Köln (ots) - 8.05 Uhr, Udo Schiefner, SPD, Thema: Untersuchungsausschuss zum Maut-Desaster Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem heute verkündeten Urteil zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "LexFox" mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz erneut klargestellt, dass die Rechtsberatung durch Inkassounternehmen eine umfassende und vollwertige substantielle ...
Schiller & Gloistein Rechtsanwälte PartG mbB
Bremen (ots) - Ehemalige Geschäftsführer der P&R-Gruppe müssen Anlegern Schadensersatz zahlen Nachdem die Kanzlei Schiller & Gloistein im Februar 2019 das bundesweit erste Urteil gegen einen Finanzvermittler über 120.000 Euro erstreiten konnte, gibt es nun Hoffnung für alle Anleger die bei P&R direkt Containerinvestments abgeschlossen haben. Geschäftsführer ...
BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Ein weiteres Urteil pro Verbraucher im Abgasskandal: Der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken verpflichtete den Automobil-Konzern Volkswagen, "wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung" Schadensersatz zu zahlen. Der Konzern muss dem Mandanten der Verbraucherkanzlei BRR (www.diesel-gate.com) fast 17.000 Euro zurückerstatten, entschieden die Richter. Schadensersatz in ...
Berlin (ots) - Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung für 9,9 Millionen Besitzer von Diesel-Pkw mit unwirksamer Abgasreinigung - Nach Intervention des Bundesverkehrsministeriums wurde 2017 Umweltverbänden kein Klagerecht zur Überprüfung rechtswidriger Pkw-Zulassungen gewährt - EuGH-Vorlage des VG Schleswig ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg hat erneut über einen Rückruf im Diesel-Abgasskandal die Öffentlichkeit nicht informiert. Am 11. Oktober 2019 ordnete die Behörde an, dass die Modelle A6 und A7 mit 3-Liter Biturbo TDI-Motor der Schadstoffklasse Euro 5 mit einer unzulässigen ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Der EuGH hat heute eine wichtige Entscheidung zur Genehmigungspraxis der Flughafenentgelte getroffen - leider mit negativen Folgen für Deutschland. Bisher war es nach der Rechtsprechung nicht zulässig, dass Airlines vor den Verwaltungsgerichten gegen eine behördliche Entgeltgenehmigung klagen. ...
Berlin/München (ots) - NO2-Messungen der Stadt München belegen eine Vielzahl an Grenzwertüberschreitung im Stadtgebiet - In München wird der NO2-Grenzwert von 40 µg/m3 in den ersten drei Quartalen 2019 an 14 Messstellen überschritten, inklusive einer bisher weitgehend unbekannten, sehr hohen Belastung von 57 ...
München (ots) - Experten der Hausbank München eG, von Rohrer Immobilien und der Anwaltskanzlei Wagensonner empfehlen aktuell oder zukünftig von der Erhaltungssatzung der bayerischen Landeshauptstadt betroffenen Immobilienbesitzern ihr Objekt einem Statuscheck zu unterziehen. Das gilt auch im Hinblick auf die im ...
Bremen (ots) - Erneut hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az. 29 O 199/19). Es bestätigte dabei, dass der betroffene Mercedes Viano eine unzulässige Abschalteinrichtung enthält. Dabei handelt es sich um ein ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Tausende geschädigte Kunden klagen gegen den Volkswagen-Konzern auf Rücknahme ihrer manipulierten Diesel-Fahrzeuge. In der Regel erhalten die Verbraucher von den Gerichten auch eine Teilrückzahlung des Kaufpreises. Die bis zum Urteil gefahrenen Kilometer werden hier meist als Nutzung angerechnet. ...
Berlin (ots) - Große Bereiche Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens leiden unter Überdüngung. Die zu hohen Stickstoffeinträge, hauptsächlich aus landwirtschaftlichem Dünger, sorgen dafür, dass der zulässige Nitrat-Grenzwert von 50 mg/l im Grundwasser an vielen Messstellen in der Region überschritten wird. ...
Hamburg (ots) - iglo Deutschland hat sich im laufenden Berufungsverfahren zur Einführung von Nutri-Score bei iglo mit dem Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V., München, außergerichtlich geeinigt. Mit der Einigung wurde nicht - wie versehentlich zunächst kommuniziert - die einstweilige Verfügung aufgehoben, vielmehr hat sich der Rechtsstreit erledigt. ...
Wiesbaden (ots) - Rückwärtsgang einlegen und raus aus der Parklücke - doch was ist, wenn jetzt ein Unfall geschieht? Was die meisten Autofahrer nicht wissen: Wenn es im Rückwärtsgang kracht, bekommt der Rückwärtsfahrer in den meisten Fällen mindestens eine Teilschuld zugesprochen. "Bei Unfällen in der Rückwärtsbewegung gilt nach der Straßenverkehrsordnung eine besondere Sorgfaltspflicht des ...
Düsseldorf (ots) - Wie können im Netz die Freiheit einerseits und die Menschenwürde und der Jugendschutz andererseits in Einklang gebracht werden? Diese und weitere Fragen haben Vertreterinnen und Vertreter von Politik, Medienregulierung, Initiativen und Industrie am Dienstag, 12. November 2019, in Brüssel ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin, SPD, Thema: Gaffer-Gesetz 7.35 Uhr, Steffen Kampeter, CDU, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Thema: Mindestlohnkommission Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - "Auch wenn der Fall Miri ein Extremfall ist und es sich um Clan-Kriminalität handelt, verdeutlich er doch geradezu klassisch, dass Gesetze erkennbar nur lückenhaft vollzogen werden", sagt dbb Landesbundvorsitzender Heini Schmitt. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass ein durchaus nennenswerter Teil der mühsam abgeschobenen Personen zum Teil nach kurzer Zeit wieder bei uns ist. Im öffentlichen Dienst ...
Bremen (ots) - Der Abgasskandal bei Audi weitet sich immer weiter aus - nun hat das Kraftfahrt-Bundesamt auch einen Rückruf für Euro 4 Diesel angeordnet. Von dem Audi Diesel Rückruf sind die Audi A4 und A6 Modelle betroffen. Die Fahrzeuge verfügen über die Abgasnorm Euro 4 und ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt die Entscheidung des Landgerichts (LG) Dortmund, wonach die Stadt Dortmund mit ihrer Internet-Plattform dortmund.de gegen das Grundgesetz verstößt. Zu entscheiden war über die Ausgabe von dortmund.de vom 15. Mai 2017. "Das Urteil ist ein ...
Hamburg (ots) - "Die Auswirkungen der jüngsten beiden Urteile des Bundesgerichtshofes vom 05. November 2019 werden in der Presse nach meiner Meinung falsch dargestellt. Für Verbraucher ist ein Widerruf eines Autokredits in ...
