Tipps für den Alltag: Kleiner Knigge für den Arbeitsplatz / Essen und Radiohören sind nicht automatisch gestattet - Chef entscheidet (mit Bild)
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Du sollst Dir kein Video von mir machen / So schützt der Gesetzgeber die Privatsphäre vor ungewolltem Ausspähen
Hamburg (ots) - Es tobt ein erbitterter Streit darum, ob man Fotos von Häusern im Internet veröffentlichen kann. Dabei ist das, was der amerikanische Online-Anbieter Google plant, vergleichsweise harmlos gegen die immense Datenspur, die jeder von uns hinterlässt, sobald er das Haus verlässt. Vor allem die ...
mehrZahl des Monats September: 101 Rabattverträge können Arzneimittelsicherheit gefährden
Berlin (ots) - Bei 101 von 143 Wirkstoffen, für die derzeit ein AOK-Rabattvertrag besteht, kann es vorkommen, dass das in der Apotheke abgegebene Rabattarzneimittel nicht für die gleichen Anwendungsgebiete (Indikationen) zugelassen ist, wie das ursprünglich vom Arzt für den Patienten verordnete. Das ergab eine Datenbankanalyse, die die Medizinische Medien ...
mehrVDA - Verband der Automobilindustrie e.V.
IAA-Symposium zur Novellierung des Fahrerlaubnisrechts / EU-Führerschein stellt Hersteller und Fahrer vor Herausforderungen
Hannover/Berlin (ots) - "Wir brauchen ein Fahrerlaubnisrecht, das transparent, flexibel, kostenbewusst, unbürokratisch und rechtssicher ist - in einem Wort praxisgerecht", sagte Christian Labrot, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.V. (BWVL) auf einem Symposium zur ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Nienhaus: Umfassendes Leistungsschutzrecht und Stoppschilder für die öffentlich-rechtlichen Anstalten müssen kommen!
Berlin (ots) - Schwere Kritik an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat heute in Berlin der Vorsitzende des Zeitungsverlegerverbands Nordrhein-Westfalen und Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe, Christian Nienhaus, geäußert. Im Internet und auf mobilen Endgeräten seien die gebührenfinanzierten ...
mehrArzneimittelmarktneuordnungsgesetz: Bundesrat fordert mehr Berücksichtigung der Patientenrechte
Berlin (ots) - In seiner heutigen 874. Sitzung hat der Deutsche Bundesrat den Gesetzgeber aufgefordert, beim Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) stärker auf die Arzneimittelsicherheit und die Patientenrechte Rücksicht zu nehmen. Nach dem Willen des Bundesrates sollen im Rahmen von Rabattverträgen ...
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Neue INFOSAT /// Multimedia-Center Marke Eigenbau // Heft im Heft - Großer Digitalisierungsratgeber // HDTV-Offensive bei Sky
Daun (ots) - Dass immer mehr Receiver und Fernseher mit integriertem Digitalempfang (iDTV) über eine Netzwerkschnittstelle verfügen, ist eine erfreuliche Entwicklung. Schließlich eignen sie sich damit - neben ihrer Hauptbeschäftigung als DVB-Empfänger - auch als multimediale Abspielstationen. Für die ...
mehrPro Generika: Vorfahrt für Arzneimittelsicherheit und Patientenschutz
Berlin (ots) - In der öffentlichen Diskussion um das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) sind bislang die geplanten Angriffe auf die Arzneimittel- und Patientensicherheit durch die vorgesehene Änderung der Packungsgrößenverordnung und die Aufweichung der aut-idem-Regelung weitgehend unbeachtet geblieben. In der jetzigen Form würden aber beide erhebliche ...
mehrWeiterbetrieb von Biblis A ist illegal / LichtBlick legt Rechtsgutachten vor: Übertragung von Restrommengen vom AKW Stade auf das AKW Biblis A verstößt gegen Atomgesetz und Kartellrecht
Hamburg (ots) - Die zwischen den Energiekonzernen RWE und E.ON vereinbarte Übertragung der Reststrommengen vom stillgelegten Atomkraftwerk Stade auf den Meiler Biblis A ist nicht rechtmäßig. Die Vereinbarung verstößt gegen das Atomgesetz, das Wettbewerbsrecht und den zwischen der früheren rot-grünen ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Hartz IV-Reform: Paritätischer kritisiert die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen als nicht verfassungskonform
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen zur Reform der Hartz IV-Gesetzgebung als nicht verfassungskonform. Die geplante jährliche Fortschreibung der Hartz IV-Regelsätze in Anlehnung an die Nettolohnentwicklung sei sachfremd und deshalb ...
mehrNeues Wasserrecht schafft Einheitlichkeit 12. EUROFORUM-Jahrestagung "Immissionsschutzrecht im Wandel" 23. und 24. November 2010, Düsseldorf http://www.euroforum.de/pr-immissionsschutzrecht
Düsseldorf (ots) - Mit dem neuen Wasserhaushaltsgesetz (WHG) gelten auf Bundesebene erstmals einheitliche Vorgaben zur Bewirtschaftung der oberirdischen Gewässer, der Küstengewässer und des Grundwassers. Ziel der Neuregelung ist es, durch eine stärkere Vereinheitlichung und bessere Systematik die ...
mehrPro Generika - Pressekonferenz am 22.09.2010 / "Überflüssige Angriffe auf die Arzneimittelsicherheit"
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, in der öffentlichen Diskussion um das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) sind bislang die geplanten Angriffe auf die Arzneimittel- und Patientensicherheit durch die vorgesehene Änderung der Packungsgrößenverordnung und die Aufweichung der aut-idem-Regelung ...
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ots.Audio: "Ist die girocard überhaupt noch sicher?"
Frankfurt am Main (ots) - Es dauert oft nur Sekunden: der Betrüger steckt einen unscheinbaren, kleinen, schwarzen Aufsatz auf den Karteneinzugsschlitz. Schon zehn Minuten später hat er das Konto seines Opfers leer geräumt. Jedes Jahr steigt die Anzahl von Manipulationen von Geldautomaten zunehmend. Rund 1.000 von insgesamt 56.000 Automaten wurden im ...
Ein AudiomehrMindestens 137 Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung
Hamburg (ots) - In der Bundesrepublik sind seit der Wiedervereinigung mindestens 137 Menschen bei Angriffen von Neonazis und anderen rechten Gewalttätern ums Leben gekommen. Das ergeben gemeinsame Recherchen der ZEIT und ZEIT ONLINE, des Tagesspiegels sowie des Online-Portals Tagesspiegel.de. Die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt ist demnach fast dreimal so hoch wie von Bundesinnenministerium und Polizei bislang ...
mehrDDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Unerlaubte Telefonwerbung: DDV ruft Verbraucherschutzminister zur Bewertung mit Augenmaß auf / Keine Verschärfung des Gesetzes notwendig
Wiesbaden (ots) - Im Vorfeld der Tagung der Verbraucherschutzminister am 16. und 17. September ermahnt der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) die Politik eindringlich, keine übereilten Schlüsse zu ziehen. Eine Verschärfung des im August 2009 eingeführten Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung, ...
mehrContergannetzwerk Deutschland e.V.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigt Eingang der Klage von Conterganopfern gegen Deutschland
Ostfildern/Straßburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt den Eingang der Klage der Arbeitsgemeinschaft des Contergannetzwerkes Deutschland gegen die Bundesrepublik Deutschland. Mit der Klage beschweren sich die 11 contergangeschädigten Schwerbehinderten der Arbeitsgemeinschaft, dass ...
mehrDialog 2.0 - Mehr Pull statt Push 3. Handelsblatt Jahrestagung "Direktmarketing." 7. bis 8. Dezember 2010, Hilton, Frankfurt am Main www.handelsblatt-direktmarketing.de/?pm
Düsseldorf/Frankfurt (ots) - "Social Media findet statt, ganz egal ob Unternehmen dies begrüßen oder nicht", erklärte Maik Königs (Elbkind) im Vorfeld der 3. Handelsblatt Jahrestagung "Direktmarketing." (7. und 8. Dezember 2010, Frankfurt am Main). Königs spricht auf dem Branchentreff über die Bedeutung des ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert Bundesländer zur Umsetzung des Rechts auf inklusive Bildung auf
Berlin (ots) - Auch im Schuljahr 2010/2011 ist in Deutschland der Zugang zur allgemeinen Schule für behinderte Kinder nicht selbstverständlich. "Es darf nicht sein, dass Betroffene gegen ihren Willen vom allgemeinen Schulsystem ausgeschlossen bleiben", betonte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur ...
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PrismaLife AG legt Berufung ein / Erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Rostock vom 6. August 2010 ist haltlos und widerspricht Entscheidungen in vergleichbaren Verfahren
Ruggell (ots) - Der führende Liechtensteinische Lebensversicherer PrismaLife AG legt gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Rostock Berufung beim Oberlandesgericht Rostock ein. Dem Verfahren liegt eine Forderung der PrismaLife AG wegen Nichtzahlung der Restforderung aus einer rechtswirksam geschlossenen ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Staatliches Glücksspielmonopol gestärkt / Paritätischer Wohlfahrtsverband begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Berlin (ots) - Als eine richtungsweisende Klarstellung und Stärkung des staatlichen Glücksspielsmonopols begrüßte der Paritätische Wohlfahrtsverband in Berlin das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum deutschen Glücksspielmonopol. Der Verband fordert Bundeswirtschaftsminister Brüderle auf, nun umgehend ...
mehrEuGH kippt auch österreichisches Glücksspiel - Monopol
Wien/Malta (ots) - Nach dem gestrigem "Aus" für das deutsche Monopol hat der EuGH heute auch die österreichische Glücksspielregelung für europarechtswidrig erklärt. Die Tatsache, dass es nur Unternehmungen mit Sitz im Inland möglich sei, eine Konzession zu beantragen, könne nicht mit der Niederlassungsfreiheit in Einklang gebracht werden. Zudem kritisiert der EuGH die fehlende Transparenz bei der ...
mehrHahn Rechtsanwälte legen wegen Beschlusses des OLG Celle Verfassungsbeschwerde ein - Aufklärungsbedürftigkeit einer Platzierungsprovision beim Festpreisgeschäft höchstrichterlich noch nicht entschieden
Hamburg (ots) - Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hat am 01.09.2010 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Grund ist eine sachlich nicht begründete Zurückweisung der Berufung durch das Oberlandesgericht Celle, die dem Kläger den Zugang zur Revisionsinstanz versperrt. Im ...
mehrDeutscher Lottoverband begrüßt die Urteile des EuGH / Glücksspielstaatsvertrag gescheitert / Politiker müssen handeln!
Hamburg (ots) - Entgegen einer heute veröffentlichten dapd-Meldung begrüßt der Deutsche Lottoverband ausdrücklich die heutigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Vorlageverfahren deutscher Verwaltungsgerichte. Das Gericht hat in bemerkenswerter Deutlichkeit festgestellt, dass die tragenden ...
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
VPRT begrüßt EuGH-Entscheidungen zum Glücksspielstaatsvertrag / Appell an Bundesländer: Evaluierung als Chance zur regulierten Marktöffnung nutzen
Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) begrüßt die Entscheidungen des EuGH, dass das deutsche Monopol des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) in der bisherigen Form nicht mehr gerechtfertigt werden kann. Der Arbeitskreis Wetten im VPRT setzt sich seit langem für ein duales ...
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Glücksspielrecht: Der EuGH entscheidet, die deutsche Politik ist gefordert
Hamburg (ots) - Entscheidungen betreffen vorrangig Sportwettenmonopol - Politiker können Veranstaltung und Vertrieb von Lotterien nun angemessen regeln - Spielsucht für Lotto kein Argument Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird morgen die lang erwarteten Beschlüsse in den deutschen Vorlageverfahren zum Glücksspielrecht verkünden. Es ist zu erwarten, dass der ...
mehrVerwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes will Kartellrecht ins Leere laufen lassen / Kooperationsgemeinschaft unternehmensnaher Krankenkassen befürwortet mehr wettbewerbliche Spielregeln und stimmt dagegen
Berlin (ots) - Trotz Gegenstimmen der Kooperationsgemeinschaft unternehmensnaher Krankenkassen (kuk) sprach sich gestern der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes mit hauchdünner Mehrheit für zahlreiche Ausnahmen bei der vom Gesetzgeber geplanten Ausweitung des Kartellrechts auf den Bereich der Gesetzlichen ...
mehrVerband der Chemischen Industrie (VCI)
Erhöhung der Energiesteuer ist eine Fehlentscheidung / VCI: Industrie darf nicht noch höhere Kosten auferlegt bekommen
Frankfurt/Main (ots) - Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat die heute vom Kabinett beschlossene Erhöhung der Energiesteuer für das produzierende Gewerbe als industriepolitische Fehlentscheidung kritisiert. VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann sagte: "Diese Steuererhöhung verteuert die ...
mehrHahn Rechtsanwälte: Späterwerber von Lehman-Zertifikaten haben gute Chancen vor Gericht - müssen aber dreijährige Verjährung beachten
Hamburg (ots) - Erwerber von Lehman-Zertifikaten, die noch im Juli 2008 oder später entsprechende Käufe oder Nachfragen bei der Bank getätigt haben, können sich nach Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) besonders gute Chancen vor bundesdeutschen Gerichten ausrechnen. Hrp vertritt zahlreiche geschädigte ...
mehrKindeswohl muss im Vordergrund stehen
Köln (ots) - Die Forderung der FDP zur Gleichstellung homosexueller Paare beim Adoptionsrecht, die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erneut bekräftigt wurde, stößt beim Kolpingwerk Deutschland auf Kritik. "Aus Sicht des anzunehmenden Kindes ist nach Auffassung des Kolpingwerkes die Adoption durch ein Ehepaar in der Regel die beste Lösung." betont der Bundespräses des Kolpingwerkes ...
mehrDeutsche AIDS-Hilfe bedauert Urteil im "Benaissa-Prozess" / Falsches Signal für die HIV-Prävention in Deutschland
Bielefeld (ots) - Das Amtsgericht Darmstadt hat heute die Sängerin zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) bedauert das Urteil gegen die Sängerin Nadja Benaissa: Von dem Urteil gehen die falschen Botschaften aus, die der HIV-Prävention und der Emanzipation von chronisch ...
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