Kanzlei Siebeke, Lange, Wilbert
Düsseldorf (ots) - Die "ALLNET FLAT", zum Einheitstarif in alle Netze telefonieren, das ist heute ein Begriff, den die allermeisten Handynutzer kennen. Doch die Vermarktung dieses wichtigsten Produktes der Mobilfunkbranche unter dieser Bezeichnung sollte verboten werden. Eine Düsseldorfer Anwaltskanzlei ging erfolgreich dagegen an. Das OLG Frankfurt entschied gestern ...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) hat heute den Bundesrat passiert. Ab August 2014 treten damit verschiedene Änderungen für Neuanlagen zur Solarstromerzeugung in Kraft. Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) erklärt, was sich ändert und was Solarstrom-Erzeuger künftig beachten müssen: Ökostrom-Umlage auf ...
Weiden i.d. Opf (ots) - Mit deutlichen Worten hat das Bundeskartellamt eine Beschwerde des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes NRW gegen A.T.U zurückgewiesen. Der Verband hatte den Vorwurf erhoben, A.T.U würde Produkte unter Einstandspreis verkaufen und zudem eine Kampfpreisstrategie verfolgen. Nach wochenlanger, ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Die bayerischen Kreditgenossenschaften wollen nicht für die Geschäfte von international tätigen Banken in die Haftung genommen werden. Das war eine der Botschaften von Stephan Götzl, Präsident des GVB, an die 1.200 Teilnehmer des 115. Verbandstags des Genossenschaftsverbands Bayern. Für ihn ist die Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe ...
Hamburg (ots) - Hahn Rechtsanwälte haben für 13 Anleger der Beteiligungsgesellschaft MS "Santa-B Schiffe" mbH & Co. KG beim Landgericht Hamburg erste Prospekthaftungsklagen eingereicht. In Anspruch genommen werden die Treuhandkommanditistin, die TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds mbH und die beiden Gründungskommanditisten, die MPC Capital ...
Hamm/Berlin (ots) - Bei einem Sorgerechtsverfahren hört das Gericht in der Regel auch die Kinder an. Ihre Aussagen sind im Verfahren auch dann verwertbar, wenn ein Elternteil behauptet, er habe die Anhörung seiner Kinder heimlich aufgezeichnet. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Konstantin von Notz, Bündnis90/Die Grünen, Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA 8.05 Uhr, Patrick Sensburg, CDU, Vorsitzender NSA-Untersuchungsausschuss, Thema: NSA Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Nach der heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen in Münster steht das von der Landesregierung im vergangenen Jahr verabschiedete Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 nicht mit der Verfassung Nordrhein-Westfalens in Einklang. Dazu der dbb ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, ich vertrete Sami Khedira sowie seine Familie in ihren presserechtlichen Angelegenheiten. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Aus Anlass einer EXPRESS-Berichterstattung von gestern in EXPRESS-Online bitten mich meine Mandanten auf Folgendes hinzuweisen: Der im EXPRESS und nunmehr auch in anderen Medien im Zusammenhang mit den Eltern meines Mandanten ...
Kiel (ots) - Hahn Rechtsanwälte PartG mbB (hrp), eine der führenden, bundesweit tätigen Kanzleien für die Vertretung von Kapitalanlegern, eröffnet am 1. Juli 2014 in Kiel ein neues Büro. Mit derzeit 18 Anwälten, davon neun Fachanwälte, und bisherigen Standorten in Hamburg, Bremen und Stuttgart hat Hahn ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Beschlusses der Justizministerkonferenz, die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter personell und finanziell aufzustocken, erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa: "Der Beschluss der Justizministerkonferenz, die Nationale ...
Daun (ots) - Die Kombiorbitalposition 28,2°/28,5° Ost ist besonders für Freunde britischer Fernsehprogramme eine der besten Empfangswege schlechthin. Welche englischsprachigen Sender über diese Sat-Position frei Haus zu sehen sind und warum es dabei im Osten Deutschlands zu Empfangseinschränkungen kommt, ...
Hamburg (ots) - Die Marseille-Kliniken AG hat die Valora Effekten Handel AG damit beauftragt, eine Handelsplattform für Anteilseigner zu schaffen. Über die Valora Effekten AG können die Käufer und Verkäufer der von der Börse genommenen Aktien ab dem 11. August 2014 miteinander in Kontakt treten und diese dort ...
Bundesverband Deutscher Stiftungen
Berlin (ots) - Die Initiative von Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek, die Gestaltungsfreiheit von Stifterinnen und Stiftern nach Stiftungserrichtung zu vergrößern, stößt auf positives Echo im Stiftungssektor. "Wir begrüßen es als Bundesverband Deutscher Stiftungen sehr, wenn die Zusammenlegung und Zulegung ...
München (ots) - Der Gesetzgeber setzt deutsche Versicherungen beim Geschäft mit Lebensversicherungen finanziell erheblich unter Druck. Bereits ab Januar 2015 entsteht bei den Vertriebs- und Abschlusskosten eine Finanzierungslücke von bis zu 40 Prozent. Der Grund: Mit den von Bundesrat geforderten Anpassungen am Lebensversicherungs-Reformgesetz (LVRG) sinkt der ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als inhuman und verfassungswidrig kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die auf Nothilfe und Akutversorgung beschränkte medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland. Der jetzt bekannt gewordene Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Neuregelung des ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer weiteren Aushöhlung des Flüchtlingsrechts in Deutschland und in der Europäischen Union. "Angesichts der steigenden Zahlen von Schutzsuchenden in Deutschland müssen wir die Rahmenbedingungen für rechtsstaatliche Asylverfahren und für ...
Berlin (ots) - "Das Interesse an Geblitzt.com wächst sprunghaft", sagt Jan Ginhold, Geschäftsführer der CODUKA UG (haftungsbeschränkt), die Geblitzt.com betreibt. "Doch nimmt damit auch der Gegenwind etablierter Gruppen zu." Geblitzt.com möchte es allen Betroffenen ermöglichen ihr Recht auf Verteidigung ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Als Anwalt von Herrn Dr. Müller-Wohlfahrt bittet mich dieser, da es ihm gegenwärtig selber nicht möglich ist, zu der aktuellen Berichterstattung zum Fall Ribéry auf Folgendes hinzuweisen: Er hat sich aufgrund der falschen Darstellung von Tatsachen in der aktuellen Berichterstattung über Franck Ribérys Rückenbeschwerden dazu entschlossen, entgegen ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Der Eigentümerverband Haus & Grund und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) haben ihre im August 2008 erstmals gemeinsam herausgegebenen Bauvertragsmuster an die am 13. Juni 2014 in Kraft tretenden Gesetzesänderungen angepasst. Ab diesem Stichtag steht dem Verbraucher bei Vertragsabschlüssen mit einem Bauunternehmer in bestimmten Fällen ein ...
Berlin (ots) - Der Grain Club kritisiert die heutige Entscheidung der EU-Umweltminister, nach der künftig die Mitgliedsstaaten den Anbau von der EU genehmigter gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) auf eigenem Hoheitsgebiet nachträglich verbieten können - auch ohne wissenschaftliche Grundlage. Die ...
Daun (ots) - Berlin, München und Hamburg sind so beliebt wie nie bei Touristen und Reisenden. Allein 2013 konnten die 120 größten deutschen Städte über 132 Millionen Übernachtungen verbuchen. Das waren fast sechs Millionen Übernachtungen mehr als im Vergleichszeitraum 2012. VIVANTY, das Lifestyle-Magazin aus ...
Köln (ots) - Man kennt es aus Filmen: Per Videobotschaft wendet sich der Erblasser an seine Erben. Seinen letzten Willen hat er nicht zu Papier gebracht, sondern erläutert ihn per Film oder hat ihn in einer Computerdatei niedergelegt. Video und Datei sind in eine kennwortgesicherte Daten-Cloud hochgeladen. Während die Angehörigen trauern, gibt der Verstorbene vom ...
Hamburg (ots) - Sommer in Deutschland: Das sind laue Abende, helle Nächte und die Zeit für Feste im Freien. Damit das Vergnügen ungetrübt von nachbarschaftlichen Misshelligkeiten bleibt, sind einige Vorgaben zu beachten. "Grundsätzlich ist erlaubt, was andere nicht stört, belästigt oder gefährdet", das erklärt Axel H. Wittlinger vom Hamburger Grundeigentümerverein Uhlenhorst-Winterhude-Alsterdorf. Doch wo hören ...
