Storys zum Thema Rechtsprechung

OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.

Veraltetes EU-Gentechnikrecht hat Auswirkungen auf Raps / OVID befürchtet negative Auswirkungen durch geplanten französischen Alleingang bei der Einstufung konventioneller Züchtungsmethoden als GVO

Berlin (ots) - Vor zwei Jahren stufte der Europäische Gerichtshof (EuGH) neuartige Pflanzenzüchtungstechniken der Genomeditierung wie CRISPR-Cas9, auch als "Genschere" bekannt, pauschal und ohne wissenschaftliche Begründung als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) ein. Darauf aufbauend entschied im Februar ...

Grain Club

2 Jahre EuGH-Urteil zu den neuen Züchtungstechniken: 23 Verbände fordern rasche Aktualisierung des EU-Gentechnikrechts

MHBK Rechtsanwälte Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen

Insolvenzverwalter Bierbach prüft Rechtsmittel gegen OLG-Urteil zur Musterfeststellungsklage im Insolvenzverfahren BEV

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Dienstag, 4. August 2020

Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Dienstag, 4. August 2020, 23.25 Uhr Loving Mildred und Richard sind ein Ehepaar, lieben sich, gründen eine Familie. In ihrer Heimat Virginia dürfen sie nicht zusammenleben, Mischehen sind dort verboten. Die wahre Geschichte des Ehepaars Loving beginnt 1958. Ein weißer Mann und eine afroamerikanische Frau kämpfen für ihre Liebe und für Gerechtigkeit. Jeff ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzansprüche beim VW-EA189 weiterhin durchsetzen, keine Verjährung

TeamDrive Systems GmbH

TeamDrive startet Migrationsprogramm für Betroffene des EU-US Privacy Shield

Hamburg (ots) - - Europäischer Gerichtshof erklärt transatlantisches Datenschutzabkommen für ungültig. - TeamDrive unterstützt Firmen, die von US-Anbietern in eine deutsche Cloud wechseln wollen. - Geschäftsführer Detlef Schmuck: "Wer weiterhin Firmendaten bei einem US-Anbieter speichert, muss sich unter Umständen grob fahrlässiges Verhalten vorwerfen lassen." ...

CannaTrust GmbH

Beweise nur zwischen '96 & '97: Rechtliche Überprüfung der Novel Food Argumentation des BVL durch CannaTrust

Berlin (ots) - CannaTrust befindet sich weiterhin im Austausch mit dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) über die Frage der Einordnung von CBD-haltigen Produkten nach der Novel Food-Verordnung. Bekanntermaßen ist das BVL bisher der Auffassung, dass keine ausreichenden ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatz trotz Kauf nach Kenntnis

UniCaps

UniCaps: großer Sieg vor Gericht über Minges

Frankfurt (Oder) (ots) - Das Kaffee- und Tee-Start-up UniCaps hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Minges Kaffeerösterei ein wichtiges Urteil erwirkt. Darin hielt das Gericht unter dem Aktenzeichen Az.: I-20 U 162/20 fest, dass Minges es ab sofort zu unterlassen habe, auf den Verpackungen die Hauskompostierbarkeit ihrer Kaffeekapseln auszuloben, ohne ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Höhepunkt des Jahres / Urteile deutscher Gerichte zur Eigentümerversammlung

Anaqua

ANAQUA und BVMW präsentieren: Neues aus dem Marken- und Patentrecht

München (ots) - Das Web-Seminar für alle IP-Verantwortlichen, die auch während der Corona-Krise auf dem neuesten Stand bleiben wollen. Welche Neuigkeiten gibt es aktuell aus dem Bereich des Marken- und Patentrechts? Diese Frage beantwortet der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Zusammenarbeit mit dem Event-Sponsor ANAQUA im Web-Seminar "Neues aus ...

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 10. Juli 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.35 Uhr, Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Thema: Lage in Hongkong 8.05 Uhr, Karl Lauterbach, SPD-Bundestagsabgeordneter und Epidemiologe, Thema: Corona-Massentests Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche/ARD-Mittagsmagazin: Strafanzeige gegen Brandenburger Veterinäre wegen Tierquälerei

Berlin/Potsdam (ots) - Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN hat Strafanzeige gegen die Verantwortlichen von drei Brandenburger Veterinärämtern wegen des Verdachts der Beihilfe zur Tierquälerei gestellt. Die Veterinäre sollen Transporte von lebenden Rindern nach Usbekistan, Kasachstan, den Iran sowie nach ...

ARD Das Erste

Das Erste, Montag, 6. Juli 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.35 Uhr, Christine Lambrecht, SPD, Bundesjustizministerin, Thema: Grundrechte und Corona Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Kein Patent auf gentechnisch veränderte Schimpansen! / Großer Erfolg für Bündnis von Umwelt- und Tierschutzorganisationen

Berlin (ots) - Aus ethischen Gründen hat das Europäische Patentamt (EPA) zwei Patente auf gentechnisch veränderte Menschenaffen für ungültig erklärt. Alle Ansprüche auf gentechnisch veränderte Versuchstiere müssen jetzt aus den betroffenen Patenten gestrichen werden. Die Technische Beschwerdekammer des EPA ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OLG Stuttgart lädt im Diesel-Abgasskandal aktuellen und ehemaligen Porsche-Boss vor / Auf Antrag von Dr. Stoll & Sauer müssen Müller und Blume vor Gericht

Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal müssen am 23. September 2020 erstmals Spitzen von VW und Porsche vor Gericht erscheinen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zur Beweiserhebung den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Porsche AG und ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Weiteres Urteil im Rahmen von Dieselgate 2.0

Greenpeace e.V.

Greenpeace-Aktive verhüllen CDU-Zentrale und fordern wirksamen Klimaschutz beim Kohleausstieg / CDU will mit Kohlegesetz Milliarden Euro an Industrie verschenken

Berlin (ots) - 1. 7. 2020 - Aus Protest für mehr Klimaschutz beim geplanten Kohleausstiegsgesetz haben 50 Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace heute die CDU-Parteizentrale in Berlin verhüllt. Sie haben vom Dach des Konrad-Adenauer-Hauses rund 3000 Quadratmeter schwarzen Stoff an die Fassade gehängt. Auf ...

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

Oberlandesgericht München: Leasingverträge von Sixt widerrufbar / Verbraucher fährt 40.000 km kostenlos und haftet auch nicht für Schäden oder Mehrkilometer bei Fahrzeugrückgabe

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

Weiteres verbraucherfreundliches Urteil im Dieselskandal: VW-Kundin bekommt zusätzlich Zinsen zugesprochen

Berlin (ots) - In einem Verfahren gegen die Volkswagen AG hat das Brandenburgische Oberlandesgericht einer Klägerin nicht nur die Teilerstattung des Pkw-Kaufpreises, sondern auch sogenannte deliktische Zinsen zugesprochen. Bisher gab es hierzu eine unsichere Rechtslage, aber immer mehr deutsche Gerichte sprechen ...

3sat

3sat zeigt die Spielfilme "Loving" und "Malcolm X" am Vorabend des Nationalfeiertags der USA

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Gesperrte Zufahrt als Mietmangel / Eine Gaststätte musste erheblich um ihre Geschäfte bangen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Weg nicht einfach sperren / Grundstückseigentümer musste Gerichtsentscheidung abwarten

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Offensichtlich günstiger / Steuerzahler dürfen im Ausnahmefall längere Arbeitswege wählen