Storys zum Thema Rechtsprechung

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

Widerruf: Die Möglichkeit, mit Gewinn aus der unrentablen Lebensversicherung zu kommen

Berlin (ots) - Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs können Versicherungsnehmer ihre Lebensversicherung mit Abschlussjahr zwischen 1994 und 2007 bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch heute noch widerrufen. Mit der kostenlosen Vertragsprüfung bei der Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing auf www.baumeister-rosing.de/widerruf-lebensversicherung erfahren ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Institut begrüßt Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts / Alle Menschen haben ein Recht auf vertrauliche Kommunikation

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2835/17) zur sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND), erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Gericht hat heute klargestellt, dass auch für ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Urteil zu BND-Gesetz - Reporter ohne Grenzen hoffen auf Stärkung des Journalismus

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstagvormittag sein Urteil über die Abhörpraxis des Bundesnachrichtendienstes. Durch das sogenannte BND-Gesetz darf die Behörde die Kommunikation von Ausländern im Ausland überwachen. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" sieht dadurch aber den Schutz von Informanten gefährdet. Geschäftsführer ...

Giordano Bruno Stiftung

Das Versagen des Deutschen Ethikrates / Kritik an der Überrepräsentanz kirchlicher Interessen

Berlin/Oberwesel (ots) - "Der Deutsche Ethikrat sollte rational, evidenzbasiert und weltanschaulich neutral argumentieren, was aber durch die Überrepräsentanz kirchlicher Interessenvertreter allzu oft verhindert wird", kritisiert der Philosoph und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung Michael ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Corona ändert vieles / Die ersten Miet- und Immobilienurteile im Zusammenhang mit der Pandemie

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt rechtskräftige Gerichtsentscheidung des VGH Mannheim zu Euro 5 Dieselfahrverboten im Stuttgarter Stadtgebiet ab 1. Juli 2020

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt den klaren Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg, das die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart in der Zwangsvollstreckung von Dieselfahrverboten in Stuttgart bestätigt: Damit werden die Dieselfahrverbote bis ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Verfassungsgerichts-Urteil - EU-Kommission wünscht sich ein Europa mit Befehl und Gehorsam

München (ots) - Auch mehrere Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Mitwirkung der Bundesbank an Aufkäufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank als teilweise verfassungswidrig eingestuft wurde, schlägt die Entscheidung hohe Wellen. Die Präsidentin der EU-Kommission, Frau ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bereitet im Fall Harbarth Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor

Lahr (ots) - Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr bereitet derzeit im Fall Harbarth eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 18. März 2020 (Az. 2 BvR 2088/19) die Verfassungsbeschwerde der ...

ARD Das Erste

Das Erste, Freitag, 15. Mai 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesarbeitsminister, Thema: Bundestag berät über Gesetz zur Grundrente 8.05 Uhr, Philipp Amthor, CDU, Mitglied Ausschuss für Inneres und Heimat, Thema: Führt Corona-Diskussion zu gesellschaftlicher Spaltung? Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Abgasskandal: Spektakuläres Urteil aus Frankfurt / Keine Nutzungsentschädigung bei verwerflicher Verbrauchertäuschung

Köln (ots) - Die Stärkung der Verbraucherrechte setzt sich fort: Das Landgericht Frankfurt a.M. verurteilte in einem von der Kanzlei Rogert & Ulbrich geführten Verfahren Volkswagen zur Rücknahme eines VW Sharans ohne Anrechnung einer Nutzungsentschädigung und spricht noch knapp 11.800 Euro an Zinsen zu. Die ...

ARD Das Erste

Das Erste, Dienstag, 12. Mai 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher Fraktion FDP, Thema: EU-Pandemieschutz 8.10 Uhr, Andreas Geisel, SPD, Innensenator Berlin, Thema: Politisch motivierte Straftaten Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur ...

dpa-Faktencheck

BGH hat keine Entscheidung zur Existenz von Masernviren gefällt

Berlin (ots) - "Der Bundesgerichtshof lässt den Glauben an die Viren untergehen", heißt es in einem mehrere Jahre alten Artikel, der aktuell wieder vermehrt in sozialen Netzwerken verbreitet wird. Angeblich hätten die Richter in einem Beschluss bestätigt, "dass alle Behauptungen zur Ansteckung von Masern, zu Masern-Impfungen und zum Masern-Virus keine wissenschaftliche Grundlage haben". (http://dpaq.de/ddyJF) ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Stuttgart im Abgasskandal: Daimler muss erneut neben Schadensersatz auch Deliktszinsen zahlen

Bremen (ots) - Die Daimler AG wurde erneut vom Landgericht Stuttgart zu Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt (12 O 466/19). Zusätzlich sprach das Gericht dem Kläger Deliktszinsen in Höhe von 4% auf den Kaufpreis seit ...

Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM)

Verband Deutscher Mineralbrunnen: Ausklammerung von Leitungswasser aus wettbewerbsrechtlichem Rahmen inakzeptabel

Bayernpartei

Bayernpartei: Aufregung um Verfassungsgerichtsurteil ist völlig übertrieben

München (ots) - Am gestrigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil verkündet, das Aufsehen erregte. Danach sind die durch die Europäische Zentralbank (EZB) getätigten Ankäufe von Staatsanleihen teilweise mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, also verfassungswidrig. Nach Auffassung des Gerichtes habe die EZB nicht ausreichend aufgezeigt, dass etwa die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: "Dieselgate 2.0 geht jetzt richtig los" / BGH verhandelte nach dem EuGH erstmals zum Fall VW

Lahr (ots) - Nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) verbraucherfreundlich im Diesel-Abgasskandal von VW geäußert. "Dieselgate 2.0 geht jetzt richtig los", ist sich Ralph Sauer von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft aus Lahr sicher. Dass die ...

dfv Mediengruppe

"Der Sanierungsberater" print & online - Neue juristische Fachzeitschrift zum Thema Restrukturierung und Interimsmanagement

Europolis

Erfolg für Eurokläger / Bundesverfassungsgericht zeigt erfreulich deutlich Position / Abgrenzung zum Europäischen Gerichtshof

Karlsruhe (ots) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Verdammungsurteil über den Europäischen Gerichtshof. Er habe die Verhältnismäßigkeit des PSPP unzureichend geprüft. Daher sei das Bundesverfassungsgericht an sein Urteil vom 11.12.2018 nicht gebunden. Damit hat sich das ...

WaldResort - Am Nationalpark Hainich GmbH

Jetzt reicht es: WaldResort-Gründer klagt gegen Corona-Vorschriften

Römermann Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Loveparade-Verteidiger Prof. Dr. Volker Römermann kritisiert Duisburger Richter nach plötzlicher Verfahrenseinstellung

Düsseldorf (ots) - Das Landgericht Duisburg hat mit dem heutigen Tage den Loveparade-Prozess eingestellt. Für die drei verbliebenen Angeklagten wird dadurch der faire Abschluss des Verfahrens durch einen Freispruch verwehrt. Im April 2020 regte das Landgericht Duisburg eine Einstellung des Prozesses wegen ...

Göbber

Erfolg für die Friedrich Göbber GmbH: Oberlandesgericht Hamburg bestätigt die Einzigartigkeit des Gestaltungskonzepts von GLÜCK und untersagt unlautere Kopie des Marktführers im Honigsegment

Eystrup (ots) - - Einstweilige Verfügung gegen Nachahmerprodukte aus der Fürsten-Reform Gruppe (u.a. Langnese Honig und Bihophar): "LieBee"-Produkte dürfen in dieser Form nicht mehr verkauft werden Die Friedrich Göbber GmbH, die innerhalb der Göbber Gruppe für das Geschäft der Marke GLÜCK verantwortlich ist, ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Keine "umgekehrte" Heimfahrt / Doppelte Haushaltsführung gilt nicht bei Partnerbesuch

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Fliesen zu früh verlegt / Planer und Objektüberwacher hätten aufpassen müssen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Gefährliche Insekten / Grundstückseigentümer musste Eichenprozessionsspinner beseitigen