Storys zum Thema Rechtsprechung

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Inforadio vom rbb: NPD verliert im Streit über Wahlwerbespot gegen Deutsche Bahn

Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn ist erfolgreich gegen einen Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl vorgegangen. Das hat der rbb am Dienstag exklusiv von der Bahn erfahren. Die rechtsextreme Partei musste sich demnach in einer Unterlassungserklärung verpflichten, den betreffenden Spot in dieser Form nicht mehr zu verwenden. In dem Werbefilm sind Bilder verwendet worden, ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Abgasskandal: Erneuter Paukenschlag in der Premium-Klasse - dieses Mal aus Hannover

Köln (ots) - Nun ist es passiert. Das Landgericht Hannover verurteilte den Volkswagenkonzern zur Rücknahme eines Volkswagen Touareg mit Abgasnorm Euro 6 (Rückrufaktion 23Y3). Bislang hielt das Gericht in der niedersächsischen Landeshauptstadt die Klagen allesamt für unbegründet und wies diese reihenweise ab. Doch nun bejahte das Gericht im Falle des im September ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Rückruf droht - auch Mercedes C-Klasse soll über illegale Abschalteinrichtung verfügen

Bremen (ots) - Die Luft wird immer dünner für Mercedes. Nachdem im Sommer 2018 bereits 280.000 Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 6b zu einem offiziellen Rückruf in die Werkstätten mussten, droht nun ein weiterer Rückruf, der unter anderem auch die C-Klasse betreffen könnte. ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Chance für getäuschte Mercedes Diesel Fahrer: Schadensersatz fordern und Geld zurück erhalten

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Daimler droht umfassender Rückruf von GLK, C-, E- und S-Klasse

Bremen/Stuttgart (ots) - Wie die BamS berichtet, droht Daimler ein weiterer umfassender Rückruf zahlreicher Mercedes Modelle. Bereits Mitte April wurde bekannt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) das Modell GLK 220 CDI mit der Schadstoffnorm Euro 5 im Verdacht hat, über eine unzulässige Abschaltvorrichtung zu verfügen. Betroffen ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Ravensburg verurteilt Volkswagen Bank GmbH erneut

Hamburg (ots) - Das Landgericht Ravensburg hat durch Urteil vom 07. Mai 2019 - 2 O 426/18 - gegenüber der Volkswagen Bank GmbH entschieden, dass ein VW-Kunde den Autokredit zur Finanzierung seines Dieselfahrzeuges nicht mehr bedienen muss. "Mit seiner neuen Entscheidung hat das Landgericht Ravensburg seine Rechtsprechung aus den ...

Legaltrust GmbH

Datenschutzsoftware: Wie "PRIVE" kleine Unternehmen DSGVO-sicher macht

Berlin (ots) - In kleinen Firmen bleibt der Datenschutz am Chef hängen: Der muss Geld und Zeit investieren. Günstige Software kann das Dilemma lösen. Unternehmer generieren sich mit dem Online-Tool PRIVE in wenigen Klicks die für die DSGVO nötigen Dokumente und Verträge. Das gibt Unternehmern die Kontrolle zurück und macht aus Datenschutz-Risiken neue ...

bpa Arbeitgeberverband

Brüderle: "Auch die Koalitionsfreiheit ist ein Grundrecht" / bpa Arbeitgeberverband zu 70 Jahren Grundgesetz

Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zu "70 Jahre Grundgesetz" erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle: "Es ist wichtig, an einem Tag wie heute an die Grundrechte und Grundfreiheiten, die durch unser Grundgesetz geschützt sind, zu erinnern. Noch wichtiger ist nur, ...

Poppelbaum Geigenmüller Rechtsanwälte

Hoffnung in Sachen Diesel-Fahrverbote

Berlin (ots) - Endlich Hoffnung für Autofahrinnen und Autofahrer in Sachen Dieselskandal: Das Landgericht Frankfurt/Main sieht mit seiner jüngsten Entscheidung im Verhalten von Volkswagen eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und hat den Konzern zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 2-07 O 350/18, das Urteil ist noch nichts rechtskräftig). In der Urteilsbegründung heißt es: Der Autobauer habe Fahrzeuge "mit einer ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Erste Verhandlung Musterfeststellungsklage gegen VW am 30.9.2019

Wien (ots) - Anmeldung im Klageregister bis 29.9.2019 möglich - VSV hilft dabei Das Oberlandesgericht Braunschweig hat den 30. September 2019 als ersten Verhandlungstag in der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Volkswagen (VW) ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Erfurt möchte EuGH über Nutzungswertersatz bei Diesel-Klagen entscheiden lassen

Hamburg (ots) - Muss ein Dieselinhaber, der sein abgasmanipuliertes Dieselfahrzeug aufgrund einer Schadensersatzklage zurückgeben will, sich einen Abzug für gefahrene Kilometer anrechnen lassen. Ob und besonders in welcher Höhe ein sogenannter Nutzungswertersatz anfällt, ist entscheidender Streitpunkt in fast allen Gerichtsverfahren gegen Autohersteller und auch ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

OLG Oldenburg zum VW-Abgasskandal: Auch Käufern von betroffenen Fahrzeugen, die sie nach der Aufdeckung des Dieselabgasskandals erwarben, können Schadenersatzansprüche zustehen

Köln (ots) - Wieder ein Paukenschlag aus Niedersachsen, dem Heimatland des VW-Konzerns. Wie die in der rechtlichen Aufarbeitung des Abgasskandals führende Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln mitteilt, hat sich in Niedersachsen wieder einmal eine Wendung ergeben, die nicht unbedingt zu erwarten war. ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Landgericht Hamburg verurteilt Volkswagen zur Rücknahme eines Audi A6 ohne dass die Klägerin eine Nutzungsentschädigung zu zahlen hat

Köln (ots) - In einem bereits im März vom Landgericht Hamburg gefällten Urteil wurde die Volkswagen AG zur Rücknahme eines Audi A6 Avant mit 2.0l-Betrugsmotor verurteilt (Urteil vom 19.03.2019, Az: 310 O 4/18). Das Besondere an dieser Entscheidung ist, dass die Klägerin für ihre gefahrenen Kilometer keine ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Mehr Licht! / Gerichtsfälle rund um Lampen, Dunkelheit und Jalousien

CODUKA GmbH

Blitzer auf dem Prüfstand: Verfassungsgericht zweifelt Messgeräte an

Deutsches Rotes Kreuz in Hessen Volunta gGmbH

Umsatzbesteuerung für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) rechtswidrig / Das Hessische Finanzgericht stellt klar: Das FSJ ist umsatzsteuerfrei

Wiesbaden (ots) - Das Hessische Finanzgericht gibt der Rotkreuztochter Volunta Recht und stellt klar: Das FSJ ist umsatzsteuerfrei. Bislang vertraten die Finanzämter die Auffassung, dass die Überlassung von Teilnehmer/-innen im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) zum Beispiel an Kindergärten, Krankenhäuser oder ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Bußgeld von 535 Mio. Euro gegen die Porsche AG - Auch zivilrechtliche Klagen sind erfolgreich

Bremen/Stuttgart (ots) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 07. Mai 2019 entschieden, dass die Porsche AG ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen muss. Da Porsche auf Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet hat, ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Porsche Skandal - Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängt Millionen Bußgeld, Geschädigte haben daher gute Chancen auf Schadensersatz

Lahr (ots) - Mit Bescheid vom 07.05.2019 hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Porsche AG wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht in Unternehmen eine Geldbuße i.H.v. 535.000.000 EUR verhängt. Die Porsche AG hat auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet. Dies teilte die ...

mzs Rechtsanwälte

Picam/Piccor/Piccox: Anlagenvermittler zu Schadensersatz verurteilt

Düsseldorf (ots) - Im Anlegerskandal rund um die Picam-Gruppe wurde ein Urteil gefällt, das breite Wirkung zeigen wird: Das Landgericht Kleve hat mit einem Schlussurteil einen Anlagenvermittler zu Schadensersatz verurteilt. Grundlage waren die vom Gericht festgestellten Mängel in den Werbeunterlagen. "Diese Unterlagen wurden nach unserer Kenntnis nahezu immer ...

CAVALLUNA

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Einvernehmliche Einigung: Rechtsstreit um die Marke APASSIONATA ist beigelegt

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Falsche Mahnbescheide von Tankstellen im Umlauf

Berlin (ots) - Immer wieder werden Autofahrer mit dem Vorwurf konfrontiert, Tankbetrug begangen zu haben. Nach Recherchen des rbb-Verbrauchermagazins "SUPER.MARKT" sind die Forderungen jedoch häufig nicht gerechtfertigt. Betroffene erhalten Post einer Anwaltskanzlei, auffällig oft aus Hamburg. Darin werden sie aufgefordert, die Kosten für vermeintlich nicht ...

Giordano Bruno Stiftung

Festakt "70 Jahre Grundgesetz" in Karlsruhe: ifw-Verfassungsfeier thematisiert die Licht- und Schattenseiten des deutschen Rechtssystems

Karlsruhe (ots) - Mit dem 1949 in Kraft getretenen Grundgesetz wurden wesentliche Elemente der UN-Menschenrechtserklärung in die deutsche Verfassung aufgenommen. 70 Jahre Grundgesetz sind daher ein guter Grund, diesen Meilenstein der deutschen Geschichte zu feiern. Sie bieten aber auch einen Anlass dazu, über die ...

KWAG - Rechtsanwälte

P&R-Container-Pleite: "Keine Chancen auf Schadensersatz vergeben" / Insolvenzverwalter kündigt Abschlagszahlungen an / Voraussetzung ist die Unterzeichnung eines vagen Vergleichs

Bremen (ots) - Anleger, die bei der inzwischen insolventen P&R-Gruppe in Container investiert haben, sollten auf keinen Fall auf Schadensersatzforderungen gegen Anlagevermittler oder Finanzberater verzichten. Der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Jan-Henning Ahrens von der Bremer Kanzlei KWAG ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe erwirkt Zwangsgeldbeschluss des VG Stuttgart: Diesel-Fahrverbote für Euro 5 müssen bis 1. Juli 2019 in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden

Berlin (ots) - Aktuelle Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart verstößt gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - Fahrverbote für Euro 5 Diesel-Fahrzeuge müssen zum 1. Juli 2019 in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert Ministerpräsident ...