Storys zum Thema Rechtsprechung

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU begrüßt Urteil des Landgerichts Ravensburg / Duale Systeme erlangen kein Eigentum an Verpackungsabfällen

Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Grundsatzentscheidung des Landgerichts Ravensburg, nach der duale Systeme nicht das Eigentum an Verpackungen erwerben, die von den Bürgern in die dafür vorgesehenen Behältnisse gegeben wurden. Dies hat das Gericht in einem Urteil vom 30.01.2014 ...

SCHUFA Holding AG

Bundesgerichtshof bestätigt SCHUFA-Auskunft

Wiesbaden (ots) - Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in Karlsruhe bestätigt, dass die SCHUFA-Auskunft für Verbraucher den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Die SCHUFA begrüßt, dass damit ihre besonderen Bemühungen um mehr Transparenz letztinstanzlich anerkannt werden. Jeder Verbraucher erhält von der SCHUFA Auskunft darüber, welche Daten zu seiner Person für die Berechnung von Scores verwendet ...

VAUNET - Verband Privater Medien

Statement des VPRT zur Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Filmabgabe: Positive Entscheidung für die deutsche Filmförderung

Berlin (ots) - Zur Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Filmförderung" erklärt Claus Grewenig, Geschäftsführer des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT): "Wir begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht mit einem klaren Signal die Grundfesten der Filmförderung gestärkt ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Ex-Bundesbanker Zeitler kritisiert "kreative Buchführung" von Eurostaaten

München (ots) - Kritisch äußert sich der ehemalige Vizepräsident der Deutschen Bundesbank, Franz-Christoph Zeitler, zu den Vorstößen von EU-Staaten, durch Änderungen des nationalen Handels- und Steuerrechts die Eigenkapitalausstattung ihrer Banken zu stärken. Im Interview mit "Profil - das bayerische Genossenschaftsblatt" spricht er sich gegen diese Form der ...

GRP Rainer LLP

PROKON meldet Insolvenz an

Köln (ots) - PROKON hat am 22. Januar 2014 Insolvenzantrag gestellt. Das teilte das Unternehmen am Abend auf seiner Homepage mit. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Was sich seit dem 10. Januar angedeutet hat, ist nun eingetroffen. PROKON hat am 22. Januar Insolvenzantrag beim Amtsgericht Itzehoe gestellt. Das teilte das Unternehmen am Abend auf seiner Homepage ...

GRP Rainer LLP

Clerical Medical CMI: GRP Rainer Rechtsanwälte setzen Ansprüche eines Anlegers vor Gericht durch

Köln (ots) - Ein kürzlich von der Rechtsanwaltskanzlei GRP Rainer vor dem Landgericht München II erstrittenes Urteil (Az.: 10 O 3207/13; noch nicht rechtskräftig) macht Anlegern von Clerical Medical Hoffnung. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das ...

R+V Infocenter

Wir müssen draußen bleiben: Vermieter haben kein Recht auf Zweitschlüssel / R+V-Infocenter: Unangekündigter Besuch ist Hausfriedensbruch - Schlüssel für Notfall bei Freunden oder Verwandten deponieren

Wiesbaden (ots) - Dürfen Vermieter einen Zweitschlüssel für Notfälle behalten? Nein, sagt das Mietrecht und schützt damit die Privatsphäre des Mieters. Bei Einzug müssen die Vermieter dem neuen Bewohner alle Schlüssel aushändigen. "Der Mieter besitzt das alleinige Nutzungsrecht an der Wohnung. Vermieter ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

IVG EuroSelect 12: Hahn Rechtsanwälte erstreiten positives Urteil beim Landgericht Berlin

Hamburg (ots) - Das Landgericht Berlin hat die Commerzbank AG zu Schadenersatz in Höhe von 13.346,87 Euro verurteilt. Eine Mitarbeiterin der Bank hatte im Juni 2006 einer Anlegerin eine Beteiligung von 15.000 Euro zuzüglich fünf Prozent Agio an dem geschlossen Immobilienfonds IVG EuroSelect Zwölf GmbH & Co. KG ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Hahn Rechtsanwälte: Bankhaus M.M. Warburg zu Schadensersatz bei Schiffsfonds MT "Margara" verurteilt

Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 20. Dezember 2013 hat das Landgericht Hamburg das Bankhaus M.M. Warburg & Co. KG (a. A.) zu Schadenersatz in Höhe von 44.500 Euro verurteilt (Aktenzeichen: 302 O 356/12). Das Bankhaus hatte dem Kläger die Höhe der Rückvergütungen verschwiegen, die es für die Vermittlung einer ...

Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)

Was lange währt, wird halb gut / neue EU Richtlinie schafft Anreize für die ökofaire Beschaffung

Münster (ots) - Das Europäische Parlament entscheidet heute über neue Richtlinien für die Beachtung ökologischer und sozialer Kriterien in der öffentlichen Beschaffung. Das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung begrüßt Teile der neuen Vorgaben, weil sie nachhaltige Einkaufsentscheidungen der öffentlichen Hand fördern. Nun ist die neue Bundesregierung ...

billiger-mietwagen.de

Änderungen für Auto- und Mietwagen-Fahrer 2014

Köln (ots) - 2014 bringt einige neue Regeln und Änderungen für Autofahrer mit sich, die auch Mietwagen-Fahrer beachten müssen. Neben den Neuerungen im Flensburger Punktesystem wird in Deutschland die Warnwestenpflicht eingeführt. In der Schweiz gelten seit Jahresbeginn eine Pflicht für Tagfahrlicht und die Halterhaftung. Die Neuerungen am Punktesystem in Flensburg treten ab Mai 2014 in Kraft. Ziel ist eine ...

foodwatch e.V.

Foodwatch zu Finanzmarktregulierung MiFID II / EU / Nahrungsmittelspekulation

Berlin (ots) - Presse-Statement Zur Übereinkunft über die europäische Finanzmarktregulierung (MiFID II) erklärt Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "Diese Regulierung kann Nahrungsmittelspekulation und ihre fatalen Folgen nicht verhindern. Positionslimits sind zwar das richtige Instrument - wenn sie aber nicht EU-weit einheitlich, ...

Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA

Nordseeklinik: Antrag unzulässig und unbegründet / Antragsbefugnis und Rechtsgrundlagen fehlen

Westerland (Sylt) / Schleswig-Holstein (ots) - Zu dem Antrag der Insel-Liste Zukunft.Sylt und anderer auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat sich die Nordseeklinik als Beigeladene gegenüber dem Verwaltungsgericht geäußert. Unter anderem vertritt die Nordseeklinik die Position, dass den Antragstellern die Klagebefugnis für ein Hauptsacheverfahren fehlt. Die ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Armutszuwanderung: Paritätischer fordert Öffnung von Hartz IV für EU-Zuwanderer

Berlin (ots) - Es sei ein Gebot der Vernunft und Menschlichkeit, allen EU-Zuwanderern gleichberechtigten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu gewähren, so der Paritätische Wohlfahrtsverband. Der Verband unterstützt damit die aktuelle Kritik aus Brüssel am deutschen Sozialrecht. Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, umgehend ...

DOGS

DOGS klärt ausführlich die Rechtslage bei Fremdbetreuung von Hunden / Anwälte warnen: "Dogsitter haften nicht in jedem Fall!"

Hamburg (ots) - Job, Termine, Urlaub: Kaum ein Hundehalter hat immer Zeit für sein Tier. Viele nehmen daher den Betreuungs-Service anderer in Anspruch. Was aber, wenn dem Hund oder dem Hüter auf Zeit etwas passiert? DOGS, Europas größtes Magazin für Hundefreunde, klärt jetzt in seiner aktuellen Ausgabe ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ein verpfuschtes Bad / Mieterin kürzte ihre Zahlungen und war damit vor Gericht erfolgreich (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Fürsorge für Tochter / Eltern konnten behinderungsbedingte Umbaukosten absetzen (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Untaugliches Messgerät / Eigentümer und Mieter stritten um Heizkostenabrechnung (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wichtige Wärmedämmung / Bauleitende Architekten müssen diese Arbeiten besonders gut überwachen (FOTO)

Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)

Tierschutzorganisation fordert Abwicklung des Zoos Duisburg

Hagen (ots) - Nach der Vorlage des dramatischen Bilanzergebnisses und des Risikoberichts im November durch die Wirtschaftsprüfer für den Zoo Duisburg und nach Bekanntwerden des erneuten Besucherrückgangs im Jahr 2013 fordert das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) einen Abwicklungsplan für den Tierbestand zu erstellen. Im Risikobericht für den Zoo für 2012 heißt es, dass die Zahlungsfähigkeit im Jahr 2013 nur durch ...

R+V Infocenter

Gute Vorsätze ade: Vorzeitige Kündigung im Fitnessstudio braucht wichtigen Grund / R+V-Infocenter: Sportler haben Sonderkündigungsrecht bei Krankheit oder Umzug

Wiesbaden (ots) - Ein paar Pfunde abnehmen und regelmäßig Sport treiben: Viele Deutsche nehmen sich zur Jahreswende vor, mehr für ihre Gesundheit zu tun und melden sich in einem Fitnessstudio an. Doch trotz der guten Vorsätze sollten die Sportwilligen vor Vertragsabschluss einen genauen Blick in die Bedingungen ...

INFOSAT Verlag

Neue INFOSAT /// HDTV-Boom auf Astra // Großer Ratgeber Sat-Spiegel // 30 Jahre Privatfernsehen in Deutschland

Daun (ots) - Nach der HD-Neuaufschaltung von fünf weiteren ARD-Programmen und dem Start von Bibel TV HD ist die Zahl der frei empfangbaren hochauflösenden Kanäle via Astra 19,2° Ost auf rund 50 Programme gestiegen. INFOSAT gibt in der Januar-Ausgabe einen Überblick über das Senderangebot und erläutert, wie ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Mieter irrte sich / Er hätte seine monatlichen Zahlungen nicht streichen dürfen (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Das Toilettenbuch / Ein Steuerzahler wollte so seine Werbungskosten nachweisen (FOTO)