilfe begrüßt EuGH-Urteil zu OPAL: Europäischen Erdgasmarkt auf Klimaschutzziele ausrichten
Berlin (ots) - - Europäischer Gerichtshof fällt Urteil zugunsten Polens, Lettlands und Litauens: Gazprom darf Kapazitäten der Erdgasleitung OPAL nicht vollumfänglich nutzen - EU-Energiepolitik muss im Geiste der Solidarität unter EU-Mitgliedsstaaten nachhaltige Energieversorgung gewährleisten, Energieeffizienz ...
mehrDeutsche Umwelthilfe kündigt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Greifswald an: Modell der "Fake-Stiftung" darf keine Schule machen
Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht Schwerin lehnt Eilantrag gegen Gründung der "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" ab - Entscheidung betrifft nur einstweiliges Eilverfahren, Hauptsacheverfahren weiter offen - DUH sieht Gefahr, dass landeseigene Stiftungen im Interesse privater Unternehmen gegründet und der ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Erster Erfolg im Mercedes-Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof / OLG Koblenz ist nach Urteil des BGH erneut gefordert
Düsseldorf (ots) - Erster Erfolg im Mercedes-Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof - OLG Koblenz ist nach Urteil des BGH erneut gefordert Der Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 128/20) hat mit Urteil vom heutigen Tag die Erfolgschancen für geschädigte Mercedes-Fahrer gestärkt. Zwar verneint der VI. Zivilsenat einen ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH mit verbraucherfreundlichem Urteil im Diesel-Abgasskandal von Daimler / OLG muss weitere Manipulationen prüfen / Dr. Stoll & Sauer führt Musterklage gegen Daimler an
Lahr (ots) - Das Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) im Diesel-Abgasskandal spricht eine klare verbraucherfreundliche Sprache: Bei der Daimler AG geht es nicht nur um das sogenannte Thermofenster. Der 6. Zivilsenat entschied am 13. Juli 2021, dass das Oberlandesgericht Koblenz (Az. VI ZR 128/20) erneut verhandeln ...
mehrPflanzenschutzkartell: "Geld sofort"-Entschädigung für bis zu 260.000 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland
Berlin (ots) - Der deutsche Rechtsdienstleister agrarClaim bietet durch das Pflanzenschutzkartell geschädigten Landwirten in Deutschland die Möglichkeit einer schnellen und unkomplizierten "Geld sofort"-Entschädigung für die erlittenen Kartellschäden durch Verkauf ihrer Schadensersatzansprüche gegen die ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wohnung adieu / Bei Trennung und Scheidung geht es oft auch um Immobilien
mehrKBA rügt Behörden für mangelnde Aufklärung im Dieselskandal bei Wohnmobilen / Fiat-Dieselskandal nimmt wieder Fahrt auf
mehrMusterfeststellungsklage gegen Daimler eingereicht / Verbraucheranwälte warnen vor Musterklage für Mercedes-Käufer
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Musterfeststellungsklage gegen Daimler lohnt sich für Verbraucher ohne Rechtsschutzversicherung / Dr. Stoll & Sauer rät Versicherten jedoch zur Individualklage
Lahr (ots) - Mit der Musterfeststellungsklage (MFK) gegen die Daimler AG ist ein neues Kapitel im Diesel-Abgasskandal aufgeschlagen worden. Die MFK ist vor allem auf Verbraucher ohne Rechtsschutzversicherung zu geschnitten. Das Kostenrisiko des Verfahrens trägt der klagende Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). ...
mehrRechtssicher: Baustopp für Autobahnen und Fernstraßen / NABU-Präsident Krüger: Klima- und naturverträglicher Umbau der Verkehrsinfrastruktur sollte sofort beginnen
Berlin (ots) - Kann der Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen und damit auch Autobahnen in Deutschland rechtssicher gestoppt werden? Ein Rechtsgutachten der Rechtsanwältin Cornelia Ziehm im Auftrag des NABU beantwortet diese Frage positiv. Der aktuelle Bedarfsplan ist nach heutigen Standards nicht hinreichend auf ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Dieselskandal geht in eine neue Runde - Jetzt auch Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG - Verbraucher können jetzt ohne Kostenrisiko klagen!
Düsseldorf (ots) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) hat heute eine sogenannte Musterfeststellungsklage (MFK) gegen die Daimler AG am Oberlandesgericht Stuttgart eingereicht. Es geht darum, vom OLG Stuttgart klären zu lassen, ob Daimler in mehreren Fahrzeugmodellen unzulässige Abschalteinrichtungen ...
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vzbv reicht Musterfeststellungsklage gegen Daimler bei den Fahrzeugen GLC und GLK mit einem OM651-Motor ein
Hamburg (ots) - Der Bundesverband Verbraucherzentralen (vzbv) hat am Mittwochmorgen im Abgasskandal gegen die Daimler AG beim Oberlandesgericht Stuttgart eine erste Verbraucher-Musterfeststellungsklage eingereicht. Der Hamburger ...
mehrDr. Stoll & Sauer Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verbraucherzentrale Bundesverband klagt im Diesel-Abgasskandal gegen Daimler AG / Dr. Stoll & Sauer Litigation vertritt vzbv in der Musterfeststellungsklage
Lahr (ots) - Die Dr. Stoll & Sauer Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr vertritt den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in der Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG. Der vzbv hat am 7. Juli 2021 am Oberlandesgericht Stuttgart Klage gegen die Daimler AG eingereicht. Hintergrund: Daimler ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Korrektur: Dieselskandal bei Mercedes-Benz-Fahrzeugen: Oberlandesgericht bestätigt Urteil des Landgerichts wegen ML 350 Bluetec 4Matic / 05.07.2021, 9:29 Uhr
mehrNach Widerruf: Audi-Kunde muss keine Schlussrate zahlen
Hamburg (ots) - In seinem aktuellen Urteil vom 02.07.2021 - 330 O 127/19 - hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass ein Kunde der Volkswagen Bank GmbH sein Verbraucher-Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Bei dieser Bank handelt es sich um eine Tochtergesellschaft der Volkswagen AG (WKN: 766400). Der von HAHN Rechtsanwälte ...
mehrEA288-Motor: LG Stuttgart verurteilt Volkswagen AG zu Schadensersatz
Bremen (ots) - Mit Urteil vom 10.06.2021 - 20 O 1/21 - hat das Landgericht Stuttgart die Volkswagen AG aufgrund eines manipulierten Audi Dieselfahrzeugs mit dem EA288-Motor Euro 6 zu Schadensersatz verurteilt. Der Kläger kann nach Rechtskraft der Entscheidung den Audi Q5 gegen ...
mehrVerbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN erstreitet positives Urteil im Mercedes-Dieselskandal
Berlin (ots) - Die Reihe der verbraucherfreundlichen Urteile im Mercedes-Abgasskandal setzt sich fort. Vor dem Landgericht (LG) Stuttgart konnte die Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN die Forderungen ihres Mandanten im Wesentlichen durchsetzen. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Daimler AG wurden vom Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ...
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