Storys zum Thema Rechtsprechung

25.04.2007 – 11:00
Hamburgische Notarkammer
Die GbR: Germanys next Topmodel?
Hamburg (ots) - Wenn mehrere Personen eine Immobilie erwerben, wird zwischenzeitlich häufig dazu geraten, dies in Gesellschaft bürgerlichen Rechts - auch BGB-Gesellschaft genannt - zu tun. Insbesondere für Immobilien, die im Familienbesitz sind und gehalten werden sollen, hat dies den Charme, dass der Generationenwechsel mit relativ wenig Aufwand möglich ist. Wenn etwa ein Ehepaar eine Immobilie zunächst selbst erwirbt, sie aber in absehbarer Zeit entweder an ...
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25.04.2007 – 10:37
DIE ZEIT
Ex-BKA-Präsident Zachert: "Der Staatsanwaltschaft nie Erkenntnisse vorenthalten"
Hamburg (ots) - Der ehemalige Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Hans-Ludwig Zachert, schließt nicht aus, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz dem BKA Mitte der 80er Jahre eine wichtige Aussage der RAF-Terroristin Verena Becker vorenthalten hat. "Es gab damals eine gewisse Behördeneitelkeit zwischen BKA und Verfassungsschutz", sagt Zachert der ...
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19.04.2007 – 11:32
VAUNET - Verband Privater Medien
Statement von VPRT-Präsident Jürgen Doetz zum Ausgang der gerichtlichen Verfahren zur Zahlung von Urheberrechtsvergütungen: Private Sendeunternehmen bestätigt: Kabelnetzbetreiber müssen zahlen
Berlin (ots) - Den Ausgang der gerichtlichen Verfügungsverfahren der privaten Sendeunternehmen gegen die Kabelnetzbetreiber der Netzebene 3 hat der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT), Jürgen Doetz, heute in Berlin positiv bewertet: "Mit einem Vergleich vor dem Landgericht ...
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19.04.2007 – 11:23
INFOSAT Verlag
Neue INFOSAT: Schwindende Akzeptanz der Receiverpolitik im Kabel
Betzdorf (ots) - Experten beklagen den fehlenden Willen vieler Kabelnetzbetreiber, endlich den Boxenmarkt zu öffnen. "Beim Telefonanschluss darf man bereits seit zwei Jahrzehnten beliebige Geräte anschließen. Beim Kabelanschluss sind wir von einer solchen Marktöffnung noch meilenweit entfernt", erklärt Heinz Gruber von Mascom im INFOSAT-Interview der ...
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19.04.2007 – 10:13
Adcubum
Adcubum macht Krankenversicherer flexibler im Umgang mit Gesetzesänderungen
Köln/Stuttgart (ots) - Die Gesundheitsreform ist gerade verabschiedet, da kommt mit dem Versicherungsvertragsgesetz bereits die nächste Gesetzesänderung auf die deutschen Krankenversicherer zu. Die auf Standardsoftware spezialisierte Adcubum verhilft den Krankenversicherern zu einem flexibleren Umgang mit den sich häufenden ...
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18.04.2007 – 15:30
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Chefredakteure fordern zu gemeinsamem Handeln gegen den Vollmachtstourismus als Folge des BGH-Urteils zu Caroline auf
Berlin (ots) - VDZ Journalisten-Club: Blattchefs sehen existenzielle Gefährdung durch Willkür-Entscheidungen der Gerichte und manipulativen Umgang mit Presse durch Personen von gesellschaftlich-politischem Interesse Im Rahmen eines hochkarätig besetzten Chefredakteurs-Podiums im Rahmen des ...
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18.04.2007 – 12:17
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Wirtschaft nicht zum Büttel staatlicher Überwachung machen
Köln (ots) - eco Verband der deutschen Internetwirtschaft zur Vorratsdatenspeicherung Köln/Berlin, 18. April 2007 - Der vom Bundeskabinett heute beschlossene Gesetzentwurf zur Einführung einer umfassenden und verdachtsunabhängigen Pflicht zur Speicherung sämtlicher Verkehrsdaten der Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger - egal ob per Festnetztelefon, Mobiltelefon, Internet, E-Mail oder SMS - wird ...
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18.04.2007 – 09:35
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Mietmängel und Mietminderung - Was Hausverwalter tun können - Hilfreiche Software von WRS
Freiburg (ots) - Schimmel, Lärm und Reparaturen: Jeder dritte Fall bei Mietstreitigkeiten ist auf Mietmängel zurückzuführen. Und es gibt viele Mängel, die eine Mietminderung rechtfertigen. Für den Vermieter bedeutet dies zum Teil herbe Verluste bei den Mieteinkünften. Hier ist der Hausverwalter gefragt, denn es ist seine Pflicht, die Mängel zu prüfen, ...
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10.04.2007 – 11:00
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
Produktrückrufe sollen weltweit genormt werden / Aber "alles andere als good practice"
München (ots) - Die von der Internationalen Organisation für Standardisierung (ISO) vorgeschlagene weltweite Norm für Produktrückrufe würde mehr schaden als nützen. Dieser Ansicht ist Prof. Dr. Thomas Klindt, Rechtsanwalt bei Nörr Stiefenhofer Lutz und Professor für technisches Sicherheitsrecht an der Universtität Kassel. Die in Genf ansässige ISO hat ...
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03.04.2007 – 16:36
Kerntechnik Deutschland e.V.
Genehmigung von "Schacht Konrad" rechtskräftig
Berlin (ots) - Das Deutsche Atomforum begrüßt, dass die Genehmigung von "Schacht Konrad" mit der heute erfolgten Beschlussfassung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig Rechtskraft erlang. "Der Bund muss jetzt seiner Verantwortung zur Bereitstellung von Endlagern nachkommen und mit dem Ausbau von 'Schacht Konrad' auch beginnen.", fordert Dr. Walter Hohlefelder, Präsident des Deutschen Atomforums e.V. Das ...
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03.04.2007 – 14:23
EUROFORUM Deutschland GmbH
Warten auf Weichenstellungen im öffentlichen Nahverkehr 9. EUROFORUM-Jahrestagung"ÖPNV" 23. und 24. Mai 2007, Berlin
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, April 2007. Obwohl sich die europäischen Regierungen nach über fünfjährigen Verhandlungen auf einem Kompromiss für die Verordnung zur Stärkung des Wettbewerbs im öffentlichen Nachverkehr geeinigt hatten, bleiben die europaweiten Ausschreibungsregeln für ...
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02.04.2007 – 12:17
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Stifterverband begrüßt Bundesratszustimmung zur Stärkung des Stiftungswesens
Essen (ots) - Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft begrüßt die Bereitschaft des Bundesrates, Stiften und Spenden in Deutschland deutlich attraktiver zu machen. So soll der Spendenabzug für alle gemeinnützigen Zwecke von 5 bzw. 10 Prozent auf einheitlich 20 Prozent der Einkünfte erhöht werden. Außerdem soll der zusätzliche Freibetrag für ...
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02.04.2007 – 11:45
EUROFORUM Deutschland GmbH
Restrukturierungen werden komplexer und internationaler Presseinformation zur 3. Handelsblatt Jahrestagung "Restrukturierung 2007" (10. und 11. Mai 2007, Frankfurt am Main)
Düsseldorf (ots) - Frankfurt am Main/Düsseldorf, April 2007. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist 2006 um 17,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken und erreichte mit 30.462 Fällen die niedrigste Zahl seit 2000. Überdurchschnittlich sank die Zahl der Insolvenzen von Kapitalgesellschaften um 21,3 ...
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30.03.2007 – 11:40
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Haufe aktuell: Neues Wohnungseigentumsgesetz (WEG) tritt zum 1. Juli 2007 in Kraft - heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Freiburg (ots) - Nach langen Beratungen wird die Reform des Wohnungseigentumsrechts nun endgültig zum 1. Juli 2007 in Kraft treten. Das hat weitreichende Konsequenzen für alle Wohnungseigentümer. So wird zum Beispiel die Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft gestärkt. Nähere Informationen zu ...
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29.03.2007 – 11:06
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Verbraucherinsolvenzen steigen stark / Konjunkturaufschwung sorgt für verbessertes Zahlungsverhalten
Dresden (ots) - Der stabile Konjunkturaufschwung sorgt jetzt auch für ein besseres Zahlungsverhalten. In der aktuellen Frühjahrsumfrage des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU), Hamburg, melden 80 Prozent der befragten BDIU-Unternehmen, dass die Rechnungstreue der Schuldner in den ...
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29.03.2007 – 09:35
DIE ZEIT
Renommierte Autoren im neuen Kursbuch über Rechtssprechung, Wahrheitsfindung und die deutsche Justiz / Texte von u. a. Milan Kundera, Navid Kermani, Ingo Schulze und Heribert Prantl
Hamburg (ots) - Das Kursbuch, eines der ungewöhnlichsten und renommiertesten Projekte der deutschen Zeitschriftenlandschaft, widmet sich in der aktuellen Ausgabe (EVT. 29. März 2007) dem Thema "Vorabsprachen, Absprachen und Verabredungen". Auf 180 Seiten finden sich Reportagen und Analysen bekannter Autoren ...
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28.03.2007 – 13:36
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer Wohlfahrtsverband: Neues Zuwanderungsgesetz ist familienfeindlich
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf für eine Reform des Zuwanderungsgesetzes als völlig unzureichend und familienfeindlich bezeichnet. "Das Gesetz erfüllt in keiner Weise die Anforderungen an ein zukunftsweisendes Zuwanderungsrecht", sagte Verbandsvorsitzende Barbara Stolterfoht. Es ...
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28.03.2007 – 13:30
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Advocard Jahresbilanz: Rekordergebnis untermauert Unternehmensstrategie
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28.03.2007 – 11:34
DIE ZEIT
Prominente über ihre Erwartungen an den Tod
Hamburg (ots) - Angesichts der Debatte über die Neuregelung der Patientenverfügung haben mehrere Prominente in der ZEIT ihre Erwartungen und Hoffnungen für den Todesfall formuliert. So wünscht sich der Mannschaftsarzt des FC Bayern München und Betreuer der deutschen Fußballnationalmannschaft, Hans-Wilhelm Müller-Wohlfahrt, keinen "plötzlichen und unerwarteten Tod". Es sei für ihn "schwer vorstellbar, aus ...
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28.03.2007 – 10:07
Bundesvereinigung Lebenshilfe
Keine Abwertung kranker und behinderter Menschen / Debatte zu Patientenverfügungen nicht auf rechtliche Regelungen der Selbstbestimmung einengen
Marburg (ots) - Morgen diskutiert der Bundestag erneut über eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen. Hierzu haben die Behindertenverbände, die das Berliner Institut Mensch, Ethik und Wissenschaft (IMEW) tragen, den Fraktionsspitzen schon im Vorfeld eine Stellungnahme an die Hand gegeben. Darin ...
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27.03.2007 – 11:38
Deutscher Philologenverband e.V.
Neuregelung der steuerlichen Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers ist verfassungswidrig
Berlin (ots) - DPhV-Vorsitzender Meidinger kündigte mehrere Hunderttausend Einsprüche von Lehrern gegen die Steuerbescheide 2007 bei den Finanzämtern an Ein von sechs Lehrerverbänden (Deutscher Lehrerverband, Deutscher Philologenverband, Verband Deutscher Realschullehrer, Bundesverband der Lehrerinnen ...
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26.03.2007 – 11:00
EUROFORUM Deutschland GmbH
Zertifikate für Private Equity? 7. Handelsblatt Jahrestagung Private Equity 8. und 9. Mai 2007, Frankfurt/Main
Düsseldorf (ots) - Frankfurt/Düsseldorf, 26. März 2007. Finanzinvestoren geraten immer wieder in die Kritik. Um ihr Image aufzubessern, mahnen zahlreiche Private Equity-Manager zu mehr Offenheit, und auch der Bundesverband deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK)meldet sich angesichts der ...
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26.03.2007 – 10:13
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Durchblick im Reformen-Dschungel: Reformen-Cockpit der Haufe Mediengruppe ab sofort online
Freiburg (ots) - Täglich strömen unzählige Reformen, neue Gesetze und Urteile auf den Bürger ein. Selbst Experten verlieren dabei den Überblick. Von den Auswirkungen angesichts der widersprüchlichen Kommentierungen ganz zu schweigen. Die Haufe Mediengruppe hat einen neuen Online-Service entwickelt, der jederzeit einen aktuellen Überblick über alle ...
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23.03.2007 – 17:44
Deutscher Lottoverband (DLV)
EU äußert im Notifizierungsverfahren harsche Kritik am Glücksspielstaatsvertrag
Hamburg (ots) - - Verbot von Internetlotto unverhältnismäßig - EU-Kommisision kündigt weitere Kritik an Die Stellungnahme der EU-Kommission zum Glücksspielstaatsvertrag bedeutet das Ende des geplanten Vertragswerks der Bundesländer. Im Rahmen des so genannten Notifizierungsverfahrens wurde das ...
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22.03.2007 – 19:19
Deutscher Lottoverband (DLV)
Brüssel sagt NEIN zum deutschen Glücksspielstaatsvertrag
Hamburg (ots) - - "detailed opinion" im Notifizierungsverfahren blockiert Ratifizierung - Brüssel unterzieht Glücksspielstaatsvertrag einer grundsätzlichen Überprüfung - Deutscher Lottoverband fordert duales Staatsvertragssystem Die EU-Kommission hat heute ihre erheblichen Bedenken gegen den Glücksspielstaatsvertragsentwurf als so genannte "detailed opinion" in einer schriftlichen ...
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22.03.2007 – 12:01
Kolpingwerk Deutschland gGmbH
"Mensch ist nicht Herr über Leben und Tod" / Patientenverfügung: Kolpingwerk fordert Wahrung der Menschenwürde
Köln (ots) - Anlässlich der im Deutschen Bundestag anstehenden Erörterung einer neuen gesetzlichen Regelung zur Geltung von Patientenverfügungen tritt das Kolpingwerk Deutschland nachdrücklich für die Wahrung der Menschenwürde in allen Lebensphasen ein. Dies bedeute für Patientenverfügungen eine eng ...
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22.03.2007 – 12:00
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
EnBW klagt vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen Bundesumweltministerium
Karlsruhe (ots) - Ministerium verzögert aus Betreibersicht Entscheidung über Antrag auf Reststrommengenübertragung von GKN II auf GKN I Die EnBW Kernkraft GmbH (EnKK) hat heute beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Klage gegen das Bundesumweltministerium (BMU) eingereicht. Grund für ...
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21.03.2007 – 18:47
Deutscher Lottoverband (DLV)
Nach Entscheid der EU-Kommission: Ministerpräsidenten müssen beim Glücksspielstaatsvertrag umdenken
Hamburg (ots) - Der Beschluss der EU-Kommission, den deutschen Glücksspielstaatsvertrag einer genauen Überprüfung zu unterziehen, erfordert ein Umdenken der Länder. Die Kommission erklärt unmissverständlich, dass sie erhebliche Zweifel an der europarechtlichen Unbedenklichkeit des geplanten Vertrags hat. "Noch können die Ministerpräsidenten einen ...
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21.03.2007 – 10:22
DIE ZEIT
Zypries hält Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts bei Patientenverfügungen für verfassungswidrig
Hamburg (ots) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hält eine Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts bei Patientenverfügungen für verfassungswidrig. Vor der Debatte im Bundestag, bei der das Parlament über die verschiedenen Gesetzesentwürfe zu Patientenverfügungen debattieren will, sagt Zypries ...
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21.03.2007 – 08:00
Pro Generika e.V.
Kritik an Finanzierungsvorschlägen - Kein Blankoscheck für neue Zulassungsagentur
Berlin (ots) - Stellungnahme zum Entwurf für ein Gesetz zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMA-Errichtungsgesetz): In einer Anhörung befasst sich der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages heute mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz ...
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