Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Unkorrekte Mieterhöhung / Schreiben war nicht ordnungsgemäß zugestellt worden
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bastion Schufa unter schwerem Druck / Geschäftsmodell steht nach EuGH-Gutachten auf der Kippe
Lahr (ots) - Die Bastion Schufa, der Schrecken der Verbraucher, wackelt gewaltig. Freiwillig hat die Wirtschaftsauskunftei Schufa am 28. März 2023 die Speicherfrist für das Merkmal "Restschuldbefreiung nach einer Privatinsolvenz" von drei Jahren auf sechs Monate verkürzt. Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) war in einem Gutachten kritisiert worden, dass die Schufa ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Auskunftei Schufa gibt nach und verkürzt Dauer von Datenspeicherung / Einträge zu Privatinsolvenzen werden künftig nach sechs Monaten gelöscht
Lahr (ots) - Die Auskunftei Schufa gibt dem Druck der Verbraucher und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nach und verkürzt die Speicherdauer für Einträge zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen von drei Jahren auf sechs Monate. Im Vorfeld hatte am EuGH der Generalanwalt Priit Pikamäe in seinen Schlussanträgen ...
mehrDeutsche Umwelthilfe ruft Bürger zur Anzeige von Falschparkern auf: Zahlreiche Städte in Deutschland dulden systematisch illegales Parken auf Gehwegen
Berlin (ots) - - Nur 26 der 104 von der DUH abgefragten Städte bestätigen, dass sie Falschparken auf Gehwegen konsequent ahnden - Städte wie Göttingen, Magdeburg, Mainz oder Aachen gefährden Menschen mit Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen, indem sie zugeparkte, nicht nutzbare Gehwege dulden - DUH fordert ...
mehrDeutsche Umwelthilfe eröffnet Rechtsverfahren zur Nachrüstung oder Stilllegung von 8,6 Millionen Diesel-Pkw der Abgasstufen Euro 5, 6b und 6c
Berlin (ots) - - DUH hat beim Kraftfahrt-Bundesamt Widerspruch gegen alle vom Kraftfahrt-Bundesamt verfügten Freigabebescheide von Diesel-Pkw der Abgasstufen Euro 5, 6b und 6c eingelegt - Heute veröffentlichter Bericht zu Abgastests des International Council on Clean Transportation zeigt, dass bereits bei ...
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Berliner Anwalt verklagt das Bistum Essen auf hohe Entschädigungssummen
Hamburg (ots) - Der Berliner Rechtsanwalt Andreas Schulz kündigt an, das Bistum Essen wegen Vertuschung zu verklagen. In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT erklärt Schulz, er wolle im Namen des Missbrauchsopfers Wilfried Fesselmann gegen den mutmaßlichen Serientäter, den Priester H., und das zuständige Bistum Essen vorgehen. Schulz sagt der ZEIT, ...
mehrDeutsche Umwelthilfe Bundesgeschäftsführer Resch klagt auf Schließung von Facebook-Gruppen, in denen regelmäßig zu Gewalt und Mord aufgerufen wird
Berlin (ots) - - Klage gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta wird am 9. Mai vor dem Landgericht Berlin verhandelt - Facebook weigert sich, eine von Mitarbeitern der Automobilbranche administrierte Gruppe mit mehr als 50.000 Mitgliedern zu schließen, in der immer wieder Gewalt- und Morddrohungen gepostet werden und ...
mehrInsolvenzrechtskanzlei Engelmann · Eismann · Ast GbR
Küchen Quelle: Beschäftigte erhalten höchstmögliche Abfindung, die das Insolvenzrecht erlaubt
Nürnberg (ots) - Einen juristischen Verhandlungserfolg haben die von der Insolvenz der Küchen Quelle betroffenen Beschäftigten zum Ende des Unternehmens erzielen können: Die Partner der Rechtsanwaltskanzlei Engelmann Eismann Ast, Manuel Ast, Fachanwalt für Insolvenzrecht, und Martin Eismann, Fachanwalt für ...
mehrKRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
EuGH-Urteil gegen Mercedes: Autobranche fürchtet Milliarden-Haftung
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Wende im Abgasskandal - EuGH bewertet Thermofenster als rechtswidrig
Düsseldorf (ots) - Die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich ist eine der prominentesten Kanzleien im sog. Abgasskandal-Komplex. Sie verbuchte als erste einen gerichtlichen Erfolg gegen die Volkswagen AG. Insgesamt führte sie ca. 50.000 Verfahren in derartigen Angelegenheiten. Seit geraumer Zeit ist umstritten, ob - und gegebenenfalls unter welchen ...
mehrDeutsche Umwelthilfe begrüßt EuGH-Urteil zu Abschalteinrichtungen bei Diesel-Pkw: Bestätigung der Illegalität von Temperaturabschaltungen der Abgasreinigung erfolgt in von der DUH geführten Verfahren
Berlin (ots) - - Europäischer Gerichtshof bestätigt: Durch illegale Abschalteinrichtungen betrogene Kunden können Anspruch auf Gewährleistung durch Automobilhersteller haben - von diesem Urteil sind bis zu 8,6 Millionen Besitzer von Diesel-Pkw betroffen - Voraussetzung für die zivilrechtlichen Ansprüche ist ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sensation: EuGH erleichtert Dieselklagen im Abgasskandal / Gericht verlangt angemessenen Schadensersatz / Klagen gegen alle Fahrzeughersteller möglich
Lahr (ots) - Schwere Niederlage der Automobilhersteller im Diesel-Abgasskandal, großer Sieg für die Verbraucher am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das oberste europäische Gericht entschied mit Urteil vom 21. März 2023 in einem Daimler-Verfahren, dass Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Hersteller bereits ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Schufa-Score verstößt gegen DSGVO / EuGH-Generalanwalt positioniert sich verbraucherfreundlich
Lahr (ots) - Das Geschäftsmodell der Auskunftei Schufa steht auf der Kippe. Die Erstellung des sogenannten Score-Wertes für die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern verstößt nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und damit ...
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EuGH am 21. März 2023 vor epochaler Entscheidung im Diesel-Abgasskandal / Werden Klagen gegen Autohersteller erleichtert?
Lahr (ots) - Den Autoherstellern kann am 21. März 2023 der Diesel-Abgasskandal gewaltig auf die Füße fallen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet in einem Daimler-Verfahren, ob Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Hersteller bereits aufgrund von fahrlässigem Verhalten rechtens sind. Auch die ...
mehr+++ Einladung +++ Gewalt- und Mordandrohungen in Facebook-Gruppen: Landgericht Berlin verhandelt Grundsatzklage gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta
Berlin (ots) - Seit fünf Jahren erleben wir in speziellen Facebook-Gruppen Gewalt- und Mordandrohungen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Ein Beispiel: "Geht ins Ohr, bleibt im Kopf - Heckler & Koch" und dazu ein Foto von sechs Patronen unter einem Beitrag über unseren ...
mehrWirecard: Musterverfahren gegen EY eröffnet - Über 6.000 Anleger melden sich geschlossen an
mehrDeutsche Umwelthilfe klagt erfolgreich gegen Rewe und Norma: Supermärkte müssen Elektroschrott zurücknehmen
Berlin (ots) - Im Rechtsstreit zur unentgeltlichen Rücknahme von Elektroschrott hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zwei Klagen gegen die Supermarktketten Rewe und Norma erfolgreich beendet. Die Landgerichte Köln und Nürnberg-Fürth haben die Rechtsauffassung der DUH bestätigt, dass Rewe und Norma dazu ...
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Freispruch für Adil Demirci - Erleichterung beim Internationalen Bund (IB): Prozess gegen Mitarbeiter endet nach fast fünf Jahren
Frankfurt am Main / Köln (ots) - Bei seinem 14. Prozesstermin wurde der IB-Mitarbeiter Adil Demirci aus Köln gestern von einem Gericht in der Türkei freigesprochen. Nach seiner überraschenden Verhaftung in Istanbul im April 2018 saß er bis Februar 2019 in türkischer Haft. Erst im Juni 2019 durfte er ausreisen, ...
mehrDeutsche Umwelthilfe gewinnt Klage zu Luftreinhalteplanung in Stuttgart: Landesregierung muss bisher zu Unrecht geheim gehaltene Akten herausgeben
Berlin (ots) - Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Staatsministerium und das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg verpflichtet, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Akteneinsicht in die Korrespondenz zur Luftreinhalteplanung für die Landeshauptstadt Stuttgart zu gewähren. Erneut hat damit die ...
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Diesel-Abgasskandal: Mercedes am BGH vor schwerer Schlappe wegen Kredit-Klausel / EuGH entscheidet am 21. März 2023 erneut über Thermofenster und leichtere Klagemöglichkeit
Lahr (ots) - Die Mercedes-Bank versucht mit einer Finte, Klagen im Diesel-Abgasskandal gegen die Mercedes-Benz-Group AG bereits beim Autokauf zu verhindern. Beim Abschluss eines Autokredits haben die Verbraucher offensichtlich auf sämtliche Schadensersatz-Forderungen verzichten müssen und diese an die ...
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Türe als neuralgischer Punkt / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Schlüssel und Schloss
mehrGeld zurück bei bet365 Sportwetten Verlusten
mehrMichael Rainer, Rechtsanwalt - Einführung sog. Commercial Courts geplant
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Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
AKH-H erlangt obsiegendes Urteil gegen Anfechtungsansprüche des Insolvenzverwalters: P&R Anleger muss Mietzahlungen und Rückkauferlöse nicht zurückzahlen
Esslingen am Neckar (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat in einem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil die gegen einen geschädigten Anleger gerichtete Klage auf Rückzahlung von Miet- und Kaufpreiszahlungen aus P&R Container-Anlagen durch den Insolvenzverwalter vollumfänglich abgewiesen (Urteil vom 02.03.2023, ...
mehrEinwendung gegen geplante Pipeline für das LNG-Terminal vor Rügen: Mecklenburg-Vorpommern droht sein ökologisches Tafelsilber zu zerstören
Berlin (ots) - - Deutsche Umwelthilfe reicht Einwendung gegen den Bau einer Offshore-Pipeline zur Anbindung des LNG-Terminals vor Rügen ein, die den Greifswalder Bodden zerschneiden würde - Antragsunterlagen von RWE unvollständig, Auswirkungen auf Klimaziele wurden nicht geprüft - DUH fordert das Bergamt ...
mehrEndgültiger Sieg von Nichia gegen Everlight in deutschem Zwangsvollstreckungsverfahren
München (ots) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen I-15 W 3/23) hat am 8. Februar 2023 zugunsten der Nichia Corporation ("Nichia") die erstinstanzliche Zwangsvollstreckungsentscheidung des Landgerichts Düsseldorf bestätigt und die dagegen erhobene Beschwerde des taiwanesischen LED-Herstellers Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutschen ...
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Einer heizte für alle / Damit wurde die Jahresabrechnung rechtlich anfechtbar
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Nachbarn Zutritt gestatten / Gemeinschaftsverhältnis kann das erforderlich machen
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Wo war der Mittelpunkt? / Ehepaar mit Kind erstritt sich doppelte Haushaltsführung
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