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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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Deutsche Umwelthilfe klagt erfolgreich gegen Rewe und Norma: Supermärkte müssen Elektroschrott zurücknehmen
Berlin (ots) - Im Rechtsstreit zur unentgeltlichen Rücknahme von Elektroschrott hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zwei Klagen gegen die Supermarktketten Rewe und Norma erfolgreich beendet. Die Landgerichte Köln und Nürnberg-Fürth haben die Rechtsauffassung der DUH bestätigt, dass Rewe und Norma dazu ...
mehrFreispruch für Adil Demirci - Erleichterung beim Internationalen Bund (IB): Prozess gegen Mitarbeiter endet nach fast fünf Jahren
Frankfurt am Main / Köln (ots) - Bei seinem 14. Prozesstermin wurde der IB-Mitarbeiter Adil Demirci aus Köln gestern von einem Gericht in der Türkei freigesprochen. Nach seiner überraschenden Verhaftung in Istanbul im April 2018 saß er bis Februar 2019 in türkischer Haft. Erst im Juni 2019 durfte er ausreisen, ...
mehrDeutsche Umwelthilfe gewinnt Klage zu Luftreinhalteplanung in Stuttgart: Landesregierung muss bisher zu Unrecht geheim gehaltene Akten herausgeben
Berlin (ots) - Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Staatsministerium und das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg verpflichtet, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Akteneinsicht in die Korrespondenz zur Luftreinhalteplanung für die Landeshauptstadt Stuttgart zu gewähren. Erneut hat damit die ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Mercedes am BGH vor schwerer Schlappe wegen Kredit-Klausel / EuGH entscheidet am 21. März 2023 erneut über Thermofenster und leichtere Klagemöglichkeit
Lahr (ots) - Die Mercedes-Bank versucht mit einer Finte, Klagen im Diesel-Abgasskandal gegen die Mercedes-Benz-Group AG bereits beim Autokauf zu verhindern. Beim Abschluss eines Autokredits haben die Verbraucher offensichtlich auf sämtliche Schadensersatz-Forderungen verzichten müssen und diese an die ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Türe als neuralgischer Punkt / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Schlüssel und Schloss
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Geld zurück bei bet365 Sportwetten Verlusten
mehrRechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
AKH-H erlangt obsiegendes Urteil gegen Anfechtungsansprüche des Insolvenzverwalters: P&R Anleger muss Mietzahlungen und Rückkauferlöse nicht zurückzahlen
Esslingen am Neckar (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat in einem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil die gegen einen geschädigten Anleger gerichtete Klage auf Rückzahlung von Miet- und Kaufpreiszahlungen aus P&R Container-Anlagen durch den Insolvenzverwalter vollumfänglich abgewiesen (Urteil vom 02.03.2023, ...
mehrEinwendung gegen geplante Pipeline für das LNG-Terminal vor Rügen: Mecklenburg-Vorpommern droht sein ökologisches Tafelsilber zu zerstören
Berlin (ots) - - Deutsche Umwelthilfe reicht Einwendung gegen den Bau einer Offshore-Pipeline zur Anbindung des LNG-Terminals vor Rügen ein, die den Greifswalder Bodden zerschneiden würde - Antragsunterlagen von RWE unvollständig, Auswirkungen auf Klimaziele wurden nicht geprüft - DUH fordert das Bergamt ...
mehrEndgültiger Sieg von Nichia gegen Everlight in deutschem Zwangsvollstreckungsverfahren
München (ots) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen I-15 W 3/23) hat am 8. Februar 2023 zugunsten der Nichia Corporation ("Nichia") die erstinstanzliche Zwangsvollstreckungsentscheidung des Landgerichts Düsseldorf bestätigt und die dagegen erhobene Beschwerde des taiwanesischen LED-Herstellers Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutschen ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Einer heizte für alle / Damit wurde die Jahresabrechnung rechtlich anfechtbar
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Nachbarn Zutritt gestatten / Gemeinschaftsverhältnis kann das erforderlich machen
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wo war der Mittelpunkt? / Ehepaar mit Kind erstritt sich doppelte Haushaltsführung
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Unordnung reicht nicht / Eigentümer scheiterte mit Kündigungsklage gegen Mieter
mehr"Sturmgewehr" - Urteilsbegründung in dem Rechtsstreit über ein für eine Waffe erteiltes Patent ist abrufbar - Az. 7 Ni 29/20 (EP)
München (ots) - In dem Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 2 018 508 (DE 50 2007 002 683) ist das Urteil des 7. Senats des Bundespatentgerichts vom 30. September 2022 zwischenzeitlich an die Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Die anonymisierte Entscheidung steht Ihnen ...
mehrRücknahmepflicht für Elektroschrott: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen Drogeriekette Müller und kündigt weitere Testbesuche an
Berlin (ots) - Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zwingt das Landgericht Ulm mit seinem Urteil vom 20. Februar 2023 (Az 11 O 29/22) das Unternehmen Müller Drogeriemarkt zur Rücknahme von Elektroschrott, so wie es das Gesetz seit über einem halben Jahr vorsieht. Vorausgegangen waren Testbesuche der ...
mehrGericht stoppt dreiste Verbrauchertäuschung von BMW: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage und fordert von Robert Habeck sofortige Umsetzung von EU-Recht
Berlin (ots) - - BMW hatte Fahrzeuge mit geschönten, weil nach einem nicht mehr gültigen Verfahren ermittelten, Verbrauchswerten unter falschem Etikett beworben. Dagegen ist die DUH vor das Landgericht München gezogen und hat Recht bekommen - Dahinterliegendes Problem: Geschönte Verbrauchswerte nach veraltetem ...
mehrVon dreist bis skurril: Was sich Vermieter erlauben (dürfen)
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal: Software-Update zum VW-Diesel EA189 illegal / VG Schleswig hebt Genehmigung durch KBA auf / Muss der Dieselskandal neu aufgerollt werden?
Lahr (ots) - Das Verwaltungsgericht Schleswig hat im ersten Diesel-Abgasskandal von VW ein sensationelles Urteil gesprochen. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Genehmigung für das Software-Update zum VW-Skandalmotor EA189 durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Das Gericht hat die Genehmigung aus dem Jahr 2016 ...
mehrDurchbruch gegen illegale Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen: Deutsche Umwelthilfe gewinnt Grundsatzklage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt - bis zu 10 Millionen Pkw betroffen
Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht Schleswig bestätigt: Abschalteinrichtungen bei VW-Golf-Diesel sind illegal; Freigabebescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes aufgehoben - DUH wird nun gegen alle weiteren Betrugsdiesel der Abgasstufen EURO 5 und 6a+b von BMW, Mercedes-Benz, Volkswagen, Audi, Porsche sowie der ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Schufa-Eintrag nach Privatinsolvenz: Wartet BGH mit Urteil auf Europäischen Gerichtshof?
Lahr (ots) - Wann muss die Auskunftei Schufa den Eintrag über eine Restschuldbefreiung nach einer Verbraucherinsolvenz löschen? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 14. Februar 2023 beschäftigen. Da ähnliche Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorliegen, ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Der Blick nach oben / Immobilien-Prozesse um Dächer, Kamine und Antennen
mehrNeuer Markenstreit um den Goldhasen
München (ots) - Beim 25. Marken-Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts ist eine Beschwerde anhängig, mit der eine Bayerische Herstellerin von Schokoladen-Hasen die Löschung einer Farbmarke begehrt, deren Inhaberin eine Schweizer Herstellerin von Schokoladen-Hasen ist. Die Farbmarke ist ein bestimmter Goldton und beansprucht Schutz für die Waren "Schokoladen-Hasen". Sie wurde vom deutschen Patent und Markenamt am 12. ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Datenleck: Landgericht Paderborn verurteilt Facebook in fünf Verfahren zur Zahlung von Schadensersatz
Lahr (ots) - Wer von einem Datenleck betroffen ist, dem stehen Ansprüche auf Schadensersatz zu - so sehen es immer mehr Gerichte in Deutschland. Das Landgericht Paderborn hat beispielsweise am 19. Dezember 2022 die Facebook-Mutter Meta in fünf Fällen zur Zahlung von 500 Euro Schadensersatz verurteilt. Der Konzern ...
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Landgericht München bestätigt Zulässigkeit der Klimaklage gegen BMW: Klägerin und Kläger der Deutschen Umwelthilfe gehen in die nächste Instanz
Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführerinnen klagen gegen BMW auf ein Verbrenner-Aus für Neuwagen bis 2030 sowie drastische Reduzierung der CO2-Emissionen der Fahrzeuge - Landgericht München I bestätigt Zulässigkeit der Klage und verweist darauf, dass die Klage in der Zukunft erfolgreich sein kann: Klagende ...
mehrKRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Fiat mehrfach verurteilt: Landgerichte sprechen Wohnmobilisten mehr als 160.000,00 Euro Schadensersatz zu
mehrDIB Deutsches Institut für Bestattungskultur GmbH
Bestattungsvorsorge: Mit Sicherheit ein würdiger Abschied
Bad Wildungen (ots) - Eine eindeutig zweckgebundene Bestattungsvorsorge in angemessener Höhe darf vom Sozialamt nicht angetastet werden. Sie muss unabhängig vom üblichen Schonvermögen betrachtet werden. Wer Sozialhilfeleistungen beantragt, muss daher in der Regel seine Bestattungsvorsorge nicht auflösen. Als zweckgebunden wird eine Bestattungsvorsorge eingestuft, wenn ausgeschlossen werden kann, dass sie zu anderen ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Verwalterlos / In solch einem Fall können einzelne Eigentümer eingreifen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Zimmer nur für einen / Finanzgericht musste über Werbungskosten entscheiden
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Rohre ohne Anlass gereinigt / Das kann gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen
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