Storys zum Thema Rechtsprechung
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BGH-Beschluss zum Software-Update der Volkswagen AG
Bremen (ots) - Mit Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20 - äußerte sich der Bundesgerichtshof zum Software-Update von Volkswagen, das der Autobauer bei Millionen Diesel Fahrzeugen mit EA189 Motor aufspielen lassen musste. Auch wenn mit dem Software-Update eine neue unzulässige Abschaltvorrichtung in Form eines Thermofensters ...
mehrBGH-Beschluss zu Thermofenster ohne Auswirkungen auf Daimler Verfahren
Hamburg (ots) - Mit Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20 - äußerte sich der Bundesgerichtshof zum Thermofenster, das die Volkswagen AG im Zuge der Software-Updates bei Millionen Pkw installiert hatte. Das Gericht sieht keinen Schadensersatzanspruch aufgrund des Thermofensters ...
mehrNABU: Entscheidung zu Windpark Butendiek enttäuscht auf ganzer Linie / Krüger: Urteil des OVG Münster setzt unüberwindbare Hürden für Umweltschadens- und Verbandsklagerecht
Berlin/Münster (ots) - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am 11. März über die Klage des NABU zur Sanierung des Umweltschadens durch den Offshore-Windpark Butendiek entschieden. Durch den Windpark gehen streng geschützten Seevögeln mehr als acht Prozent des für sie ausgewiesenen Vogelschutzgebiets ...
mehrBGH-Urteil zu Audi: Schadensersatzanspruch bei 3.0 Liter Motoren bleibt bestehen
Bremen (ots) - Mit Urteil vom 08.03.2021 wies der Bundesgerichtshof ein Verfahren gegen die Audi AG an das Oberlandesgericht Naumburg zurück. Der BGH sah durch Vertreter der Audi AG keine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung, weshalb dem Kläger kein Anspruch auf ...
mehrGezielte Desinformation durch Daimler / Land- und Oberlandesgerichte entscheiden zunehmend zugunsten der Kläger
Bremen (ots) - In punkto Öffentlichkeitsarbeit geht nun auch die Daimler AG in die Offensive und verkündet unter anderem auf deren Homepage, dass sie die Klagen für unbegründet erachtet. Rund 95 Prozent der Fälle seien ...
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LG Ravensburg: Keine Vorfälligkeitsentschädigung wegen Sonder-Kündigungsrecht bei Immobiliendarlehen
Hamburg (ots) - Das Landgericht Ravensburg hat in einem Urteil vom 23.02.2021 - 2 O 286/20 - entschieden, dass zwei von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kunden der Kreissparkasse Ravensburg ihren Immobiliendarlehensvertrag aus dem Jahr 2012 unter Berufung auf Fehler in den Vertragsunterlagen wirksam gekündigt haben. ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal in der Wohnmobilbranche: Wohnmobil Fiat Ducato 2 im Fokus – hoher Schadenersatz für geschädigte Verbraucher möglich!
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Weiteres obsiegendes Urteil im VW-Dieselskandal um Vierzylinder-Dieselmotor des Typs EA288 der Euro 6-Norm: Wieder Schadenersatz im VW-Dieselgate-2.0!
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselskandal beim EA897: Audi AG haftet einmal mehr für Porsche Macan S mit manipuliertem Sechszylinder-Dieselmotor
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiat-Chrysler im Diesel-Abgasskandal erstmals verurteilt / Landgericht Koblenz fällt Versäumnisurteil / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zum schnellen Klagen
Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal ist Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) erstmals verurteilt worden. Das Landgericht Koblenz entschied am 1. März 2021, dass FCA wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach §826 BGB dem Kläger eines Wohnmobils Schadensersatz zu bezahlen hat (Az. 12 O ...
mehrDas Erste, Donnerstag, 4. März 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister, Thema: MP-Beschlüsse 8.05 Uhr, Helge Braun, CDU, Kanzleramtsminister, Thema: MP-Beschlüsse 8.35 Uhr, Annalena Baerbock, BundesvorsitzendeBündnis 90/Die Grünen,Thema: MP-Beschlüsse Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Neue Gerichtsentscheidungen zur Schießstandaffäre
Berlin (ots) - Das Berliner Verwaltungsgericht hat in der Schießstandaffäre zwei Entscheidungen gefällt, die dem rbb exklusiv vorliegen. Danach ist die Entscheidung der von Innensenator Andreas Geisel eingesetzten Bewertungskommission zum Ausgleichsfond gerichtlich überprüfbar. Zwei Polizisten wollten die Summe der Entschädigung, die ihnen von der Bewertungskommission zugesprochen wurde, noch einmal überprüfen ...
mehrKRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
"Werkstattaktion 23CY": Volkswagen startet verdeckten Rückruf nach erstem OLG-Urteil zu Motor EA288 / Hinweise auf weitere Abschalteinrichtungen verdichten sich
mehrDas Erste, Mittwoch, 3. März 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Weiteres Vorgehen in der Corona-Krise 8.05 Uhr, Michael Müller, SPD, Regierender Bürgermeister Berlin, Thema: Vor der MPK - Pläne für den Corona-Gipfel 8.35 Uhr, Armin Laschet, CDU, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen, Thema: MPK - Neue Corona-Lockerungen? Pressekontakt: Weitere ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal der Daimler AG: Droht nächstes Oberlandesgericht mit Ungemach?
mehrFit für die Zukunft - neues Wohnungseigentumsgesetz (WEG)
Dresden (ots) - Ende letzten Jahres ist das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetztes in Kraft getreten. Durch die grundlegende Reform des Wohnungseigentumsrechts sollen zerstrittene Gemeinschaften sowie Sanierungsstau der Vergangenheit angehören und das Gesetz an die Bedürfnisse der heutigen Zeit angepasst werden. Mehr Flexibilität bei der Beschlussfassung Mit ...
mehrZUSÄTZLICHER GAST / Das Erste, Dienstag, 2. März 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, Thema: Corona-Maßnahmen 8.05 Uhr, Franziska Giffey, SPD, Bundesfamilienministerin, Thema: Psyche der Jugend 8.35 Uhr, Daniel Günther, CDU, Ministerpräsident Schleswig-Holstein, Thema: Corona-Lockerungen Pressekontakt: Weitere Informationen unter ...
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Das Erste, Dienstag, 2. März 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, Thema: Corona-Maßnahmen 8.35 Uhr, Daniel Günther, CDU, Ministerpräsident Schleswig-Holstein, Thema: Corona-Lockerungen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Unerwünschte Untermieter / Hausbesitzer wollten Vorsorge gegen Marderbefall steuerlich geltend machen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Container als Nachteil? / Immobilienkäufer betrachteten Glas- und Papiersammelstelle als Mangel
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Die Treppe musste weg / Eigentümergemeinschaft regelte die Beseitigung auf ihre Kosten
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Katzennetz war erlaubt / Mieterin hatte zwei gute Argumente auf ihrer Seite
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Anwälte beklagen: Zigtausend Quarantäneanordnungen in der Corona Pandemie sind unrechtmäßig und begründen Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz
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Das Erste, Montag, 1. März 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende Die Linke, Thema: Corona und Wiedereröffnungen 8.05 Uhr, Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied Gesundheitsausschuss, Thema: Impfreihenfolge Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 ...
mehrBundesinnung der Hörakustiker KdöR
Fachgeschäfte der Hörakustiker bleiben geöffnet / Oberverwaltungsgericht bestätigt Systemrelevanz des Hörakustiker-Handwerks
Mainz (ots) - Hörakustiker sind systemrelevant und dürfen daher auch während einer Pandemie geöffnet bleiben. Das hat auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem Urteil bestätigt (Az. OVG 11 S 14/21). Zum Sachverhalt: Die Betreiberin eines Friseursalons wollte die Schließung ihres Salons ...
mehrRömermann Rechtsanwälte Aktiengesellschaft
Wirtschaftsanwalt und Juraprofessor Dr. Volker Römermann begrüßt erstes Urteil eines Obergerichts zum Gewerbemietrecht und sieht Rettungschancen für vom Lockdown betroffene Unternehmen erhöht
Hannover (ots) - Mit Urteil vom 24. Februar 2021 gab das OLG Dresden einer Gewerbemieterin Recht, die im Frühjahrs-Lockdown 2020 für ihr Geschäft eine Miete schuldig geblieben war. Nach dem Urteil der Vorinstanz hätte sie für ihren geschlossenen Laden noch die volle Summe nachzahlen müssen. Das Argument des ...
mehrBGH-Urteil vom 24. Februar 2021 (VIII ZR 36/20) erhöht Chancen für Verbraucher beim Leasing-Widerruf
Hamburg (ots) - Verbraucherschützer begrüßen das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.02.2021 - VIII ZR 36/20 - zum Widerruf von Kilometerleasingverträgen. HAHN Rechtsanwälte vertritt seit Jahren die nunmehr vom ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselabgasskandal der Audi AG: EA897 mit Euro 6 bleibt im Fokus!
mehrNeuen Luftreinhalteplan durchgesetzt, Stickstoffdioxid-Grenzwert eingehalten: Deutsche Umwelthilfe erklärt Klage für Saubere Luft in Heilbronn für erledigt
Berlin (ots) - - Nach Klageeinreichung 2018 wurde im August 2020 der veraltete Luftreinhalteplan von 2011 endlich fortgeschrieben - Auswertung der Messwerte 2020 belegt deutliche Grenzwerteinhaltung nach jahrelanger Überschreitung - DUH mahnt weitere Schritte zur Verkehrswende an, um pandemiebedingte Rückgänge ...
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