Storys zum Thema Rechtsprechung

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

Betroffene* im VW-Dieselskandal sollten jetzt aktiv werden / Verschiedene juristische Optionen möglich, um Schadensersatz einzufordern

Berlin (ots) - "Die Zeit für vom VW-Dieselskandal betroffene Personen wird knapp. Sie sollten nun aktiv werden, um ihren möglichen Schadensersatzanspruch noch geltend machen zu können", so Florian Rosing, Geschäftsführer und Anwalt von BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte. "Obwohl mehrere Millionen Verbraucher ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage gegen VW / Heutiges Pressegespräch

Köln (ots) - Zur Vorbereitung des ersten mündlichen Termins der Musterfeststellungsklage am 30.09.2019 vor dem OLG in Braunschweig stellten sich heute, 17.09.2019, in Berlin die Vertreter der Verbraucherverbände und deren Prozessvertreter den Fragen der Presse. Von Klägerseite haben teilgenommen: Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband Jutta ...

ÖKO-TEST AG

Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem "ÖKO-TEST-Siegel" / Verhandlungstermin in Sachen I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

Urteil im Abgasskandal - Klägerin fährt 73.000 km kostenlos Auto und erhält zusätzlich 3.500 EUR / Landgericht Kassel: Geschädigte VW Kundin schuldet keinen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

EA288 - Durchbruch beim OLG Köln / Zykluserkennung dürfte illegale Abschaltvorrichtung sein

Köln (ots) - Die Vorreiter im Abgasskandal, die Kanzlei Rogert & Ulbrich, aus Köln sind nach eigenen Angaben bereits in hunderten Verfahren gegen die Volkswagen AG aktiv, um die Rückzahlung des Kaufpreises auch für neuere Dieselfahrzeuge mit Euro 6-Norm zu erwirken, in denen ein Motor mit der Bezeichnung EA288 verbaut ist. Dieser Motorentyp ist heute in aller ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Guter Tag für die Saubere Luft in Köln - Deutsche Umwelthilfe gewinnt Berufungsverfahren für die Saubere Luft gegen die NRW-Landesregierung

Berlin (ots) - Diesel-Fahrverbote auf vier Hauptverkehrsstraßen in Köln nach Einschätzung der DUH unvermeidbar - Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe für die Saubere Luft in Köln hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Berufung des Landes zurückgewiesen - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Europäischer Gerichtshof besteht auf Notifizierung / Verlegerverbände erwarten zügige Umsetzung des europäischen Presseleistungsschutzrechts

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) bedauern die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht der Presseverleger im Jahr 2013 ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Schriftliche Urteilsbegründung zur Kükentöten-Entscheidung des BVerwG: Stärkung des Tierschutzes in Deutschland

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern seine schriftliche Urteilsbegründung zu seiner Entscheidung vom 13. Juni 2019 über das Töten von männlichen Küken in der Legehennenhaltung veröffentlicht. Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hatte das Urteil bereits nach Verkündung positiv ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesgerichtshof stärkt Marktüberwachung der Deutschen Umwelthilfe - Grundsatzurteil unterstreicht wirksames Vorgehen der DUH gegen Rechtsverstöße der Wirtschaft

Berlin (ots) - Urteilsbegründung des BGH zum Grundsatzurteil von 4.7.2019 weist Kritik automobilnaher Politiker und der Automobilwirtschaft an der Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe als haltlos zurück - Autokonzerne- und Handel müssen sich nach diesem abschließenden Urteil des höchsten deutschen ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

LG Düsseldorf zum VW-Abgasskandal: Vom KBA freigegebenes Softwareupdate beinhaltet weitere illegale Abschalteinrichtung

Köln (ots) - Das Landgericht Düsseldorf verpflichtete die Volkswagen AG in einem von der Kanzlei Rogert & Ulbrich geführten Verfahren mit Urteil vom 31.07.2019 Az. 7 O 166/18 dazu, dem Kläger den Großteil des Kaufpreises für den von ihm erworbenen Volkswagen Tiguan 2.0 TDI zurückzuzahlen und den Wagen ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Wer fürchtet sich vorm EuGH? / Drohende Befassung des Europäischen Gerichtshofs mit Abgasskandalfall führt zu Einknicken bei Volkswagen

Köln (ots) - Kommt es im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vor einem Gericht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zu einer Auslegungsfrage im europäischen Recht, hat das Gericht die Möglichkeit, die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorzulegen. Hat der EUGH über die Vorlage ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Immer noch illegale Abschalteinrichtungen in VW-Modellen?

Berlin (ots) - Wie das ARD-Politikmagazin Kontraste berichtet, wird die Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen deutlich gedrosselt. Und zwar, sobald die Temperaturen unter 15 Grad fallen oder über 33 Grad steigen. In Fachkreisen spricht man von einem "Thermofenster". Wenn es draußen kühler wird, bringt den Recherchen zufolge die neue Software bei den ...

SGS Germany GmbH

Landgericht Frankfurt urteilt: Premiummineralwasser von SGS INSTITUT FRESENIUS ist bio

Frankfurt (ots) - Das Mineralwasser der Marke Volvic trägt zurecht das Qualitätssiegel mit der Auslobung "Premiummineralwasser mit Bio-Qualität" von SGS INSTITUT FRESENIUS. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main heute in einem Urteil eindeutig und ohne Einschränkungen klargestellt. Das Prüfprogramm von SGS INSTITUT FRESENIUS entspricht vollumfänglich den ...

BlackFriday.de

Wortmarke Black Friday: Am 26. September verhandelt das Bundespatentgericht

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Zur ARD-Sendung "Der rote Riese zockt ab" - HAHN hilft bei zu hohen Zinsabrechnungen

Bremen/Stuttgart (ots) - Vor allem kleinere und mittelständische Unternehmen wickeln ihr laufendes Geschäft oft über Dispositionskredite ab. Dabei werden sie nicht selten planmäßig abgezockt. Das zeigen aktuelle Beispiele bei Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken. Hierüber berichtete die ARD am 02. September 2019 im Ersten in der Reportage "Der rote Riese ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

FDP-Abgeordneter Luthe erringt in der Schiessstandaffäre Sieg vor dem Verfassungsgericht

Berlin (ots) - In der Schiessstandaffäre erringt der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe einen Sieg vor dem Verfassungsgerichts. Er hatte im März Innensenator Andreas Geisel (SPD) verklagt, weil dieser ihm Fragen zu den Entschädigungszahlungen zum Teil oder ganz verweigerte. (Die rbb Abendschau berichtete damals.) Marcel Luthe erklärt gegenüber dem rbb: "Der ...

toga

VW-Kläger: Schneller und einfacher Wechsel von der Musterfeststellungsklage hin zur Einzelklage auf Schadensersatz

Berlin (ots) - Die Frist für VW-Kläger läuft ab: Mit wenigen Mausklicks können VW-Kläger auf der Online-Klageplattform www.toga.legal die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage in eine aussichtsreiche Einzelklage ohne Kostenrisiko umwandeln. Die Zeit drängt: In weniger als einem Monat müssen Dieselbesitzer, ...

Rechtecheck.de

65 Prozent der Verbraucher wissen nicht, ob ihr Fahrzeug vom Diesel-Skandal betroffen ist / Große Unsicherheit in der Bevölkerung: Bringt die Musterfeststellungsklage die gewünschte Entschädigung?

Nürnberg (ots) - Am 30. September 2019 beginnt die erste mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage gegen VW. 430.000 Autobesitzer sind bereits aktiv geworden und haben sich in das Klageregister eingetragen. Mehrheitlich herrscht in der Bevölkerung jedoch Unsicherheit. So hat eine Umfrage von ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Daimler muss Schadensersatz zahlen - Mercedesfahrerin erhält nahezu gesamten Kaufpreis erstattet

Bremen (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat in einem Aufsehen erregenden Urteil die Daimler AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az: 46 O 101/19). Die Mercedesfahrerin bekommt nun 85% des gezahlten Kaufpreises, sowie alle Kosten des Rechtsstreits erstattet. Sie war die ...

ZDFinfo

"Abgezockt! Die Immobiliengeschäfte der S&K-Gruppe" in ZDFinfo und ZDF

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kein Mauerbau / Grundstückseigentümer fordert Schutz vor Starkregen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Einrichtung voll abziehbar / Sie fällt bei doppelter Haushaltsführung nicht unter die Höchstbegrenzung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Tiefgarage wertsteigernd? / Ein Vermieter begründete damit vergeblich eine Mieterhöhung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wie im Zoogeschäft / Grundbesitzer hielt Hunde, Enten, Gänse, Frettchen und anderes Getier