Storys zum Thema Rechtsprechung

18.05.2012 – 16:17
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Verhaftung des Umweltschützers Paul Watson erreicht die Politik
Hagen (ots) - Die Verhaftung des kanadischen Umweltschützers und Schiffskapitäns Paul Watson schlägt jetzt auch in der deutschen Politik erste Wellen. Interpol hatte ursprünglich auf Antrag Costa Ricas eine Haftempfehlung gegen Watson wegen Seerechtsverletzung ausgesprochen. Da der Haftbefehl politisch motiviert war, wurde Watson von der "Roten Interpol-Liste" wieder gestrichen. Allerdings nicht vom ...
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15.05.2012 – 11:54
Hahn Rechtsanwälte PartG mbB
Fachanwalt Hahn: "Anleger müssen mit Liquidation des CS Euroreal rechnen - Schadensersatz möglich"
Hamburg (ots) - Der seit zwei Jahren geschlossene offene Immobilienfonds "CS Euroreal" soll am 21. Mai 2012 für einen Tag öffnen. Dann sollen alle in Auftrag gegebenen Rückgabewünsche mit einem Abschlag von drei Prozent auf den aktuellen Nettoinventarwert bedient werden. "Doch dafür stehen die Zeichen schlecht", meint der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn. "Denn das ...
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14.05.2012 – 13:31
AOK-Bundesverband
AOK-Arzneimittelrabattverträge: AOK informiert Pharmaunternehmen über Zuschläge für 8. Vertragstranche
Berlin/Stuttgart (ots) - Die AOK hat die Pharmaunternehmen vorab über die beabsichtigten Zuschläge für die 8. Tranche der bundesweiten Arzneimittelrabattverträge informiert. Danach kommen 14 Bieter und Bietergemeinschaften zum Zuge. Bezuschlagt werden 19 Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen mit einem ...
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14.05.2012 – 07:00
Verband Deutscher Erbenermittler (VDEE) e.V.
Ein Jahr gleiches Erbrecht für nichteheliche und eheliche Kinder aller Jahrgänge / VDEE e.V. zieht Bilanz
Berlin (ots) - Seit nunmehr etwa knapp einem Jahr wird das neue Gesetz (2. NEhelERGG) umgesetzt. Ein vor dem 1. Juli 1949 geborenes nichteheliches Kind und seine Abkömmlinge sind für ab dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle nicht mehr vom Erbrecht nach dem Vater und dessen Verwandten ausgeschlossen. Die Praxis ...
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10.05.2012 – 11:58
medico international e.V.
medico international fordert Rücknahme des Blockupy-Totalverbot / Veranstaltungsprogramm medico-Zelt
Frankfurt/Main (ots) - medico international fordert die sofortige Rücknahme des Totalverbots der europäischen Blockupy-Aktionstage in Frankfurt. Vom städtischen Verbot betroffen ist auch ein Veranstaltungszelt der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation in den Taunusanlagen. "Dieses Verbot ist eine ...
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09.05.2012 – 10:00
Deutscher Lottoverband (DLV)
Opfer des Glücksspielstaatsvertrages: Lotto stürzt weiter ab
Hamburg (ots) - - 200 Mio. Euro weniger Einnahmen in den ersten vier Monaten - Änderungsstaatsvertrag wird die Talfahrt nicht aufhalten - Lotterievermittler: Lotto braucht Werbung und Internet Dramatische Entwicklung beim deutschen Lotto: Allein von Januar bis April dieses Jahres ist der Umsatz von Lotto 6aus49, Super6 und Spiel77 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um ...
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09.05.2012 – 08:44
Quirin Privatbank AG
Mehr Rechte für geschädigte Privatanleger erforderlich
Berlin (ots) - - Stärkung der Verbraucherinteressen vom Kabinett beschlossen - Gesetzliches Beschwerdeverfahren für Privatanleger unabdingbar Der Berufsverband Deutscher Honorarberater e.V. (BVDH) begrüßt das Gesetz zur Neuordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin). Es soll künftig Beschwerden von Verbrauchern und Verbraucherverbänden bei falscher Anlageberatung auf eine gesetzliche Grundlage ...
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08.05.2012 – 16:42
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Zum Verfahren Prof. Dr. Karin Büttner-Janz gegen Vivantes erklären Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Wir vertreten gemeinsam mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Dietrich Mohme die zweifache Olympiasiegerin, vierfache Europameisterin und Weltmeisterin im Turnen, Frau Prof. Dr. Karin Büttner-Janz, in der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung mit dem landeseigenen Klinikkonzern Vivantes. Am 08.05.2012 fand vor ...
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07.05.2012 – 09:50
EUROFORUM Deutschland GmbH
13. Datenschutzkongress bringt Experten aus Wirtschaft und Politik zusammen 8. und 9. Mai 2012, Pullman Berlin Schweizerhof Programm: http://bit.ly/A2MrT9
Düsseldorf (ots) - - Bundesinnenminister Friedrich verlangt mehr Sicherheit im Netz - Facebook-Europa-Repräsentant Richard Allan diskutiert über Social Media und Datenschutz - Datenschutz wird europäischer - Unternehmen müssen reagieren Die Erfolge von Google, Apple und Facebook fordern den Datenschutz heraus. ...
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03.05.2012 – 11:00
targens GmbH
Fach- und IT-Architekturen der Finanzwirtschaft im Stresstest
Stuttgart (ots) - Mit einer Flut von regulatorischen Anforderungen reagieren Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden auf die Erfahrungen aus der letzten Finanzkrise. Damit steht die Finanzbranche vor einem Stresstest für ihre Fach- und IT-Architekturen. Insbesondere im Finanz- und Risikomanagement sowie im Melde- und Rechungswesen steigen die Anforderungen an die Datenhaltung und Datenqualität drastisch an. Die bestehenden ...
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26.04.2012 – 15:30
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Delfinschützer siegen vor Oberlandesgericht
Hagen (ots) - Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat dem Hagener "Wal- und Delfinschutz-Forum" (WDSF) zugestanden, die Delfinhaltung auch weiterhin als kommerzielle Ausbeutung zu kritisieren und Delfinarien-Betreiber öffentlich anzuprangern. Aussagen des WDSF wie "Delfine leben in viel zu kleinen Käfigen", "werden für Therapien missbraucht", "leiden in Gefangenschaft unter Stress" und "unter katastrophalen Bedingungen" ...
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26.04.2012 – 10:33
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
eco: Einführung der Vorratsdatenspeicherung verursacht mehr wirtschaftlichen Schaden als Brüsseler Strafzahlungen
Köln (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco begrüßt die Absicht der Bundesregierung, bei der Vorratsdatenspeicherung nicht voreilig Fakten zu schaffen. Die Wirtschaftsverbände eco, BDI, BITKOM, ANGA, VATM, BREBO und der DIHK sprechen sich gegen eine nationale Zwischenlösung aus. Diese Position ...
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26.04.2012 – 10:14
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Rechtspflicht: Unternehmen müssen bei fehlendem Sachverstand auf externe Berater zurückgreifen
Berlin/Bonn (ots) - Die Rechtsprechung bis hin zum Bundesgerichtshof sieht Unternehmen - vor allem deren Vorstände und Geschäftsführer - weiterhin in der Pflicht, rechtlich unsichere oder wirtschaftlich riskante Entscheidungen durch externen Sachverstand vorbereiten zu lassen. Anderenfalls bestehe die Gefahr, dass sich die Organe schadenersatzpflichtig gegenüber ...
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26.04.2012 – 10:00
INFOSAT Verlag
Neue INFOSAT /// HDTV-Vielfalt auf Astra // Ratgeber Sendersuchlauf // Digitalradio startet durch
Daun (ots) - Nach der Sat-Analogabschaltung Ende April nehmen zahlreiche neue Programme via Astra 19,2° Ost ihren Sendebetrieb auf - allein ARD und ZDF starten zehn hochauflösende Kanäle, hinzu kommen spannende neue private Sender. Der Multimedia-Ratgeber INFOSAT fasst in der Mai-Ausgabe die Empfangsdaten der neuen HD-Sender in einem kompakten Überblick zusammen. ...
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25.04.2012 – 14:07
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Regelsätze nicht verfassungskonform: Paritätischer begrüßt Beschluss des Berliner Sozialgerichts
Berlin (ots) - Als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung bezeichnete der Paritätische Wohlfahrtsverband heute den Beschluss des Berliner Sozialgerichtes, wonach die Regelsätze in Hartz IV verfassungswidrig seien. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, umgehend eine verfassungskonforme Neuberechnung ...
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25.04.2012 – 14:07
VAUNET - Verband Privater Medien
"Frühstart": VPRT sieht wesentliche medienpolitische und rechtliche Fragen für VoD-Plattform "Germany's Gold" ungeklärt
Berlin (ots) - Mit deutlicher Kritik hat der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) auf die heutige Gründungsmeldung der öffentlich-rechtlich initiierten Video-on-Demand-Plattform "Germany's Gold" reagiert. Der Verband hält wesentliche medienpolitische und rechtliche Fragen für noch ungeklärt. ...
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24.04.2012 – 13:25
Nichia Corporation
Nichia reicht Patentverletzungsklage gegen Everlight in Deutschland ein
München (ots) - Am 18. April 2012 hat Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland eine Patentverletzungsklage am Landgericht Düsseldorf gegen den taiwanesischen LED Hersteller Everlight Electronics Co., Ltd. ("Everlight") und seine deutsche Niederlassung Everlight Electronics Europe GmbH eingereicht. Mit der Klage beantragt Nichia dauerhafte Unterlassung, Auskunft ...
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23.04.2012 – 12:03
Deutsche Aidshilfe
Deutsche AIDS-Hilfe: Bayern missachtet Rechte Gefangener
Berlin (ots) - In einem offenen Brief hat die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) die bayerische Staatsministerin der Justiz, Dr. Beate Merk, aufgefordert, eine angemessene Versorgung heroinabhängiger bayerischer Häftlinge mit Substitutionsbehandlungen sicherzustellen. Die Substitution mit Ersatzstoffen wie Methadon wird in bayerischen Haftanstalten den meisten Häftlingen vorenthalten. Damit verstößt Bayern gegen die ...
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19.04.2012 – 13:00
Hahn Rechtsanwälte PartG mbB
Zur aktuellen Situation bei offenen Immobilienfonds
Hamburg (ots) - Carsten Sieling, Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und der Hamburger Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Peter Hahn erklären: "Die Probleme der Anlageberatung zeigen sich derzeit deutlich bei offenen Immobilienfonds. Aktuell warten mehrere hunderttausend Anleger auf die Entscheidung, ob die Kapitalanlagegesellschaften die Anteile wieder zurücknehmen oder die Fonds ...
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18.04.2012 – 17:22
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Presserklärung zum Verfahren Prof. Dr. Karin Büttner-Janz gegen Vivantes
Berlin (ots) - Wir vertreten gemeinsam mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Dietrich Mohme die zweifache Olympiasiegerin, vierfache Europameisterin und Weltmeisterin im Turnen, Frau Prof. Dr. Karin Büttner-Janz, in der Auseinandersetzung mit dem landeseigenen Klinikkonzern Vivantes. Aus Anlass der jüngsten Presseberichterstattung (insbesondere der Berichterstattung vom 17. ...
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17.04.2012 – 10:26
Deutsche Aidshilfe
Deutsche AIDS-Hilfe kritisiert menschenverachtende Gerichtsbeschlüsse
Berlin (ots) - Das Landgericht Augsburg hat die Klagen zweier heroinabhängiger Häftlinge auf eine Substitutionsbehandlung zurückgewiesen. Die Justizvollzugsanstalt Kaisheim habe die Behandlung zu Recht abgelehnt, heißt es in den bisher unveröffentlichten Beschlüssen vom 28.3.2012. Die Substitution der Gefangenen - einer davon HIV-positiv und mit dem ...
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16.04.2012 – 10:57
Nichia Corporation
Landgericht Düsseldorf verurteilt Harvatek für Verletzung des YAG-Patents von Nichia
München (ots) - In den Patentverletzungsverfahren in Deutschland, die Nichia Corporation ("Nichia") am Landgericht Düsseldorf gegen Harvatek Corporation ("Harvatek") sowie die deutschen Vertriebshändler MSC Microcomputers Systems Components Vertriebs GmbH, "Gleichmann & Co." Electronics GmbH und Glyn Jones GmbH & Co. Vertrieb von elektronischen Bauelementen KG ...
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12.04.2012 – 10:21
VAUNET - Verband Privater Medien
VPRT fordert Spielverbot für gebührenfinanziertes digitales Radio-Sportprogramm
Berlin (ots) - Empört hat der Vizepräsident Radio und Audiodienste des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) sowie Geschäftsführer von Radio Regenbogen, Klaus Schunk, auf die gestrige Ankündigung des WDR zum "Testlauf" eines gebührenfinanzierten ARD Sportradios zur UEFA Euro 2012 reagiert. Schunk: "Dieses Programm muss von der Medienpolitik ein klares ...
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12.04.2012 – 10:00
Bauherren-Schutzbund e.V.
BSB-Newsletter - Verbraucherrat: Baurecht / Energetisches Bauen und Fördermittel - was muss vereinbart werden?
Berlin (ots) - Sind Bauunternehmer und Architekten verpflichtet, öffentliche Vorgaben energetischen Bauens und Förderrichtlinien einzuhalten? Darüber entsteht zwischen Bauherrn und Vertragspartnern immer wieder Streit. Rechtsanwalt Dr. Krause-Allenstein, Vertrauensanwalt des BSB, gibt Antwort. Das Problem: ...
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06.04.2012 – 10:00
Freie Ärzteschaft e.V.
Bundesweit erstes Verfahren gegen elektronische Gesundheitskarte / Grauduszus: "Verzögerungsrüge beim Sozialgericht Düsseldorf wichtig!"
Erkrath (ots) - "Es ist höchste Zeit, dass Bewegung in die Sache kommt", begrüßt Martin Grauduszus, Präsident der 'Freien Ärzteschaft' (FÄ), die Tatsache, dass der Kläger im bundesweit ersten Gerichtsverfahren gegen die elektronische Gesundheitskarte (e-Card) jetzt Verzögerungsrüge bei dem mit dieser Sache ...
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05.04.2012 – 10:24
EUROFORUM Deutschland GmbH
Restrukturierungsbranche wehrt sich gegen Handlungsbeschränkungen 8. Handelsblatt Jahrestagung Restrukturierung 2012 10. und 11. Mai 2012, Hilton Frankfurt
Frankfurt/Düsseldorf (ots) - 5. April 2012. Der IASB hatte Anfang des Jahres beschlossen, die Termine des Inkrafttretens von IFRS 10 und der weiteren Standards des "Konsolidierungspakets" für Januar 2013 beizubehalten. Der Beschluss erfolgte vor dem Hintergrund, dass dem IASB von europäischer Seite wiederholt ...
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30.03.2012 – 16:14
Verband der deutschen Heimtextilien-Industrie e.V.
Deutsche Hersteller von Heimtextilien leiden unter verfassungswidriger EEG-Umlage
Wuppertal (ots) - Die deutsche Heimtextilien-Industrie ist mittelständisch geprägt und leidet daher unter der Last der EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) besonders. Ausnahmen von der Zahlungspflicht werden nicht gemacht - anders als z.B. für die Schwerindustrie. Wenngleich die Produktion von Heimtextilien, wie Dekorationsstoffen, Gardinen, Bettwaren, ...
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30.03.2012 – 11:00
INFOSAT Verlag
DVB-T von weiterem Frequenzverlust bedroht
Daun (ots) - Das digitale Antennenfernsehen DVB-T wird durch einen aktuellen Beschluss auf der Weltfunkkonferenz bedroht: Ab 2015 könnten weitere Rundfunkfrequenzen als so genannte "Digitale Dividende II" dem Mobilfunk zufallen. Jochen Mezger, Geschäftsfeldleiter Programmverbreitung beim Institut für Rundfunktechnik (IRT), fordert nun klare Zusagen von der Politik, "dass es zu keiner Zuweisung von Frequenzen unterhalb ...
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29.03.2012 – 10:19
Hahn Rechtsanwälte PartG mbB
Hahn Rechtsanwälte erstreiten positives Urteil beim offenen Immobilienfonds "Morgan Stanley P2 Value"
Hamburg (ots) - Das Landgericht Frankfurt hat am 23. März 2012 die Commerzbank AG wegen Falschberatung beim offenen Immobilienfonds "Morgan Stanley P 2 Value" zu Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen: 2-19 O 334/11). Geklagt hatte eine kaufmännische Angestellte aus Neu-Anspach, die seit Juni 2007 arbeitslos ist. ...
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29.03.2012 – 10:00
INFOSAT Verlag
Neue INFOSAT /// Sat-TV auf iPad & Co. // Heft im Heft: Sat-Analogabschaltung Spezial // Ratgeber Koaxialkabel und passende Stecker
Daun (ots) - Die Verteilung von Sat-Signalen über das IP-Heimnetzwerk gehört zweifellos zu den spannendsten aktuellen Entwicklungen - schließlich verfügen immer mehr Zuschauer auch über Zweit- und Drittbildschirme in Form von Laptops, Tablets oder Smartphones. Wie diese Geräte per IP-Streaming mit Sat-TV ...
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