Storys zum Thema Rechtsprechung

ZDF

Wie Grenzwerte gemacht werden: "planet e." im ZDF über Gift-Limits (FOTO)

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Oldenburg verurteilt VW im Abgasskandal

Oldenburg (ots) - Der Oktober bringt schlechte Neuigkeiten für VW. In einem hart umkämpften Verfahren wurde VW vom Oberlandesgericht Oldenburg erstmals zur Zahlung von Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt. Auch muss VW der durch HAHN Rechtsanwälte vertretenen Klägerin deliktische Zinsen zahlen. Immer mehr Obergerichte ...

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

Bahnbrechendes Urteil zur Verjährung im VW Abgasskandal / Landgericht Trier: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen VW möglicherweise erst Ende 2022

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Dieselskandal - Erstes niedersächsisches Oberlandesgericht schlägt sich auf die Seite der Geschädigten / Oldenburg erkennt vorsätzliche "sittenwidrige" Schädigung

Lahr (ots) - Im Abgasskandal hat sich zum ersten Mal ein Oberlandesgericht im VW-Bundesland Niedersachsen auf die Seite der Geschädigten Verbraucher gestellt. Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgericht Oldenburg hat jetzt nach eigenen Angaben der Klage einer Frau aus Schleswig-Holstein gegen die Volkswagen AG ...

McMakler

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Kündigung auf Eigenbedarf: Kann ein Mieter unkündbar werden?

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Sprinter von Daimler von verpflichtendem Rückruf bedroht?

Stuttgart (ots) - Der Dieselskandal bei Daimler weitet sich möglicherweise auf das Transporter-Modell "Sprinter" mit dem Motor OM 651 (Euro 5) aus. Wie unter bild.de aktuell berichtet wird, hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) ein neues Verfahren wegen des Verdachts auf eine weitere "unzulässige Abschaltvorrichtung" eröffnet. Das ...

elumeo SE

elumeo SE: Beschwerde gegen Einstellung des Ermittlungsverfahrens aussichtslos / Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt

Berlin (ots) - - Wolfgang Boyé, Thomas Jarmuske und Bernd Fischer entlastet - Beschwerdeversuch wird als aussichtlos bewertet Die elumeo SE bewertet den aktuellen Beschwerdeversuch gegen das in der vergangenen Woche durch die Berliner Staatsanwaltschaft eingestellte Ermittlungsverfahren gegen Manager der ...

CODUKA GmbH

OLG Oldenburg: Auch ohne Messdatenspeicherung darf geblitzt werden

www.meinPflichtteil.de

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Online-Hilfskit für Enterbte / Mit meinPflichtteil.de kommen betroffene Angehörige schnell und unkompliziert zum rechtmäßigen Teil vom Erbe

artegic AG

Checkliste: 23 Fragen und Antworten zu E-Mail-Marketing und Recht

Bonn (ots) - Die Welt ist digital geworden und nahezu überall fallen heutzutage Daten an. Dies bringt jedoch auch eine große Verantwortung für Unternehmen mit sich. Spätestens seit dem Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 gelten dafür auf europäischer Ebene strenge Regeln, deren Nichteinhaltung zu empfindlichen Geldstrafen ...

Neue Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG

Neue Rechtsschutz AG verstärkt Führungsmannschaft

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wenn die Gläser klirren / Kinderlärm ist im Mietshaus meist sozialadäquat

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Käufer muss sich kümmern / Sorge um korrekten Versicherungsschutz ist seine Sache

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Teurer Fenstertausch / Eigentümer hatte den Auftrag versehentlich auf eigene Kosten erteilt

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Umlage ja, aber mit Sorgfalt / Vermieter muss Grundsteuerbescheide prüfen

rightnow.eu

Dieselskandal: Deutsche VW-Halter haben Anspruch auf mehr als 40 Milliarden Euro

Potsdam (ots) - - rightnow.eu analysiert Entschädigungsanspruch deutscher Verbraucher im Abgasskandal - Betroffene VW-Fahrzeughalter haben Anspruch auf bis zu 42 Milliarden Euro - Rund 75 Prozent der betroffenen Verbraucher setzen ihre Rechte noch nicht durch Deutsche VW-Halter haben Anspruch auf Entschädigungen in Höhe von bis zu 42 Milliarden Euro aufgrund des ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Daimler zahlt fast eine Milliarde Euro Bußgeld - die Reaktionen

Bremen (ots) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegenüber der Daimler AG ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro verhängt. Daimler will keine Rechtsmittel einlegen und das Bußgeld akzeptieren - ohne allerdings seine Schuld einzugestehen. Das Unternehmen vertritt weiter die Auffassung, im Abgasskandal nichts falsch gemacht ...

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)

Bilanzielle Diskriminierung von Direktzusagen endlich beenden

Berlin (ots) - "Die aktuelle steuerliche Diskriminierung von Betriebsrentenverpflichtungen aus Direktzusagen muss beendet werden. Wir brauchen eine Wiederangleichung von steuer- und handelsrechtlicher Bilanz auf wirtschaftlich vertretbarem Niveau. Nur so kann verhindert werden, dass weiterhin Scheingewinne besteuert werden und Unternehmensmittel für den weiteren Ausbau der Betriebsrenten fehlen", erklärte der ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Daimler muss im Mercedes-Abgasskandal 870 Millionen Euro Bußgeld zahlen

Stuttgart (ots) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die Daimler AG zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 870 Millionen Euro verurteilt. Sie wirft dem Autobauer die fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht im Rahmen des Abgasskandals vor. Daimler selbst hat das Urteil ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt Anklage gegen Winterkorn, Diess und Pötsch im Dieselskandal

Braunschweig (ots) - Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat bekannt gegeben, dass sie Anklage gegen den ehemaligen VW Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn, den aktuellen Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch und den aktuellen Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess erhoben ...

toga

toga zahlt 100 Euro Wechselprämie an Kläger im VW Dieselskandal

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Fernabsatz-Widerrufsjoker: OLG Köln macht den Weg frei

Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Köln hat durch Urteil vom 17. September 2019 - I-4 U 109/18 - gegenüber der DSL Bank - eine Niederlassung der DB Privat- und Firmenkundenbank AG - entschieden, dass die Frist zur Ausübung des Verbraucher-Widerrufsrechts bei einem Immobiliendarlehensvertrag aus dem Zeitraum vom 02. November ...

Hamburgische Notarkammer

Wie weise ich nach, dass ich Erbe geworden bin? / Dr. Niclot von Stralendorff von der Notarkammer Mecklenburg-Vorpommern gibt dazu wichtige Hinweise

Schwerin (ots) - Gesetzliche Erbfolge oder Erbfolge aufgrund handschriftlichen Testaments Hat der Verstorbene kein Testament hinterlassen oder hat er sein Testament in handschriftlicher Form verfasst, so ist als Erbnachweis grundsätzlich ein vom Nachlassgericht zu erteilender Erbschein erforderlich. Benötigen Sie ...

CODUKA GmbH

Mehr schlecht als Recht: Umstrittene Blitzer im Saarland wieder aktiv