Storys zum Thema Rechtsprechung

Deutscher Behindertenrat (DBR)

Deutscher Behindertenrat warnt Bundesregierung / Rentenpolitik stärker auf Menschen mit Behinderungen ausrichten

Berlin (ots) - Die Rentenpolitik der Bundesregierung berücksichtigt die Interessen der Menschen mit Behinderungen in Deutschland nicht konsequent genug. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) hält das für falsch und legt ein Forderungspapier vor. "Rente und Behinderung werden immer noch getrennt gedacht. Dabei sind es ...

Väteraufbruch für Kinder Kreisverein Köln e.V.

Fortbildungen für Trennungsväter / Herbstprogramm des Väteraufbruch für Kinder Kreisverein Köln e.V.

Köln (ots) - Eine Trennung fällt nicht leicht, insbesondere wenn Kinder davon betroffen sind. Seit 30 Jahren wenden sich Väter und Mütter vor allem an den Väteraufbruch für Kinder, wenn sie getrennt von ihren Kindern leben. Durchgehend berichten Väter, dass sie sich in ihren väterlichen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Anwältin erwartet Sami A. bald in Deutschland zurück

Berlin (ots) - Der Rückkehr des Islamisten Sami A. nach Deutschland steht nach Ansicht seiner Anwältin nichts mehr im Weg. Seda Basay-Yildiz sagte am Donnerstag im Inforadio des rbb, sie habe die Aussage des zuständigen Ermittlungsrichters in Tunis, dass zwar noch gegen ihren Mandanten ermittelt werde, aber dennoch keine Ausreisesperre bestehe. Die Anwältin sagte ...

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

Volkswagen. Das Urteil. / VW-Bank erleidet durch fehlerhafte Autokreditverträge Totalschaden vor Gericht: Verbraucher fährt 70.000 km kostenlos Auto

Ravensburg / Wolfsburg / Trier (ots) - Das Landgericht Ravensburg schreibt Rechtsgeschichte für Millionen Autofahrer. Nachdem bereits mehrere Gerichte entschieden haben, dass zahlreiche Autokreditverträge widerrufen werden können, hat das Landgericht Ravensburg nun als erstes deutsches Gericht entschieden: ein ...

Giordano Bruno Stiftung

Der blinde Fleck des deutschen Rechtssystems / 99 Jahre nach der Verkündigung der Weimarer Verfassung sollte das Gebot der weltanschaulichen Neutralität stärkere Beachtung finden

Berlin/Oberwesel (ots) - Heute vor 99 Jahren, am 14. August 1919, trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft. Mit dem 99. Geburtstag des demokratischen Verfassungsstaates beginnt auch das "100. Jahr des Verfassungsbruchs", denn bis zum heutigen Tag wurde nicht umgesetzt, was die Weimarer Verfassung gefordert hatte, ...

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.

Kosten eines Rechtsstreits als Werbungskosten absetzen

München. (ots) - Es gibt viele Situationen, in denen es sich lohnt einen Anwalt aufzusuchen. Wer keinen Rechtschutz hat oder wenn der nicht zahlt, dann sind die Gebühren selbst zu stemmen. Geht es in Folge vor ein Gericht, dann können mitunter höhere Kosten das Haushaltsbudget belasten. "Kosten für Zivilprozesse werden unter bestimmten Voraussetzungen vom Finanzamt jedoch anerkannt", erklärt Robert Dottl, ...

KLUGO GmbH

BGH: Jetzt bestimmt die tatsächliche Wohnfläche die Nebenkostenabrechnung! / KLUGO vermittelt die kostenlose Erstberatung beim Anwalt

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Wo der Streit köchelt / Urteile rund um die Nutzung der Küche in einer Immobilie

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Opel Dieselskandal - Anwälte erheben erste Klage gegen Opel auf Schadensersatz

Lahr (ots) - Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt eine amtliche Anhörung angeordnet hat, rückt Opel auch in das Visier zivilrechtlicher Angriffe von Käufern auf Schadensersatz. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat bundesweit die erste Klage gegen die Adam Opel GmbH auf Schadensersatz vor dem Landgericht Offenburg eingereicht. Opel wird ...

NEW YORKER Marketing & Media International GmbH

Update zur Pressemitteilung: "Fälschungen bei Amazon - NEW YORKER gewinnt Rechtsstreit auf sofortige Auskunft" vom 02.08.2018

Braunschweig (ots) - - Das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 21.09.2017 (Aktenzeichen 22 O 1330/17) bestätigte zu Gunsten von NEW YORKER die einstweilige Verfügung gegen die beiden AMAZON-Gesellschaften. - Die dagegen seitens AMAZON beim ...

Rechtsanwältin Dagmar Schön

'Tödliche' Gefahr durch Hitzewelle - nicht nur für alte Menschen

München (ots) - Wir erfahren es zurzeit täglich aus den Medien: die Hitzewelle ist gerade für alte Menschen eine tödliche Gefahr. Konzentrationsprobleme erhöht die ohnehin hohe Anzahl der oft tödlichen Unfälle in Haus und Garten. Wie 'tödlich' so ein Haushaltsunfall auch für Angehörige oder Bekannte werden kann, die sich um einen alten Menschen kümmern, ...

Nichia Corporation

Nichia erhält Geldentschädigung und beendet Patentverletzungsstreitigkeit mit Harvatek für Deutschland betreffend YAG-Patent bei

München (ots) - im September 2010 begann Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland einen Patentverletzungsstreit gegen den taiwanesischen LED-Hersteller Harvatek Corporation ("Harvatek") betreffend Harvatek's weiße LED-Produkte "HT-V116TW", "HT-U158TW", "HT-T169TW" und "HT-P178TWU-PQPS-DG". Nichia machte die ...

Wohnung-Jetzt.de

Jetzt Online: Kostenloser Ratgeber zum Mietspiegel

Neu-Ulm und Nürnberg (ots) - Für Mieter und Vermieter: Wohnung-jetzt.de und Deutsche Anwaltshotline erklären Fachbegriffe rund um den Mietspiegel für jedermann verständlich Rechtsstreit vermeiden: Der neue Ratgeber beugt mietpreisrelevanten Missverständnissen vor Das Immobilienportal 'Wohnung-Jetzt.de' und die Deutsche Anwaltshotline haben den Ratgeber 'Mietspiegel einfach erklärt' veröffentlicht. Unter: ...

Hamburgische Notarkammer

Gekauft wie gesehen? Aufklärungspflichten beim Verkauf von Immobilien

Hamburg (ots) - Ehrlich währt am längsten - das gilt auch beim Verkauf einer selbstgenutzten Immobilie. Wenn der Verkäufer dem Käufer "auf gut Glück" wesentliche Mängel verschweigt, geht er das Risiko ein, noch Jahre später auf Schadensersatz zu haften. Beim Verkauf einer Wohnung oder eines Hauses durch Privatleute kann es schnell zu Streit kommen, wenn der ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Autokredit-Widerruf: Positives Urteil vom LG Hamburg

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat die Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe GmbH mit Versäumnisurteil vom 29. Juni 2018 - 330 O 145/18 - zur Rückabwicklung der Finanzierung eines Diesel-Pkws verurteilt. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kläger schloss mit der Hamburger Bank, die unter anderem mit dem Autohersteller Hyundai zusammenarbeitet, im Januar 2015 einen Darlehensvertrag über die Finanzierung eines ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Schließplan herausgeben / Ein Bauträger muss die Unterlagen der WEG aushändigen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Baumängel nicht absetzbar / Fiskus verweigerte Anerkennung als außergewöhnliche Belastung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Protest gegen Bestatter / Anwohner konnten seine Ansiedlung nicht verhindern

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wer zahlt den Notdienst? / Vermieter durfte Pauschale nicht auf Mieter umlegen

Counter Extremism Project

CEP: "NetzDG ist nur der erste Schritt im Kampf gegen Extremismus" / Bericht der Tech-Unternehmen zeigt, dass politischer Druck wirkt - CEP sieht weiterhin Defizite bei facebook, YouTube und Twitter

Berlin (ots) - YouTube, Facebook und Twitter legten heute zum ersten Mal offizielle Zahlen darüber vor, wie viele Inhalte sie in den ersten sechs Monaten dieses Jahres aufgrund von Beschwerden im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sperrten oder entfernten. Die Berichte der Netzwerkbetreiber legen ...

.rka Rechtsanwälte

BGH entscheidet über WLAN-Haftung zugunsten der Rechteinhaber

Berlin/Karlsruhe (ots) - Anschlussinhaber, die bis zum Inkrafttreten des 3. Telemedienänderungsgesetzes per 28. September 2017 ein offenes WLAN betrieben haben, haften nach den Grundsätzen der Störerhaftung für über ihr WLAN mittels Tauschbörsen begangene Rechtsverletzungen (sog. Filesharing) auf Unterlassung und Kostenersatz. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 26. Juli 2018, I ZR 64/17 unter ...

OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.

OVID bedauert EuGH-Entscheidung zu neuen Züchtungsmethoden

Berlin (ots) - Genom-Editierung ist Gentechnik, sagt der Europäische Gerichtshof. Das ist keine gute Nachricht für den Agrarstandort Europa. Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden, dass die neuen biotechnologischen Züchtungsmethoden wie CRISPR-Cas9 dem EU-Gentechnikrecht unterliegen und die mit diesen Verfahren hergestellten Produkte grundsätzlich als gentechnisch veränderte Organismen ...

Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V. (BDP)

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu neuen Züchtungsmethoden ist Rückschritt für Landwirtschaft und Gesellschaft / Fragen des Imports ungeklärt

Bonn (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Urteil zur Bewertung von Pflanzen, die mit Hilfe neuer Mutageneseverfahren wie dem Genome Editing entwickelt wurden, veröffentlicht. Unabhängig von der Art der Veränderung stuft das Gericht Pflanzen aus Mutagenese pauschal als gentechnisch ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

KG Berlin verurteilt DKB bei Vorfälligkeitsentschädigung

Hamburg (ots) - Das Kammergericht (KG) hat mit Urteil vom 10. Juli 2018 - 4 U 3/17 - entschieden, dass eine von der Deutsche Kreditbank AG (DKB) verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft war, weshalb das bei Immobiliendarlehen bestehende Widerrufsrecht auch annähernd sechs Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam ausgeübt werden konnte. Erstinstanzlich hatte das Landgericht Berlin die Klage abgewiesen, weil das ...