Terror gegen Israel mit deutscher Unterstützung? Bundesrechnungshof soll Informationen über mutmaßliche Hamas-Finanzierung veröffentlichen
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Greenpeace-Recherche zeigt: Amazon zerstört Neuware / Filmaufnahmen belegen Verstoß gegen Gesetz zum Ressourcenschutz
Hamburg (ots) - 20. 5. 2021 - Filmaufnahmen eines Greenpeace-Rechercheurs belegen, wie Amazon nicht verkaufte Ware zur Zerstörung aussortiert. Am Standort Winsen werden an acht Arbeitsplätzen, die Amazon "Destroy-Stationen" nennt, originalverpackte Produkte für die Vernichtung vorsortiert. Amazon entsorgt so ...
mehrDaimler ruft zur Teilnahme an Kundendienstmaßnahme für Mercedes V-Klasse/Vito auf / Mercedes der Euronorm 6d Temp vom Abgasskandal betroffen?
Berlin (ots) - Aktuell verschickt die Mercedes-Benz AG ein Schreiben an Fahrzeughalter der Mercedes V-Klasse und des Mercedes Vito. Dabei handelt es sich um die Aufforderung zur Teilnahme an einer Kundendienstmaßnahme. Davon betroffen sind Mercedes-Fahrzeuge der neuesten Abgasnorm Euro 6d Temp. Beginnt damit der ...
mehrStudie zum BGH-Urteil: Hotels oft günstiger als Buchungsportale
Berlin (ots) - Das Urteil, das der Bundesgerichtshof am Dienstag (18. Mai) gesprochen hat, verändert die Reisebranche: Der BGH erklärte nun auch die "enge Bestpreisklausel" des Buchungsportals Booking.com für ungültig. Hoteliers dürfen ihre Zimmer damit nun selber zu günstigeren Preisen bewerben als Booking.com. Bereits 2017 hatte der BGH eine "Bestpreisklausel" kassiert, die vorsah, dass Hoteliers ihre Zimmer bei ...
mehrDeutsche Umwelthilfe wirft Bundesverkehrsministerium aktive Unterstützung beim CO2-Betrug von VW und Schädigung von 800.000 VW-Besitzern vor
Berlin (ots) - - Auswertung von Behördenakten zum CO2-Abgasbetrug von VW im November 2015 zeigt, wie das Bundesverkehrsministerium dem Konzern mindestens 2 Milliarden Euro ersparte und unmittelbar 800.000 VW-Besitzer und den Bundeshaushalt schädigte - Volkswagen war Anfang November 2015 bereit, falsche CO2-Angaben ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal in der Wohn- und Reisemobilbranche: Große wirtschaftliche Nachteile bei den teuren Fahrzeugen vermeiden
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Endlich wieder raus! / In Corona-Zeiten drängt es viele ins Freie - Das sorgt auch für Streit
mehrEinladung: Wie das Bundesverkehrsministerium eine Selbstanzeige von VW zum Klimagasbetrug abwies: Deutsche Umwelthilfe präsentiert vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeklagte Unterlagen
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) präsentiert aus dem 5-jährigen Rechtsstreit gegen das Bundesverkehrsministerium die am 26. April 2021 höchstinstanzlich vor dem Bundesverwaltungsgericht erstrittenen, bisher geheim gehaltenen Unterlagen sowie weitere der DUH zugänglich gemachte brisante Akten zum ...
mehrGreenpeace-Aktive protestieren mit Projektion auf Wasserleinwand für ein Recht auf Zukunft / Umweltschützer:innen fordern generationengerechtes Klimaschutzgesetz
Berlin (ots) - 12. 5. 2021 - Für ein Klimaschutzgesetz, das der jungen Generation gerecht wird, protestieren derzeit sieben Greenpeace Aktivist:innen auf der Spree am Bundeskanzleramt. Von einem Schlauchboot aus erzeugen sie mit einer Hochdruckpumpe ein rund 15 Meter hohes Hydro-Schild, eine Wand aus feinen ...
mehrDas Erste, Mittwoch, 12. Mai 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Svenja Schulze, SPD, Bundesumweltministerin, Thema: Klimaschutzgesetz 8.05 Uhr, Annalena Baerbock, Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Klimaschutzgesetz 8.35 Uhr, Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende AfD, Thema: Klimaschutzgesetz Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin ...
mehrHaspa knickt ein: Anerkenntnisurteil zum Widerruf von Immobiliendarlehen
Hamburg (ots) - In einem aktuellen Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg (Az. 318 O 250/20) hat die Hamburger Sparkasse AG ein Anerkenntnis abgegeben. Gegenstand des Rechtsstreits war der sog. Widerrufsjoker. Die erfolgreichen Kläger schlossen im Jahr 2010 mit der Hamburger ...
mehrDieselskandal: Jetzt auch viele Transporter, Kleinbusse und Vans betroffen
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Deutsche Umwelthilfe ergänzt laufende Klage gegen Nord Stream 2: Bau und Betrieb nicht mit dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vereinbar
Berlin (ots) - - "Augen zu und durch" bei Bau und Betrieb von Nord Stream 2 widerspricht dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz - Prüfung der Auswirkungen der Methan- und CO2-Emissionen des größten fossilen Projekts Europas auf Klimaziele und CO2-Budget dringend nachholen - Deutsche ...
mehrDer Wunsch nach Sterbehilfe - ein Fall für die Patientenverfügung?
Magdeburg (ots) - Mehr als ein Jahr nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur ärztlich begleiteten Lebensbeendigung ist die Rechtslage weiterhin unklar. In den Notariaten und Notarkammern häufen sich die Anfragen, ob Regelungen dazu in einer Patientenverfügung möglich sind. Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig Im Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht, das ...
mehrEndgültiger Sieg für Privatversicherte vor BGH: Viele Beitragserhöhungen unwirksam
mehrDas Erste, Montag, 10. Mai 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Christiane Woopen, Vorsitzende Europäischer Ethikrat, Thema: Impf-Reihenfolge 8.05 Uhr, Kevin Kühnert, SPD, stellvertretender Bundesvorsitzender, Thema: SPD-Parteitag Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, ...
mehrIranischer Staatsterrorismus in Europa / Iranischer Diplomat rechtskräftig wegen geplantem Bombenattentat zu 20 Jahren Haft verurteilt
Berlin (ots) - Der iranische Diplomat Assadollah Assadi, der an der iranischen Botschaft in Wien als Botschaftssekretär akkreditiert war, ist wegen eines vereitelten Terroranschlages rechtskräftig zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er verzichtet auf Rechtsmittel und tritt seine Strafe an. Er wurde ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Paukenschlag im Abgasskandal von Fiat-Chrysler / Manipulation der Motoren für Staatsanwaltschaft "amtsbekannt" / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zum Klagen
Lahr (ots) - Die Beweise gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) im Diesel-Abgasskandal werden immer erdrückender. Für die ermittelnde Staatsanwaltschaft Frankfurt ist offensichtlich klar, dass FCA-Motoren der Abgasnormen Euro 5 und 6 mit Abschalteinrichtungen manipuliert werden. Der Kanzlei Dr. ...
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Nach Klimaurteil: Deutsche Umwelthilfe fordert Bauminister Seehofer auf, umgehend Sofortprogramm für Gebäudesektor vorzulegen
Berlin (ots) - - Gebäudesektor hat bereits 2020 sein Klimaziel verfehlt; wirksame Sofortmaßnahmen sind nach dem Klima-Urteil noch dringlicher - DUH fordert Sanierungsoffensive für öffentliche Gebäude wie Schulen und Kindergärten - CO2-Preis zu 100 Prozent Eigentümerinnen und Eigentümern anlasten - Bündnis ...
mehrKorrigierte Fassung: phoenix runde: Im Namen des Volkes - Wie gerecht ist das Recht? - Donnerstag, 6. Mai 2021, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Jeden Tag urteilen Gerichte im Namen des Volkes. Doch zwischen diesem angewandten Recht und der gefühlten Gerechtigkeit klafft oft eine große Lücke. So haben viele Menschen immer wieder den Eindruck, dass Unschuldige bestraft und Schuldige zu mild behandelt werden. War es angemessen, den ...
mehrLitigation Financing & Capital GmbH
Quartoblechkartell: Noch bis zum 31.05.2021 können Unternehmen Schadensersatz in Millionenhöhe anmelden
Frankfurt am Main, Deutschland (ots) - Am 12. Dezember 2019 hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von rund 646 Millionen Euro gegen vier große Hersteller von Quartoblechen verhängt, weil sie sich zwischen Mitte 2002 und ...
mehrBayernpartei: Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutzgesetz ist bedenklich
München (ots) - Vergangenen Donnerstag verkündete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Entscheidung, deren Tragweite noch gar nicht abzuschätzen ist. Es wurde ein Teil des Bundes-Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt, weil ausreichende Vorgaben für die Zeit ab 2031 fehlten. Die Bayernpartei hält dieses Urteil aus vielen Gründen für mehr als ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Abgasskandal Dieselgate 2.0: Erstes Oberlandesgericht verurteilt die Volkswagen AG für die Manipulationen an der Abgassteuerung des Motorentyps EA288!
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Schädlicher Schatten / Eigentümer einer Solaranlage wandte sich gegen seinen Nachbarn
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Geänderte Nutzung / Die Überschusserzielungsabsicht musste neu berechnet werden
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Fenster zum Hof / Blick auf den Ruhebereich des Nachbarn war nicht rücksichtslos
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Eckpunkte klären / Verwaltervertrag muss die wesentlichen Aspekte der Arbeit beinhalten
mehrRechtsgutachten bestätigt teilweise Verfassungswidrigkeit des EEG 2021
Ein DokumentmehrDeutsche Umwelthilfe warnt Bundesregierung: Historisches Klimaschutz-Urteil bedeutet massive Verschärfungen schon vor 2030 - notfalls durch weitere Gerichtsentscheidungen
Berlin (ots) - - Bundesverfassungsgericht gibt den von der DUH und anderen Verbänden unterstützten Klagen junger Menschen Recht - Umweltministerin Schulze und andere tun so, als müssten nur die Ziele nach 2030 angepasst werden - Sieger-Anwalt Remo Klinger: "Das ist falsch!" - CO2-Restbudget von Deutschland nach ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Anspruch auf Schmerzensgeld nach erlittener Corona- Quarantäne - Kölner Anwälte reichen Klagen ein
Köln (ots) - Die auf Verbraucherschutz spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich hat bundesweit gegen mehrere Bundesländer und Gemeinden zivilrechtliche Klagen wegen zu Unrecht ergangener Quarantäne-Anordnungen eingereicht und Schmerzensgeldansprüche der Betroffenen geltend gemacht. Jede Person, die ...
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