Storys zum Thema Rechtsprechung

PHOENIX

phoenix live: Urteilsverkündung des Bundesfinanzhofs zur Rentenbesteuerung, Montag, 31. Mai 2021, 10.00 Uhr

Bonn (ots) - Der Bundesfinanzhof in München verkündet am Montag sein Urteil zur angeblichen Doppelbesteuerung von gesetzlichen und privaten Renten. Die Richter des zehnten BFH-Senats haben dabei die Besteuerung der Renten zu prüfen, die seit 2005 gilt. Bis dahin waren Renten steuerfrei, die Beiträge wurden aus ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Mercedes-Abgasskandal: Unzulässige Abschalteinrichtungen bei Mercedes-Benz GLK / Daimler AG zu Schadensersatz verurteilt

Köln (ots) - Vor den Landgerichten Essen und Bochum hat die auf Verbraucherschutz spezialisierte Kanzlei Rogert & Ulbrich weitere Erfolge im Mercedes-Abgasskandal erzielen können. Das Landgericht Essen sprach der Fahrerin eines Mercedes-Benz GLK 220 CDI und Abgasnorm Euro 5 mit Urteil vom 17.05.2021, Az.: 5 O ...

Hempro International GmbH

Gericht entscheidet für Hempro: Stadt Düsseldorf musste Verkaufsverbot für CBD-Produkte revidieren

Düsseldorf (ots) - Das Düsseldorfer Unternehmen Hempro International feiert einen wichtigen Sieg im gerichtlichen Klageverfahren gegen das umfangreiche CBD-Verkaufsverbot der Landeshauptstadt vom Juli 2020. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf schießt das in einer Allgemeinverfügung ...

VON RUEDEN

Mercedes-Abgasskandal: Auskunft des KBA bestätigt prüfstandsabhängige Abgasrückführung

Berlin (ots) - In einem Verfahren im Abgasskandal, das von der Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN gegen die Daimler AG geführt wird, verlangte das Landgericht Hannover eine Auskunft vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Die Formulierungen im Auskunftsschreiben lassen auf eine bisher unbekannte Abschalteinrichtung in ...

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 26. Mai 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Stephan Mayer, CSU, Staatssekretär Bundesinnenministerium, Thema: Gewalt gegen Kinder 8.05 Uhr, Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, Thema: Corona-Lockerungen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...

Taxi Deutschland

Ordnungsgelder bis zu 250.000 Euro pro Fahrt: / Taxi Deutschland gegen Uber: Verbot von Uber in Deutschland erneut bestätigt

Frankfurt am Main (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am Freitag in der Berufung von Uber zum Urteil des Landgerichtes Frankfurt die Berufung zurückgewiesen. Das Geschäftsmodell von Uber ist weiterhin rechtswidrig. Uber darf in Deutschland keine Fahrten vermitteln, da das in Amsterdam ansässige ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselskandal der Daimler AG: Hoher Schadenersatz in der Premiumklasse wegen Mercedes-Benz-Fahrzeugen möglich

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Mercedes-Abgasskandal: Landgericht Mönchengladbach schafft klare Verhältnisse

Köln (ots) - Die auf Verfahren im Abgasskandal spezialisierte Kölner Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich konnte vor dem Landgericht Mönchengladbach einen weiteren Erfolg gegen die Daimler-Benz AG verbuchen. Das Landgericht Mönchengladbach hat der Klage gegen den Stuttgarter Konzern stattgegeben und verurteilte diesen zur Rücknahme einer Mercedes-Benz V-Klasse ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Vorbild für die Europäische Union / BDZV und VDZ: Neues Leistungsschutzrecht ist zukunftsweisend für den Journalismus in der digitalen Welt

Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen, dass der Bundestag heute mit der Neufassung des Urheberrechts auch ein Schutzrecht für journalistische Inhalte verabschiedet hat. "Mit dem neuen Leistungsschutzrecht und ...

Giordano Bruno Stiftung

Terror gegen Israel mit deutscher Unterstützung? Bundesrechnungshof soll Informationen über mutmaßliche Hamas-Finanzierung veröffentlichen

Greenpeace e.V.

Greenpeace-Recherche zeigt: Amazon zerstört Neuware / Filmaufnahmen belegen Verstoß gegen Gesetz zum Ressourcenschutz

Hamburg (ots) - 20. 5. 2021 - Filmaufnahmen eines Greenpeace-Rechercheurs belegen, wie Amazon nicht verkaufte Ware zur Zerstörung aussortiert. Am Standort Winsen werden an acht Arbeitsplätzen, die Amazon "Destroy-Stationen" nennt, originalverpackte Produkte für die Vernichtung vorsortiert. Amazon entsorgt so ...

VON RUEDEN

Daimler ruft zur Teilnahme an Kundendienstmaßnahme für Mercedes V-Klasse/Vito auf / Mercedes der Euronorm 6d Temp vom Abgasskandal betroffen?

Berlin (ots) - Aktuell verschickt die Mercedes-Benz AG ein Schreiben an Fahrzeughalter der Mercedes V-Klasse und des Mercedes Vito. Dabei handelt es sich um die Aufforderung zur Teilnahme an einer Kundendienstmaßnahme. Davon betroffen sind Mercedes-Fahrzeuge der neuesten Abgasnorm Euro 6d Temp. Beginnt damit der ...

Pepper Media Holding GmbH

Studie zum BGH-Urteil: Hotels oft günstiger als Buchungsportale

Berlin (ots) - Das Urteil, das der Bundesgerichtshof am Dienstag (18. Mai) gesprochen hat, verändert die Reisebranche: Der BGH erklärte nun auch die "enge Bestpreisklausel" des Buchungsportals Booking.com für ungültig. Hoteliers dürfen ihre Zimmer damit nun selber zu günstigeren Preisen bewerben als Booking.com. Bereits 2017 hatte der BGH eine "Bestpreisklausel" kassiert, die vorsah, dass Hoteliers ihre Zimmer bei ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal in der Wohn- und Reisemobilbranche: Große wirtschaftliche Nachteile bei den teuren Fahrzeugen vermeiden

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Endlich wieder raus! / In Corona-Zeiten drängt es viele ins Freie - Das sorgt auch für Streit

Greenpeace e.V.

Greenpeace-Aktive protestieren mit Projektion auf Wasserleinwand für ein Recht auf Zukunft / Umweltschützer:innen fordern generationengerechtes Klimaschutzgesetz

Berlin (ots) - 12. 5. 2021 - Für ein Klimaschutzgesetz, das der jungen Generation gerecht wird, protestieren derzeit sieben Greenpeace Aktivist:innen auf der Spree am Bundeskanzleramt. Von einem Schlauchboot aus erzeugen sie mit einer Hochdruckpumpe ein rund 15 Meter hohes Hydro-Schild, eine Wand aus feinen ...

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 12. Mai 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Svenja Schulze, SPD, Bundesumweltministerin, Thema: Klimaschutzgesetz 8.05 Uhr, Annalena Baerbock, Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Klimaschutzgesetz 8.35 Uhr, Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende AfD, Thema: Klimaschutzgesetz Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Haspa knickt ein: Anerkenntnisurteil zum Widerruf von Immobiliendarlehen

Hamburg (ots) - In einem aktuellen Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg (Az. 318 O 250/20) hat die Hamburger Sparkasse AG ein Anerkenntnis abgegeben. Gegenstand des Rechtsstreits war der sog. Widerrufsjoker. Die erfolgreichen Kläger schlossen im Jahr 2010 mit der Hamburger ...

HalloAnwalt GmbH

Dieselskandal: Jetzt auch viele Transporter, Kleinbusse und Vans betroffen

Hamburgische Notarkammer

Der Wunsch nach Sterbehilfe - ein Fall für die Patientenverfügung?

Magdeburg (ots) - Mehr als ein Jahr nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur ärztlich begleiteten Lebensbeendigung ist die Rechtslage weiterhin unklar. In den Notariaten und Notarkammern häufen sich die Anfragen, ob Regelungen dazu in einer Patientenverfügung möglich sind. Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig Im Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht, das ...

HalloAnwalt GmbH

Endgültiger Sieg für Privatversicherte vor BGH: Viele Beitragserhöhungen unwirksam

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 10. Mai 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.35 Uhr, Christiane Woopen, Vorsitzende Europäischer Ethikrat, Thema: Impf-Reihenfolge 8.05 Uhr, Kevin Kühnert, SPD, stellvertretender Bundesvorsitzender, Thema: SPD-Parteitag Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, ...

STOP THE BOMB Kampagne

Iranischer Staatsterrorismus in Europa / Iranischer Diplomat rechtskräftig wegen geplantem Bombenattentat zu 20 Jahren Haft verurteilt

Berlin (ots) - Der iranische Diplomat Assadollah Assadi, der an der iranischen Botschaft in Wien als Botschaftssekretär akkreditiert war, ist wegen eines vereitelten Terroranschlages rechtskräftig zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er verzichtet auf Rechtsmittel und tritt seine Strafe an. Er wurde ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Paukenschlag im Abgasskandal von Fiat-Chrysler / Manipulation der Motoren für Staatsanwaltschaft "amtsbekannt" / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zum Klagen

Lahr (ots) - Die Beweise gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) im Diesel-Abgasskandal werden immer erdrückender. Für die ermittelnde Staatsanwaltschaft Frankfurt ist offensichtlich klar, dass FCA-Motoren der Abgasnormen Euro 5 und 6 mit Abschalteinrichtungen manipuliert werden. Der Kanzlei Dr. ...