Storys zum Thema Rechtsprechung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht brisante Dieselgate-Akten des Kraftfahrt-Bundesamts und des Bundesverkehrsministeriums

Berlin (ots) - - Nach mehr als fünfjährigem Widerstand von Bundesregierung und Autokonzernen und insgesamt zwölf Rechtsverfahren kann die DUH endlich die Dieselgate-Akten aus dem Herbst 2015 weitgehend ungeschwärzt veröffentlichen - "Die Papiere aus dem KBA und BMVI zeigen eine erschreckend enge Kumpanei von ...

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

Wohnmobil-Abgasskandal schlägt immer höhere Wellen / Neue Abgas-Messungen, Anklage gegen Stellantis-Manager in USA, erstes Gerichtsurteil

BlackFriday.de

Urteil zur Marke "Black Friday": Klage von BlackFriday.de vor dem Landgericht Berlin erfolgreich

Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V.

Einmal "Probesterben" und dann das Testament machen

Weißenthurm (ots) - Nur knapp ein Viertel der Deutschen hat ein Testament. Gleichzeitig kommt es in rund jeder fünften Familie zu Streitigkeiten um das Erbe. Warum es sich lohnt, den Nachlass schon zu Lebzeiten zu regeln, weiß das Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e. V. (NDEEX). Von den Testamenten, die in Deutschland existieren, sind viele fehlerhaft. "Oft scheuen die Menschen bei der Nachlassplanung den Weg zur ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Im Abgasskandal von Fiat-Chrysler verpestet Wohnmobil mit Euro-6b-Motor die Umwelt / Grenzwert um den Faktor 19 überschritten / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zum Klagen

Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) haben Untersuchungen an einem Euro-6b-Motor enorme Abweichungen von den gesetzlichen Abgaswerten ergeben. Der 2.3l-Multijet2-Motor mit 130 PS ist in einem Wohnmobil verbaut. Wie das ARD-Magazin Plusminus am 21. April 2021 ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer erwirkt im Diesel-Abgasskandal erste Verurteilung von Fiat-Chrysler / Landgericht Stade fällt Versäumnisurteil

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat erstmals im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) eine Verurteilung des Autobauers erstritten. Das Landgericht Stade stellte am 15. April 2021 aufgrund der Abgasmanipulation fest, dass FCA verpflichtet ...

Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM)

Gerichtsurteil: Natürliches Mineralwasser und Leitungswasser stehen als Lebensmittel im Wettbewerb / Trinkwasser darf nicht einfach als "gesund" beworben werden

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Darlehensverträge der Haspa eröffnen Widerrufsmöglichkeit / Urteil des Landgerichts Hamburg rechtskräftig

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 05.03.2021- 318 O 27/20 - entschieden, dass ein im Mai 2011 geschlossener Darlehensvertrag der Hamburger Sparkasse die Frist für die Ausübung des ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe erstreitet erneut Grundsatzurteil vor dem BGH: Pkw-Hersteller und Händler müssen bei jeglicher Form von Neuwagen-Werbung Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen veröffentlichen

Berlin (ots) - - BGH: Auch vermeintliche "Imagewerbung" dient der Anlockung von Kunden und fällt unter die Informationspflichten der PKW-Energieverbrauchskennzeichnung - Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt: Autoindustrie und Pkw-Handel dürfen diese wichtige Verbraucherschutzvorschrift nicht mit ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal bei der Daimler AG: Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung als Prüfstandserkennung bei Mercedes-Benz-Fahrzeug erkannt

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wohnen im Alter / Entscheidungen deutscher Gerichte zum Thema Senioren und Immobilie

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Giffey für bundesweiten Schutz vor "Wuchermieten"

Berlin (ots) - Die Berliner SPD-Vorsitzende hat sich dafür ausgesprochen, auf Bundesebene gegen überteuerte Mieten vorzugehen. Im Inforadio vom rbb sagte die Landeschefin am Freitag: "Zunächst einmal ist gestern klar geworden, dass die Gesetzgebungskompetenz einfach in dieser Frage bei den Ländern endet. Die Aufgabe, Mieterinnen und Mieter wirklich wirksam vor ausufernden Mieten zu schützen, muss auf Bundesebene ...

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 16. April 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern, Thema: Infektionsschutzgesetz 8.10 Uhr, Jürgen Trittin, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Wer wird Kanzlerkandidat der Grünen? Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 ...

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

Mietendeckel-Urteil lässt Berliner Immobilienmarkt aufatmen / vdp begrüßt heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Berlin (ots) - Die heute vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekanntgegebene Entscheidung, dass das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietbegrenzung (MietenWoG), besser bekannt als "Berliner Mietendeckel", verfassungswidrig ist, wird vom Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) ausdrücklich ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Haus und Grund Berlin begrüßt Beschluss zum Mietendeckel

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Eigentümerverbands Haus und Grund Berlin, Carsten Brückner, begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt hat. Im Inforadio vom rbb sagte Brückner am Donnerstag, er sei sehr zufrieden mit dem Beschluss: "Und zwar, weil jetzt diese rechtliche Unsicherheit, die aufgrund des Gesetzes seit über einem Jahr bestanden hat, endlich gelöst ist und wir wissen, ...

Pro-Bono-Initiative Händler helfen Händler

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Verfassungs- und Schadensersatzklage: Händler gehen gegen das Infektionsschutzgesetz vor

R+V Infocenter

Trotz Warnschild: Hundebesitzer haften für Bisse

Wiesbaden (ots) - "Warnung vor dem Hund" oder "Hier wache ich": Solche Schilder zeigen, dass sich ein Hund frei auf dem Grundstück bewegt. Doch wenn das Tier einen Besucher beißt, kann der Verletzte den Besitzer zur Verantwortung ziehen - trotz Warnung. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Schutz vor freilaufenden Hunden Viele Hundebesitzer glauben, dass ein Warnschild sie von der Haftung ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH fällt verbraucherfreundliches Urteil im Diesel-Abgasskandal / VW muss Kläger Finanzierungskosten erstatten / EA189-Klagen lohnen sich auch 2021

Lahr (ots) - Der erste Diesel-Abgasskandal bei Volkswagen um den Motor EA189 ist noch längst nicht zu Ende. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. April 2020 ein verbraucherfreundliches Urteil zur Erstattung von Finanzierungskosten beim Autokauf verkündet (Az. VI ZR 274/20). Nach Ansicht des BGH sind die Kosten ...

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

Dieselskandal: BGH fällt verbraucherfreundliches Urteil zu Finanzierungskosten

Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil im Dieselskandal verkündet. In dem von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing geführten Verfahren (Az. VI ZR 274/20) ging es um die Frage der Erstattung von Finanzierungskosten beim Autokauf. Demnach sind dem Fahrzeughalter zukünftig auch die Kosten der ...

ARD Das Erste

Das Erste, Dienstag, 13. April 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister, Thema: Testpflicht in Unternehmen 8.05 Uhr, Christian Lindner, Vorsitzender FDP, Thema: Corona-Gesetze Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 ...

HANF FARM GmbH

Legalisierung von CBD-Blüten: HANF FARM will Nutzhanfblüten als Raucherzeugnis importieren

Melz (ots) - HANF FARM aus Melz fordert die Legalisierung von CBD-Hanfblüten als pflanzliches Raucherzeugnis in Deutschland. Das Unternehmen hat einen entsprechenden Antrag auf den Erlass einer Allgemeinverfügung beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gestellt. Das BVL soll bestätigen, dass CBD-Blüten verkehrsfähig sind. Rafael ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wieder Schadenersatz für T6-Bulli im VW-Dieselgate-2.0: EA288 mit vier Zylindern der Euro 6-Abgasnorm bleibt im Fokus!

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Erster Rückruf im Abgasskandal von Iveco durch Kraftfahrt-Bundesamt veröffentlicht / Dr. Stoll & Sauer sieht Dieselskandal bei Reise- und Wohnmobilen und rät zur Klage

Lahr (ots) - Die Reise- und Wohnmobilbranche versinkt immer tiefer in den Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) und Iveco. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat erstmals zum Skandal einen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe kündigt Klage an: Bundesamt für Seeschifffahrt wischt Klima- und Umweltargumente beiseite und lehnt Widerspruch gegen den Weiterbau von Nord Stream 2 ab

Berlin (ots) - - Vereinbarkeit mit Klimazielen und Methan-Emissionen aus Bau und Betrieb der Mega-Pipeline wurden bei der Genehmigung nicht geprüft - DUH kündigt Klage an, um Weiterbau von Nord Stream 2 zu stoppen Das zuständige Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat heute den Widerspruch der ...