München (ots) - Die Bundesregierung plant in den kommenden Wochen eine Neufassung der vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Erbschaftsteuer zu verabschieden. Der aktuelle Gesetzentwurf und die bisher diskutierten Varianten erfüllen jedoch nach Auffassung der Stiftung Familienunternehmen nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. "Sollte das ...
Landesverband der Bergbaubetroffenen Saar e.V.
Karlsruhe/Saarbrücken (ots) - Am 19.09.2008 um 9:00 Uhr verhandelt der BGH in Karlsruhe letztinstanzlich die Klage eines Falscheider Bürgers gegen die RAG AG. Der Kläger, der in Lebach-Falscheid ein eigenes Haus bewohnt, klagt wegen der Beeinträchtigungen durch die bergbaubedingten Erderschütterungen auf eine ...
Frankfurt (ots) - Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) stehen in der Kritik. Sie sollen professioneller und schlanker werden und ihre Leistungen effizienter erbringen, so die Forderung der Politik. Ihr Beratungsgremium auf Bundesebene, die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), muss zudem ihre gerade ...
Hamburg (ots) - "Die Leute verstehen die Welt nicht mehr", beschreibt Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes, die Reaktion der Lottospieler. Zahlreiche Anrufer haben sich inzwischen bei ihm über die einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin informiert. Als Konsequenz aus dem seit dem 1.1.2008 ...
Frankfurt am Main (ots) - Ein IT-Recht-Update erhalten IT-Entscheider und Juristen auf dem IT-Recht-Forum 2008, das EUROFORUM vom 11. bis 13. November 2008 in Köln veranstaltet. Unter dem Vorsitz der Rechtsanwälte Dr. Peter Bräutigam (Kanzlei Noerr Stiefenhofer Lutz) und Detlef Klett (Taylor Wessing) ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln/Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung des Deutschen Bundestages zum geplanten BKA-Gesetz kritisiert der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V., dass die angehörten Experten zu wenig Internet-Sachkunde mitbringen. Die von der Bundesregierung beabsichtigte Form der Umsetzung der ...
Coburg (ots) - Eine neue und für die Branche innovative Rechtsschutzversicherung mit einem Schadenfreiheitssystem bietet die HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung ab dem 1. Oktober 2008 an. Die Beiträge für die neuen Angebote bleiben stabil und werden zum Teil sogar bis zu sechs Prozent gesenkt. Im neuen Schadenfreiheitssystem der HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung ...
Hamburg (ots) - Ab dem 1. Januar 2009 dürfen Paare kirchlich heiraten, ohne zuvor auch beim Standesamt die Ehe geschlossen zu haben. Was bislang eine Ordnungswidrigkeit wie das Falschparken ist, wird der Staat nun erlauben. Feierliches Hochzeitsgeläut und die Traumhochzeit in Weiß sind dann ohne zivilrechtliche Folgen möglich. Diese neue Freiheit birgt allerdings auch Gefahren: Denn gegenseitige Rechte und Pflichten der Eheleute werden durch die kirchliche Hochzeit nicht ...
TMG / Universum Film / i&u TV / Wiedemann & Berg Film
München (ots) - Vergangenen Dienstag fällte das Landgericht München I das Urteil im Titelschutz-Prozeß der Tele München gegen die Produktionsfirma Hofmann & Voges. Der Richterspruch bestätigt, dass die Hofmann & Voges-Produktion, die im Auftrag von ProSieben entstand, nicht den Titel "Der Seewolf" oder "Seewolf" tragen darf. Grund für diese Entscheidung ist der ...
ADKA Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker
Berlin (ots) - "Dies ist ein guter Tag für die Klinikpatienten in Deutschland!" sagt Holger Hennig, Präsident des Bundesverbands Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) e.V. nach der heutigen Verkündung des EuGH-Urteils zum § 14 Apothekengesetz. "Das Urteil billigt dem Nationalstaat die Entscheidung darüber zu, ...
Frankfurt (ots) - Das deutsche Gesundheitswesen ist von Verunsicherung gezeichnet: Die Auswirkungen des Gesundheitsfonds sind schwer einzuschätzen, und auch die Versorgungsverträge, deren Anschubfinanzierung Ende 2008 ausläuft, stehen auf dem Prüfstand. Auf der EUROFORUM-Konferenz "Neue ...
Frankfurt am Main (ots) - Seit einiger Zeit beschäftigte die Gerichte und interessierte Öffentlichkeit die Frage, wie Bach-Blütenessenzen rechtlich einzuordnen seien. Der Hersteller und Vertreiber der Original RESCUE Bachblüten-Produkte, die Firma ...
Düsseldorf (ots) - T-Mobile hat vor dem Oberlandesgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen die Werbung für die von sipgate angebotene VoIP-Software für das iPhone erwirkt. sipgate sieht sich damit vorläufig nicht in der Lage, die Software zum Download anzubieten, hat das Angebot von seiner Webseite entfernt und prüft weitere rechtliche und tatsächliche ...
Hamburg (ots) - - Lottogesellschaften müssen sich dem Wettbewerbsrecht stellen - Terrestrischer Vertrieb gewerblicher Lottovermittler unterliegt keinen ordnungsrechtlichen Bedenken - Boykott gewerblicher Lottovermittler unzulässig Der Bundesgerichtshof hat gestern ausführlich auf 58 Seiten seinen Beschluss vom ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Wiesbaden (ots) - Vehement kritisiert der Deutsche Dialogmarketing Verband DDV einige der gestern beim "Datenschutzgipfel" des Bundesinnenministeriums beschlossenen Punkte für eine Verschärfung des Datenschutzgesetzes. Die vorgeschlagene opt-in-Lösung, das Erfordernis des vorherigen Einverständnisses vor Weitergabe der Adresse, würde das Ziel - die Verhinderung ...
München (ots) - Gesetzlicher Datenschutz wird nicht ernst genommen / Häufiger Missbrauch privater Daten der Arbeitnehmer / Verbot privater Internet-Nutzung am Arbeitsplatz hilft nicht weiter Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) werden mit sehr hohen Bußgeldern oder gar mit Freiheitsstrafen ...
Frankfurt (ots) - Seitdem Krankenkassen auch im Hilfsmittelsektor Aufträge ausschreiben können, hat sich der Preiswettbewerb verschärft. Während sich die Kassen Einsparungen von bis zu 40 Prozent versprechen, warnen Branchenverbände bereits vor Billiganbietern aus dem Ausland, die minderwertige Produkte ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Eine äußerst kritische Zwischenbilanz zieht der Paritätische ein Jahr nach der Reform des Zuwanderungsgesetzes. In einem heute in Berlin veröffentlichten Bericht warnt der Verband vor den gesellschaftlichen Folgen der restriktiven und zum Teil zutiefst inhumanen Regelungen, die alle Integrationsbemühungen konterkarierten. Er fordert deutliche Nachbesserungen insbesondere im Bereich der ...
Düsseldorf (ots) - Die staatliche Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Kraft-Wärme-Kopplung-Gesetz (KWKG) hat den Bioenergie-Boom noch stärker entfacht. Als Teil des Klimapakets soll Ökostrom in den nächsten Jahren kräftiger gefördert werden und bis 2020 rund ein Drittel der ...
Daun (ots) - Der Münchner Bezahlsender Premiere holt zum entscheidenden Schlag gegen Schwarzseher aus: Momentan tauscht der Pay-TV-Primus die Smartcards seiner Abonnenten und wechselt das Verschlüsselungssystem. "Pay-TV-Piraten sind eine aussterbende Spezies", ist sich Premiere-Chef Michael Börnicke ...
München (ots) - Im Fall des Verdachts auf Missbrauch von SKL-Daten durch Dritte stellt die SKL nunmehr auch Strafanzeige gegen unbekannt wegen Datenmissbrauchs und des Verdacht des Geheimnisverrats (gem. § 17 UWG) bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Lübeck sowie bei der bereits ermittelnden Staatsanwaltschaft in Mönchengladbach. Wie in einem Spiegel-Bericht (Der Spiegel, Nr. 34/2008 vom 18. August) bekannt wurde, ...
Düsseldorf (ots) - Subprime-Krise erschüttert Wirtschaft nachhaltig 9. Handelsblatt Konferenz: Neue Entwicklungen in der Bankenaufsicht. Finanzkrise - Verbriefungen - Ökonomisches Kapitalkonzept 6. und 7. November 2008, Hyatt Regency, Mainz Düsseldorf/Mainz, August 2008. Der internationale ...
Berlin (ots) - In einem noch nicht veröffentlichten Beschluss vom 15. Juli 2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Zivilgerichte für die Frage zuständig sind, ob eine gesetzliche Krankenkasse einen Arzneimittel-Rabattvertrag ordnungsgemäß ausgeschrieben hat (Az. BGH X ZB 17/08). Der BGH widersprach damit der Rechtsauffassung des ...
Hamburg (ots) - - BGH erklärt Regionalitätsprinzip für rechtswidrig - dem Deutschen Lotto- und Totoblock drohen Schadenersatzklagen in Millionenhöhe - Lottogeschäftsführer haben gegen Kartellrecht verstoße Die staatlichen Lottogesellschaften sind heute vom Bundesgerichtshof rechtskräftig wegen eines schwerwiegenden Kartellrechtsverstoßes verurteilt worden. Die heutige Verurteilung löst ...
Altenholz (ots) - - Bundesgerichtshof bestätigt endgültig Rechtswidrigkeit des Boykotts von gewerblichen Spielvermittlern durch die Lottogesellschaften - Kartellsenat des BGH verweist auf erhebliche Bedenken der EU-Kommission am Glücksspielstaatsvertrag Der Bundesgerichtshof hat heute in seinem ...
Düsseldorf (ots) - Bilanzielle Herausforderungen nach IFRS und HGB-Modernisierung 9. Handelsblatt Jahrestagung Konzernrechnungswesen 2008. 3. und 4. November 2008, Hilton Düsseldorf Düsseldorf, August 2008. Die Entwicklungen der IFRS-Rechnungslegung sowie die Modernisierung des deutschen ...
München (ots) - Im Fall der bei der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein eingegangenen anonymen Daten-CD mit dem Verdacht auf Missbrauch von SKL-Daten durch Dritte, hat die SKL erneut Kontakt zur zuständigen Staatsanwaltschaft aufgenommen, um eine schnelle und lückenlose Klärung der Sachlage voranzutreiben. ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Wiesbaden (ots) - Im Falle des gestern von der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein gemeldeten Datenmissbrauchs erstattet der Deutsche Dialogmarketing Verband DDV bei der führenden Staatsanwaltschaft Mönchengladbach Strafanzeige. Der DDV legt großen Wert darauf, die Ermittlungen auf ausnahmslos alle Unternehmen zu erstrecken, die in die branchenschädlichen und ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, August 2008. Im ersten Halbjahr 2008 wurde die Versicherungswirtschaft nicht nur durch die Finanzkrise, das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und neue Regeln wie die EU-Vermittlerrichtlinie belastet, sondern auch durch einen Rückgang bei Neuabschlüssen. Nach ...
Frankfurt (ots) - Nachdem das Bundesversicherungsamt (BVA) das Klassifikationsmodell zum morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) festgelegt hat, arbeiten sich die Krankenversicherungen nun in das System ein. Ab 1. November ist eine Kalkulation der Daten für nächstes Jahr möglich. Die ...
