Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Ende eines Denkmals / Der Eigentümer muss die Unzumutbarkeit der Erhaltung darlegen
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer lehnt OLG Dresden wegen Besorgnis der Befangenheit ab / Brief von Präsident Häfner inakzeptabel
Lahr (ots) - Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden Gilbert Häfner hat in einem Schreiben seinen Behördenkollegen der zweiten Instanz empfohlen, VW-Verfahren "zurückzustellen" und Kanzleien, die versuchen, Verbrauchern zu ihrem Recht zu verhelfen, indirekt kritisiert. Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselgate 2.0: Dr. Stoll & Sauer erstreitet erstes Urteil zum Motor EA 288 / LG Offenburg sieht Audi A3 2,0 TDI Quattro manipuliert
Lahr (ots) - Dieselgate 2.0 hat für den Volkswagenkonzern begonnen - und zwar in Form des Motors EA 288. Das Landgericht Offenburg verurteilte am 23. Juni 2020 die VW-Tochter Audi und ein Autohaus aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Täuschung nach § 826 BGB (Az. 3 O 38/18). Der Audi A3 2,0 TDI Quattro mit ...
mehrZDF-Programmhinweis / Dienstag, 4. August 2020
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Dienstag, 4. August 2020, 23.35 Uhr Loving Mildred und Richard sind ein Ehepaar, lieben sich, gründen eine Familie. In ihrer Heimat Virginia dürfen sie nicht zusammenleben, Mischehen sind dort verboten. Die wahre Geschichte des Ehepaars Loving beginnt 1958. Ein weißer Mann und eine afroamerikanische Frau kämpfen für ihre Liebe und für Gerechtigkeit. Jeff ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
AfD-Rechtsexperte Hartwig: Kalbitz bleibt trotz Eilentscheidung Parteimitglied und Bundesvorstand
Berlin (ots) - Der AfD-Rechtsexperte Roland Hartwig hält den Beschluss des Bundesschiedsgerichts der Partei im Fall von Andreas Kalbitz für nicht bindend. Demnach soll der Brandenburger AfD-Politiker die Partei vorerst wieder verlassen. Hartwig verwies am Freitag im Inforadio vom rbb darauf, dass das Berliner Landgericht zuvor anders geurteilt habe: "Diese ...
mehrWirecard stellt Insolvenzantrag - Schadensersatz gegen Wirtschaftsprüfer möglich
Hamburg (ots) - Am 25. Juni 2020 hat die Wirecard AG einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht München eingereicht. Aktionäre und betroffene Anleger fragen sich nun, ob das Insolvenzverfahren Auswirkungen auf ihren Anspruch auf Schadensersatz aufgrund von unterlassenen ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Skandal: Landgericht Erfurt sorgt sich um Unabhängigkeit der Justiz / Erstes BGH-Urteil geht zur Überprüfung an EuGH
Ein DokumentmehrHAHN Rechtsanwälte eröffnet Büro in München
München (ots) - HAHN Rechtsanwälte ist eine der führenden Kanzleien im Anleger- und Verbraucherschutz in der Bundesrepublik Deutschland. Im gesamten Bundesgebiet steht HAHN Rechtsanwälte mit seinem hochspezialisierten Team institutionellen und Privatanlegern, Kreditnehmern und Verbrauchern, Unternehmen und (mehreren) ...
mehrRechtsstreit vor Landgericht München I: Muss die Internetseite www.schufa-anwalt.de vom Netz genommen werden?
München (ots) - Am morgigen Donnerstag geht das Landgericht München I der Frage nach, ob die Internetseite www.schufa-anwalt.de dauerhaft vom Netz genommen werden muss. Geklagt hat die Schufa Holding AG, Betreiber der Internetseite ist die Kanzlei des Bonner Rechtsanwalts Dr. Matthias Brauer. Die ...
mehrHÄRTING Rechtsanwälte PartGmbB
HÄRTING meldet für Betroffene von Betriebsschließungen Entschädigungsansprüche in Millionenhöhe an und reicht Klagen ein
Berlin (ots) - Gewerbetreibenden, die ihren Betrieb wegen der Corona-Krise schließen mussten, stehen Entschädigungsansprüche zu. HÄRTING hat in mehr als 100 Fällen Entschädigungsansprüche bei den Landesbehörden angemeldet. Ein Dutzend Klagen wurden bereits eingereicht. Insgesamt geht es um mehr als 15 Mio. ...
mehrBarmherzige Brüder Trier gGmbH (BBT-Gruppe)
Katholische Träger lehnen assistierten Suizid entschieden ab und warnen vor Paradigmenwechsel
Koblenz (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 26. Februar 2020, das das Verbot zur geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung aufhebt, stößt bei einem großen Bündnis katholischer Träger sozialer Einrichtungen auf entschiedene Kritik. Als Christ, so heißt es in einer ...
Ein DokumentmehrRote Karte für Gegner der Glücksspiel-Reform / Verbotspolitik bei Online-Casino und Poker scheitert vor Gerichten
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Verurteilung von VW aufgrund 10-jähriger Verjährungsfrist angekündigt / Dr. Stoll & Sauer: Verbraucher können auch 2020 klagen
Lahr (ots) - Einen sensationellen Beschluss hat das Amtsgericht Marburg in der Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals von VW am 16. Juni 2020 verkündet (Az. 9 C 891/19). Das Amtsgericht Marburg geht davon aus, dass gegen VW selbst bei verjährtem Anspruch aufgrund des Diesel-Betrugs (§ 826 BGB) ein sogenannter ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Wie Verbraucher im Diesel-Abgasskandal von VW trotz Verjährung zu ihrem Recht kommen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht VW 10 Jahre in der Pflicht
Lahr (ots) - In der Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals von VW wird ein neues Kapitel aufgeschlagen - das Thema Verjährung. Nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sind Ansprüche gegen VW auch noch einklagbar, wenn der Schadensersatzanspruch möglicherweise verjährt ist. Wer ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Dieselabgasskandal: Verbraucherfreundliche Rechtsprechung setzt sich vehement fort
mehrErstes OLG Urteil gegen die Audi AG bei manipuliertem Diesel 3.0 V6 Motor
Bremen (ots) - Mit Urteil vom 05.06.2020 hat das Oberlandesgericht Koblenz die Audi AG im Zusammenhang mit einem manipulierten Audi SQ5 3.0 TDI zu Schadensersatz (AZ: 8 U 1803/19) verurteilt. Es handelt sich dabei um das erste OLG Urteil gegen Audi bezüglich der größeren V6 ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Bastion Braunschweig fällt im Diesel-Abgasskandal / Landgericht beugt sich verbraucherfreundlichem BGH-Urteil
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Presseeinladung: EU-Ratspräsidentschaft: Rechtsstaatlichkeit in Europa sichern / Zur Bedeutung einer unabhängigen Justiz / Internationale Online-Konferenz am 25. Juni
Berlin (ots) - In Europa erstarken autoritäre Strömungen, die rechtsstaatliche Institutionen und Verfahren aushebeln wollen. Dabei wird auch die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen. Wie können Rechtsstaatlichkeit und die Beachtung der Grund- und Menschenrechte in Europa gesichert und ausgebaut werden? Wie ...
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Mercedes-Abgasskandal: Daimler stimmt gerichtlichem Vergleich mit Verbraucher zu
Berlin (ots) - Ein von der Verbraucherrechtskanzlei VON RUEDEN betreutes Verfahren im Abgasskandal gegen die Daimler AG endete nun mit einem gerichtlichen Vergleich. Der klagende Verbraucher aus Nordrhein-Westfalen und der Stuttgarter Autohersteller einigten sich vor dem Landgericht Dortmund, ohne dass ein Urteil gefällt wurde. Der Kläger besitzt einen Mercedes C200 ...
mehrFRTG Steuerberatungsgesellschaft Essen mbH
Krytowährungen: Unterliegen Gewinne aus Verkäufen der Einkommensteuer? Spannende Entwicklung
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Ferien Daheim: Was auf dem Balkon und der Terrasse erlaubt ist und was nicht
mehrLandgericht Mainz: VW muss im Abgasskandal Schadensersatz an Land Rheinland-Pfalz zahlen
Bremen (ots) - Das Landgericht Mainz hat die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Abgasskandal am 24.04.2020 in drei Fällen zum Schadensersatz verurteilt (2 O 22/19, 2 O 24/19, 2 O 25/19). Streitgegenständlich waren Dienstwagen des von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Landes ...
mehrSterbehilfe: Keine Aushöhlung des Karlsruher Urteils!
mehrKäufer trägt Maklerkosten nur noch bis zur Hälfte / Ein neues Gesetz regelt bundesweit die Verteilung der Maklerkosten zwischen Verkäufer und Käufer von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern.
Magdeburg (ots) - Gesetzgeber will Käufer vor Ausnutzung einer Zwangslage schützen Nach Ansicht des Gesetzgebers befanden sich Käufer bisher häufig in einer Zwangslage, erklärt Dr. Fanny Wehrstedt, Geschäftsführerin der Notarkammer Sachsen-Anhalt: "Entweder akzeptierten sie, allein oder überwiegend die ...
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Stiefkindadoption jetzt auch ohne Trauschein möglich
Notarkammer Brandenburg (ots) - Am 31. März trat das Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien in Kraft. Damit besteht nun auch in Patchworkfamilien ohne Trauschein die Möglichkeit, die Kinder des Partners zu adoptieren. Alte Rechtslage: "Stiefkindadoption" nur bei Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern ...
mehrOVG Schleswig: KBA muss Unterlagen zu Abschalteinrichtungen und Software-Updates herausgeben
Bremen (ots) - Ist das nun der Anfang vom Ende der Geheimniskrämerei und der Kooperation zwischen dem KBA und der Autoindustrie? Nachdem Frontal 21 Akteneinsicht begehrt hatte, hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig nun rechtskräftig bestätigt, dass das KBA zahlreiche ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Drei Jahre renoviert / Erbe ließ sich zu lange Zeit mit dem Bezug eines Familienheims
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Teppich für Teppich / Vermieterin durfte bei Austausch keinen anderen Bodenbelag wählen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Yoga im Wohngebiet? / Hobbykeller durfte zu Unterrichtsraum umgebaut werden
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Lagerung mit Spätfolgen / Vermieter eines Grundstücks musste Schäden hinnehmen
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