Storys zum Thema Rechtsprechung

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Strafanzeige gegen Landwirtschaftsministerin

Berlin (ots) - Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hat bei der Staatsanwaltschaft Münster Strafanzeige gegen die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) eingereicht. Die Ministerin versucht derweil, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Die Aufnahmen aus den Ställen der Landwirtschaftsministerin zeigen zum einen das übliche Leid in der Massentierhaltung und ...

GHM Partners AG

Gerichtsprozess Dr. Hans-Dieter Cleven vs. Boris Becker geht in die nächste Runde

Zug, Schweiz (ots) - Wie in den letzten Tagen in den Medien mehrfach kolportiert worden ist, hat das Zuger Kantonsgericht mit Urteil vom 26. Juni 2017 die Klage von Dr. Hans-Dieter Cleven gegen Boris Becker "zurzeit" abgewiesen. Das Gericht kam zum Schluss, dass die Forderung von Herrn Dr. Cleven in der Höhe von CHF 41'774'236.65 per 31. Dezember 2014 gegen Herrn ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

VW-Abgasskandal: Oberlandesgerichte Hamm, Celle und München klar auf Seiten der Kläger - VW und seine Händler reagieren mit Rückzug

Düsseldorf (ots) - Die in der rechtlichen Aufarbeitung des Dieselabgasskandals führende Düsseldorfer Kanzlei Rogert & Ulbrich mit über 2.500 Mandanten im Abgasskandal hält die Rechtslage in den Fällen, in denen der Kläger Rücktritt vom Kaufvertrag begehrt, für obergerichtlich weitestgehend geklärt. ...

Nichia Corporation

Landgericht Düsseldorf stellt Verletzung von Nichias YAG Patent durch Everlight-Tochter WOFI Leuchten fest

München (ots) - In dem Patentverletzungsverfahren, das Nichia Corporation ("Nichia") am Landgericht Düsseldorf (Deutschland) gegen den deutschen Hersteller von Wohnraumleuchten WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") eingeleitet hat (Az. 4b O 132/16), entschied das Gericht durch Urteil vom 4. Juli 2017, dass ...

NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit

NIFIS: Cloud-Anbieter haften künftig für den Datenschutz ihrer Kunden

Frankfurt/Main (ots) - RA Dr. Thomas Lapp: Datenschutz-Grundverordnung nimmt Cloud-Anbieter in die Mithaftung DSGVO weitet Datenschutz auf neue Technologien aus und birgt höhere Risiken bei Verstößen Unternehmen, die Cloud-Dienste anbieten, tragen künftig eine Mitverantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes durch ihre Kunden. Darauf weist die Nationale ...

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

Widerruf Autokredit: Der Widerrufsjoker ist nicht totzukriegen - jetzt sind KFZ-Finanzierungen auf dem Prüfstand; VW, Mercedes, BMW & Co. stehen vor einer Widerrufswelle

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal Sensation - OLG München nicht überzeugt vom Update, Beweispflicht beim Händler

Lahr (ots) - Es ist eine Sensation: Das Oberlandesgericht München ist in 5 von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Berufungsverfahren nicht allein durch den Vortrag des Händlers überzeugt, dass das Update wirkt. Es sieht die Beweislast dafür beim Händler. Ist das Softwareupdate ...

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

BGH: Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerkrediten unzulässig - Banken erwartet größte Rückforderungswelle aller Zeiten - Geschäftsführer gesetzlich zum Handeln verpflichtet

Karlsruhe/Trier (ots) - Bereits im Oktober 2014 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Banken jedenfalls Verbrauchern gegenüber keine Bearbeitungsgebühren für die Vergabe von Darlehen erheben dürfen. Im Anschluss hieran war allerdings heftig umstritten und lange Zeit unklar, ob dieses Verbot auch bei ...

mzs Rechtsanwälte

BGH-URTEIL: Banken müssen Gebühren für Unternehmenskredite zurückzahlen

Düsseldorf (ots) - Der Bundesgerichtshof ist seiner bisherigen Linie treu geblieben: Mit seinem heutigen Urteil kippt er Vertragsklauseln zu Bearbeitungsgebühren für gewerbliche Darlehensverträge. Unternehmer und Geschäftsleute, die vor Ablauf der Verjährung Bearbeitungsentgelte für ihre Kredite bezahlt haben, können diese im Regelfall zurückfordern. Und dabei ...

Bankenfachverband e.V.

Bearbeitungsentgelte bei Unternehmenskrediten: Bankenfachverband kritisiert Entscheidung des BGH

Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 4. Juli in einem Urteil zu Bearbeitungsentgelten bei Unternehmenskrediten geäußert und ist zum Schluss gelangt, dass diese unzulässig sind. Der Bankenfachverband kritisiert diese Entscheidung des BGH als unangemessen. Bearbeitungsentgelte bei gewerblichen ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Neuauflage Schrottimmobilien: Vorsicht bei denkmalgeschützten Immobilien zur Sanierung!

Stuttgart (ots) - In den 1990er Jahren sind bundesweit Investoren auf sogenannte Schrottimmobilien hereingefallen. Doch auch in jüngster Zeit werben Anbieter etwa mit dem Prädikat "denkmalgeschützt" zum Kauf von Sanierungsobjekten: Immobilienerwerb und Sanierung inklusive. Wird die - zum Teil noch überteuerte - Sanierung nur teilweise oder unfachmännisch ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Eine Frage des Alters / Hausverkäufer hatten ihr Objekt zwei Jahre jünger gemacht

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Türe auf, Türe zu? / Eigentümer und Mieter stritten um angemessene Schimmelbekämpfung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Nur ein Schreibtisch / Selbstständiger konnte in Firmenräumen nicht richtig arbeiten

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Trotz Rauswurf weiter da / Erwerber durfte Alt-Eigentümer nicht in der Wohnung lassen

Hamburgische Notarkammer

Die Ehe und ihre Folgen - Der Notar berät

Hamburg (ots) - Wer ohne Ehevertrag heiratet, für den gelten mit Eintritt in die Ehe die gesetzlichen Folgen. Ob diese mit den Vorstellungen und Wünschen der Eheleute übereinstimmen, sollte im Einzelfall vorab geklärt werden. Denn gerade zu den Auswirkungen auf das eigene Vermögen und zu Haftungsfragen halten sich seit Jahren falsche Vorstellungen. Bis heute gehen viele Menschen davon aus, dass sich ihr Vermögen mit ...

Internationaler Bund

IB für den Deutschen Betriebsräte-Preis 2017 nominiert / Weniger Fristverträge für Mitarbeitende im IB sorgen für mehr Gerechtigkeit / Vereinbarung steigert Attraktivität und Familienfreundlichkeit

Frankfurt am Main (ots) - Der Internationale Bund (IB) ist mit seiner Konzernvertriebsvereinbarung zu Teilzeit und Befristung für den Deutschen Betriebsräte-Preis 2017 nominiert worden. Aus 77 eingereichten Projekten wählte eine Jury unter der Schirmherrschaft von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zwölf in ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

VW-Abgasskandal: Verteidigungsmauer bröckelt weiter / Immer mehr Urteile gegen Volkswagen und Vertragshändler rechtskräftig

Düsseldorf (ots) - Die Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich, die 2.100 Geschädigte im VW - Abgasskandal vertritt, teilt mit: "Die Verteidigungsmauer des Volkswagenkonzerns sah bisher so aus, dass zunächst einmal außergerichtlich abgeblockt wurden. Hierzu bediente man sich nichtssagender ...

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 28. Juni 2017, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Jens Spahn, CDU, Thema: Ehe für alle   8.05 Uhr, Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: NSA-Untersuchungsausschuss Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...

Lebensmittel Zeitung

Markenrechtsstreit um Alnatura beendet

Frankfurt/Main (ots) - Der Dauerstreit um die Rechte an der Marke Alnatura ist beendet. dm-Gründer Götz Werner und Tegut-Gründer Wolfgang Gutberlet wollen ihre Klagen gegen Alnatura-Chef Götz Rehn nach Informationen der Lebensmittel Zeitung (dfv Mediengruppe) zurückziehen. Damit ist zumindest eine von zwei Auseinandersetzungen zwischen den alten Weggefährten beigelegt. dm-Gründer Götz Werner, Alnatura-Chef Götz ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Überraschende Wende im VW-Abgasskandal: Erste Urteile rechtskräftig -Geschädigte erhalten erstmals endgültig ihren Kaufpreis zurück

Düsseldorf (ots) - Die im Abgasskandal führende Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf gibt bekannt, dass die Volkswagen AG über ihre Anwälte mitteilen lässt, dass nach drei zugunsten der Geschädigten erstrittenen erstinstanzlichen Urteile kein Rechtsmittel eingelegt wird. Damit werden diese Urteile ...

Sparkassen DirektVersicherung AG

Lebenslänglich für Raser wegen Mordes? / S-Direkt fragte Kunden und Besucher der Website / Die Mehrheit begrüßt höchste Strafen für Raser / Sicherheit im Straßenverkehr hat Vorrang /

Düsseldorf (ots) - Es ist leider kein Einzelfall: Immer wieder führen illegale Autorennen zu Unfällen mit schlimmen Sach- und Personenschäden. Die selbst ernannten Rennfahrer ignorieren das Risiko oder nehmen es billigend in Kauf. "Zwei bis drei Punkte in Flensburg sowie 400 Euro Bußgeld scheinen nicht wirklich ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Hund & Katz und mehr / Urteile deutscher Verwaltungs- und Zivilgerichte zum Thema Tierhaltung in Haus und Garten

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Arbeitsrecht: Diese Fakten sollten Arbeitnehmer kennen

Berlin (ots) - Knapp 375.000 erledigte Klagen vor deutschen Arbeitsgerichten hat das Statistische Bundesamt im Jahr 2015 gezählt. Nicht selten geht es beim Streit mit dem Arbeitgeber um das Gehalt oder eine Kündigung. Das gemeinnützige Verbraucherportal Finanztip räumt mit gängigen Gerüchten auf und zeigt, welche Rechte Arbeitnehmer unbedingt kennen sollten. 1. Urlaub und Krankheit sind in der Probezeit kein Problem ...