Deutscher Franchiseverband e.V.
Berlin (ots) - Nutzer der Rechtsdatenbank des Deutschen Franchise-Verbandes e.V. können in dieser u.a. gezielt nach Urteilen suchen, Stichworte recherchieren und der aktuellen Rechtsprechung sowie Diskussionen auf dem Gebiet des Franchiserechts folgen. In der Regel erleichtert ein Blick in das Gesetz die Rechtsfindung. Im Franchiserecht gestaltet sich dies aber etwas ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
München (ots) - Anfang Oktober 2014 hat das Verwaltungsgericht München das 2010 von der Bayerischen Landeszentrale (BLM) erlassene Ausstrahlungsverbot von drei sog. Ultimate-Fighting-Championship-Formaten im DSF Deutsches SportFernsehen (heute SPORT1) aufgehoben. Seit Anfang Januar 2015 liegen der Landeszentrale die Urteilsgründe vor. Das Urteil gibt der Landeszentrale Anlass zur Sorge, da es in seiner Begründung ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Angesichts der heutigen Länder- und Verbändeanhörung zur Fracking-Gesetzgebung fordert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) klare gesetzliche Regeln beim Fracking. Aus Sicht des VKU, dessen Mitglieder rund 80 Prozent aller Deutschen mit Trinkwasser versorgen, müssen die geplanten Regelungen ...
Essen (ots) - Weniger Arztpraxen, mehr Industriemedizin - wenn die Regierung das neue "Versorgungsstärkungsgesetz" wie derzeit geplant umsetzt, geht es im Gesundheitswesen bergab. Das wollen Ärzte und Patientenvertreter nicht hinnehmen. Die Freie ...
Stuttgart (ots) - Die EU-Kommission hat zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Sachen Glücksspiel eingestellt. Lotto-Geschäftsführerin Marion Caspers-Merk sieht das gemeinwohlorientierte Modell gestärkt: "Nationale Regelungen sind europarechtskonform, wenn sie in sich stimmig sind." Jetzt müsse der jahrelang geduldete Wildwuchs wirksam eingegrenzt werden. "Wir begrüßen ausdrücklich, dass die ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie, dass es sich um eine Studie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und nicht des Bundesministeriums des Innern handelt. Es folgt der korrigierte Text: Anlässlich der Bürgerschaftswahl am 15. Februar in Hamburg fordert die Monitoring-Stelle zur ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass der Bundesrat in seiner heutigen Stellungnahme eine Überprüfung der finanziellen Auswirkungen des Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) auf kommunale Unternehmen fordert. Der VKU hatte in ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Frankfurt am Main (ots) - Am 4. Februar 2014 hat das Kabinett den Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts" beschlossen. Wie bereits im bisherigen Referentenentwurf vorgesehen, soll als Kern des Vorhabens im Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) ein Verbandsklagerecht im Bereich des Datenschutzrechts geschaffen werden. ...
Berlin (ots) - Zur Einigung der Großen Koalition bei der Reform des Prostitutionsgesetzes erklärt Manuel Izdebski vom Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe (DAH): "Nach zähen Verhandlungen präsentieren Union und SPD die traurigen Reste einer schlechten Idee. Gut gemeint, schlecht gemacht: Die geplanten Maßnahmen werden nicht zum Schutz der Prostituierten beitragen, ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Frankfurt am Main (ots) - Berichte in Online-Meldungen, wonach ein Urteil vom 16. Dezember 2014 des Amtsgerichts Pankow auf Rechtswidrigkeit einer im Rahmen eines Double-Opt-In-Verfahrens (DOI) versendeten Bestätigungs-E-Mail erkannt habe, weist der DDV als sachlich nicht richtig zurück. Dies nimmt der DDV zum Anlass, um von den Gerichten endlich Klarstellung ...
Frankfurt am Main (ots) - Am 5. November 2014 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie in nationales Recht verabschiedet. Gegenstand des Entwurfs ist eine Änderung des Energiedienstleistungs-Gesetzes (EDL-G) zur Erfüllung festgeschriebener EU-Ziele, die eine Steigerung der Energieeffizienz um 20 % bis zum Jahr 2020 ...
Köln (ots) - Neue Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" (heute, 21.45 Uhr im Ersten) erhärten den Verdacht, dass die Politik den deutschen Atomkonzernen den Weg zu millionenschweren Schadenersatzklagen geebnet hat, die sich gegen die vorübergehende Stilllegung von Atomkraftwerken nach der Atomkatastrophe von ...
Wiesbaden (ots) - Erst sind es nur Besuche über Nacht und am Wochenende. Dann folgt Stück für Stück der Hausrat - und schließlich zieht der neue Lebensgefährte ganz in die Wohnung ein. "Das ist grundsätzlich erlaubt. Allerdings muss der Mieter seinen Vermieter darüber informieren und ihm den Namen des neuen ...
Gesamtverband Pressegroßhandel
Köln (ots) - Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 27. Januar 2015 beschlossen, die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Rechtsverfahren der Bauer Vertriebs KG gegen den Bundesverband Presse-Grosso zuzulassen. Der Beschluss wurde den Beteiligten am 3. Februar 2015 ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Die Deutsche Automatenwirtschaft
Berlin (ots) - Legale, gewerbliche Spielhallen sollen in Hamburg künftig noch stärkeren Regulierungen unterworfen werden. Städtische Unternehmen sollen Gewerbeflächen in Zukunft nicht mehr an Geschäftsleute vermieten, die Glücksspielautomaten aufstellen oder Wettbüros betreiben. Die SPD-Fraktion hatte dazu ...
Köln (ots) - 7:10 Uhr, Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und netzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Neue AGB's bei Facebook 8:05 Uhr, Ursula von der Leyen, Bundesverteidigungsministerin, Thema: Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. ...
Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Rechte der Bankkunden gestärkt: diesmal bei der Frage der Kontoführungsgebühren für Girokonten. Ein einheitlicher Preis pauschal für alle Buchungsposten ist unrechtmäßig. Ob Extragebühren für bare Ein- und Auszahlungen grundsätzlich legal sind, dazu äußerten sich die Richter bei der ...
Koblenz (ots) - Erst seit 2012 gibt es ein zentrales gesetzliches Register für Testamente in Deutschland. Das von der Bundesnotarkammer geführte Zentrale Testamentsregister verzeichnete im dritten Jahr seines Bestehens bereits 7,7 Mio. Urkunden und bietet jedermann die Möglichkeit sein Testament kostengünstig registrieren zu lassen. Aktuell werden die Testamentsverzeichnisse der Standesämter in Nordrhein-Westfalen in ...
Wiesbaden (ots) - Ein Restaurantbesuch mit Freunden, ein gemütliches Glas Wein in der Bar um die Ecke: Wer dabei seinen Mantel außer Sichtweite ablegt, sollte vorher unbedingt den Autoschlüssel aus der Tasche nehmen, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Wenn Diebe das Auto mit Hilfe dieses Schlüssel ...
Berlin (ots) - Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Petition zur Streichung des sogenannten "Gotteslästerungsparagraphen" 166 StGB auf seiner Internetseite veröffentlicht. Der Paragraph bedroht Künstlerinnen und Künstler mit Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren, wenn sie in ihren Werken ...
Villingen-Schwenningen (ots) - Die Hälfte der Deutschen zwischen 14 und 34 Jahren findet das Sammeln persönlicher Körper- und Fitnessdaten über Apps, Smartwatches oder Aktivitätstracker gut. Nur knapp jeder Fünfte lehnt digitale Gesundheitshelfer ab. 62 Prozent würden die damit gewonnenen Daten auch ihrem ...
Rosenheim (ots) - Bald ist es wieder soweit, und die aktuellen Heiz- und Betriebskostenabrechnungen liegen den Mietern im Briefkasten. Die Heizkostenabrechnung zeigt auf, wie hoch der Energieverbrauch bei Warm-, Kalt- und Abwasser im Abrechnungszeitraum war. Aufgrund der allgemein hohen Energiekosten könnte es für ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, Thema: Vorratsdatenspeicherung 8.05 Uhr, Armin Schuster, Unions-Obmann im Edathy-Untersuchungsausschuss, Thema: Sebastian Edathy Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte von Frau Bettina Wulff teilen wir Folgendes mit: In dem vor dem Landgericht Hamburg anhängigen Verfahren zwischen Bettina Wulff und der Google Inc. haben sich die Parteien nunmehr im Vorfeld der ursprünglich auf den 16.01.2015 angesetzten Verhandlung vergleichsweise geeinigt. Im Streit stand bekanntermaßen die sogenannte ...
Essen (ots) - Kaum hat das Bundesgesundheitsministerium sein "Versorgungsschwächungsgesetz" aus dem Sack gelassen, folgt der nächste Knüppel: Mit einem E-Health-Gesetz will Minister Hermann Gröhe (CDU) die digitale Transformation im Gesundheitswesen und dabei vor allem das Projekt elektronische Gesundheitskarte (eGK) durchsetzen. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) ...
München (ots) - Herausnahme ARD-Alpha aus dem analogen Kabel durch KDG - BR will gegen BLM-Entscheidung vorgehen Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat Kabel Deutschland (KDG) eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt, wonach die Beendigung der Einspeisung von ARD-Alpha in das analoge Kabelnetz zulässig sein soll. Diese Unbedenklichkeitsbescheinigung ist aus Sicht des Bayerischen ...
