Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) setzt im Nachgang der wegweisenden Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ihren Weg für mehr Klimaschutz vor den Gerichten fort. Dazu stellt die DUH fünf neue Klimaklagen gegen mehrere Bundesländer vor: Vier neue Klima-Verfassungsbeschwerden von Kindern und ...
Kerberos Compliance-Managementsysteme GmbH
Köln (ots) - Kerberos Compliance äußert sich zum Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages zum 01.07.2021 und zu dessen Auswirkungen auf die Geldwäscheprävention im Glücksspielsektor. Am 01.07.2021 ist der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten. Kerberos Compliance begrüßt die nun ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Die Kölner Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich, Pioniere im Dieselabgasskandal, weisen auf eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof am heutigen Tage hin (BGH VI ZR 128/20). In der Angelegenheit geht es um einen Mercedes-Benz C 220 CDI EU 5 (OM 651), den der von Rogert & Ulbrich vertretene ...
Hamburg (ots) - In seinem aktuellen Beschluss - XI ZR 320/20 - hat der Bundesgerichtshof das Rechtsmittel der bereits beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main unterlegenen Commerzbank AG zurückgewiesen. Die erfolgreichen ...
Berlin/Leipzig (ots) - - Nach der jetzt vorliegenden Urteilsbegründung des BVerwG: Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über wahre Emissionsbelastung ist höher einzuschätzen als Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Volkswagen-Konzern - Grundsatzurteil durch höchstes deutsches ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Stuttgart (ots) - Vielfach haben Erblasser Sorge, dass ihre Erben mit der Verteilung des Nachlasses und seiner Verwaltung überfordert sind oder deswegen gar Streit entsteht. Dann wird das Erbe womöglich zur Last und das wollen die wenigsten. In diesen und in weiteren Fällen kann ein Testamentsvollstrecker helfen, den letzten Willen des Erblassers umzusetzen. Streitvermeidung durch Auseinandersetzungsvollstreckung ...
Hamburg (ots) - Mitte Juni 2021 konnte HAHN Rechtsanwälte als eine bundesweit im Mercedes Abgasskandal führende Kanzlei einen wichtigen Etappensieg verbuchen: Zum 100. Mal gab ein deutsches Landgericht einer Klage von HAHN Rechtsanwälte gegen die Daimler AG statt, weil diese in ...
Berlin (ots) - Die Rechtsanwaltskammer (RAK) Hamm erklärt nach einer Vorstandssitzung, dass die Internetwerbung von Verbraucherrechtskanzleien - wie VON RUEDEN - im Abgasskandal nicht gegen berufsrechtliche Vorschriften verstoße. Bei der RAK wurde Beschwerde gegen die Werbung der Kanzlei VON RUEDEN im Dieselskandal eingelegt. Die Beschwerde kam vom Rechtsanwalt einer ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft STADT UND LAND muss möglicherweise hunderten Mieterinnen und Mietern im Kosmosviertel die Modernisierungsumlage zurückzahlen. Das Berliner Landgericht hat in einem ersten Fall entschieden, dass die Umlage nicht korrekt ausgewiesen wurde und deshalb in Gänze ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Das Landgericht Konstanz gab der Klage des Mercedes-Fahrers mit Urteil vom 14.06.2021, Az. E 2 O 410/20 statt und verurteilte die Daimler AG zur Rücknahme des Autos. Der durch die Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich vertretene Kläger hatte den damals 3 Jahre alten GLK 250 4Matik mit, der mit dem Motor OM651 und EURO 6-Abgasnorm ausgestattet ist, im ...
BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dieselskandal entschieden, dass eine sogenannte "Wechselprämie" nicht anspruchsmindernd angerechnet werden darf. In dem von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister geführten Verfahren (Az. VI ZR 533/20) ging es um den Besitzer eines VW-Dieselfahrzeugs mit dem ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG steht ein weiteres Kapitel zur Entscheidung an. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15. Juni 2021 in einer vorläufigen Einschätzung klar gemacht, dass Verbraucher auch nach dem Verkauf eines manipulierten Fahrzeugs gegenüber VW Anspruch auf Schadensersatz ...
Berlin (ots) - Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) für die Saubere Luft in Düsseldorf haben die DUH, das beklagte Land und die Stadt Düsseldorf einen Vergleich geschlossen. Der Vergleich kam unter Vermittlung des früheren Vorsitzenden Richters am ...
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Volkswagen AG zu Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. der Verordnung (EG) Nr. 715/2007. Damit begründet das LG Stuttgart als erstes deutsches Gericht einen Schadensersatzanspruch mit der direkten Verletzung des europäischen Zulassungsrechts. In dem ...
Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Sieben von zehn Deutschen fühlen sich bei den Corona-Impfungen gerecht behandelt Für eine Mehrheit der Deutschen geht es beim Impfen hierzulande gerecht zu. 71 Prozent sagen, sie persönlich fühlen sich bei den Corona-Impfungen in Deutschland gerecht behandelt. Knapp ein ...
Köln (ots) - Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTrend: Grüne sacken ab - Laschet in Direktwahlfrage vor Scholz und Baerbock Die Union hat in der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrend den ...
Berlin (ots) - - EuGH-Generalanwalt legt Schlussanträge vor: Kommissions-Verordnung zur faktischen Aufweichung des NOx-Grenzwertes für Diesel-Pkw mittels Konformitätsfaktoren bei Messungen im Straßenbetrieb war unzulässig - Nach Versuchen, Luftqualitätsstandards in deutscher Gesetzgebung zu verwässern, ...
München (ots) - Die EU-Kommission hat gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Grund ist, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil über einen Spruch des Europäischen Gerichtshofes hinweggesetzt hat - als es um die milliardenschweren Ankäufe der Europäischen ...
Berlin (ots) - - EU-Gericht kippt Entscheidung der EU-Kommission zu Ausnahmen beim Dosenpfand in deutschen Geschäften an der Grenze zu Dänemark - Nichterhebung des Einwegpfandes verstößt nicht nur gegen das Verpackungsgesetz, sondern ist auch eine unzulässige staatliche Beihilfe - DUH fordert ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal der Reise- und Wohnmobilbranche will das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) aktiv werden. Gegenüber der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat die Zulassungsbehörde erhöhte Stickoxid-Abgaswerte bei Wohnmobilen durch eigene Untersuchungen bestätigt. Darüber hinaus prüft das KBA Schritte, ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Stephan Weil, SPD, Ministerpräsident Niedersachsen, Thema: MPK, Großveranstaltungen, Corona-Lockerungen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister, Thema: Debatte um Rente mit 68 7.35 Uhr, Christine Lambrecht, SPD, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Thema: Neuer Bericht zur Gleichstellung von Frau und Mann Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
