Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 13. November 2017 - 326 O 286/15 - erneut zugunsten der Verbraucher entschieden und verurteilte die Hamburger Sparkasse AG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages vom 09. Februar 2007. Das Landgericht entschied, dass die Widerrufsfrist am Tage ...
Hagen (ots) - Nach der Urteilsbegründung des Landessozialgerichts Hamburg (Az.: L 4 SO 35/15) scheidet eine Kostenübernahme einer Delfintherapie als Leistung der medizinischen Rehabilitation generell aus. Diese umfasse nur Behandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. Dort sei die Delfintherapie aber nicht enthalten. Denkbar sei ...
Köln (ots) - Der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Asylbewerber Oury Jalloh wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet. Das geht aus Ermittlungsakten zu dem Fall hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR (WDR) vorliegen. Die Staatsanwaltschaft Halle will die Ermittlungen dennoch einstellen. Mehrere Sachverständige aus den Bereichen Brandschutz, Medizin und ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Hainburg (ots) - Der dbb Hessen hält den Druck auf die Landesregierung in der Besoldungsfrage konsequent aufrecht. Wie Heini Schmitt, Landesvorsitzender des dbb Hessen, auf der Sitzung dessen Landeshauptvorstands am 13. November in Frankfurt erklärte, ermuntert der dbb Hessen alle Beamtinnen und Beamten im Dienst des Landes Hessen, der Kommunen und auch die ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hannover hat die BHW Bausparkasse AG mit Urteil vom 13.09.2017 - 11 O 11/17 - zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens verurteilt. Die BHW Bausparkasse AG hat gegen das Urteil kein Rechtsmittel eingelegt, so dass dieses nunmehr rechtskräftig geworden ist. Dem Fall lag ein ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Amnesty International, Arbeiterwohlfahrt, Diakonie Deutschland, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Neue Richtervereinigung und PRO ASYL richten angesichts der Sondierungsverhandlungen einen dringenden Appell an die beteiligten Parteien. Die deutsche Bundesregierung bestimmt maßgeblich mit, ob es künftig in Europa ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - In einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Oldenburg, 13 U 54/17 gegen ein Urteil des Landgerichts Osnabrück, 7 O 46/17 hat das Gericht in einer Verfügung Zweifel an der Wirksamkeit des Software-Updates kundgetan. Ein Geschädigter erwarb im Jahre 2012 einen Audi Q5 2,0 TDI als Neuwagen. ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Das Landgericht Frankfurt am Main, 2-25 O 547/16 hat mit Urteil vom 20.10.2017 die Seat Deutschland Niederlassung GmbH wegen arglistiger Täuschung verurteilt, einen Seat Leon, der vom Abgasskandal betroffen ist, zurückzunehmen gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung. ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Das Landgericht Aachen, 12 O 101/16 hat mit Urteil vom 05.10.2017 einem geschädigten Fahrer eines VW Touran einen Minderungsbetrag von 3300 EUR zugesprochen. Das Gericht hat festgestellt, dass bei dem Fahrzeug, welches vom VW Abgasskandal betroffen ist, ein Minderwert von 20 % gegeben ist. Der Kläger ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Paderborn hat mit Urteil vom 18. Oktober 2017 - 4 O 138/17 - die Zwangsvollstreckung der Sparkasse Paderborn-Detmold aus einer Grundschuld überwiegend für unzulässig erklärt. Hintergrund der von den Klägern eingereichten Vollstreckungsabwehrklage waren von der Sparkasse ...
Verein für Konsumenteninformation
Interne VKI-Umfrage zeigt Nachteile beim Verbrauch und Leistungseinbrüche beim Motor Wien (ots) - Der VW-Abgasskandal hält die Autowelt seit September 2015 in Atem. Im Zusammenhang mit dem Software-Update beteuerte der VW-Konzern bisher mehrfach, dass den betroffenen Kunden durch die kostenlose Umrüstung keine Nachteile entstehen würden. Eine interne Umfrage des ...
Kiel (ots) - Zu den Aussagen Wolfgang Kubickis in der heutigen (6.11.2017) Hauptausgabe der Süddeutschen Zeitung erklärt die Sprecherin für Verbraucherpolitik der SPD-Fraktion, Kerstin Metzner: "Auf der diesjährigen September-Sitzung des Landtages hat die SPD ihren Antrag "Verbraucherinnen und Verbraucher im ...
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 25. Oktober 2017 - 325 O 345/16 - hat das Landgericht Hamburg die Hamburger Sparkasse AG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrag vom 15. April 2011 über den Nennbetrag von 256.000,00 Euro verurteilt. Das Landgericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Widerrufsinformation ...
Berlin (ots) - Der US-Online-Handelskonzern Amazon wird in Deutschland wegen Verletzung der geschützten Wortmarke "Black Friday" auf Unterlassung und Schadenersatz verklagt. Klägerin und Markeninhaberin ist die Super Union Holdings Ltd., eine internationale Medien- und IP-Holding. Eine ganze Milliarde Euro Umsatz an nur einem einzigen Tag - die Bedeutung von Sale ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Stuttgart/Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 13.09.2017 - 21 O 10/17 - festgestellt, dass eine Standard-Widerrufsbelehrung der DSL Bank aus einem Darlehensvertrag vom 18. Januar 2007 einen schwerwiegenden Fehler aufweist. Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung führe dazu, dass die Kläger ...
Hamburg (ots) - HAHN Rechtsanwälte hat mit der FCA Bank Deutschland AG - die Fiat Chrysler Bank - wegen eines widerrufenen Autokredits einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen. Deren Mandant aus Würzburg hat als Verbraucher mit der Fiat Bank am 30. April 2008 einen Kreditvertrag zur Finanzierung seines Fiat ...
Contergannetzwerk Deutschland e.V.
Ostfildern (ots) - Am 31.10.2017 jährt sich die Gründung der Conterganstiftung zum 45. Mal. Anlässlich dieses Jubiläums beanstanden die zwei gewählten Betroffenenvertreter, dass sie in dieser Stiftung nach wie vor nicht auf Augenhöhe behandelt werden. Einer der beiden Betroffenenvertreter, Christian Stürmer, der zugleich Bundesvorsitzender des ...
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Als Anwalt von Joachim Hunold bittet mich dieser, seine nachfolgende Stellungnahme zu einer "Bild am Sonntag"-Recherche über die Rolle ehemaliger Markenbotschafter für Air Berlin Ihnen vorab zur Kenntnis zu geben. In aller Kürze zum Hintergrund: Prominente aus Wirtschaft, Film und den Medien waren, wie längst bekannt ist, für einen gewissen Zeitraum ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Im VW-Skandal scheint es nunmehr soweit zu sein: die erste Stilllegung eines VW Amarok ist verfügt. Der Kreis Euskirchen hat im Rahmen einer Ordnungsverfügung vom 19.10.2017 einem Mandanten der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH den Betrieb seines VW Amarok im öffentlichen ...
Germersheim (ots) - Ab 1. Januar 2018 gelten neue gesetzliche Vorgaben für Bauträgerverträge von Verbrauchern. Die Baubeschreibung, die die wesentlichen Eigenschaften der neu zu errichtenden Wohnung oder des Hauses enthält, erhält einen gesetzlichen Mindestumfang. Ist sie unvollständig oder unklar, können Werbeaussagen und Prospekte herangezogen werden. Das Risiko von verbleibenden Zweifeln trägt der Bauträger. ...
Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Berlin / Braunschweig / Trier (ots) - In einem Verfahren über die Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen in Kfz-Kreditverträgen fand am Dienstag, dem 24. Oktober 2017, die zweite mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Berlin statt. Die in dem Verfahren gegen die Volkswagen Bank zuständige Richterin, die bereits nach dem ersten Termin in Berlin im April 2017 ...
Hamburg/Karlsruhe (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss die Rechte der Nutzer von Strom- und Gasnetzen geschwächt. Das Energie- und IT-Unternehmen LichtBlick hatte in Karlsruhe für sein Grundrecht auf eine wirksame gerichtliche Überprüfung der ...
