Bremen/Kornwestheim (ots) - Bislang waren vom Abgas-Skandal betroffene VW-Besitzer, die eine Rückabwicklung des Kaufvertrages gefordert hatten, vor deutschen Gerichten gescheitert. Nun hat das Münchner Landgericht erstmals anders entschieden. Für Rechtsanwalt Jens-Peter Gieschen von der Bremer Kanzlei KWAG ist ...
Germersheim (ots) - Die Planung des Nachlasses wird gerne auf die lange Bank geschoben, da sie oft unangenehme Überlegungen verlangt. Die ohne Testament bzw. Erbvertrag anzuwendenden gesetzlichen Regelungen gehen von der traditionellen Familiensituation aus. In Patchworkfamilien werden diese Regelungen oft als unpassend für die familiäre Situation empfunden. Die Niederlegung des letzten Willens kann in vielen Fällen helfen, die gewünschte Verteilung des Nachlasses ...
Hamburg (ots) - Das Widerrufsrecht für Immobiliendarlehensverträge,die Verbraucher zwischen dem 1. November 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen haben, läuft am 21. Juni 2016 aus. "Das ist ganz klar auf Druck der Bankenlobby zustande gekommen", schimpft der Hamburger Rechtsanwalt Peter Hahn von der Kanzlei ...
NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit
Frankfurt/Main (ots) - NIFIS-Vorsitzender RA Dr. Thomas Lapp: "Betreiber offener WLANs müssen von Unterlassungsansprüchen, Abmahn- und Gerichtskosten freigestellt werden" Der von der Bundesregierung geplante Wegfall der sogenannten Störerhaftung bei offenen WLANs stößt auf allgemeine Zustimmung. Bei der konkreten Umsetzung sind jedoch noch einige Hürden zu nehmen, um das Risiko für die privaten WLAN-Betreiber tatsächlich überschaubar zu halten, warnt die Nationale ...
Deutscher Kinderschutzbund e.V.
Berlin (ots) - Bereits im Herbst 2015 hat der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) einen nationalen Aktionsplan für eine nachhaltige Integrationspolitik gefordert, der die Integration fördert sowie Sicherheit und Schutz von Kindern und ihren Familien nach der Flucht gewährleistet. Das nun von der Bundesregierung ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Herbert Grönemeyer bittet mich als seinen Presseanwalt zu den aktuellen Schlagzeilen, insbesondere in "BUNTE" und "Bild", Stellung zu nehmen. Entgegen der Berichterstattung in "BUNTE", die von "Bild" und anderen Medien ungeprüft übernommen wurde, ist die Partnerin von Herrn Grönemeyer nicht 28 Jahre alt bzw. 32 Jahre jünger. Sie ist deutlich älter. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes werden wir ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 04. Mai 2016 - 8 O 150/15 - die Förde Sparkasse zur Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags verurteilt. Der Kläger hatte einen Darlehensvertrag zum Erwerb eines Grundstückes mit einem Wohnhaus mit der Beklagten am 03. April 2007 abgeschlossen und diesen am 22. April 2015 wegen Fehlerhaftigkeit der ...
Hamburg (ots) - Hamburg, 12. 5. 2016 - Umstrittene Teile des TTIP-Abkommens will die Bundesregierung über das wenig beachtete Handelsabkommen mit Kanada (CETA) vorantreiben. Ein internes Dokument aus dem Wirtschaftsministerium, das Greenpeace vorliegt, zeigt: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) macht Druck, ...
München (ots) - Landgericht München signalisiert: CHECK24 erfüllt grundsätzlich Beratungs- und Informationspflichten / CHECK24 schafft konsequente Transparenz und ermöglicht echten Kundennutzen dank hoher Beratungsqualität Im Prozess zwischen dem Vergleichsportal CHECK24 und dem Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) signalisierte das Landgericht München I heute eine Bestätigung des Geschäftsmodells ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hatte zwar keinen Änderungsbedarf gegenüber den bestehenden Regelungen gesehen, betrachtet aber die Einigung der Koalition zur Neuregelung von Zeitarbeit und Werkverträgen als tragfähigen Kompromiss. "Vor allem auf Drängen von ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat heute in seinem Urteil festgestellt, dass das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine Beihilfe nach Europarecht darstellt. Um endgültige Rechtssicherheit herbeizuführen, appelliert der Verband der Chemischen Industrie (VCI) an die ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als massiven Verstoß gegen die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den vorliegenden Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG). Die derzeitigen Pläne der Bundesregierung zielten in erster Linie auf Kostenbegrenzung, nicht aber auf die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 26. April 2016 - 21 O 219/15 - die Widerrufsbelehrung in einem Immobiliardarlehensvertrag der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vom 19. Februar 2004 als fehlerhaft angesehen und einen Anspruch auf Zahlung von Nutzungsersatz von 2,5 Prozentpunkten ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin (ots) - Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe sichern Ermittler der Unternehmensberatung Deloitte Touche Daten in den Büroräumen von Daimler - Die Untersuchungen in den Werken sowie der Konzernzentrale in Möhringen haben bereits am 22. April 2016 begonnen, als das US-Justizministerium seine ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Johann Lafer bittet mich als sein Anwalt, zu der Beendigung des Verfahrens folgendes zu erklären: Herr Lafer hat von Anfang an selbst und durch seine Anwälte aktiv alles unternommen, um die gegen ihn erhobenen Vorwürfe rückhaltlos aufzuklären und auch von Anfang an deutlich gemacht, für Verfehlungen einzustehen. Er bedauert, dass es hier zu den von der Staatsanwaltschaft festgestellten und daher auch zu Recht sanktionierten Unregelmäßigkeiten in seinem ...
Köln (ots) - Im Berufungsverfahren über die Berichterstattung u.a. von BILD während des Vergewaltigungs-Prozesses gegen Jörg Kachelmann hat das Oberlandesgericht Köln am 28. April 2016 bestätigt, dass es keine Kampagne gegen den Wetter-Moderator gegeben hat. Das Gericht stellte fest, dass der Prozess ein hohes ...
Berlin (ots) - Verkehrsministerium ignoriert EU Verordnung 692/2008, die das Funktionieren der Diesel-Abgasreinigung auch bei tiefen Minustemperaturen (bis - 15 Grad Celsius) festlegt - KBA-Prüfbericht zeigt eindrucksvoll, wie die Autokonzerne der Bundesregierung die Hand führen - DUH-Temperaturanalyse für das ...
Bad Wörishofen (ots) - Bäckerpräsident Michael Wippler hat das rechtliche Vorgehen der Bäcker gegen den Discounter Aldi Süd verteidigt. "Wir haben gezeigt, dass wir uns nicht alles von der Industrie gefallen lassen", sagte Michael Wippler der Deutschen Handwerks Zeitung. "Die industrielle Produktion hat ihre Berechtigung, aber es ist nicht akzeptabel, dafür mit ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Informationen des Politik-Magazins KLARTEXT wurden fünf Mitglieder einer stadtbekannten arabischen Großfamilie und ein Bekannter der Familie aus der Türsteherszene bis vor kurzem als Dolmetscher für Flüchtlinge vom Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales, kurz LAGESO, engagiert. Damit kamen sie auch in Kontakt zu sicherheitssensiblen ...
Mainz (ots) - "Kulturzeit"-Reihe: "Pressefreiheit in Gefahr" Dienstag, 26. April, 19.20 Uhr Donnerstag, 28. April , 19.20 Uhr Dienstag, 3. Mai, 19.20 Uhr Erstausstrahlungen "Pressefreiheit existiert nicht in einem Vakuum. Pressefreiheit existiert nur in einem System, in dem der Journalismus sehr genau weiß, was ...
Berlin (ots) - FRÖBEL präsentierte heute gemeinsam mit dem Paritätischen Gesamtverband das Rechtsgutachten von Professor Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner zum Reformbedarf bei der Finanzierung der Kindertagesbetreuung. Professor ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Ausdrücklich begrüßt die deutsche Geflügelwirtschaft das klare Urteil des Amtsgerichts Schwäbisch Hall zu dem nächtlichen Eindringen von Tierrechts-Aktivisten in Putenställe und das damit einhergehende deutliche Signal an die gesamte Tierrechts-Szene. Quintessenz des Urteils: Das Eindringen von ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt das gestern verkündete Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen 7 A 11108/14.OVG), mit dem der Schutz vor rassistischen Personenkontrollen durch die Polizei gestärkt wird. Dazu erklärt das Institut: "Das Gericht hat ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Deutliche Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an den vorliegenden Eckpunkten für ein Integrationsgesetz, die heute im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz beraten und am Wochenende auf einer Klausurtagung der Großen Koalition beschlossen werden soll. Das Gesetz sei vor allem von Restriktionen und neuen Sanktionen geprägt und berge die ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Sachen VG Wort wird, wie der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) mitteilt, Konsequenzen für die Vielfalt der Angebote journalistischer Aus- und Weiterbildung haben: "Seit Jahrzehnten werden die Ausschüttungen aus den so genannten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Befugnissen des BKA zur Terrorabwehr grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats bekräftigt. In der Abwägung von Sicherheitsinteressen des Staates und dem Schutz der Grundrechte hätten die ...
