Freiburg (ots) - Wie oft darf der Nachbar seinen Grill anwerfen? Ab wann ist die Nachtruhe einzuhalten? Wann dürfen Kinder Krach machen? Wenn die Abende warm werden, geht er los, der Kotelettkrieg am Gartenzaun. Die Grillsaison ist eröffnet. In Reihenhaussiedlungen, Wohnungseigentumsanlagen und auf den Balkonen von Mietshäusern kann es dann schon mal dicke ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Im Produkthaftungsrecht bahnt sich ein Umbruch an. Ende 2006 verweigerte das Landgericht Frankfurt am Main einem Hersteller in einem Streit mit einem Zulieferer die Erstattung von Rückrufkosten, weil eine Warnung des Herstellers an seine Kunden nach Ansicht der Richter ausgereicht hätte. ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Mit der heute im Bundestag beschlossenen Änderung des Zuwanderungsgesetzes werden nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wichtige europarechtliche Vorgaben nicht angemessen umgesetzt. Der Verband kritisiert vor allem, dass Flüchtlingen, die nach dem europäischen ...
Heidelberg (ots) - Der Bundesgerichtshof hat heute in Karlsruhe entschieden, dass Verbraucher Gaspreise nur eingeschränkt gerichtlich überprüfen lassen können. Somit bleibt der Gasanbieterwechsel für viele Haushalte die einzige Möglichkeit, sich gegen hohe Gaspreise zur Wehr zu setzen. Um Verbraucher über die aktuellen Preisunterschiede zu informieren, ...
Berlin (ots) - - Glücksspielstaatsvertrag offenkundig europa- und verfassungsrechtswidrig - den Ländern drohen Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe Die Ministerpräsidenten müssen auf ihrer heutigen Sitzung in Berlin das Chaos um den geplanten Glücksspielstaatvertrag beenden. Das fordert der Deutsche Lottoverband. "Die EU und verschiedene Gerichte fordern, die harte Linie gegen ...
Ärztenachrichtendienst Verlags-AG (änd)
Hamburg (ots) - Das Hamburger Landgericht hat eine einstweilige Verfügung gegen den Kölner Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach erlassen. Lauterbach hatte in einem Gastbeitrag des SPIEGEL einen "Abgrund der Abneigung gegen Patienten" entdeckt und als Beleg dafür einen Leserbeitrag aus dem Forum des Online-Nachrichtendienstes www.facharzt.de zitiert, allerdings verschwiegen, dass der Autor diesen klar als ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, 6. Juni 2007. Am 1. Januar 2007 trat das Vertragsarztrechts-änderungsgesetz, kurz VÄndG, in Kraft und liberalisierte das ärztliche Berufsrecht. So ist die Klinikarbeit für niedergelassene Ärzte kein Tabu mehr, es können Zweigpraxen errichtet werden und ...
Hamburg (ots) - Die Gesetzesnovelle vereinfacht die Verwaltung von Eigentumswohnungen und trägt durch die verstärkte Zulassung von Mehrheitsentscheidungen dem gestiegenen Renovierungsbedarf Rechnung. Bislang galt für Instandhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen in Wohnungseigentumsanlagen das so ...
Altenholz (ots) - - OLG bestätigt Kartellamtsbeschluss in der Hauptsache - Lottogesellschaften müssen Spielscheine von privaten Vermittlern auch weiterhin entgegennehmen - Gebietsabsprachen sind rechtswidrig - Verfahrenskosten tragen die Lottogesellschaften Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute ...
Hamburg (ots) - - Oberlandesgericht bestätigt Beschluss des Bundeskartellamts - Lottogesellschaften müssen sich dem Wettbewerb stellen - Glücksspielstaatsvertrag wird am Kartellrecht scheitern Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 14. Juni in Berlin hat das Lottokartell mit der heute verkündeten Entscheidung des OLG Düsseldorf erneut ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe (ots) - Kosten des Rechtsmittels fallen der Staatskasse zur Last / EnBW sieht ihre Rechtsauffassung erneut bestätigt / Rechtmäßigkeit der Einladung von Mitgliedern der Landesregierung zu WM-Spielen vom OLG nicht ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Der tschechische Automobilhersteller Skoda hat sich erfolgreich gegen ein Bußgeld von umgerechnet zwei Millionen Euro wegen angeblichen Markmissbrauchs gewehrt. Ein tschechisch-deutsches Anwaltsteam von Nörr Stiefenhofer Lutz unter Leitung von Barbara Kusak, Prag, vertrat die Volkswagen-Tochter in dem Verfahren vor dem tschechischen ...
Daun (ots) - Einen äußerst spannenden Kriminalroman in kompletter Länge präsentiert Hörbuch REPORT, Deutschlands großes Hörbuch-Magazin, in seiner neuen Ausgabe (EVT 1. Juni 2007). "Vorsicht Rotlicht" (Autor: Carl von Lieser) handelt von einem Mordfall an einer Prostituierten, der bis heute nicht aufgeklärt worden ist. Hörbuch REPORT präsentiert das ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Bonn (ots) - Rundfunksender warnen vor Frequenzhandel für Rundfunk und fordern nationale Vielfaltsicherung Auf einer gemeinsamen Informationsveranstaltung in der Repräsentanz der Bertelsmann AG in Berlin haben heute ARD, VPRT und ZDF vor einem Ausverkauf von Frequenzen anlässlich der ...
Düsseldorf (ots) - Mit dem Beschluss für die Unternehmessteuerreform hat sich der Bundestag für eine Entlastung der Wirtschaft um 30 Milliarden Euro entschieden. Gegenfinanzieren soll sich diese Erleichterung durch eine Verbreiterung der Gewerbesteuer und höhere Hürden für legale Steuertricks. Ab 2009 ...
Düsseldorf (ots) - München, 29. Mai 2007. Die Google-Suche für Second Life ergibt ungefähr 584.000.000 Einträge. Über kaum eine Internetanwendung wird derzeit so viel geschrieben und diskutiert wie über die virtuelle Plattform "Second Life". Einer Gartner-Studie zufolge werden 2011 fast alle aktiven ...
Freiburg (ots) - Nach einer gestern bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern beim Betreuungsunterhalt hat die Regierungskoalition die geplante Unterhaltsreform zunächst gestoppt. Ursprünglich sollte die Reform am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. In ihrer Entscheidung fordern die Karlsruher Richter den Gesetzgeber ...
München (ots) - Die ProSiebenSat.1 Media AG hat das Spruchverfahren gewonnen, das in Folge der Verschmelzung der ProSieben Media AG und der SAT.1 Holding GmbH zur heutigen ProSiebenSat.1 Media AG im Jahr 2000 eingeleitet worden war. Nach der Verschmelzung hatten mehrere ehemalige Vorzugsaktionäre der ProSieben Media AG einen Antrag auf Überprüfung des damaligen Umtauschverhältnisses und Festsetzung einer baren ...
Essen/Dortmund (ots) - Die Fusion der BOV AG mit der adesso AG im Wege der Verschmelzung kann nach einem außergerichtlichen Vergleich nunmehr umgesetzt werden. Die fünf klagenden Aktionäre haben beim Landgericht Essen ihre Zustimmung zu einer Vergleichsvereinbarung zu Protokoll gegeben. Damit wurden die ...
Technische Universität Wien - Continuing Education Center
Executive MBA Mergers & Acquisitions: Explore your options for tomorrows success Wien (ots) - Der innovative Executive MBA Mergers & Acquisitions, der im Februar 2007 erfolgreich gestartet ist, wird künftig als Kooperationsprogramm der renommierten österreichischen Universitäten TU Wien und Universität Wien angeboten. Die Lehrgangsleiter Prof. Dangl (TU Wien) und Prof. Gugler (Fakultät für ...
Mainz (ots) - Bundespräsident Horst Köhler hat aus Anlass des 30-Jährigen Bestehens des WEISSEN RINGS den Geschäftsführenden Bundesvorstand des gemeinnützigen Vereins zu einem Gedankenaustausch in Schloss Bellevue empfangen. Der Bundespräsident dankte dem Bundesvorsitzenden des WEISSEN RINGS, Prof. Dr. ...
Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Die deutsche Geflügelwirtschaft begrüßt die gestern unter dem Vorsitz von Bundesminister Seehofer im Agrarrat der EU getroffene politische Einigung für eine Richtlinie zur Haltung von Hähnchen. Der ZDG Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft mit seinem angeschlossenen Verband bäuerlicher Hähnchenerzeuger hat sich seit Jahren ...
Daun (ots) - Mit einem Bestseller des Erfolgs-Genres "Eifel-Krimi" wartet die neue Ausgabe von Hörbuch REPORT auf. Die Mai-Ausgabe des neuen Hörbuch-Magazins präsentiert als Gratis-Beilage den ersten Teil von Eifel-Kreuz als Hörbuch - das kriminalistische Abenteuer beginnt mit einem nicht gerade alltäglichen Mordfall. Gelesen wird das Buch vom Guru des ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Die Zeitungsverleger fordern ARD und ZDF auf, die Expansion ihrer Online-Angebote zu beenden. "Mit der Praxis der vergangenen Jahre, ständig neue Dienste zu entwickeln und dafür stets eine Erhöhung der Rundfunkgebühren zu fordern, muss endlich Schluss sein", sagte ein Sprecher des ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, April 2007. Angesichts des zunehmenden internationalen Standortwettbewerbs um industrielle Großinvestitionen geraten die "engen" EU-Beihilfekontrollen in die Kritik. Im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft regt die Bundesregierung eine Diskussion um eine teilweise ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, April2007. Im Rahmen der geplanten Novellierung des Vergaberechts will die Bundesregierung eine Regelung zum Themenbereich "Interkommunale Zusammenarbeit und Vergaberecht" im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verankern. Die Kommunen hoffen dadurch Rechtsklarheit ...
Frankfurt am Main (ots) - Immobilien werden auch in Deutschland immer stärker als normale Anlageklasse betrachtet und nach dem Cashflow beurteilt, nicht lediglich nach traditionellen Kriterien wie Beschaffenheit und Potenzial für Wertsteigerung. Diesen Trend kann Dr. Michael Bütter, der die erfolgreiche Hamburger Immobilienrechtspraxis von Lovells aufgebaut ...
Freiburg (ots) - In einer der komplexesten Fragen rund um das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) liegt eine erste gerichtliche Entscheidung vor: Das Arbeitsgericht Osnabrück hat eine betriebsbedingte Kündigung für unwirksam erklärt, da der Arbeitgeber bei der Sozialauswahl durch ...
Berlin (ots) - "Der von Herrn Claassen, Vorstandsvorsitzender der EnBW, geäußerte Vorschlag, im Gegenzug für längere Laufzeiten, den Kernenergieausstieg im Grundgesetz zu verankern, ist seine Einzelmeinung. Das Deutsche Atomforum teilt diese Auffassung in keiner Weise. Das ist der untaugliche Versuch, ...
Köln (ots) - Demnächst berät der Bundestag in einer ersten Lesung den Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Mit ihm wird eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement auf den Weg gebracht. Wer regelmäßig, mit einem ...
