Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Probleme im Untergrund / Wenn der Keller einer Immobilie Anlass zum Rechtsstreit gibt
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Landgericht Landau verurteilt Fiat Chrysler im Diesel-Abgasskandal / Schadensersatz für Wohnmobil V 600 G von Pilote
Lahr (ots) - Krachende Niederlage von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/ jetzt: Stellantis) im Diesel-Abgasskandal. Das Landgericht Landau hat den Autobauer am 6. Dezember 2021 zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 48.155,93 Euro verurteilt (Az. 2 O 169/21). Damit sind die Chancen der Verbraucher gegen Händler ...
mehrNach TV-Reportage über Pferdemisshandlungen: PETA erstattet Strafanzeige gegen Springreiter Ludger Beerbaum
Stuttgart (ots) - PETA hat heute bei der Staatsanwaltschaft Münster Strafanzeige gegen Ludger Beerbaum und eine weitere, derzeit noch unbekannte Person erstattet. Der Vorwurf: quälerische Tiermisshandlung in Mittäterschaft. Die Aufnahmen einer am Dienstag ausgestrahlten RTL-Reportage über die Trainingspraktiken ...
mehrSport im Wohnzimmer: Ist das erlaubt?
Wiesbaden (ots) - Matte ausrollen und los geht's: In der Corona-Pandemie hat so mancher Mieter sein Training ins heimische Wohnzimmer verlegt. Doch nicht jede Sportart ist zuhause erlaubt. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Ruhige Sportarten wie Yoga oder Krafttraining mit Hanteln und Geräten sind meist unkritisch. "Eine Mietwohnung ist natürlich keine Sporthalle. Doch solange die Nachbarn ...
mehrLG Kleve verurteilt Audi AG bei weiterverkauftem Porsche Cayenne 4.2 l Euro 5 zu Schadensersatz
Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 04. Januar 2022 - 3 O 154/21 - hat das Landgericht Kleve die Audi AG als Herstellerin des abgasmanipulierten Motors zu Schadensersatz verurteilt. Streitgegenständlich war ein Porsche Cayenne 4.2 Liter Euro 5, den der nunmehr erfolgreiche Kläger ...
mehrmobivention: Corona 3G-Regel App für Arbeitgeber - ein erster Erfahrungsbericht
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Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung zu Kim Raisner / (Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Tierquälerei)
Berlin (ots) - Hiermit geben wir für unsere Mandantin, Frau Kim Raisner, folgendes bekannt: Das von der Staatsanwaltschaft Potsdam nach Eingang mehrerer Strafanzeigen (u.a. durch den Deutschen Tierschutzbund) eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Tierquälerei bzw. Beihilfe zur Tierquälerei wurde nunmehr nach § ...
mehrDeutsche Umwelthilfe erstreitet Urteil für mehr Verbraucherschutz: Energieausweis muss bei Wohnungsbesichtigungen unaufgefordert gezeigt werden
Berlin (ots) - - Landgericht Berlin: Verbraucherinnen und Verbraucher haben das Recht auf Informationen zur energetischen Beschaffenheit einer Immobilie; DUH kündigt verstärkte Kontrollen an - Energieausweis gibt Auskunft über Klimafreundlichkeit und zu erwartende Heizkosten einer Immobilie - Landesbehörden ...
mehrSensationsurteil des LG Aachen: Widerrufsjoker ermöglicht kostenfreies Autofahren
Hamburg (ots) - In seinem Urteil vom 23. Dezember 2021 - 1 O 175/21 - hat das Landgericht Aachen entschieden, dass ein von HAHN Rechtsanwälte vertretener Kläger aus Eschweiler sein Fahrzeug über den sogenannten Widerrufsjoker an die finanzierende Bank zurückgeben kann, ohne ...
mehrGAP Goldberg Altenburg Rechtsanwälte PartG mbB
Größte Änderungen des Kaufrechts seit 20 Jahren in Kraft getreten: Unternehmen müssen AGB und Rechtstexte dringend überarbeiten / Tausende Unternehmer, Onlinehändler und Dienstleister sind betroffen
Berlin (ots) - Am 01.01.2022 sind zahlreiche Gesetzesänderungen im Kaufrecht in Kraft getreten: Neben einem gänzlich neuen digitalen Kaufrecht wurden unter anderem die gesetzlichen Vorschriften zum Sachmangel, zur ...
mehrOLG Schleswig: Autokredit der Mercedes-Benz Bank ist rückabzuwickeln
Hamburg (ots) - Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in seinem Urteil vom 16.12.2021 - 5 U 135/21 - entschieden, dass ein Mercedes-Käufer aus Norderstedt den finanzierten Kauf seines E 220 CDI Blue Efficiency rückabwickeln kann. Der von HAHN Rechtsanwälte vertretene ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Eine Frage der Farbe / Alle Wohnungseigentümer müssen zustimmen
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Hausnotruf zählt / Anschluss fällt unter haushaltsnahe Dienstleistungen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Folgen der Schwarzarbeit / Bauleistungen sind dadurch nicht automatisch mangelhaft
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Keine Fotos, bitte! / Ein Urteil zu den Rechten von Architekten
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
EU-Kommission fordert Italien zum Handeln auf / Behörde erwartet Strafen im Abgasskandal gegen Autobauer / Fiat Chrysler ruft Fiat Doblo und 500X in Werkstätten zurück
Lahr (ots) - Die Europäische Union hat am 2. Dezember 2021 den Druck im Diesel-Abgasskandal auf Italien erhöht. Die Behörde erwartet, dass endlich Sanktionen gegen die Verursacher der Abgasmanipulationen verhängt werden - letztlich geht es dabei um den Autobauer Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Institut begrüßt Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zur Triage
Berlin (ots) - Anlässlich der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1541/20) zur Triage erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Wir begrüßen die Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hat in aller Deutlichkeit klargestellt, dass der Gesetzgeber ...
mehrPressekonferenz zur Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Karlsruhe (ots) - Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde klargestellt, dass auch im Falle einer Ressourcenknappheit in Pandemiezeiten eine Triage behinderte Menschen nicht diskriminieren darf und der Gesetzgeber verpflichtet ist, Menschen mit Behinderung hiervor zu schützen. Anlässlich dieser Entscheidung lädt AbilityWatch e.V. zu einer ...
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OLG Schleswig: Widerruf bei BMW Bank noch nach Jahren möglich
Hamburg (ots) - Erstmals hat ein deutsches Oberlandesgericht entschieden, dass die Vorgaben aus dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09. September 2021 in den verbundenen Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20 dahingehend umzusetzen sind, dass Autokredit-Verträge der BMW Bank GmbH noch Jahre seit Vertragsabschluss widerrufen werden können. Finanziert hatte der von HAHN Rechtsanwälte vertretene ...
mehrEuG, 15.12.2021 - T -188/21: Kanzlei Dr. Metzner Rechtsanwälte erstreitet Löschung der Unionsmarke MALLE
mehrDas Erste, Mittwoch, 22. Dezember 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Gesine Lötzsch, Die Linke, Thema: Kritik an Corona-Beschlüssen 8.10 Uhr, Volker Wissing, FDP, Bundesverkehrsminister, Thema: Diskussion über härtere Corona-Maßnahmen 8.35 Uhr, Ralph Brinkhaus, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, Thema: Diskussion um härtere Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de ...
mehrEuGH stärkt Fluggastrechte: Flugverschiebungen von mehr als einer Stunde gelten als Annullierung
Berlin (ots) - - AirHelp gewinnt vor dem Europäischen Gerichtshof einen Fall gegen Laudamotion GmbH, einer Tochtergesellschaft von Ryanair - Der Europäische Gerichtshof legt fest, dass Flugverschiebungen von mehr als einer Stunde - auch nach vorne - als Annullierung angesehen werden dürfen - Fluggesellschaften ...
mehrPETA ruft den Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg an und reicht Verfassungsbeschwerde ein
Stuttgart (ots) - PETA wehrt sich gegen Urteil: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, PETA zum Tierschutzverbandsklagerecht Baden-Württemberg nicht zuzulassen, verstößt nach Auffassung der Organisation gegen Verfassungsrecht. Gerügt wird unter anderem eine Verletzung des Gleichheitsgrundrechts, ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Landgericht Düsseldorf: Verbraucherfreundliches Urteil im Dieselgate 2.0 betreffend Euro 6-Dieselmotoren!
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BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Landgericht Potsdam zu rbb24.de: Verbreitung presseähnlicher Inhalte verboten / Sender zieht Berufung beim OLG Brandenburg zurück
Berlin (ots) - Der öffentlich-rechtliche Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) darf presseähnlich gestaltete Inhalte in seinem Telemedienangebot rbb24.de nicht mehr anbieten. So lautet die am 15. Dezember rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Landgerichts Potsdam (LG). Der RBB hatte seine hiergegen ...
mehrBGH-Urteil - VII ZR 38521 -: Verbrieftes Rückgaberecht lässt Schaden nicht entfallen
Hamburg (ots) - Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat in einer mündlichen Verhandlung am 16. Dezember 2021 - VII ZR 389/21 - entschieden, dass die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches wegen des Einbaus eines abgasmanipulierten EA896 G2/EA897-Motors in ein von der ...
mehrbaum reiter & collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VZBV und Baum Reiter & Collegen reichen Musterfeststellungsklagen gegen drei Sparkassen ein
Düsseldorf (ots) - Bankkunden können bei zu niedrig verzinsten Prämiensparverträgen mit hohen Nachzahlungen rechnen Am Montag, dem 13.12.2021, reichte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Musterfeststellungsklagen (MFKs) gegen die Sparkassen Märkisch-Oderland, Mansfeld-Südharz und Stendal wegen falsch berechneter Zinsen in Prämiensparverträgen ein. ...
mehrAnwalt Hahn fordert von Justizminister Buschmann Verbesserung beim Verbraucherschutz in Massenverfahren
Hamburg (ots) - Millionen Autofahrer sind im Dieselskandal u.a. von den deutschen Autoherstellern wie dem VW-Konzern, der Daimler AG und der BMW AG "betrogen" worden und haben Schadensersatz für erlittene Wertverluste geltend ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zieht Erfolgsbilanz für 2021 und kündigt für das neue Jahr die konsequente Durchsetzung von Umwelt-, Natur- und Klimaschutz an
Berlin (ots) - - DUH rechnet noch in 2022 mit Entscheidung bei eingelegten Klima-Sektorklagen insbesondere zum Verkehrsbereich: "Es ist fest zu erwarten, dass die Richter die Bundesregierung zu sofort wirksamen Maßnahmen verpflichten. Wir werden durch diese Klage ein Tempolimit und eine wirkliche Verkehrswende ...
mehrEU-Whistleblower-Richtlinie tritt am 18. Dezember in Kraft
Berlin (ots) - Am 18. Dezember 2021 tritt die Whistleblower-Richtlinie der Europäischen Union (2019/1937/EU) in Kraft. Damit werden Unternehmen verpflichtet, Hinweisgebersysteme zur Verfügung zu stellen, damit sich Whistleblower an das Unternehmen wenden können, um auf etwaige Missstände aufmerksam zu machen. Die Europäische ...
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